Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Verkehrsrecht Strafrecht: Leichte Fahrlässigkeit bei ...

(19.10.2012) Der Bußgeldkatalog enthält Regelbeispiele für Verkehrsverstöße, die unter anderem auch für bestimmte Delikte Fahrverbote enthalten. Dabei setzt die Verhängung eines Fahrverbots voraus, dass die Zuwiderhandlung unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen wurde. Dies ist objektiv z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts gegeben. Allerdings muss die Verfehlung des Betroffenen auch in subjektiver Hinsicht auf einer besonderen Verantwortungslosigkeit des Fahrers beruhen. Dies wird zunächst vom Gesetz bei Verwirklichung eines solchen Regelbeispiels vermutet. Allerdings sind davon abweichend Sachverhalte denkbar, in welchen zugunsten des Betroffenen von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist. Dies kann z.B. der Fall sein,...
GRP Rainer LLP

Markenrecht in der Praxis

(18.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Kunden verbinden mit Marken eine bestimmte Identität, aber auch Qualität. Daher kommt es häufig vor, dass Marken, je nach Bekanntheitsgrad, auch ein enormer Vermögenswert zukommt. Viele Markeninhaber gehen deshalb immer mehr dazu über, ihre Marken schützen zu lassen. Dabei ist im Markenrecht im Rechtsverkehr zwischen...
SW Recht & Personal

Anwaltsrecruiting per Twitter, XING und Co.?

(17.10.2012) Vor kurzem erschien die "Jobvite Social Recruiting Survey 2012" in den USA. Dort wurden rund 1.000 US-HR Professionals nach ihrer Nutzung von Social Media bei der Personalbeschaffung befragt. Danach nutzt mittlerweile fast jede der befragten Firmen soziale Netzwerke für das Recruiting. 92% der Befragten nutzen diese Tools und 73% gaben an, dass sie schon Personal über soziale Netzwerke eingestellt haben. Erstaunlich dabei ist, dass 43% der Befragten angaben, dass...
GRP Rainer LLP

Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt

(16.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies gelte auch dann, wenn die umstrittenen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen wurden. Laut dem EuGH kommt es bei dem Weiterverkauf einer Software nicht darauf an, ob diese auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Ein Verkauf läge in jedem Fall vor. Es steht somit zu...
GRP Rainer LLP

Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und ...

(16.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verfassungsrichter gingen mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) davon aus, dass mit der im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehenden Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten ein Verfassungsverstoß vorliege. Durch eine Änderung der Steuerlast im Falle von Immobilienübertragungen vor...
GRP Rainer LLP

Anleger warten auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest

(15.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012 ist die weitere Entwicklung der Liquidation noch ungewiss. 1,2 Milliarden Euro sollten laut dem Fondsmanagement des SEB Immoinvest zur Ausschüttung an die Anleger eingeplant worden sein. Dies hatte das Fondsmanagement schon im Mai des Jahres 2012 bei der Entscheidung zur...
GRP Rainer LLP

Erbfälle mit Auslandsbezug

(15.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit sind Erbfälle mit Auslandsbezug nicht selten. Hierfür können mehrere Gründe angeführt werden. In Deutschland leben beispielsweise viele Erblasser mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Des Weiteren steigt der Anteil der deutschen Staatsangehörigen, die Vermögen im Ausland besitzen. Bei der Frage,...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Anwaltskanzlei KBM Legal zieht um am Standort Köln

(15.10.2012) Köln, 15. Oktober 2012 – Die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR ( www.kbm-legal.com ), geführt von Anwältin Monika Zimmermann sowie den Anwälten Götz Müller-Sommer und William Bauer verlegt ihren Sitz am Kölner Standort. Ab sofort ist die Kanzlei in großzügigen und repräsentativen Büroräumen in der Subbelrather Straße 13, 50672 Köln zu finden. Der neue Hauptsitz der Kanzlei befindet sich am Rand des Inneren Grüngürtels sowie in direkter Nähe zum Kölner Mediapark. Durch unmittelbaren Anschluss an die Autobahnen A57, A1 sowie über die Innere Kanalstraße/A4 ist die Kanzlei hervorragend zu erreichen. "Wir freuen uns sehr über den Umzug. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz und optimale Möglichkeiten, weiterhin zu expandieren. Am neuen Standort empfangen wir unsere Mandanten...
Karstadt Mitarbeiter

www.karstadt-kündigung.de

(13.10.2012) An mich sind anlässlich des Personalabbaus bei Karstadt viele Beratungsanfragen gestellt worden. Es bringt viele Vorteilen, wenn sich die Beschäftigten in größeren Gruppen vertreten lassen. Denn wesentlich ist der interne Informationsaustausch. Eine kurze Orientierung: Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Wie bei der Begleitung von diversen Personalabbauvorhaben deutlich geworden ist, ist dies regelmäßig mit gravierenden Einschnitten und Veränderungen für...
GRP Rainer LLP

Gute Aussichten auf Schadensersatz bei Anlegern von Medienfonds „VIP 4“

(12.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund eines mit Fehlern behafteten Prospektes des Medienfonds "VIP 4", soll zahlreichen Anlegern die Möglichkeit auf Schadenersatz eröffnet worden sein. Anleger, die sich an dem Medienfonds "VIP 4" beteiligt haben, könnten aufgrund der Prospektfehler, nun Ansprüche gegen Banken oder gegen andere Vermittler zustehen. Die...

 

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