Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

GEZ-Gebühr und Rundfunkbeitrag laut aktueller Doktorarbeit ...

(28.08.2013) Die ausführliche Meldung hierzu lesen Sie, wenn Sie diesem Link folgen: bit.ly/180QvCT Man darf gespannt sein, wie sich der Ergebnisse der Doktorarbeit von Frau Dr. Terschüren, die mit "summa cum laude" benotet wurde, auf die bereits anhängigen Gerichtsverfahren auswirken. Der NDR und auch die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürften sicherlich nicht erfreut sein. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs....
Mingers & Kreuzer

Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von ...

(27.08.2013) Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr Baugeld in den letzten Jahren gezahlt haben. Eine Umfinanzierung oder Umschuldung kommt für die meisten jedoch nicht in Frage, da die Banken hierfür sehr hohe Gebühren ansetzen, wodurch der ersparte Zinsvorteil meistens wieder relativiert wird. Nun hat die Verbraucherzentrale Hamburg aber einen Weg gefunden, der den Häuslebauern doch einen vorzeitigen Ausstieg aus überteuerten Darlehn ermöglichen könnte. Denn nach einer Untersuchung ihrerseits sind bei vielen Immobiliendarlehn die Widerrufsbelehrungen...
GRP Rainer LLP

Kapitalmarktrecht: Reederei Ahrenkiel steht offenbar zum Verkauf

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sucht die Reederei Ahrenkiel offenbar einen Käufer. Dem Bericht der FAZ zufolge soll es auch bereits drei Übernahmeangebote geben. 37 Handelsschiffe zählen zur Flotte der Ahrenkiel-Gruppe. Außerdem ist die Reederei die Muttergesellschaft des...
GRP Rainer LLP

Erbrecht: Ohne konkrete Benennung des Erben ist ein Testament unwirksam

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll der Erblasser testamentarisch verfügt haben, dass der Großteil des Erbes in seinem Todesfall an die Person geht, welche sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Die vage Formulierung ließ offen, wer letztendlich Erbe werde. Angeblich waren sich die Hinterbliebenen...
GRP Rainer LLP

Anspruch auf Zeitausgleich im Arbeitsrecht

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Verwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom 18.07.2013 (Az.: 5 K 2148/12), dass einem als Vertreter Agierenden auch ein Anspruch auf Zeitausgleich zusteht, wenn dieser einen Beamten mit Rufbereitschaft vertritt, welchem durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BAG: Ohne konkrete Abrede zur Arbeitszeit gilt das betriebsübliche Pensum

(26.08.2013) Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ( Urteil v. 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 ) Im konkreten Fall schloss der beklagte Arbeitgeber mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag mit einer jährlichen Vergütung von ca. 95.000,00 EUR brutto. Im Arbeitsvertrag finden sich neben einer Klausel, nach der die Arbeitnehmerin auch "außerhalb der betriebsüblichen Tätigkeitszeiten arbeiten" muss, keine weiteren Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit. Nachdem...
Szenemedia GmbH

Mehr Sicherheit für Deutschland

(26.08.2013) Angesichts steigender Zahlen an Diebstählen und gesuchten Personen in Deutschland haben sich die Macher von fahndung.de vor allem eines zum Ziel gesetzt – die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Gelingen kann das mit der neuen Plattform im Internet, die sich an die breite Masse der Bevölkerung wendet und in Zusammenarbeit mit der Polizei gestohlene Gegenstände und vermisste Personen schneller und vor allem leichter wieder auffindbar machen kann. Dann wird...
GRP Rainer LLP

Liquidation des SEB Immoinvest und CS Euroreal zeigt Auswirkungen beim SEB ...

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Unter anderem soll der Santander Kapitalprotekt in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Im Zuge der im Mai 2012 bekannt gemachten anstehenden Liquidation dieser beiden Fonds ist anscheinend davon auszugehen, dass sich auch beim Santander Kapitalprotekt Auswirkungen zeigen...
GRP Rainer LLP

BFH: Ausländische Erbschaftssteuer unter Umständen nicht anrechenbar

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich aus höherrangigem Recht keine Pflicht zur Anrechnung ergeben habe (Az.: II R 10/12). Weiter führte der BFH aus, dass diese Doppelbesteuerung aber unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen gemildert werden müsse....
GRP Rainer LLP

Bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang kein Versicherungsschutz

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten dann kein Versicherungsschutz zukommen soll, wenn dieser den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies solle selbst dann gelten, wenn ein Versicherungsschutz bei...

 

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