Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Presse für Jederman

Letzter Part der - 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen ...

(04.02.2021) Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?

(03.02.2021) Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen. Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenzkranke, die nicht mehr willensmäßig erfassen, was die Impfung gegen das Corona-Virus...
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

HOAI 2021 Online-Seminar: Neuerungen für Planer, Architekten und Ingenieure ...

(22.01.2021) München, 21.01.2021 Für Verträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, gilt nun die HOAI 2021. Das Honorarmanagement kann völlig neugestaltet werden - unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen, vertraglichen und honorarrechtlichen Rahmens. Welche Auswirkungen haben die Neuerungen für Architekten und Ingenieure, öffentliche und private Auftraggeber, Justiziare und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen Bau, Vergabe und Einkauf? Das erfahren Sie in unseren Seminaren für das Bauwesen. Live Online-Seminar HOAI 2021 Seminarinhalte und Anmeldung: HOAI 2021 - Was ändert sich bei Honorarermittlung und Honorarvereinbarungen? Termine: 17.02.2021 und 22.03.2021. Das HOAI Online-Seminar orientiert sich am Ablauf der Leistungserbringung von der Vertragsanbahnung über die...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen ...

(07.01.2021) Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die ...

(06.01.2021) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und ...

(06.01.2021) Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

(06.01.2021) Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betroffenen Fahrzeugkäufer ausgegangen werden könnte. Vielfach wurde in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert, ob...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

(06.01.2021) Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den...
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Raelisten schlagen eine Änderung des Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung ...

(14.12.2020) An diesem Tag wird eine Delegation der Raelisten ein offizielles Dokument an Elisabeth Tichy-Fisslberger - Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates in Genf - übergeben, in dem auch ein Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) enthalten ist. Eine Kopie dieses Dokuments wird auch an Michelle Bachelet - Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte - geschickt. Als Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - dies kürzlich ansprach, sprach er sich entschieden gegen eine Impfpflicht aus und erklärte, dass dies skrupellos sei und zweifellos eine Verletzung unserer individuellen Freiheit sowie unseres Rechts zu wählen darstellt. "Ob die Impfstoffe nützlich sind oder nicht, ist nicht das Problem",...
JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern

(12.12.2020) Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr umgesetzt. Dennoch müssen Betreiber sich auf weitreichende Änderungen gefasst machen. Bisher war es in der Praxis beinahe unmöglich, Urheber, deren Werke auf Plattformen wie YouTube, Facebook und Instagram rechtswidrig hochgeladen und verwendet worden seien, angemessen zu vergüten. Die Nachverfolgung der großen Masse an Daten war technisch nicht umzusetzen. Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen. Plattform-Betreiber müssen nachweisbar...

 

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