Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Fristablauf bei Schadensersatzansprüchen gegen anlageberatende Bank – ...

(19.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2010, die Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds auf zwei Jahre festzuschreiben, soll es zu massiven Mittelabflüssen bei den offenen Immobilienfonds gekommen sein. Zahlreiche Großanleger sollen ihr Kapital aus den offenen...
GRP Rainer LLP

Neues Angebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt ...

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Mitteilung von Oktober 2013 informiert die Santander Bank ihre Kunden über ein neues Kaufangebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz. Das Kaufangebot soll für maximal 100.000 Anteile gelten. Der Kaufpreis soll 327,00 Euro je Anleihe betragen. Eine...
GRP Rainer LLP

Keine Irreführung durch Ortszusatz im Firmennamen – Handelsrecht

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am 19.07.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 27 W 57/13), dass der Ortszusatz "Osnabrück" in einer Handelsfirma einer GmbH & Co. KG im zu beurteilenden Fall keine Irreführung darstelle. Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung sei die Verkehrsauffassung, d. h. das...
GRP Rainer LLP

Bei strafbefreiender Selbstanzeige nun strengere Vorschriften möglich – ...

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Immer mehr Steuersünder haben in den letzten Jahren die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu genutzt, doch noch Straffreiheit zu erlangen. Der Trend wurde zunehmend verstärkt durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Steueroasen...
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?

(15.11.2013) Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten –...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

(15.11.2013) Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien...
GRP Rainer LLP

Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Anleger in den Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte ist ihre Kapitalanlage keine Erfolgsgeschichte. Das im Jahr 2000 gebaute Containerschiff wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Insgesamt sollen Anleger rund 10 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt haben. Im Zuge der Finanzkrise...
GRP Rainer LLP

Verwendungszwecke einer GmbH – Gesellschaftsrecht

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer GmbH. Ferner kann es aber auch...
GRP Rainer LLP

Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst ...

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ihr entworfenes Werk eine über...
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Anleger offener Immobilienfonds sollten Schadensersatzansprüche ...

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Derweilen sollen angeblich verschiedene Gerichte die Ansicht vertreten, dass Anleger spätestens zu Beginn des Jahres 2010 hätten wissen müssen, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden kann. Diese Betrachtungsweise kann einen ausschlaggebenden Einfluss auf...

 

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