Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Auer Witte Thiel

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von ...

(11.04.2014) Der Gesetzentwurf regelt die Verzugsfolgen in den Fällen, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Auer Witte Thiel weist auf zwei wesentliche Regelungen hin. Im Gesetzesentwurf werden die Folgen des Zahlungsverzugs verschärft, indem der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben wird. Besonders erwähnenswert finden es die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel, dass dem Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich ein Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro eingeräumt wird. Darüber hinaus schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer...
awt Rechtsanwälte

Neues BGH Urteil über die Wirksamkeit von Nettopolicen.

(10.04.2014) Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs hat die bisherige Diskussion über die Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen (KAV) beendet, die neben einem Vertrag über eine fonds-gebundene Rentenversicherung geschlossen wurde. awt Rechtsanwälte aus München berichtet über die aktuelle Entscheidung: Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der IV. Zivilsenat des BGH über die Wirksamkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Netto-Police) zu entscheiden (Az.: IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13). Der Bundesgerichtshof trifft zwei wesentliche Feststellungen. Eine gesondert vereinbarte Kostenausgleichsvereinbarung ist wirksam und stellt keine Umgehung von § 169 Abs. 5, S. 2 VVG dar. Außerdem stellt der BGH klar, dass die...
Kanzlei Scheibeler

Markise auf Balkon kann verlangt werden

(10.04.2014) Der Frühling naht in großen Schritten, und noch freut sich jeder über die Sonne. Aber schon bald wird sie wieder so vom Himmel brennen, dass sich mancher Mieter auf seinem Balkon ein wenig Schatten wünscht und gerne eine Markise anbringen würde. Nach einem Urteil des AG München ist der Vermieterunter bestimmten Umständen auch verpflichtet, der Montage einer solchen Markise zuzustimmen, und kann den Mieter nicht darauf verweisen, einen Sonnenschirm aufzustellen. Das...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Gerichtsstand ist in Kassel, Deutschland und nicht beim See- und ...

(09.04.2014) Der Rechtsstreit ging um die Frage, ob der Gerichtsstand beim See- und Handelsgericht in Kopenhagen, Dänemark oder beim Gericht in Kassel, Deutschland war. DSV Air & Sea A/S und DSV Ocean Transport A/S beantragten, dass die Transporte von DSV Air und DSV AIR mit Hessen-Forst als Absender ausgeführt wurden. Das See- und Handelsgericht bemerkte, dass DSV Air und Hessen-Forst eine Vereinbarung getroffen hatten, woraus zu ersehen war, dass alle Zwistigkeiten beim Gericht in Kassel und nach deutschem Recht entschieden werden sollen. DSV Air und DSV AIR wollten, dass sie nicht eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst getroffen haben, und dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht mit Hessen-Forst vorliegt, gerade da ein Rembours zwischen den Parteien nicht vorliegt. Das...
Württembergische Versicherung AG

Autofahrer müssen auf die Sicherheit mitfahrender Kinder achten

(09.04.2014) Autofahrer sind dafür verantwortlich, dass mitfahrende Kinder während der gesamten Fahrt angeschnallt bleiben. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (RBs 153/13) hin. Ein Bußgeld ist demnach auch dann fällig, wenn ein Kind während der Fahrt unbemerkt den Gurt öffnet. Im entschiedenen Fall kam ein Autofahrer, der auf dem Rücksitz ein vierjähriges Kind dabei hatte, in eine Polizeikontrolle. Das Kind saß unangeschnallt in einem Kindersitz. Der Autofahrer berief sich darauf, dass er sein Kind vor Beginn der Fahrt vorschriftsmäßig angeschnallt habe. Während der Fahrt habe es jedoch den Gurt unbemerkt geöffnet. Trotzdem erging ein Bußgeldbescheid, den...
Stephan Reinhardt

Stephan Reinhardt (Rechtsanwalt): Zürcher Kanzlei feiert einjähriges Bestehen

(08.04.2014) (Zürich) Stephan Reinhardt ist bereits seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen, seine eigene Kanzlei gründete der gebürtige Basler Mitte 2013. Seitdem hat er zahlreiche Klienten von sich überzeugt. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berät Stephan Reinhardt ( http://www.about.me/stephan.reinhardt ) seine Klienten auch im Bereich Sicherheit. In diesem Zusammenhang bearbeitet Stephan Reinhardt Mandate für Klienten aus der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

neuer Rundfunkbeitrag nach Urteil des Verwaltungsgerichts Gera rechtmäßig

(06.04.2014) Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen den erhobenen Rundfunkbeitrag aufgrund eines Bescheides hatte sich eine Privatperson vor dem Verwaltungsgericht (VG) Geria gewehrt. Das VG wies die Anfechtungsklage mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. 3 K 554/13 Ge) ab. Das Gericht wies in der Klagebegründung darauf hin, dass eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag muss transparent und bestimmt sein

(06.04.2014) Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, verklagte einen ehemaligen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Höhe von 6.212,94 EUR. Der Anspruch auf die Rückzahlung sollte sich aus einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ergeben, nach welcher die Arbeitgeberin die Kosten für eine dem Beklagten angebotene Weiterbildung zum Fach- und Gesundheitspfleger in der Psychiatrie übernahm. Sollte jedoch der Arbeitnehmer innerhalb der nächsten drei Jahre nach dem Abschluss des Lehrgangs den Arbeitsvertrag kündigen oder sollte das Arbeitsverhältnis aufgrund eines von ihm zu vertretenen Grundes enden, so ist er aus der Nebenabrede zur (anteiligen) Rückzahlung von den Weiterbildungskosten verpflichtet. Die Arbeitgeberin legte in der Nebenabrede fest, dass der Arbeitnehmer bei einer...
Kanzlei Scheibeler

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

(03.04.2014) Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dies könnte in Bezug auf Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie sog. Quotenabgeltungsklauseln bald wieder geschehen, wie einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH zu entnehmen ist. Gesetz regelt keine...
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück "Deutsches Arbeitsrecht - geht es ...

(02.04.2014) Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koali-tionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der PEAG Personaldebatte zum Frühstück, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: "Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der erhebliche Schrammen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So ist z. B. die Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE) in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Es ist nicht Aufgabe der AVE...

 

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