Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Komplementärin einer Publikums-KG steht kein Mehrstimmrecht zu

(20.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Freiburg soll in einem Urteil (12 0 133/12) entschieden haben, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die nicht am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist und eine gewinnunabhängige Vergütung erhält, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall...

Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung

(19.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden haben, dass dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil seiner Werbung nutzt. Der...

Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich

(19.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09) entschieden, dass sich die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis vor allem danach richten soll, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. Dies könne sich...

Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds

(19.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az. 330 O 245/11) einem Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass durch den Anlageberater schon dann keine objektgerechte Anlageberatung...

OLG Köln: Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

(18.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 16.5.2012 (Az.:6 U 239/11) soll das OLG Köln festgelegt haben, dass eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften muss. In dem konkreten Fall hatten die Kölner Richter sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die...

Arbeitsrecht: Fristversäumnis kann zur Abweisung der Klage führen

(18.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres...

Wüstenrot Bausparkasse AG

Tierarzttätigkeit keine haushaltsnahe Dienstleistung

(18.06.2013) Nach dem Einkommensteuergesetz können für haushaltsnahe Dienstleistungen jährlich maximal 4.000 Euro von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Honorare, die ein Tierarzt für seine Tätigkeiten verlangt, zählen nicht dazu. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, urteilte das Finanzgericht Nürnberg entsprechend (Urteil vom 04.10.2012, Az.: 4 K 1065/12). Das Gericht machte deutlich, dass haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften Tätigkeiten sind, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Erledigung typisch hauswirtschaftlicher Tätigkeiten durch Dritte gefördert werden, nicht...

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

(17.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll kein Anspruch eines Stellenbewerbers auf Auskunft darauf bestehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. Diese Auffassung soll auch der Europäische Gerichtshof...

Geschlossene Investmentfonds: Widerrufsrecht der Anleger

(17.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation...

Kanzlei Niehof gründet Rentenhilfe Baden-Württemberg

(17.06.2013) Die Kanzlei Niehof gründet die Rentenhilfe Baden-Württemberg, ab sofort erhalten alle Privatpersonen wie auch Gewerbe- und Industrieunternehmen nicht nur Hilfestellung bei allen Fragen rund um die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch aktive Mitarbeit. Es werden neben der ganzheitlichen Rentenberatung auch Anträge auf Kontenklärung, Altersrente, Witwen und Waisenrenten, Erwerbsminderungsrente sowie auch auf Statusfeststellung erstellt. Bei der Überprüfung der Rentenbescheide werden neben den Versicherungszeiten auch die weiteren versicherungsrechtlichen Tatbestände beachtet, so dass Sie die maximale Sicherheit erhalten ob Ihr Bescheid nun richtig ist oder nicht. Natürlich werden auch die ablehnenden Bescheid überprüft, hier wird insbesondere auf die rechtliche Wirksamkeit...

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