Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Darf ein Arbeitgeber Fotos seines Arbeitnehmers veröffentlichen?

(09.07.2015) Viele Arbeitgeber bilden ihre Arbeitnehmer auf Fotos auf der Homepage ab oder veröffentlichen Videos im Internet, um für ihr Unternehmen zu werben. Andere geben Flyer oder Imagebroschüren aus, auf denen ihre Angestellten abgebildet sind. Welche Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bildern von Arbeitnehmern geltend, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 ausgeführt. Die Rechtslage bei der Veröffentlichung von Bildern...
Kanzlei Cäsar-Preller

Strafrecht: Gesetzbuch bald ohne "Mord und Totschlag"?

(02.07.2015) Die Begriffe " Mord und Totschlag" sind natürlich sprichwörtlich in unseren Sprachgebrauch eingegangen, stammen jedoch aus dem Strafgesetzbuch (§ 211 und § 212 StGB). "Das Bundesjustizministerium plant gegenwärtig eine Gesetzesreform die Tötungsdelikte betreffend; ein Gesetzesvorschlag sollte demnächst in den Parlamenten bearbeitet werden", teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit. Es wird laienhaft häufig angenommen, dass der Unterschied...
Kanzlei Blaufelder

Tag der Mediation in Stuttgart, Hospitalhof - 27.07.2015 - Deutsche ...

(01.07.2015) Anhand von zwei konkreten Beispielen (Rollenspielen) zeigen wir Ihnen die Möglichkeiten eines wertschätzenden und respektvollen Umgangs auch in menschlich schwierigen Situationen. 19:00 Uhr Begrüßung/Vorstellung der Deutschen Stiftung Mediation (DSM) Christian Leitow, Mediator und Repräsentant DSM Baden-Württemberg 19:20 Uhr Fallbeispiel- Mediation im Arbeitsumfeld (Personen zeigen einen aktuellen Fall im Arbeitsumfeld) 20:00 Uhr Fallbeispiel- Mediation im...
Kanzlei Erath

Führerscheinentzug, wie bekomme ich die Fahrerlaubnis wieder. Kostenloser ...

(26.06.2015) Der kostenloser Ratgeber befasst sich mit dem wichtigen Thema Fahrerlaubnis/Führerschein. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten des Entzuges des Führerschein besprochen. Auch wird im Detail erklärt wie und wann man wo den Führerschein wieder beantragen kann/muss. Der Führerschein ( die Fahrerlaubnis ) berechtigt den Inhaber zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen. Er ist der Stolz jedes Erwachsenen. Wehe wenn er entzogen wird. Da für viele Menschen, in der heutigen mobilen Welt, der Führerschein sehr wichtig ist, gibt es naturgemäß einige Probleme im Zusammenhang mit dem Führerschein bzw der Fahrerlaubnis. Die wichtigsten Probleme werden im Ratgeber ausführlich besprochen: -Fahrerlaubnis / Führerschein -Führerschein auf Probe -Führerscheinklassen...
LSS Rechtsanwälte

Landgericht Köln stellt Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung der ...

(25.06.2015) In einem von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil, welches am 25.06.2015 verkündet wurde, hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt (LG Köln, Az. 22 O 63/15), dass ein Ehepaar aus Köln ihren im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahre 2014 widerrufen konnte, weil die seinerzeit verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist "frühestens" mit Erhalt der Belehrung beginne. Dass dies fehlerhaft ist, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2012 entschieden. Die Sparkasse berief sich jedoch darauf, dass sie bei der Belehrung das Muster des Gesetzgebers verwendet hätte und deshalb Vertrauensschutz...
Kanzlei Scheibeler

Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter

(25.06.2015) BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben". Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmieter, die dem Vermieter gegenüber zur pünktlichen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Dabei ist auch gleichgültig, ob der Arbeitgeber des Mieters mit der Gehaltszahlung in Rückstand ist oder...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Transportunternehmen wurde verurteilt Siemens Wind Power A/S ...

(25.06.2015) Der Vorgang Siemens Wind Power hatte einen Vertrag mit einer englischen Gesellschaft getroffen, wonach Siemens 8 Windmühlen produzieren und an den Windkraftwerkpark Curragh Mountain Wind Park in Irland liefern sollte. Der Vertrag bestimmte u. a. folgendes: "All services provided by the Supplier are subject to the provision of the Transport Contract incl. project specific exhibits, Suppliers FBL or CMR, NSAB2000, Framework Agreement." The parties shall endeavour...
IT-Service

Deutsche-Politik-News.de: Politik, Wirtschaft, Kultur, Natur (Report ...

(23.06.2015) News ist ein aus dem Englischen stammender Begriff und entspricht dem deutschen Wort Nachrichten. Das Wort Nachrichten wiederum entstammt etymologisch dem Wort "Nachrichtung", ist also etwas, nach dem man sich zu richten hat. Nachrichten (News) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Der Begriff Politik hat die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand- hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Als...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Arzt im Strafrecht

(23.06.2015) Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. Strafverfahren 3. berufsrechtliche Verfahren. Es kommen die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

(23.06.2015) Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab wann der Geschäftsführer für die GmbH als Geschäftsführer tätig ist. Auch der faktische Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen...

 

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