Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Mirko Koch

Die kranke Seele muss warten

(13.12.2012) Gesetzlich Versicherte müssen regelmäßig monatelang auf eine ambulante Psychotherapie warten. Doch es geht auch anders! Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf eine ambulante Psychotherapie bei einem Therapeuten mit Kassenzulassung. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass alleine auf das Erstgespräch mehrere Monate Wartezeit vergehen. Die Bundespsychotherapeutenkammer stellte im Jahr 2011 fest, dass in den Städten durchschnittlich mehr als 12 Wochen vergehen, bis gesetzlich Versicherte eine Psychotherapie beginnen können, auf dem Land noch viel länger. Dabei empfiehlt die Bundespsychotherapeutenkammer, dass ein Kassenpatient nicht länger als drei Wochen auf einen Platz bei einem Kassentherapeuten warten müssen. Die Ursache: Zu viele Patienten – zu wenig Kassenzulassungen...
GRP Rainer LLP

Schutz der Anleger vor Falschberatung durch stärkere Kontrolle der Anlageberater

(12.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In Zukunft müssen Finanzinstitute Kundenbeschwerden über Anlageberater der Finanzaufsicht melden und alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Dadurch soll der Schutz der Anleger vor Falschberatung verstärkt werden und eine stärkere Kontrolle von Anlageberatern...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds der GEBAB Unternehmensgruppe offenbar in Schwierigkeiten

(12.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus hat sich als Spezialist für Schiffsbeteiligungen etabliert Das Gesamtportfolio der GEBAB Unternehmensgruppe umfasst ein breites Spektrum der Schifffahrt, welches sich aus unterschiedlichen Marktsegmenten sowie verschiedenen Schiffsgrößen zusammensetzt. Die Investitionen erfolgen vornehmlich in große, weltweit...
GRP Rainer LLP

Trübe Aussichten für den DS-Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory

(11.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger des Dr. Peters DS-Fonds Nr.112 VLCC Mercury Glory können unter Umständen Grund zu Zweifeln haben, ob sie die ursprünglich von ihnen investierten 45,2 Mio. € in den Fonds noch einmal wiedersehen. Eine geringe Nachfrage an Schiffstransporten bei einem gleichzeitigen Überangebot an Transportkapazität und dadurch...
GRP Rainer LLP

Schifffahrtskrise raubt Anlegern auch im Jahr 2013 den Atem

(11.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch im Jahr 2013 sollen Anleger von Schiffsfonds wieder schlechte Nachrichten drohen. Eine Erholung der Schiffsfonds soll auch im kommenden Jahr nicht in Sicht sein. Die Schwierigkeiten der Schiffsfonds sollen aus den niedrigen Charter- bzw. Frachtraten resultieren. Diese niedrigen Charter- bzw. Frachtraten sollen sich aus...
GRP Rainer LLP

Klarstellung durch BAG zu Fragen des Betriebsübergangs

(10.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG entschied insbesondere, dass keine Umgehung des § 613a BGB vorliege, wenn der Betriebserwerber zwei Drittel der ehemaligen Belegschaft des Betriebsveräußerers kurze Zeit nach deren Eigenkündigung übernimmt, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer...
GRP Rainer LLP

EuGH ermöglicht Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(10.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch aus dem Internet heruntergeladenen Lizenzen können nach der Rechtsprechung des EuGH weiterverkauft werden. Insoweit sei einer Unterscheidung zwischen einer Auslieferung der Software auf einem Datenträger und dem Herunterladen der in Rede stehenden Software nicht von Nöten. Ist die Software mit einem Lizenzvertrag zur...
GRP Rainer LLP

Urteil gegen Debi Select könnte geschädigten Anlegern Hoffnung machen

(07.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Entscheidung des Gerichts soll die Debi Select Verwaltungs-GmbH und deren Prospektverantwortliche zur Rückabwicklung sämtliche Beteiligungen verurteilt worden sein. Dies hätte zunächst zur Folge, dass die Beklagte den Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückerstatten müsse. Darüber hinaus wären die Anleger von allen...
GRP Rainer LLP

Clerical Medical versendet anscheinend Fragebogen

(07.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit wurden dem BGH mehrere Fälle mit dem britischen Lebensversicherer Clerical Medical zur Entscheidung vorlegt. Eine Vielzahl dieser Fälle hat der Bundesgerichtshof wohl zu Lasten des britischen Lebensversicherers entschieden (u.a. BGH, Az.: IV ZR 271/10). Betroffene Anleger hatten Clerical Medical in der...
beyreutherTRAINING GmbH

Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug sowie Opferschutz

(07.12.2012) Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von Wirtschaftskriminalität zu spät ist. Erfahrungen und Überlegungen haben aufgezeigt, wie effektiv Wirtschaftskriminalität verhindert, gar im Keim erstickt wird, dabei den Opferschutz im Fokus behält und mithilfe bestimmter Verfahren den Täter dazu kriegt, seine Straftaten einzusehen, um dem Opfer den Schaden zu ersetzen. Doch wenn dieser Zug bereits abgefahren ist, was dann? Oder anders gefragt: "Was passiert, wenn Täter zwar ihre Tat einsehen, jedoch keine Möglichkeiten haben, die entstandenen Schäden zu begleichen?" Dazu ein aktuelles Beispiel: Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen wurde ein Angebot gemacht. Zwei...

 

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