Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Secura GmbH

Secura GmbH: Jetzt Registrar für Neue Top Level Domains

(19.09.2013) ICANN führt viele Neue Domains ein. Nur ICANN akkreditierte Registrare, die sich dafür qualifizieren, einen neuen Vertrag mit ICANN abzuschließen, dürfen diese Neue Top Level Domains registrieren. ICANN hat mit dem Registrar Secura GmbH aus Köln einen solchen Vertrag abgeschlossen. "Wir freuen uns", erklärt Hans-Peter Oswald, Geschäftsführer von Secura, "für viele neue Zielgruppen passende Domains anzubieten. Wer bisher bei guten Namen leerausgegangen ist,...
GRP Rainer LLP

Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person – Erbrecht

(19.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.05.2013 (Az.: 31 Wx 55/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Unwirksamkeit eines Testaments festgestellt, in dem ein Erblasser testamentarisch verfügt hatte, dass der Großteil der Erbmasse in seinem Todesfall an die Person gehen soll, die sich bis zu seinem Tode...
GRP Rainer LLP

Die Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungsverträgen nach dem ...

(19.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Beendet ein Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig, so werden die in diesem getroffenen Regelungen unwirksam. Insbesondere die Regelungen über die Berechnung des Rückkaufwerts und die Verrechnung der Abschlusskosten der Lebensversicherung sind von großer Bedeutung und...
GRP Rainer LLP

Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess – Prozessführung

(19.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) entschied das Amtsgericht (AG) München, dass ein privat aufgenommenes Video nicht grundsätzlich als Beweismittel ungeeignet sei. Vielmehr müsse eine umfangreiche Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorgenommen werden. Die Videoaufnahme im...
Kanzlei Scheibeler

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 ...

(18.09.2013) Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf...
GRP Rainer LLP

Arbeitsverhältnis kann auch durch mehrjährigen Fremdpersonaleinsatz ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Den Unterschied zwischen einer werkvertraglichen Leistung und einer Arbeitnehmerüberlassung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 6/13) herausarbeiten. In der zugrundeliegenden Angelegenheit wurden die beiden Kläger, welche als freie...
GRP Rainer LLP

Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 9 O 2637/12), in dem es um eine Abgrenzungsvereinbarung zwischen zwei Spirituosenhersteller ging. Diese hatten 1974 eine Vereinbarung getroffen, die regelte welcher Hersteller welche Farben zur Vermarktung der Produkte...
GRP Rainer LLP

Fehlerhafter Anlageprospekt begründet Schadensersatzanspruch – ...

(18.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) bejahte das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll eine Bank den Kläger dahingehend nicht objektgerecht beraten haben, da...
Baiker & Richter

Schulrecht - Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht - , BVerwG 6 C 25.12

(17.09.2013) Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stelle insbesondere ein Burkini eine geeignete Schwimmkleidung dar. Auch der Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung sei grundsätzlich zumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht ändert mit der Entscheidung vom 11.09.2013 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993. Damals ging das Bundesverwaltungsgericht noch im Wesentlichen davon aus, dass der koedukative Schwimmunterricht nicht einen so hohen pädagogischen Stellenwert besitze, dass die durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Glaubensgründe dahinter zurücktreten müssten (BVerwGE, Urteil vom 25.08.1993, 6 C 8/91). In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts wird zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung folgendes ausgeführt: " Die damals 11-jährige Klägerin,...
Kanzlei Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel – Räumungsurteil gegen Raucher für rechtens befunden

(17.09.2013) "Jeder hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, soweit er dadurch keine Rechte anderer verletzt", zitiert Auer Witte Thiel den 2. Artikel des Grundgesetztes. Dem müssen sich auch Raucher beugen, wie das Amtsgericht Düsseldorf jüngst in einem Urteil klarstellte. Regelmäßig berichtet die Kanzlei Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de über aktuelle Urteile zum Mietrecht. So auch über die aufsehenerregende Verhandlung vor dem...

 

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