Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps

(08.02.2013) Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken...
GRP Rainer LLP

Anforderungen an Werbeprospekte einer Firma

(08.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben, dass ein Unternehmen seinen Namen wie im Handelsregister im Werbeprospekt wiederzugeben hat. Außerdem sei die Anschrift richtig wiederzugeben, so das...
GRP Rainer LLP

Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

(07.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein...
GRP Rainer LLP

Kaufangebote an Anleger des SEB Immoinvest

(07.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger des SEB Immoinvest erhalten in den letzten Tagen Kaufangebote für ihre Anteile per Post. Es soll wohl ein Preis von 26,00 Euro je Anteil angeboten werden, wenn die Anleger dieses Angebot bis zum 27.02.2013 annehmen würden. Beigefügt sei dem Schreiben ein Dispositionsauftrag,...
GRP Rainer LLP

Keine Rückabwicklung ohne Mangel beim Kaufvertrag

(06.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In einem vom OLG Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12) abgeurteilten Fall eines Gebrauchtwagenkaufs, stellte der Käufer des Fahrzeugs einen Mangel fest und ließ diesen selbst reparieren. Erst anschließend erklärte er den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer. Einen Anspruch auf...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht

(06.02.2013) Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Grundlagen des Rechts der Straßenausbaubeiträge näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis, Straßenausbaubeiträge zu erheben, findet sich in den Kommunalabgabegesetzen der Länder...
ROSE & PARTNER LLP

Erbrecht - neue Regeln durch EU-Verordnung

(05.02.2013) Hamburg, 5. Februar 2013 - Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wurde vor einigen Monaten die EU-Erbrechtsverordnung (ErbRVO) auf den Weg gebracht. Betroffen sind viele Millionen Erblasser und Erben im In- und Ausland. Schon heute haben in Europa ca. 10 Prozent der Erbfälle einen Auslandsbezug, weil z.B. der Erblasser nicht in seinem Heimatland wohnt oder er wesentliches Vermögen im Ausland hat. Die Planung und Abwicklung dieser bisher komplexen und...
GRP Rainer LLP

Möglicherweise Insolvenzen bei FHH Fonds

(05.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen dazu aus: Auf die Anleger der Schifffonds FHH Fonds Nr. 16 MS Andalusia MS Anglia, FHH Fonds Nr. 17 MS Aquitania und FHH Fonds Nr. 19 MS Asturia MS Alicantia wartete offenbar Mitte Januar eine böse Überraschung. Am 15.01.2013 sollen die Schiffsbeteiligungen Insolvenz angemeldet haben. Bisher sind...
GRP Rainer LLP

Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung

(05.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gläubiger können ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Liegen die in der Zivilprozessordung (ZPO) geregelten Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor, kann der Gläubiger die Forderungen des Schuldners pfänden, wenn er einen Antrag bei dem zuständigen...
GRP Rainer LLP

Eventuelle Krise für Anleger des MPC Leben Plus

(05.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Der geschlossene Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus befindet sich wahrscheinlich in einer finanziell schwierigen Lage. Indiz dafür könnte sein, dass die Beleihungsgrenze bei einer der Banken, welche den Fonds durch Kredite finanzierten, unterschritten wurde. Dies...

 

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