Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Verwendungszwecke einer GmbH – Gesellschaftsrecht

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer GmbH. Ferner kann es aber auch...
GRP Rainer LLP

Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst ...

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ihr entworfenes Werk eine über...
GRP Rainer LLP

Die offene Handelsgesellschaft OHG– Gesellschafterecht

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.comführen aus: Bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen handelt es sich dann um eine OHG, wenn sie gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe betreiben. Konkret bedeutet dies, dass zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, bzw. jeweils...
GRP Rainer LLP

BGH: Zur Bestimmung des Merkmals „Leichtfertigkeit“ im Transportrecht

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln ein Schaden verursacht und das in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, so greifen die Haftungsbeschränkungen und –begrenzungen, die in einem Frachtvertrag von den Parteien vorgesehen wurden, unter Umständen nicht....
GRP Rainer LLP

Möglicherweise hohe Verluste für Anleger des „SEB Optimix Substanz“ ...

(13.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger des "SEB Optimix Substanz" sahen sich zu Beginn des Jahres 2013 mit der Situation konfrontiert, dass auch dieser Fonds geschlossen wurde. Dem Fonds standen angeblich zu wenige liquide Mittel zur Verfügung. Dies soll letztendlich zur Schließung geführt haben. Aufgrund der fortwährenden...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld

(12.11.2013) Spätestens zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer nicht nur auf die freien Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form des Weihnachtsgeldes. Der Arbeitgeber kann die Zahlung jedoch unter Vorbehalt der Freiwilligkeit tätigen, um einen dauerhaften Rechtsanspruch zu vermeiden. "Dazu sind jedoch bestimmte Voraussetzungen und klare Formulierungen notwendig", erklärt Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM...
Württembergische Versicherung AG

Führerschein auf Probe auch für 17-Jährige

(12.11.2013) Fahranfänger erhalten den Führerschein zunächst nur auf Probe. Damit soll das weit über dem Durchschnitt liegende Unfallrisiko gemindert werden. Kommt es während der zweijährigen Probezeit zu Verkehrsverstößen, wird ein Aufbauseminar fällig, das einen rücksichtsvolleren Fahrstil vermitteln soll. Das gilt auch für 17-jährige Jugendliche, die noch in Begleitung eines Erwachsenen fahren. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 92/11) weist die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin. Geklagt hatte ein 17-jähriger Jugendlicher, der eine rote Ampel überfahren hatte. Da es sich dabei um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß handelte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an....
GRP Rainer LLP

Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin wegen Krankheit – Arbeitsrecht

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 7 Ca 5063/12) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, dass an die verhaltensbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit möglicherweise hohe Anforderungen zu stellen sein sollen. Das...
GRP Rainer LLP

Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen – Erbrecht

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Fall (Az: 2 WX 64/13) entschieden, in dem eine Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns während des laufenden Scheidungsverfahrens ihr Erbe einforderte. Zuvor hatte der Mann der von der Frau beantragten Scheidung bereits zugestimmt, verstarb jedoch vor...
Melchers Rechtsanwälte

Melchers Rechtsanwälte veröffentlichen 40. Infobrief Melchers Law

(11.11.2013) Im Zentrum dieser 40.Auflage stand wie gewohnt die Referierung wichtiger jüngerer Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen. Axel Klasen geht auf ein Urteil aus dem Arbeitsrecht des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16.5.2013 (Az.: 17 Sa 1708/12) zum Kündigungsschutz ein. In diesem Urteil vertritt die Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm die Ansicht, dass eine Kündigung nur dann rechtswirksam ist, wenn die Bevollmächtigten des Unternehmens zum einen Vollmacht für die Aussprechung der Kündigung haben, und des Weiteren das Vorliegen einer solchen Vollmacht gegenüber der zu kündigenden Person im Vorfeld auch hinreichend kommuniziert und bewiesen wurde. Da diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für ungültig....

 

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