Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Käufer hatte nicht das Eigentumsrecht der Bank erhalten

(06.01.2016) Der Vorgang Ein Transportunternehmen hatte 5 LKW und Trailer von einer Bank geleast. In Verbindung mit der Vereinbarung in den Leasing Verträgen händigte die Bank sowohl den ersten als auch den zweiten Teil der Kraftfahrzeugscheine an das Transportunternehmen aus. Das Transportunternehmen verkaufte die 5 LKW an eine Gesellschaft, die u.a. mit gebrauchten LKW handelte. Die Gesellschaft verkaufte die 5 LKW an kleinere Firmen weiter. Später konnte die Bank die LKW...

Kanzlei Blaufelder

Anwalt Blaufelder - Arbeitsrecht und Mediation in Dornhan, Sulz, Horb, ...

(05.01.2016) Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation eine Vielzahl an Vorteilen...

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Verkehrsrecht: Erwischt mit unter 1,6 Promille – in Bayern und NRW ...

(02.01.2016) Der VGH Mannheim hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 den Startschuss gegeben, nunmehr ziehen auch die übrigen Bundesländer nach. § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die zwingende Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wesentlichen für die Fälle der Wiederholungstäter, der BAK ab 1,6 Promillen sowie der Abklärung von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit. Der VGH Mannheim hat am 15.01.2014 entschieden, dass eine...

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues Melderecht ab November 2015: Die Vermieterbescheinigung kehrte zurück.

(21.12.2015) Demnach sind die Vermieter ab dem 01.11.2015 wieder dazu verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Seit diese Bestätigung vor 13 Jahren abgeschafft wurde, nahm die Anzahl der Scheinadressen drastisch zu. Wer das für seine Absichten zu nutzen wusste, hatte leichtes Spiel, sich bei den Einwohnermeldeämtern unter einer bestimmten – tatsächlich nicht benutzten - Adresse anzumelden. Die Fahndungsarbeit der Polizei im...

Kanzlei Löwenberg

Im Visier der Staatsanwaltschaft

(16.12.2015) "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten. Wohl jeder kennt diesen Rechtsgrundsatz, der für einen Betroffenen besonders im Strafrecht wichtig ist. Sicherlich muss man nicht unbedingt wissen, dass dieser Grundsatz sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union hinterlegt ist, aber dennoch sollte man sich über seine Funktion im Klaren sein. Allerdings wissen die wenigsten...

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

(14.12.2015) VG Koblenz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden...

Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Günther & Kühn

Ein guter Rechtsanwalt ist Gold wert

(11.12.2015) "Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei" - vor Gericht und auf See sind wir in Gottes Hand! Gerne kokettieren Juristen mit dieser Redewendung aus dem alten römischen Recht, doch derjenige, der vor einen Richter tritt, erwartet sich nicht nur Hilfestellung von "oben", sondern auch von einem erfahrenen und hochkompetenten Rechtsbeistand. Aber einen solchen zu finden ist nicht immer einfach. Dieses besonders dann, wenn es sich innerhalb des Zivilrechts um solche...

Kanzlei Prof.Dr.Volker Thieler & Partner

Ist das Betreuungsgetz verfassungswidrig?

(11.12.2015) Dieser Fall tritt zum Beispiel dann ein wenn ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement wird oder aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln kann. Wir der Angehörige oder der Ehepartner der dement ist oder durch einen Autounfall verletzt wurde ins Krankenhaus eingeliefert und ist er nicht mehr entscheidungsfähig, muss vom Gericht ein Betreuer eingesetzt werden. Ob dies ein Ehepartner oder ein anderer Angehöriger wird, ist nicht sicher. Oftmals setzen...

Kanzlei Scheibeler

Geld ohne Arbeit - Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung

(10.12.2015) Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet die Rechtsprechung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ab. Dieses wird gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch als sonstiges Recht geschützt. Es beinhaltet u.a. den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser kann verlangen, dass ihm auch tatsächlich Arbeit zugewiesen wird. Geschieht dies nicht, kann dies schwere Folgen haben. Zum Einen ist es möglich, dass der...

Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder - Arbeitsrecht und Mediation in Dornhan, Sulz, Horb, ...

(08.12.2015) Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation eine...

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