Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...

ASI Advisory Service International

Insidergeschäfte widersprechen Complianceregeln

(08.01.2015) Mit Compliance ist die Einhaltung von nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und freiwilligen Selbstverpflichtungen sowie internen Richtlinien gemeint. Regelkonformität ist eine Selbstverständlichkeit, doch ein Bericht der OECD spricht eine andere Sprache. Laut dem Foreign Bribery Report werden auf internationaler Ebene die meisten Bestechungsgelder immer noch von Großunternehmen bezahlt. Bestechungsgelder machen durchschnittlich elf Prozent der insgesamt anfallenden Transaktionskosten aus. Knapp 14 Millionen Dollar fließen durchschnittlich pro Fall unter dem Tisch, Geld, das auf die Kunden – bei öffentlichen Auftraggebern aber auch auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Diese Zahlen stellen aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Das reale Ausmaß...

Kanzlei Cäsar-Preller

Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren

(08.01.2015) "Mit dem Jahreswechsel ist die Möglichkeit, den Kredit zu widerrufen nicht verjährt. Für einen erfolgreichen Widerspruch ist nach wie vor entscheidend, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Erst wenn das geschehen ist, läuft die Widerrufsfrist", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. In vielen Fällen haben die kreditgebenden Banken eine falsche Widerrufsbelehrung...

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a ...

(07.01.2015) Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14 Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG: 1. Erkennbarkeit des gerügten Verhaltens. 2. Die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der Nicht-Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung ist keine notwendige Angabe. Vielmehr kann sich eine solche Erklärung auch aus den allgemeinen Umständen des Schreibens ergeben. 3 Die Hinweispflicht des Gläubigers im Rahmen der...

Kanzlei Blaufelder

Aufgepasst vor der "Krankengeldfalle"! - Kanzlei Blaufelder, ...

(18.12.2014) Dies bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren. Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose...

Begründete Zweifel - neuer Justizthriller inszeniert einen geheimnisvollen ...

(18.12.2014) Der Mann, mit dem Judith Maratt verheiratet ist, wird getötet. Der Mann, den sie liebt, wird wegen Mordes angeklagt. Ihre Welt bricht nach diesen verhängnisvollen Ereignissen völlig zusammen. Beistand kommt von unerwarteter Seite: Victor Sifuerez, ein zynischer Strafverteidiger, scheint sich bald mehr um Judith zu sorgen als um seine Mandanten. Doch dann überschlagen sich die Vorkomnisse im Mordprozess - und im wirklichen Leben. Zum Schluss ist alles ganz anders, als man denkt. Kay Jacobs legt mit seinem aktuellen Buch "Begründete Zweifel" ein Gerichtsdrama vor, das einen folgenschweren Mordprozess in Szene setzt, bei dem der erste Schein gewaltig trügt. Der Autor Kay Jacobs schreibt über all das, was er in ähnlicher Form als Anwalt selbst erlebt hat und inszeniert mit "Begründete...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht

(15.12.2014) Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 ( 38 O 78/14 ) im Sinne gesteigerter Transparenz in der Werbung. Ein Telekommunikationsanbieter hatte in einer Fernsehwerbung mit der Aussage "Jetzt für alle Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat" geworben. Tatsächlich sollte dieses Angebot aber nur für Bestandskunden des Telekommunikationsanbieters, nicht jedoch für Neukunden gelten. Diese Unterscheidung wurde nach Ansicht der...

Zu öffentlichen Geoinformationen und Konzerten!

(02.12.2014) Rechte an Geoinformationen: Rechte an Geoinformationen in der Kartografie leiten sich insbesondere aus den Bestimmungen des Urheberrechtes ab. Wenn Geoinformationen öffentlich-rechtlich geführt werden, können zusätzlich auch weitere Rechte nach dem Vermessungs- und Geoinformationsrecht bestehen. Nutzer von Geoinformationen, der nicht zugleich deren Urheber ist, muss sich immer dann für seine Nutzungshandlungen Nutzungsrechte einräumen lassen, wenn diese Handlungen als Verwertungsrecht ansonsten dem Urheber vorbehalten sind. Als Nutzungshandlungen im Zusammenhang mit Geoinformationen sind insbesondere die körperliche und unkörperliche Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Zugänglichmachung und die Versendung anzusehen. Von den Rechten der Urheber und der...

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Hamm: "abgefunden sein" als Erbverzicht

(01.12.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Inhaber des Erbbaurechts war der Ehegatte. Nachdem dieser verstarb, ohne ein Testament zu errichten, beantragte dessen Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher erteilt wurde. Zwischen den Kindern und der Mutter wurde ein notarieller "Erbauseinandersetzungsvertrag" geschlossen, mit welchem die Tochter unter anderem erklärte, nach dem Erhalt eines Geldbetrages vom Vermögen seiner Eltern, sei sie "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden". Dies wertete das OLG als Erbverzicht. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn einen Erbschein,...

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres ...

(29.11.2014) Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen € schuldig gesprochen und zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig berichten die Medien über anstehende Hafterleichterungen, wie...

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