Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Steuerpflicht im Gewerberecht

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsform des Gewerbes. Im...
Secura GmbH

New Top Level Domains: Trademark Clearinghouse protects your Trademarks

(19.03.2013) With the introduction of over one thousand new top level domains, it will certainly be very useful for brand owners to register with ICANN’s newly created Trademark Clearinghouse. Brand owners who do not wish to register their brand name with Top Level Domains will receive an e-mail from Trademark Clearinghouse when an attempt is made to register a domain with their name thus enabling the brand owner to make steps against the domain registration. Because of the...
GRP Rainer LLP

Auch negative Kundenkritik muss anscheinend veröffentlicht werden

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Um die Anziehungskraft solch positiver Kundenbewertungen im Hinblick auf die Neukundenakquise weiß auch die Unternehmensführung, umso härter trifft sie eine schlechte Kundenkritik. Eine Umgehung der selbigen durch Nichtveröffentlichung erscheint wettbewerbsrechtlich jedoch mehr als...
GRP Rainer LLP

Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung ...

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Allgemein ist anerkannt, dass die Vertragsfreiheit auch für Aktionäre gilt. Mitunter können Regelungen in Gesellschaftsverträgen durchaus zulässig sein, welche es beispielsweise in der Satzung der Aktiengesellschaft (AG) nicht wären. Eine Ausnahme hierzu bildet jedoch eine...
LEXKONNEX

Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig

(18.03.2013) Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es...
GRP Rainer LLP

Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ...

(18.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Zu Beginn ist es wichtig herauszufinden, ob die Pflichtteilsberechtigten in den jeweiligen Fällen überhaupt Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. Diese Ansprüche sollten sich dann in erster Linie auf den Wert der Personengesellschaftsanteile wie z.B....
GRP Rainer LLP

Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers ...

(15.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, so ist dies für den Arbeitnehmer zunächst von Vorteil und kann diesen zu mehr Arbeitsleistung motivieren. Schwierig wird es jedoch dann, wenn sich der Arbeitgeber von in Aussicht gestellten Zusatzgeldern wieder lösen möchte....
GRP Rainer LLP

Probleme durch enterbten Schlusserben möglich

(14.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oftmals setzen sich Eheleute in ihren Testamenten wechselseitig als Erben und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben ein. Dabei wird vielfach nicht bedacht, dass im Todesfall eines Elternteils auch dessen Bruder oder Schwester seinen bzw. ihren Pflichtteil einfordern kann....
GRP Rainer LLP

Anleger in S&K Immobilien möglicherweise geschädigt

(14.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Anleger der S&K-Gruppe könnten möglicherweise um mehrere Millionen betrogen worden sein. Betroffen sein könnten allem Anschein nach die folgenden Fonds: Midas Mittelstandsfonds, SHB Fürstenfeldbruck und München, SHB Renditefonds 6, SHB Altersvorsorgefonds, United Investors Fonds,...
Rechtsanwalt Michael Erath

Strafrecht, Bußgeld Blog Rechtsanwalt Michael Erath

(13.03.2013) Im Strafrecht, Bußgeld Blog Rechtsanwalt Michael Erath, veröffentlicht dieser täglich interessante Urteile und Entscheidungen aus dem Bereich Bußgeldverfahren bzw Strafrecht. www.ra-strafrecht-stuttgart.de Des weiteren werden Teile des Bußgeldkatalogs vorgestellt und erklärt. Rechtsanwalt Michael Erath ist seit vielen Jahren als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Stuttgart und bundesweit tätig. www.verteidiger-stuttgart.de...

 

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