Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Residence Immobilien OHG

Vermieterbescheinigung - Vermieter muss Bescheinigung ausstellen

(23.02.2017) Seit dem 01.11.2015 sind Vermieter nach dem BMG (Bundesmeldegesetz) § 19 verpflichtet, ihrem/ihren Mieter/-n innerhalb von 2 Wochen eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Versäumt dies der Vermieter, oder verweigert er dies sogar, so kann nach §54 BMG ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Gesetzesänderung zum 01.11.2016: Vermieterbescheinigung nur noch beim Einzug Im November 2015 wurde die " Vermieterbescheinigung " wieder eingeführt. Der erste...
Kanzlei Scheibeler

Die Erwerberhaftung - Fallstrick bei der Übernahme insolventer Unternehmen.

(23.02.2017) Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht auch Interesse das Unternehmen fortzuführen, weil es durchaus profitabel ist und die finanzielle Schieflage aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit herrührt. Bei Einzelunternehmern ist es manchmal auch so, dass private Schulden, etwa nach...
Schah Sedi und Schah Sedi Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Schadensersatz: Was fällt unter Personengroßschäden?

(21.02.2017) Eine rechtlich verbindliche Definition der Personengroßschäden gibt es nicht. Der Begriff wurde von der Versicherungswirtschaft geprägt. Darunter zählen die Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Je nach Versicherung gilt hier ein Grenzwert von 50.000 oder 100.000 Euro je Schadensfall und verletzter Person. Da sich hier teilweise parallele Ansprüche ergeben, sollten sich Betroffene immer an Fachanwälte wenden, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldberechnungen exakt vornehmen können. Hier steht beispielsweise die Kanzlei Schah Sedi mit ihren Büros an vier Standorten in der Bundesrepublik Deutschland als Ansprechpartner zur Verfügung. Welche Verletzungen werden als Personengroßschäden gewertet? Mit besonderer Häufigkeit werden Verbrennungen und...
DRC Rechtsanwälte

Erbrecht: Wer kann erben?

(20.02.2017) Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Personen als Erben einzusetzen, ergibt sich aus dem Absatz 2 des Paragrafen 2101 des BGB. Die juristischen Personen müssen zum Zeitpunkt des Erbfalls jedoch schon rechtsfähig (also gegründet) sein. Eine Ausnahme stellen Stiftungen dar, wenn sie aufgrund eines Testaments aus der Erbmasse heraus gegründet werden sollen. Tiere als Erben einzusetzen ist dabei in Deutschland unmöglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten hierfür andere Vorschriften. Wie kann das Vermögen...
Rechtsanwalt Leonhard Graßmann

Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?

(20.02.2017) Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht in Anspruch genommen werden soll. Dafür gelten die gleichen Einkommensgrenzen und sonstigen Voraussetzungen wie für die Beratungskostenbeihilfe in Streitfällen aus dem Zivilrecht, Familienrecht oder Mietrecht. Wer trägt die Verfahrenskosten und was gehört dazu? Die grundsätzlichen Regelungen zur Verteilung der Verfahrenskosten im Strafrecht finden sich im...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Zukunftsweisende Einsatzstrategien • Deutsche Detekteien sind gut aufgestellt

(19.02.2017) Deutsche Wirtschaftsdetektive und Privatdetektive sind heute weltweit im Einsatz Sie untersuchen hochdiskret Sachverhalte mit zivilrechtlichem und strafrechtlichem Gegenstand. Moderne deutsche Detekteien sind spezialisierte Dienstleister, die mit den klischeebehafteten "TV-Einzelkämpfern" à la Magnum, P.I. oder Detektiv Rockford (The Rockford Files) partout nichts gemein haben. Das Anforderungsprofil an Detektivbüros von heute ist außerordentlich vielfältig. Es...
JURA DIREKT Gmbh

Urkunde notwendig oder Beglaubigung ausreichend?

(14.02.2017) Prinzipiell gilt für Vollmachten Formfreiheit - es geht also auch mündlich. Juristen empfehlen allerdings die Schriftform, um Zweifel und Schwierigkeiten im Rechtsverkehr zu vermeiden. Sollen Grundstücksgeschäfte frei getätigt werden, so ist eine notariell beglaubigte oder beurkundete Vollmacht notwendig. So die allgemeine Meinung. Allerdings ist bereits seit Jahren rechtlich klargestellt, dass dafür eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht...
Fieldfisher (Germany) LLP

Fieldfisher Partner Matthias Berger punktet als Markenexperte im WTR ...

(10.02.2017) Der Hamburger Fieldfisher Partner Matthias Berger startet mit einer besonderen Auszeichnung ins neue Jahr: Er wird in der aktuellen Ausgabe des international anerkannten WTR 1000-Rankings der Fachzeitschrift "World Trademark Review" als ausgewiesener Experte im Markenrecht erwähnt. "Ich freue mich natürlich sehr über diese Anerkennung. Vor allem, weil sie meine langjährigen und sehr guten Beziehungen zu meinen amerikanischen und kanadischen Mandanten unterstreicht",...
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt ...

(09.02.2017) Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis nichts steht. Dann stellt sich aber für den Arbeitgeber die...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

"Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts" - Im Strafrecht der ...

(03.02.2017) Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von geschickt handelnden Polizeibeamten davon überzeugen, dass es doch für alle günstiger sei, jetzt und hier Angaben...

 

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