Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Alamouti Aesthetic & Skin

Fettabsaugung als medizinische Notwendigkeit

(27.05.2015) Fettabsaugungen werden oft als kosmetische Korrektur, nicht aber als medizinische Notwendigkeit gesehen. Doch das Sozialgericht Dresden hat nun ein Urteil gefällt ( Quelle ), das vielen Patienten in Zukunft das Leben erleichtern könnte: Eine 51jährige Versicherte benötigte eine Fettabsaugung an den Oberschenkeln, die als medizinisch dringend eingestuft und operativ mit stationärem Aufenthalt vorgenommen werden sollte. Hier finden Sie ausführliche Infos zu diesem...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

(21.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...
tredition GmbH

Neutralität in der Mediation – neues Buch fühlt dem Mediator auf den Zahn

(19.05.2015) Neutralität ist eine grundlegende Anforderung an einen Mediator. Wie definiert sich diese Neutralität? Auf welche Art prüft der Mediator seine Neutralität? Wann erfolgt die Prüfung? Wie unterscheidet sich Neutralität von der ebenfalls geforderten Allparteilichkeit? Welche Unterschiede gibt es in der Neutralität zwischen einem internen Mediator und einem externen Mediator? Diese wichtigen Fragen untersucht der Autor in seiner Veröffentlichung "Neutralität in der...
Andy Storm

Mediation und Gerichtsverfahren im Vergleich

(07.05.2015) Bei Gerichtsverfahren wird stets auf Konfrontation der Parteien, nicht aber auf eine Lösung des bestehenden Konfliktes gelenkt. Die Belastung von Körper, Geist und Seele, die ein solches Verfahren mit sich bringt,ist nicht zu unterschätzen. Bei Gerichtsverhandlungen ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte fest durch die Zivilprozessordnung vorgegeben. Bei der Mediation hingegen besteht die freie Wahl des Mediators und der "Verhandlungsstätte", was von Vorteil für die Parteien sein kann, da bereits hier Kompromisse geschlossen werden können, falls zwischen den Parteien eine örtliche Distanz liegt. Bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist weiterhin ein möglicher Imageverlust der Beteiligten zu befürchten. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass in der...
Kanzlei Scheibeler

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

(07.05.2015) Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im ...

(21.04.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Stadt ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmeldete. Angemeldet wurden die Ansprüche als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, welche damit begründet wurden, dass der Vater seiner Unterhaltspflicht trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen sei. Gegen die Qualifizierung als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wendet sich der Vater mit mangelnder...
Rechtsanwalt Marc K. Veit

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

(21.04.2015) Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) – Beschluss mit weitreichenden Folgen: Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der BGH bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil des OLG Düsseldorf. Die Witwe eines Versicherungsnehmers aus Brühl (NRW) hatte auf Auszahlung der Risiko-Lebensversicherung ihres Ehemannes geklagt. Kurz nach Vertragsabschluss im August 2000 wurde bei diesem Hautkrebs diagnostiziert. Neun...
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsantrag nicht erforderlich?

(16.04.2015) Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die Übertragung geeinigt hatten oder ob es ggf. um solchen Urlaub handelt, der zunächst gewährt worden war und dann aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden konnte. War dies nicht der Fall und fand sich dann...
Prof.Dr.Volker Thieler

Freiheitsberaubung bei älteren Menschen

(01.04.2015) Die Kester-Haeusler-Stiftung ist auf Probleme, die insbesondere ältere Menschen betreffen, aufgrund ihrer juristischen Forschungstätigkeit in den Bereichen Betreuungsrecht und Erbrecht national als auch international spezialisiert. Die Freiheitsberaubung und/oder Einschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt in den meisten von der Stiftung erfassten Fällen aufgrund der Ausübung permanenter Willensbeeinflussung durch Dritte, die in den Lebensbereich der meist älteren...

 

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