Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste – ...

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Die erste Anleihe (WKN: A1CRMQ) hat nach Unternehmensangaben ein Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro und eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Das Emissionsvolumen der zweiten Anleihe (WKN: A1H3V3)...
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Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind – Lizenzvertrag

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten oder Gebrauchsmustern spielen Lizenzen und daher auch Lizenzverträge eine große Rolle. Im Rahmen...
GRP Rainer LLP

Vega-Schiffsfonds in der Krise – Kapitalmarktrecht

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im Februar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Das gleiche Schicksal ereilte nun offenbar den Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13). Scheinbar können die Schiffsfonds...
Institut für betriebliches Gesundheitsmanagement JRF

Arbeitgeberfalle: Fehlende Gefährdungsbeurteilung

(12.09.2013) Kommt ein Arbeitgeber seiner rechtlichen Verpflichtung, eine Gefährdungsanalyse über physische und psychische Belastungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchzuführen nicht nach, können dadurch mögliche Regress- und / oder Schadenersatzansprüche für die Arbeitnehmer entstehen, insbesondere bei einer krankheitsbedingten Kündigung oder bei einer Behinderung. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch, da Schutzpflichten über § 618 I BGB in das einzelne Arbeitsverhältnis hineinwirken. Sie begründen dann [...] eine privatrechtliche Verpflichtung, die der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Der Arbeitnehmer kann deren Durchführung verlangen. BAG, Urteil vom 12. 8. 2008, 9 AZR 1117/06. Durch eine systematische Gefährdungsbeurteilung nach (DIN EN ISO 10075, nach...
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Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 2 AZR 809/12) vom 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland haben soll, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitnehmer durch eine betriebsbedingte Beendigungskündigung gekündigt worden...
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Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten – ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass an den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater geringe Anforderungen zu stellen sein sollen. Insbesondere soll der Anleger nicht gehalten sein, die genauen...
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Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 6 W 20/12) zu klären, ob ein durch einen todkranken Patienten errichtetes Testament wirksam ist. Das Gericht geht davon aus, dass auch bei einer tödlich verlaufenden Erkrankung die Testierfähigkeit grundsätzlich...
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
LSS Rechtsanwälte

Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der ...

(11.09.2013) Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters "gering" war (OLG...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox : Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen ...

(11.09.2013) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass persönliche Präferenzen, Sympathien und Meinungspositionen noch nicht genügen, um die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bejahen. Die Klägerin im konkreten Fall war bei der beklagten Rundfunkanstalt langjährig in arbeitnehmerähnlicher Position beschäftigt und bearbeitete journalistische Beiträge mit geringem oder gar keinem politischen...

 

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