Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mingers & Kreuzer

Neuer Bußgeldkatalog - die Punktereform

(30.04.2014) Ab Morgen wird aus dem Flensburger Verkehrszentralregister das sogenannte Fahreignungsregister. Doch ändert sich mit dem 1. Mai nicht nur der Name der Behörde, sondern auch - und das ist für die meisten Verkehrsteilnehmer viel erheblicher - das Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie die entsprechende Höhe der Bußgelder. Die grundlegendste Änderung besteht darin, dass es ab dem 1. Mai nur noch 3 Punktekategorien für Verkehrssünden gibt. Eins, zwei und drei Punkte je nach Schwere des Verstoßes und nicht mehr wie bisher bis zu 7 Punkte für ein besonders schweres Vergehen. Das klingt auf den ersten Blick zwar nach einer verbraucherfreundlichen Senkung. Der Schein trügt jedoch. "Im Gegenzug wird auch die Grenze für den Führerscheinverlust abgesenkt. Dieser wird nun bereits bei...

GU Sicherheit & Ermittlung

Die Wirtschaftskriminalität nimmt zu – Markenpiraterie im Fokus

(30.04.2014) Dabei werden deutsche Unternehmen jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag geschädigt. Mehrere Dinge spielen in Sachen Wirtschaftskriminalität eine wichtige Rolle. Da ist zum einen die Wirtschaftsspionage, bei der im großen Stil Betriebsgeheimnisse, Produktentwicklungen und technische Neuerungen gestohlen werden, die dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile am Markt bescheren. Die fremde Nutzung dieser Betriebsgeheimnisse macht den Wettbewerbsvorteil zunichte und kann zu herben Verlusten führen, da die Kosten für Entwicklung und Forschung so nicht wieder erwirtschaftet werden können. Ein weiterer wichtiger Bereich der Wirtschaftskriminalität umfasst die Markenpiraterie sowie die Verletzung von Patentrechten. Produkte werden hierbei einfach billig kopiert und dann zu günstigeren...

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. ...

(28.04.2014) Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz vereinbar. Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB sieht vor, dass bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung die Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Berücksichtigung finden. Konkretisiert wird die Drei-Prozent-Hürde in § 22 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin. Die 1998 in die Verfassung von Berlin eingeführte...

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung -Interessenausgleich mit Namensliste

(28.04.2014) Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinne von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich -etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste -ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. Der 1970 geborene, unverheiratete Kläger war seit 1998 als Werkzeugmacher bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie,...

Anforderungen der Compliance an die IT

(25.04.2014) Die IT Compliance als Teildisziplin der Compliance befasst sich mit den besonderen Aspekten von IT Landschaften. Zu den wesentlichen Compliance Anforderungen in der IT gehören die Informationssicherheit, Verfügbarkeit, Datenaufbewahrung und Datenschutz. Zur Einführung der Compliance ist es sinnvoll einen IT Sicherheitsbeauftragten zu bestellen und mit der Einführung eines Information Security Management System (ISMS) zu beauftragen. Die Aufgabe des IT Sicherheitsbeauftragten in der IT Compliance lässt sich unter gewissen Voraussetzungen mit weiteren Rollen / Aufgaben kombinieren. Auch ist die Integration des ISMS in ein vorhandenes Qualitätsmanagementsystem denkbar. Weitere Informationen IT Sicherheitsbeauftragten: IT Sicherheitsbeauftragter Für die Umsetzung der IT...

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen ...

(24.04.2014) Der deutsche Betrieb Joh. Gg. Zölls Vertriebs GmbH (Zölls) und Scanomat A/S in Dänemark hatten einen Vertrag - "Concept Purchase Agreement" - über die Lieferung von Kaffeemaschinen geschlossen. Die Kaffeemaschinen hatten Mängel, und Zölls reklamierte diese. Scanomat A/S hatte den Mängeln abgeholfen, aber weiterhin gab es mehrere Mängel, die Zölls gegenüber Scanomat A/S auch geltend machte. Auf Grund von den wiederholten Mängeln an den Kaffeemaschinen teilte Zölls Scanomat A/S mit, dass sie diese Kaffeemaschinen nicht in der aktuellen Form verkaufen wollten, und Zölls kündigte den Vertrag. Später erhob Zölls eine Klage gegen Scanomat A/S bei dem See und Handelsgericht in Kopenhagen mit dem Anspruch auf Zahlung von 788.559 Euro. Als Rückantwort erhob Scanomat A/S einen Anspruch...

LSS Rechtsanwälte

BGH verhandelt am 29.04.2014 über Aufklärungspflichten der Banken im ...

(24.04.2014) Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine Anteile zum täglich veröffentlichten Rücknahmepreis zurückzugeben. Der Rücknahmepreis von Anteilen an offenen Immobilienfonds ergibt sich aus den im Fonds enthaltenen Vermögensgegenständen, geteilt...

Kanzlei Scheibeler

Nachtschicht und Erkrankung

(24.04.2014) Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht, an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog....

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

(16.04.2014) Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die Buchung (16.12 bis 23.12), sowie den Flug von München nach Dubai. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis dass der Abflugtag ggf. am Vortag stattfinden kann. In der Reisebeschreibung wurde darauf hingewiesen, dass der Abflug überwiegend am Vortag erfolgt und der Kunde die Flugzeiten mit den Reiseunterlagen erfährt. Sodann wurden die Reiseunterlagen versandt. Diese enthielten das...

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