Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Nachfolgerhaftung im Gesellschaftsrecht

(29.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Erwerber eines Handelsgeschäfts haftet gemäß § 25 I HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Mit Urteil vom 02.12.2011 (AZ: 20 U 134/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass von der...
GRP Rainer LLP

Clerical Medical Anleger haben gute Chancen

(26.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Von dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) beanspruchten zahlreiche Anleger Schadenersatz. Von Seiten des BGH bekamen sie auf ihre Klagen Recht. Die Entscheidungen des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) bestätigen eine...
GRP Rainer LLP

Zum Nachweis der Erbeneigenschaft genügt die Fotokopie eines Testaments

(26.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Naumburg entschied nun durch Beschluss vom 29.03.2012 (AZ: 2 Wx 60/11), dass in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichen könne um die Erbenstellung zu belegen. Der Beschluss des OLG Naumburg macht deutlich, dass in einigen Fällen auch die Fotokopie eines Originaltestaments ausreichen soll um die...
GRP Rainer LLP

Ideenkapital informiert Anleger von Prorendita VIER Britische Leben über ...

(25.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der Handel mit Fondspolicen eingestellt werden solle. Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte...
IVA Rechtsanwalts AG

Rückabwicklung von Schrottimmobilien – Fachanwalt informiert

(24.10.2012) Betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien wünschen sich nichts sehnlicher, als die Immobilie schnellstmöglich wieder los zu werden und den Alptraum hinter sich zu lassen. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, bedarf es jedoch juristischer Hilfestellung. Was sind eigentlich Schrottimmobilien? Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich zu ihrem tatsächlichen Wert geprägt. Der Erwerber muss für die Immobilie also...
Kanzlei Scheibeler

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

(23.10.2012) Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht geklagt, das sich für unzuständig erklärte und die Sache...
GRP Rainer LLP

Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten ...

(22.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung führt das BAG aus, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt, nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber...
GRP Rainer LLP

Anleger von Prorendita VIER Britische Leben Ideenkapital werden über ...

(19.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend angeschlagene wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem...
GRP Rainer LLP

BGH Urteil: Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in ...

(19.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH hatte in der letzten Zeit mehrfach die Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, zu überprüfen. Mit seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) scheint der Bundesgerichtshof nun klar Stellung zu den Abrechungsgepflogenheiten der Lebensversicherer genommen zu haben. Laut Meldung des Gerichts...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Verkehrsrecht Strafrecht: Leichte Fahrlässigkeit bei ...

(19.10.2012) Der Bußgeldkatalog enthält Regelbeispiele für Verkehrsverstöße, die unter anderem auch für bestimmte Delikte Fahrverbote enthalten. Dabei setzt die Verhängung eines Fahrverbots voraus, dass die Zuwiderhandlung unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen wurde. Dies ist objektiv z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts gegeben. Allerdings muss die Verfehlung des Betroffenen auch in subjektiver Hinsicht auf einer besonderen Verantwortungslosigkeit des Fahrers beruhen. Dies wird zunächst vom Gesetz bei Verwirklichung eines solchen Regelbeispiels vermutet. Allerdings sind davon abweichend Sachverhalte denkbar, in welchen zugunsten des Betroffenen von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist. Dies kann z.B. der Fall sein,...

 

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