Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Anspruch auf Zeitausgleich im Arbeitsrecht

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Verwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom 18.07.2013 (Az.: 5 K 2148/12), dass einem als Vertreter Agierenden auch ein Anspruch auf Zeitausgleich zusteht, wenn dieser einen Beamten mit Rufbereitschaft vertritt, welchem durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BAG: Ohne konkrete Abrede zur Arbeitszeit gilt das betriebsübliche Pensum

(26.08.2013) Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ( Urteil v. 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 ) Im konkreten Fall schloss der beklagte Arbeitgeber mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag mit einer jährlichen Vergütung von ca. 95.000,00 EUR brutto. Im Arbeitsvertrag finden sich neben einer Klausel, nach der die Arbeitnehmerin auch "außerhalb der betriebsüblichen Tätigkeitszeiten arbeiten" muss, keine weiteren Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit. Nachdem...
Szenemedia GmbH

Mehr Sicherheit für Deutschland

(26.08.2013) Angesichts steigender Zahlen an Diebstählen und gesuchten Personen in Deutschland haben sich die Macher von fahndung.de vor allem eines zum Ziel gesetzt – die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Gelingen kann das mit der neuen Plattform im Internet, die sich an die breite Masse der Bevölkerung wendet und in Zusammenarbeit mit der Polizei gestohlene Gegenstände und vermisste Personen schneller und vor allem leichter wieder auffindbar machen kann. Dann wird...
GRP Rainer LLP

Liquidation des SEB Immoinvest und CS Euroreal zeigt Auswirkungen beim SEB ...

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Unter anderem soll der Santander Kapitalprotekt in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. Im Zuge der im Mai 2012 bekannt gemachten anstehenden Liquidation dieser beiden Fonds ist anscheinend davon auszugehen, dass sich auch beim Santander Kapitalprotekt Auswirkungen zeigen...
GRP Rainer LLP

BFH: Ausländische Erbschaftssteuer unter Umständen nicht anrechenbar

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich aus höherrangigem Recht keine Pflicht zur Anrechnung ergeben habe (Az.: II R 10/12). Weiter führte der BFH aus, dass diese Doppelbesteuerung aber unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen gemildert werden müsse....
GRP Rainer LLP

Bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang kein Versicherungsschutz

(26.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten dann kein Versicherungsschutz zukommen soll, wenn dieser den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies solle selbst dann gelten, wenn ein Versicherungsschutz bei...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Bei einem Streitfall ist man gut beraten, wenn man sich einer Kanzlei ...

(26.08.2013) Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Leider wird man nicht selten in seinem gesunden Rechtsempfinden eines Besseren belehrt, sei es bei einem Streit mit seinem Vermieter, Auseinandersetzungen mit Handwerkern, bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder sei es bei als Unrecht empfundenen Bescheiden von Behörden oder Ämtern. Und so darf es nicht verwundern, dass es alleine in Deutschland mehr als 100.000 Rechtsanwälte gibt, die versuchen einem Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Aber genau hier beginnt die Qual der Wahl, denn schließlich will man einen guten Anwalt an seiner Seine haben. Aber was macht einen guten Anwalt aus? Hier gilt unter Juristen der Grundsatz, dass man auf die Schwerpunktsetzung achten sollte, denn ein hoher Grad an Spezialisierung ist...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Neuzugang bei KBM Legal

(23.08.2013) Köln, 23.08.2013: Die auf Arbeitsrecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie den gewerblichen Rechtschutz KBM Legal GbR gibt heute die Zusammenarbeit mit Dr. Christian Bron als neuen Of Counsel bekannt. Dank seiner Erfahrung sowie einem hohen Maß an rechtlicher Fachkompetenz ergänzt Dr. Bron das Team der Kanzlei KBM Legal um die Rechtsanwälte Monika Korb, William Bauer und Götz Sommer hervorragend. Mit Dr. Bron verstärkt sich die Anwaltskanzlei mit...
GRP Rainer LLP

Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei....
GRP Rainer LLP

Vermarktung mit irreführenden Regionsbezeichnungen verboten

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart unlängst entschieden haben (Az.: 2 U 157/12). Für die Vermarktung ihrer Milchprodukte soll eine Molkerei den Namen einer Region verwendet haben, obwohl die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde. In diesem Verhalten sah das Gericht eine...

 

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