Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LEXKONNEX

Arbeitsrecht

(30.01.2014) Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung ( Arbeitsrecht ) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle...
Kanzlei Scheibeler

Bunte Wände werden für Mieter teuer

(30.01.2014) Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, etwa weil die Mietzeit zu kurz oder die Renovierungsklausel unwirksam ist, können Vermieter verlangen, dass bunte Wände beseitigt werden. Anderenfalls können sie selbst einen Maler beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Ab dem 1. Januar ist es möglich für 1 Euro eine neue ...

(29.01.2014) Diese Gesellschaften bieten folgende Vorteile: Eine größere Kapitaleinlage wird nicht gefordert. Die Einlage kann nur in bar bezahlt werden. Der Unternehmer kann sparen, und er kann das Gesellschaftskapital sukzessive aufbauen. Die Schuld ist begrenzt, und der Besitzer haftet nicht mit seinem persönlichen Vermögen, wie in dem Fall einer Einzelfirma. Die Gesellschaft fällt unter das Gesetz über den Jahresabschlussbericht, und der Jahresabschlussbericht muss jedes Jahr vorgelegt werden. Die Gesellschaft kann keine Dividende ausschütten, bevor das Gesellschaftskapital 6700 Euro beträgt. Wenn das Gesellschaftskapital 6700 Euro beträgt, kann die Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist...
awt Rechtsanwälte

Neues Verbraucherrecht ab Juni 2014

(29.01.2014) Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Am 13.06.2014 treten insofern neue Bestimmungen auch im Onlinehandel in Kraft. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, insbesondere beim Widerrufsrecht, einzustellen. Wichtig sind nach Auffassung von awt Rechtsanwälte insbesondere folgende Regelungen: Es gilt europaweit ein einheitliches, neues Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: Schadenersatzanspruch bei bunten Wänden

(28.01.2014) awt: Bei farbigen Wohnungswänden kann Vermieter Ersatz fordern In einem der Kanzlei awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Schadenersatzanspruchsthematik von Vermietern. Im betreffenden Fall, zu dem awt unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de nähere Informationen bereitstellt, ging es um die farbige Gestaltung von Zimmerwänden im Mietobjekt. Das beklagte Ehepaar hatte einige Wände in seiner angemieteten Doppelhaushälfte in kräftigen Farben (Rot, Blau, Gelb) gestrichen und bei Auszug in diesem Zustand zurückgegeben, obwohl es das Objekt frisch renoviert mit weißen Wänden übernommen hatte. Die Vermieterin sah die Neuvermietung durch die auffällige Farbwahl gefährdet und ließ die Wände deshalb zunächst mit Haftgrund behandeln und...
Secura GmbH

So schützen Sie Ihre Marke bei den Neuen Top Level Domains

(27.01.2014) Ein heißes Eisen bei der Einführung der neuen TLDs ist die mögliche Verletzung von Markenrechten. Marken und Domains sind kein neues Thema. Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN schützt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain. Mit der Einführung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den...
Kanzlei Prüfer

Anwälte Prüfer aus Frankfurt: Die Mietrechtspezialisten

(27.01.2014) Über kurz oder lang wird wohl fast jeder einmal mit dem Thema Mietrecht zu tun bekommen. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Meist sind die Fronten verhärtet, Mieter fühlen sich finanziell ausgebeutet oder empfinden Mieterhöhungen oder gar Kündigungen als ungerecht. Vermieter klagen über "Mietnomaden", schmutzige Wohnungen oder egoistisches Verhalten gegenüber Nachbarn. Im besten Fall werden sich Mieter und Vermieter einig, doch die Wirklichkeit sieht...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Widerrufsrecht erlöscht nach Inanspruchnahme von ...

(24.01.2014) Dieser Einwand ist insbesondere im Bereich der Telekommunikation sehr beliebt. Allerdings berufen sich nicht selten Kunden von Telekommunikationsunternehmen auf ihr Widerrufsrecht, wenn und obwohl sie Telekommunikationsdienstleistung bereits in Anspruch genommen haben. Denn selbst nach längerer Nutzung eines Telekommunikationstarifes wird mitunter ein Widerruf erklärt. Solche Kunden verweigern - unter Hinweis auf das ausgeübte Widerrufsrecht - regelmäßig auch die...
Kanzlei Scheibeler

Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung

(24.01.2014) Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befristete Anstellung bis zu neun Jahren erlaubt. Der Zeitraum kann sogar noch verlängert werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin minderjährige Kinder hat. In dieser Zeit sollen die Arbeitnehmer ihre Habilitationsschrift schreiben, also Befähigung erwerben können, um dann später selbst Hochschullehrer zu...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Fachanwälte in Wuppertal und Umgebung

(24.01.2014) Die konsequente Schwerpunktsetzung und Fortbildung sind die Grundlage für eine auf die Bedürfnisse der Mandanten abgestimmte Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die Fachanwälte beraten und vertreten Mandanten in folgenden Bereichen: Arbeitsrecht, Bau- und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozial- und Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Die erfahrenen Fachanwälte verfolgen schon seit vielen Jahren eine konsequente Spezialisierung, was zu besten Lösungen führt. Um den Titel Fachanwalt zu bekommen müssen Anwälte weitreichende theoretische und praktische...

 

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