Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

(23.05.2019) Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. "Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt", so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München, nach der der hinterbliebene Sohn eines verstorbenen Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 € wegen Verletzung der Auf-klärungspflicht zugesprochen bekam. Die künstliche Ernährung des verstorbenen Mannes sei eine sinnlose Lebensverlängerung von mindestens 9 Jahren gewesen, die durch den...

Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Die Versicherung will nicht zahlen - was tun?

(10.05.2019) Die Deutschen und ihre Versicherung, das ist beinahe etwas wie eine natürlich gewachsene Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Bestand an Verträgen der deutschen Versicherungswirtschaft auf eine Summe von rund 434,9 Millionen, ein neuer Rekord. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit - denn im Schadenfall ist man ja abgesichert. Aber: "Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten...

Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Am 1. Mai wird der Paradiesmus-Tag gefeiert

(01.05.2019) Der Paradiesmus ist ein neues Gesellschafts-System, das von Rael, dem spirituellen Oberhaupt und Gründer der Rael-Bewegung, beschrieben und befürwortet wird. Er hat während der letzten 4 Jahrzehnte erklärt, dass die wissenschaftliche Revolution, welche uns die größte Befreiung in der Geschichte der Menschheit gebracht hat und die weiterhin stattfinden wird, unweigerlich zum Paradiesmus führen wird. "Die neuen Technologien, wie die Robotik und die künstliche...

S&P Unternehmerforum GmbH

NEU Seminare Compliance - IT-Compliance: Schnittstellen sicher managen - ...

(28.04.2019) Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in: München & Stuttgart 31.07.2019 Hamburg & Berlin 27.09.2019 Frankfurt & Köln 06.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular . Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leasing- und Factoring-Gesellschaften > Führungskräfte und Spezialisten aus den Bereichen...

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr zwingend

(26.04.2019) BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber/Cannabiskonsumenten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann. Bislang galt:...

ARBEITSRECHT effektiv Band 3 - Arbeitnehmerüberlassungsrecht kompakt

(26.04.2019) Das Buch "ARBEITSRECHT effektiv Band 3"ist der dritte Teil der umfangreichen Reihe "Arbeitsrecht effektiv". Es konzentriert sich einerseits auf die Vermittlung der Strukturen und Grundlagen eines enorm praxisrelevanten Rechtsgebietes: die Arbeitnehmerüberlassung. Zudem stellt es klausurrelevante Probleme des Teilgebiets der "Atypischen Arbeitsverhältnisse" da. Es eignet sich für Studierende der Rechtswissenschaften, des Wirtschaftsrechts sowie für die...

Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG

Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

(15.04.2019) Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung den Berliner Mietspiegel ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen Wohnen & Co gefordert haben. Mitten in die aufgeheizte Stimmung hinein, hat das Berliner Landgericht jetzt der Gehag, einer Tochterfirma des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen, Recht gegeben, die einen Mieter auf die geforderte Mieterhöhung verklagt hatte (AZ: 63 S 230/16). Damit hat das Gericht quasi den örtlichen Mietspiegel aus dem Jahr 2015 für ungültig erklärt. Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das...

Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"

(10.04.2019) Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert ihr Einzugsgebiet maßgeblich. "Wir hatten immer mehr Anfragen für Mandanten aus Baesweiler, Alsdorf, Übach-Palenberg, Eschweiler, Herzogenrath und den übrigen Gemeinden im südlichen Kreis Heinsberg beziehungsweise dem Norden des Kreises Aachen. Da war es für uns ein logischer Schritt, in der Region dauerhaft einen Standort zu begründen", sagt Stefan Krings, der das...

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Mops gepfändet und verkauft - Shitstorm heftig

(30.03.2019) Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in Westfalen bei einer Frau einen Hund - Mops-Dame "Edda" - pfänden und verkaufen. Dieses Vorgehen wurde teilweise massiv kritisiert. Ein Hund stellt nach der Meinung vieler ein vollwertiges Familienmitglied dar und könne nicht einfach aus der Familie herausgerissen und verkauft werden. So Volkes Empfinden in der...

Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang Gehörlosengeld

(21.03.2019) Leverkusen (d-pr): Gehörlose haben ein Recht auf finanzielle Unterstützung. Normalerweise zahlt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hierfür das sogenannte Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt:...

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