Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Dr. Unger

Kündigung erhalten?! Dann sollten Sie einige Dinge beachten!

(25.09.2014) Manchmal kommt sie überraschend, teilweise kann man mit ihr rechnen. Es geht um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nun gilt es zügig das Richtige zu tun. Zunächst ist eine Meldung bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Betroffene sollten sich so bald wie möglich, spätestens jedoch 3 Tage nach der Kündigung als arbeitssuchend melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Verspätungen können zu Sperrzeiten führen. Wenn ein Vorgehen gegen die Kündigung erfolgen soll, muss die 3-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht beachtet werden. Wird sie versäumt, ist ein Angehen gegen die Kündigung nahezu unmöglich- egal, ob die Kündigung den gesetzlichen Anforderungen tatsächlich auch entsprochen hat. Daher sollte möglichst schnell ein Anwalt...
Steuerberaterkanzlei Scholz

Steuerberatung in Berlin

(25.09.2014) Steuerberaterin Rosemarie Scholz gründete 2005 nach vielen Jahren erfolgreicher Sozietät eine eigene Kanzlei in Berlin. Ihr Credo: "Unser Know-how ist Ihr Erfolg." Das hohe Maß an Fachwissen ergibt sich aus jahrelanger Erfahrung, regelmäßigen Schulungen und Fortbildungen. Der besondere Service für jeden Mandanten ist die persönliche Betreuung – in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. In enger Absprache mit jedem Mandanten entstehen persönlich zugeschnittene Steuerlösungen. Ziele sind immer: Die Steuerlast auf ein nötiges Minimum reduzieren und Unternehmen entlasten. Steuerlösungen für Unternehmen Die Betreuung für Unternehmen hat viele Vorteile: Die zukünftige Steuerlast kann fundiert eingeschätzt werden, es bleibt mehr Zeit für das Kerngeschäft und die Mitarbeiter...
awt Rechtsanwälte

Keine Kostenerstattung für Mängelanzeige durch Rechtsanwalt

(24.09.2014) Das Amtsgericht München (261 C 2135/14) hat in einer Entscheidung vom 28.07.2014 festgestellt, dass für die erstmalige Anzeige eines Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht notwendig sei. Wie awt Rechtsanwälte weiter aus dem Urteil zitiert, ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes daraus die Folgerung, dass die mit der Einschaltung des Rechtsanwaltes verbundenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen sind. Das erkennende Gericht führt in seinem, awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil aus, dass die Mängelanzeige gemäß § 651g BGB grundsätzlich formfrei und eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben sei. Nach Ansicht des Gerichts sind für die Erstellung und Übersendung der Mängelanzeige keinerlei juristische Kenntnisse...
SilverBull S.L.U

SilverBull präsentiert Weltneuheit: Synthetische DNA als Zusatzmittel für ...

(19.09.2014) Ein eindeutiger und gerichtsverwertbarer Eigentumsnachweis wird in vielen Branchen immer mehr zum Thema. Viele Unternehmen haben mit Diebstahl ihrer Güter, Werkzeuge oder Fahrzeuge zu kämpfen und markieren sie deshalb auffällig mit individuellen Lacken oder Aufklebern. Diese visuellen Eigentumsmarkierungen, wie sie zum Beispiel häufig im Baubereich oder Gerüst- und Schalungsbau zum Einsatz kommen, reichen vor Gericht jedoch meist nicht aus, um eine tatsächlich...
LEXKONNEX

Streaming nicht illegal

(18.09.2014) Das Amtsgericht Hannover hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema Streaming beschäftigt und gelang zum Schluss, dass Das Streamen eines illegal veröffentlichten Films erlaubt ist. (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage eines Red-Tube- Abmahnung –Betroffenen. Das Gericht entschied, dass auch das Streamen eines illegal veröffentlichten Films nicht gegen das Urheberrecht verstößt....
Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Markenrechtliche Abmahnung "Rainbow Loom" durch Choon’s Design, Inc.

(16.09.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel aus Erfurt darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Choon’s Design, Inc., Wixom, USA und der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich, Verkäufer so genannter "Loom Bänder" wegen Verstößen gegen die Rechte an den Marken "Rainbow" und Rainbow Loom" abmahnt. Bei diesen Bändern handelt es sich um derzeit bei Kindern und Jugendlichen ausgesprochen beliebte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...
FREIHOF.Rechtsanwälte

Filesharing – FREIHOF Rechtsanwälte setzen sich erfolgreich gegen eine ...

(11.09.2014) Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film "Shutter Island". Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren. Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten. Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite...
SilverBull S.L.U

DNA-SAFETY markiert jetzt auch in Deutschland

(10.09.2014) Eigentum weckt Begehrlichkeit. Ob als Privatperson das Fahrrad oder Kunst geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und...
Mingers & Kreuzer

Rechte der Urlauber

(09.09.2014) Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken versorgen, sowie unentgeltlich zwei Telefongespräche, Faxe oder Emails ermöglichen.", erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers,...

 

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