Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner

Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner in Altdorf

(26.07.2016) Nach seiner über 25-jährige Tätigkeit in allen Rechtsgebieten des modernen Agrarrechts gehören für den Fachanwalt für Agrarrecht landwirtschaftliche Betriebe sämtlicher Größenklassen, mittelständische Handwerksbetriebe und Privatpersonen zum Mandantenkreis. Nutzen für seine Mandanten: Er gestaltet Verträge vorteilhaft, unterstützt sie energisch bei Verhandlungen mit Behörden und vor Gericht und setzt sich für ihre Interessen in Schlichtungsverfahren ein.  Zur Unternehmensphilosophie von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner gehört es, durch vorausschauende Beratung und entsprechende Vertragsgestaltung, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Falls ein Prozess sich nicht verhindern lässt, wird Bernd Wadenspanner die Interessen und Anliegen seiner Mandanten...
Smart Service

NIE Steuernummer Spanien beantragen ohne selber nach Spanien zu reisen

(21.07.2016) Schnell eine NIE Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu tätigen? Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von " Smart Service " in Palma de Mallorca dem Antragsteller die ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwirbt oder eine Wohnung mietet, eine Erbschaft erhält oder einer Versicherung...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen

(15.07.2016) Als Güterstandsschaukel versteht man im Eherecht die - auch wiederkehrende - bewusste Änderung des ehelichen Güterstands zu Lebzeiten beider Ehegatten. In der Regel findet der Wechsel zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einerseits und der Gütergemeinschaft andererseits statt. In der Regel steuerrechtliche Motivation Eine derartige Güterstandsschaukel kann aus zivilrechtlichen oder aus steuerrechtlichen Gründen Sinn machen. Durch...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (gemäß § 1565 II BGB)

(01.07.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres...
Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...
Kanzlei Scheibeler

Verweis auf Betriebskosten genügt

(30.06.2016) Urteil des BGH vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15 In einem 2007 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung hieß es, dass auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc.) Vorauszahlungen zu leisten waren. Art und Umfang der Betriebskosten sollten sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung richten. Diese Anlage 3 war bereits seinerzeit aufgehoben. Der Betriebskostenkatalog war in der...
Kanzlei Cäsar-Preller

Widerruf nach dem 21. Juni - Spannende Themen warten

(20.06.2016) "Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker" - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das "Ewige Widerrufsrecht" für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni aus und Verträge können dann nicht mehr wirksam mit einem Hinweis auf mangelhafte Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Allerdings geht der Wiesbadener Widerrufs-Experte Joachim Cäsar-Preller davon...
LEXKONNEX

Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

(17.06.2016) LEXKONNEX - Anwalt Mainz BGH 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Das Fehlen der Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte....
Kanzlei Scheibeler

Pfändung einer Nebenkostenerstattung

(16.06.2016) Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfändung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB gemäß § 54 SGB I genau wie bei Arbeitseinkommen möglich. Hierbei müssen die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff ZPO beachtet...
Freie Fachinformationen GmbH

Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online

(16.06.2016) Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de . Sehr hohe Schmerzensgelder von über 100.000 € werden in Deutschland von Instanzgerichten nur selten zuerkannt. Solche Gerichtsentscheidungen sind für alle Beteiligten von hohem Interesse...

 

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