Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

E+Service+Check GmbH

Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3/BGV A3 sind ohne Gefährdungsbeurteilung ...

(19.10.2015) Die Prüfung ortsveränderlicher Geräte nach BGV A3 / DGUV Vorschrift 3 ohne Gefährdungsbeurteilungen ist ungültig. Dies BetrSichV 2015 sowie die TRBS 1111 schreibt vor das Gefährdungsbeurteilungen zwingend zu erstellen sowie die Prüffrist anhand dessen zu bewerten sei. Die E+Service+Check GmbH erstellt diese ohne Mehrkosten mit und intergiert diese im Prüfprotokoll. So haben Sie die Gefährdungsbeurteilung sowie alle relevanten Daten des Prüflings auf 1 Protokoll. Auszug aus der neuen BetrSichV 2015: (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der...
Secura GmbH

Führende Anwaltskanzleien haben bereits Law-Domains registriert

(06.10.2015) Viele deutsche Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien, die im internationalen Geschäft tätig sind, nennen sich "mein Name Law", zum Beispiel "Müller Law". Jetzt kommt die Chance für diese Kanzleien, ihren Kanzleinamen exakt in einer Domain abzubilden: Mueller.Law. Übrigens: Man kann Law-Domains mit französischen, spanischen und deutschen Sonderzeichen wie den deutschen Umlauten registrieren. Es ist also nicht nur mueller.law, sondern auch müller.law möglich....
Kanzlei Cäsar-Preller

VW Skandal weitet sich aus – Schadensersatzansprüche der VW Aktionäre

(01.10.2015) Vor etwas mehr als einer Woche erschütterte die Nachricht, dass VW Abgasmanipulationen an Diesel-Fahrzeugen in den USA vorgenommen hat, nicht nur die Autowelt. Inzwischen wird das Ausmaß immer deutlicher. Weltweit sollen nach Angaben des Volkswagen-Konzerns rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, 2,8 Millionen davon in Deutschland. Inzwischen ist auch klar, dass nicht nur VW-Fahrzeuge, sondern auch andere Marken aus dem Konzern wie Audi oder Skoda betroffen sind....
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur

(25.09.2015) Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei...
Kanzlei Scheibeler

Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen ...

(24.09.2015) Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet beschäftigt werden kann. Klassische Beispiele sind die Elternzeit oder die längere Erkrankung des oder der Vertretenen. In diesem Fall darf die Befristung auch länger als zwei Jahre vereinbart...
Rechtsanwalt Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel

(16.09.2015) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien bereits derart stark belastet, dass sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers kein Interesse mehr an einer weiteren Zusammenarbeit besteht. In solchen Fällen wird häufig ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, regelmäßig mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten...
Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH (EMW)

Exklusiver Vortrag: RA Ohr zur Haftungsbegrenzung durch NotSanG und SOP des ...

(14.09.2015) Am 7. Oktober 2015 wird der renommierte und deutschlandweit bekannte Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Tobis Ohr bundesweit erstmals zur Frage referieren, wie, wann und in welchem Umfang das Notfallsanitätergesetz (NotSanG ) und insbesondere die Standard Operating Procedures (SOP) des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst (ÄLRD) eine Haftung der Rettungskräfte im Schadensfall konkret ausschließen oder begrenzen. Dazu Rechtsanwalt Ohr: "Dabei...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Urheberstrafrecht

(03.09.2015) Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein. Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen...
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminar MaRisk- / Wertpapier-Compliance –Vertriebsbeauftragter

(03.09.2015) Seminar MaRisk > Verschärfte Organisations- und Sorgfaltspflichten nach CRD IV und §25 KWG neu > Ausgestaltung der Compliance-Funktion nach MaRisk, WpHG und KWG > Pflichten als Beauftragter prüfungssicher erfüllen > Wer ist in der Compliance-Organisation zuständig? >Direktionsrecht, fachliche Zuständigkeit und Schnittstellen im Unternehmen MaRiskWertpapier-Compliance-Vertriebsbeauftragter Zielgruppe – MaRisk- / Wertpapier-Compliance...

 

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