Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab ?!

(09.10.2013) Wenn es in einer Ehe einfach nicht mehr zusammen geht, dann ist eine Scheidung häufig die letzte Konsequenz. Aber wie läuft so eine Ehescheidung eigentlich grob ab? Um überhaupt einen Scheidungsantrag stellen zu können, müssen zunächst die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Die einzelnen Voraussetzungen und Ausnahmen an dieser Stelle zu erläutern, würde den Rahmen hier sprengen. In der Regel muss aber zumindest eine einjährige Trennung der Eheleute gegeben sein. Hierdurch möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass das Institut der Ehe voreilig beendet wird, obwohl die Ehe ggf. noch gar nicht endgültig zerrüttet ist. Wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung jedoch Vorliegen, dann muss einer der Ehepartner (ggf. auch beide) einen Scheidungsantrag einreichen, damit das...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei „höherer Gewalt“

(09.10.2013) Verbraucherschutzrecht gestärkt: Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer und weniger als zwei Stunden mindestens in Höhe eines Viertels des Fahrpreises. Bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr in Höhe der Hälfte des Fahrpreises. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt, z. B. Unwetter, Streik...
Kanzlei Scheibeler

Ist ein feuchter Keller ein Mietmangel?

(09.10.2013) Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlaggebend ist hier die Frage, wie alt das Gebäude ist und welche Erwartungen der Mieter folglich an die Trockenheit haben durfte. Bei Altbauten muss damit gerechnet werden,...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Der Winter steht vor der Tür und der Verkehr birgt für Autofahrer neue Gefahren

(09.10.2013) Wenn alles vom Schnee bedeckt ist, dann kommt es oft zu Verkehrsunfällen. Stößt ein Autofahrer beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke gegen einen Baumstumpf, weil er wegen der dichten Schneeschicht nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und die Grünanlage beginnt, haftet die Gemeinde ggf. auf Schadenersatz. Der Fahrer trägt jedoch ggf. eine Mitschuld, so sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm in einem Judikat. Begründet wurde dies unter anderem...
GRP Rainer LLP

Das Dokumenteninkasso – Forderungseinzug-Inkasso

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken. Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann beispielsweise heißt "Dokumente gegen...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Nebenpflichten für die Bewertung von Leasinggütern – Leasingrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Rahmen seines Urteils (Az. 13 U 4/11) am 06.03.2012 entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Dem Leasinggeber...
GRP Rainer LLP

Reederei Ahrenkiel steht offenbar in Verkaufsverhandlungen – Kapitalmarktrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Reederei Ahrenkiel soll sich angeblich in Verkaufsverhandlungen befinden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Es soll bereits mehrere Übernahmeangebote geben, so die FAZ. Die Flotte der Ahrenkiel-Gruppe umfasst 37 Handelsschiffe. Zudem ist die Reederei die...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt

(08.10.2013) Wenn es zu einem Erbfall kommt, dann kommt es leider häufig auch zu Streitigkeiten zwischen den Erben bzw. den Vermächtnis- oder Pflichtteilsnehmern. Um diese Situation zu vermeiden bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um bereits im Vorfeld klare Regelungen zu schaffen, die im Endeffekt helfen können, dass später kein Streit oder "böses Blut" zwischen den Hinterbliebenen aufkommt. Am besten verschafft man sich durch eine Erstberatung bei einem Anwalt für...
GRP Rainer LLP

Steuerliche Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren – Steuerrecht

(08.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Hessen entschied mit Urteil vom 02.07.2013, dass die Kosten für ein solches Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können, da die nötige Zwangsläufigkeit fehlt (Az. 13 K 985/12). Vorliegend verlangte die ehemalige Ehefrau...
GRP Rainer LLP

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang – ...

(08.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12) in einem Fall entschieden, in dem der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung angeben hatte, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt. Die Hunde sollen die Geschädigte mit...

 

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