Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mingers & Kreuzer

Rechte der Urlauber

(09.09.2014) Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken versorgen, sowie unentgeltlich zwei Telefongespräche, Faxe oder Emails ermöglichen.", erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers,...
Mingers & Kreuzer

Beifahrer haften für den alkoholisierten Fahrer?

(09.09.2014) Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) mit im Auto. Sind diese mitschuldig, da sie den alkoholisierten Fahrer nicht vom Fahren abhielten? Generell ist es möglich, dass man als Beifahrer auch eine Teilschuld an einem alkoholbedingten Unfall trägt. Denn der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass es zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Beifahrers gehört, sich von der Fahrtüchtigkeit seines Fahrers zu überzeugen. Hier sind jedoch verschiedene Konstellationen zu beachten. Ist der Beifahrer ebenfalls alkoholisiert oder aufgrund anderer Umstände in seiner Wahrnehmung eingeschränkt und kann deshalb nicht erkennen, dass der Fahrer...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wer die Wahl hat, hat die Qual- den richtigen Rechtsanwalt zu finden ist ...

(07.09.2014) Früher klagten die Menschen ihr Leid noch dem Pfarrer, heute wird dieser Teil immer häufiger vom Rechtsanwalt übernommen, indem er der Ansprechpartner auch für persönliche Sorgen und Nöte wird. Wir leben in einer durch Regeln geprägten Welt. Der Gesetzgeber ist bemüht, die verschiedensten Lebensbereiche zu reglementieren. Auch wenn dies zum Besten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, führt dies aber auch dazu, dass der rechtsunkundige Bürger den Überblick verliert und häufiger die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Fast jeder Bürger braucht in seinem Leben irgendwann einmal die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Zum Beispiel bei einer Scheidung durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes für Familienrecht oder bei einem Erbfall durch die Hinzuziehung eines Anwaltes für...
Prof.Dr.Volker Thieler

Schlagerstar Heino kämpfte vergeblich um ein letztes Wiedersehen mit seinem ...

(05.09.2014) Der 90 jährige Komponist (Kriminaltango, Babysitter-Boogie) und Entdecker von Heino starb, versteckt von seiner 43 Jahre jüngeren Ehefrau, einsam in der Schweiz. Nachdem Heino seit April 2013 keinen Kontakt mehr zu seinem Freund bekam, beauftragte er einen Detektiv. Dieser fand heraus, dass der sehr vermögende 90-Jährige von seiner Ehefrau in einem Pflegeheim am Vierwaldstätter See untergebracht wurde. Die Ehefrau erteilte Heino, der seinen Freund dort besuchen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
Autor

Weniger Beitrag an deutsche Krankenkassen für ARRCO- und AGIRC-Rentner

(01.09.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dies gegen die Barmer GEK entschieden und damit begründet, nach europäischem Recht sei die französische Leistung mit einer deutschen Regelaltersrente vergleichbar (L 11 KR 3125/13). Die Vergleichbarkeit setze keine völlige Übereinstimmung voraus: es genüge, wenn die ausländische Leistung im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung, also einer gesetzlichen Altersrente, entspricht. Krankenkassen erheben trotzdem recht großzügig weiterhin 15,5 statt nur 8,2 Prozent als Beitrag, manchmal wegen fehlender Aufgliederung sogar verschleiert. Inzwischen wird die zu hohe Beitragserhebung damit begründet, man wolle noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Revisionsverfahren B 12 KR 3/14 abwarten und bis dahin...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.

(29.08.2014) Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten. Das...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern

(29.08.2014) Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt. Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestätigt wird, wird deutlich, dass die GEZ an anderer Stelle, nämlich bei der Eintreibung der Gebühren, Fehler unterlaufen. In seinem Urteil vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) kommt das LG...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Die Einzahlung des Stammkapitals bei Gründung einer GmbH

(29.08.2014) Deutschland, 29.08.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Es ist eine feststehende Größe und bestimmt die Summe von Geld oder geldwerten Einlagen, die die Gesellschafter mindestens zu leisten haben. Das Stammkapital bezweckt die Aufbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens. Insbesondere ist es Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Da es eine rechnerische Grenze darstellt,...
LEXKONNEX

Abmahnung - Die Schadenfreundinnen

(28.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Die Schadenfreundinen" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies stellt eine...

 

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