Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Urteil des Bundesgerichtshofs: Vermeintliche Ansprüche aus Schwarzarbeit ...

(08.05.2014) Das Gericht bestätigte damit auch seine jüngere Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen im Sinne der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Werkverträge über Schwarzarbeit sind nichtig In einem Urteil vom 10. April 2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) bestätigte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung einer unteren Instanz, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, für seine Leistungen rechtlich...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rückforderung des sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten rechtswidrig

(03.05.2014) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings...
Mingers & Kreuzer

Arbeitsrecht vs. Fastfood-Dumping

(30.04.2014) Nach der Enthüllung des Journalisten Günter Wallraff über die Arbeits- sowie Hygienebedingungen in den Burger King Filialen der Yi-Ko-Holding ist die Bevölkerung und besonders die Netzwelt erschüttert. Online-Artikel, Facebook-Kommentare u.ä. ranken sich gegen die unwürdige Behandlung der Arbeitnehmer unter der Führung der Yi-Ko Holding. Offenbar wird in diesem Fall alles getan, um den Gewinn zu maximieren, auch auf Kosten der Arbeitnehmer. Bereits im Juli vergangenen Jahres fiel die Yi-Ko Holding negativ auf, in dem sie nach Übernahme von ca. 90 Burger-King Filialen den Betriebsräten den Kampf ansagte. Sie kündigte alle Betriebsvereinbarungen auf, inklusive der Lohnerhöhungen und des Urlaubsgeldes und kündigte den Betriebsräten. Teilweise aufgrund fragwürdiger Vorwürfe des...
Mingers & Kreuzer

Neuer Bußgeldkatalog - die Punktereform

(30.04.2014) Ab Morgen wird aus dem Flensburger Verkehrszentralregister das sogenannte Fahreignungsregister. Doch ändert sich mit dem 1. Mai nicht nur der Name der Behörde, sondern auch - und das ist für die meisten Verkehrsteilnehmer viel erheblicher - das Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie die entsprechende Höhe der Bußgelder. Die grundlegendste Änderung besteht darin, dass es ab dem 1. Mai nur noch 3 Punktekategorien für Verkehrssünden gibt. Eins, zwei und drei Punkte je nach Schwere des Verstoßes und nicht mehr wie bisher bis zu 7 Punkte für ein besonders schweres Vergehen. Das klingt auf den ersten Blick zwar nach einer verbraucherfreundlichen Senkung. Der Schein trügt jedoch. "Im Gegenzug wird auch die Grenze für den Führerscheinverlust abgesenkt. Dieser wird nun bereits bei...
Kanzlei Scheibeler

Restschuldbefreiung bei Ende der Abtretungserklärung

(30.04.2014) Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen...
GU Sicherheit & Ermittlung

Die Wirtschaftskriminalität nimmt zu – Markenpiraterie im Fokus

(30.04.2014) Dabei werden deutsche Unternehmen jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag geschädigt. Mehrere Dinge spielen in Sachen Wirtschaftskriminalität eine wichtige Rolle. Da ist zum einen die Wirtschaftsspionage, bei der im großen Stil Betriebsgeheimnisse, Produktentwicklungen und technische Neuerungen gestohlen werden, die dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile am Markt bescheren. Die fremde Nutzung dieser Betriebsgeheimnisse macht den Wettbewerbsvorteil zunichte und kann zu herben Verlusten führen, da die Kosten für Entwicklung und Forschung so nicht wieder erwirtschaftet werden können. Ein weiterer wichtiger Bereich der Wirtschaftskriminalität umfasst die Markenpiraterie sowie die Verletzung von Patentrechten. Produkte werden hierbei einfach billig kopiert und dann zu günstigeren...
Kanzlei Blaufelder

Die Vorteile von Mediation im Familienrecht - Thorsten Blaufelder, ...

(30.04.2014) Denn Trennung und Scheidung zählen zu den am meisten belastenden Ereignissen im Leben. Die Beteiligten durchleben existenzielle Vertrauenskrisen, sie fürchten sich vor dem Verlust ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung auch mit Angst vor finanziellen Sorgen verknüpft. Kinder bis zum Schulkindalter sind dabei besonders betroffen. Die Trennung der Eltern erlebt ein Kind oft als von ihm verschuldet und als...
LSS Rechtsanwälte

BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen ...

(29.04.2014) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte...
Kanzlei Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Blaufelder, Ludwigsburg, informiert ...

(29.04.2014) "Mediation" wird vom lateinischen Adjektiv "medius" abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte halten, einen Mittelweg einschlagen, sich neutral verhalten. Wörtlich übersetzt heißt "Mediation" nichts anderes als "Vermittlung". Die Wurzeln der Mediation reichen historisch weit über den Beginn unserer Zeitrechnung zurück. Als alternativer Ansatz zur Konfliktlösung wurde Mediation seit Mitte der 1960er Jahre zunächst in den USA als...
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...

 

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