Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

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Nachahmung eines Rillen-Designs von Koffern unter Umständen unlauter – ...

(17.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.02.2013 (Az.: 6 U 11/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass sich ein schützenswertes Leistungsergebnis dann ergeben soll, wenn das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer darstelle und das...
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Mittelstandsanleihen können ein riskantes Spiel sein – Mittelstandsanleihen

(16.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Seit etwa drei Jahren haben mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, sich über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) "frisches" Geld zu besorgen – auch von Kleinanlegern. Auf den ersten Blick ist dies sowohl für die Unternehmen als auch für die Anleger ein gutes Geschäft. Denn...
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Keine Testierunfähigkeit aufgrund tödlicher Erkrankung im Endstadium – Testament

(16.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 18.06.2012 (Az.: 6 W 20/12) beantwortet das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Frage, ob ein sich im Endstadium befindender todkranker Patient noch ein wirksames Testament errichten könne. Dies soll nach Ansicht der Richter grundsätzlich möglich sein. Insbesondere erfordere...
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Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz – Arbeitsvertrag

(16.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb...
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Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste – ...

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Die erste Anleihe (WKN: A1CRMQ) hat nach Unternehmensangaben ein Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro und eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Das Emissionsvolumen der zweiten Anleihe (WKN: A1H3V3)...
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Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind – Lizenzvertrag

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten oder Gebrauchsmustern spielen Lizenzen und daher auch Lizenzverträge eine große Rolle. Im Rahmen...
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Vega-Schiffsfonds in der Krise – Kapitalmarktrecht

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im Februar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Das gleiche Schicksal ereilte nun offenbar den Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13). Scheinbar können die Schiffsfonds...
Institut für betriebliches Gesundheitsmanagement JRF

Arbeitgeberfalle: Fehlende Gefährdungsbeurteilung

(12.09.2013) Kommt ein Arbeitgeber seiner rechtlichen Verpflichtung, eine Gefährdungsanalyse über physische und psychische Belastungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchzuführen nicht nach, können dadurch mögliche Regress- und / oder Schadenersatzansprüche für die Arbeitnehmer entstehen, insbesondere bei einer krankheitsbedingten Kündigung oder bei einer Behinderung. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch, da Schutzpflichten über § 618 I BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann [...] eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Der Arbeitnehmer kann deren Durchführung verlangen. BAG, Urteil vom 12. 8. 2008, 9 AZR 1117/06. Durch eine systematische Gefährdungsbeurteilung nach (DIN EN ISO 10075, nach...
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Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 2 AZR 809/12) vom 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland haben soll, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitnehmer durch eine betriebsbedingte Beendigungskündigung gekündigt worden...
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Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten – ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass an den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater geringe Anforderungen zu stellen sein sollen. Insbesondere soll der Anleger nicht gehalten sein, die genauen...

 

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