Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

IT-Service

Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ...

(25.10.2016) Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten! Bisher behandelte thematische Schwerpunkte sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger" sowie "Brexit". Ein neues Thema ist der sogenannte "NSU": Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("NSU"). Als Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezeichnet man eine im November 2011 bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der Jenaer...
Rechtsanwaltskanzlei

Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

(25.10.2016) Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden und welche eventuell nicht. Außerdem ist der Verbraucher über die u.U. anfallenden Entgelte und sonstigen Kosten zu informieren, vgl. § 6 ZKG. Daraus ergibt sich auch, dass...
Rechtsanwaltskanzlei

Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln

(20.10.2016) Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen: Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf etwaige Fehler zu überprüfen, je jünger Ihr Versicherungsvertrag ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der Versicherungen: Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch...
IT-Service

RechtsPortal-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen rund ...

(11.10.2016) Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet. Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives Recht das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wurde. Solche generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von dem konkreten Recht des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen (subjektives Recht). Link zum Portal RechtsPortal-247.de: http://www.rechtsportal-247.de Das subjektive Recht kann sich entweder...
Rechtsanwaltskanzlei Rolf Goedecke & Kollegen

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Rolf Goedecke: Ihr kompetenter Berater in ...

(07.10.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Rolf Goedecke und Kollegen steht ihren Mandanten in jedem Rechtsfall unterstützend zur Seite. Hier wird große Priorität auf gegenseitiges Vertrauen gelegt. Neben dem Verkehrsrecht werden in der Rechtsanwaltskanzlei Fälle aus dem Familien-, Sozial- oder Arbeitsrecht betreut. Das Wissen von drei erfahrenen Rechtsanwälten wird hier in einer Kanzlei gebündelt und kommt ihren Mandanten zugute. Die Erfahrung von über 30 Jahren ermöglicht es dem Team der Rechtsanwaltskanzlei, für jeden Mandanten die optimale Lösung zu finden. Kompetente Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten Die präsenteste Frage bei Verkehrsdelikten ist wahrscheinlich: Wer ist schuldig? Beim Familienrecht hingegen sind schon wieder ganz andere Faktoren von Bedeutung. Zur...
Herr Christian Müller

Die Kündigung eines Arbeitnehmers: HR-Wissen für Führungskräfte

(07.10.2016) Mühlheim am Main, den 7. Oktober 2016 Mit dem Taschenbuch "Die Kündigung eines Arbeitnehmers: HR-Wissen für Führungskräfte" gibt der HR-Fachmann und Coach Christian Müller Wissen und Tipps aus der Praxis direkt an Führungskräfte, die Mitarbeitern Kündigungen aussprechen müssen. Kündigungen sind für beide Seiten oftmals unangenehm, jedoch in vielen Fällen unvermeidlich. Bei Umstrukturierungen in Unternehmen, Leistungsdefiziten und wirtschaftlich veränderten...
Planer und Kollegen GmbH

Insolvenz - ESUG schafft Erleichterung zur Unternehmenssanierung

(07.10.2016) Das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" wurde bereits im Dezember 2011 als Reform des deutschen Insolvenzrechts beschlossen und trat mit 1. März 2012 in Kraft. Dieses Gesetz soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung in Not geratener Unternehmen verbessern. Eines der Ziele des neuen Gesetzes ist es, die Sanierung von Unternehmen durch eine Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung zu erleichtern und somit...
Kanzlei Cäsar-Preller

BGH zum Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen

(06.10.2016) Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008...
awt Rechtsanwälte

Böhmermann versus Erdogan

(06.10.2016) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag Böhmermanns war, in dem er unter anderem über Erdogan ein Schmähgedicht vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier...
awtRechtsanwälte

awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

(06.10.2016) BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen...

 

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