Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz & Lohnabtretungen

(11.11.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
LSS Rechtsanwälte

S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

(10.11.2016) Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen...
VOGTS | Rentenberter

Nicht nur Jahrgang 1972 kann Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung ...

(10.11.2016) Wer noch nicht 45 ist und zwischen 16 und 17 Schüler war, darf nachträglich bis zwölf Monatsbeiträge auf sein Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen, die Höhe selbst bestimmen, als Einmalüberweisung oder in fünf Jahresraten. Aufgeklärt wird darüber nur selten. Die amtliche Zurückhaltung begründet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) damit, in erster Linie könnten Zahlungen von denen vorgenommen werden, die sich dadurch einen besonderen Vorteil erhoffen. Ei, weswegen denn sonst? Würden heute vierzehntausend Euro nachgezahlt, wird die Altersrente ab 67 etwa zweiundsechzig Euro monatlich höher ausfallen. So ein Versprechen lockt nicht, vermutlich. Tritt allerdings in jüngeren Jahren durch Unfall oder Krankheit, plötzlich oder schleichend, Invalidität...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

(10.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München...
Kanzlei Cäsar-Preller

VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck

(09.11.2016) Im Kern geht es um den Vorwurf, dass VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und die Aktionäre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Diesel-Motoren erhebliche Kursverluste hinnehmen mussten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Sommer dieses Jahres ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulationen aufgenommen. Bislang standen vor allem der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn und Markenchef Diess im Fokus...
Rechtsanwaltskanzlei

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

(07.11.2016) Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat die Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 21.06.2016 können Verbraucher ihre Darlehensverträge nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage nach...
Gilliand & Collegen

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

(07.11.2016) Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist Dr. Christian Hof, der Experte für arbeitsrechtliche Fragen. In Mönchengladbach ist fachübergreifende Beratung möglich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genießen in der Kanzlei Gilliand &...
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

(04.11.2016) Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung,...
ProLicense GmbH

Software Audit - Welche Rechte hat der Hersteller?

(04.11.2016) Software Audits (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) geistern wie ein Schreckgespenst durch die Unternehmen. Von CIOs und Lizenzmanagern werden sie vor allem als zeitaufwendig, nervig und teuer empfunden. Im Falle einer entdeckten Unterlizenzierung kann es für die Unternehmen sehr teuer werden. Kunden müssen die Lizenzgebühren für die Vergangenheit nachentrichten. In der Regel verlangen Hersteller dann Listenpreise und geizen mit Rabatten. Zudem müssen auch noch Supportgebühren für die Vergangenheit (sogenannter Backsupport) nachgezahlt werden. Die Summen können in die Millionen gehen. Aus guten Grund fragt man sich in den Unternehmen: Hat der Hersteller überhaupt das Recht auf ein Software Audit? Muss ich bei einem Software Lizenzaudit alles...
Kanzlei Scheibeler

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

(03.11.2016) Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch aufgearbeitet. Der Fall mit der Zugangsvereitelung Eine Arbeitgeberin wollte einen Arbeitnehmer, der sich noch in...

 

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