Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei betrieblicher Facebook-Seite

(12.12.2013) Wie dem Urteil des ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 (Aktenzeichen: 14 BVGa 16/13) zu entnehmen ist, hat der Betriebsrat keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn ein Unternehmen eine eigene Unternehmer Facebook Seite eröffnet. Der für das Arbeitsrecht relevante Fall ist wie folgt zu beschreiben: Das beklagte Unternehmen, dass eine eigenes Firmenseite auf Facebook eröffnet hatte, schickte seinen Mitarbeitern zusätzlich einen "Leitfaden zum Umgang mit Social Media", an dem...

BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Anstellung beim Entleiher

(12.12.2013) Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen sei und der Gesetzgeber sich daher bewusst gegen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei nicht nur vorübergehender Überlassung entschieden habe. Auch das Unionsrecht sehe keine Sanktionen vor, sondern überlasse deren Festlegung vielmehr den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Erfurter Richter obliegt...

Wüstenrot Bausparkasse AG

Mietvertrag vor Kauf prüfen

(11.12.2013) Der Erwerber steigt nämlich in den Vertrag ein und muss daher zum Beispiel die vereinbarten Kündigungsbedingungen akzeptieren. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Bundesgerichtshof (VIII ZR 57/13) entschiedenen Fall hin, bei dem die Erwerber nur noch ganz eingeschränkt kündigen konnten. Im Mietvertrag war geregelt, dass der Vermieter nur kündigen könne, wenn "wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen". Die neuen Eigentümer, die im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss wohnten, wollten die vermietete Wohnung im zweiten Obergeschoss einer verwandten Familie überlassen. Sie kündigten daher wegen "Eigenbedarfs". Außerdem stützten sie die...

Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia steht offenbar vor der Insolvenz- ...

(11.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach Angaben des fondstelegramms wurde der FHH Fonds Nr. 7 MT Levantia vom Amtsgericht Hamburg unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 67a IN 533/13) gestellt. Anleger sollen überwiegend in den Jahren 2003 und 2004 rund 9,8 Millionen Euro in den Fonds investiert haben. Der Tanker MT Levantia wurde 1999 gebaut und 2003 in...

MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(11.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Panamaxfrachter MS Santa Petrissa gehört gemeinsam mit den Containerschiffen MS Santa Pamina, MS Santa Placida und MS Santa Pelagia zum Schiffsfonds MPC Santa P-Schiffe 2. Wie das fondstelegramm am 7. Dezember berichtet, stellte das AG Niebüll den Frachter nun unter die vorläufige Zwangsverwaltung (Az.: 5 IN 126/13)....

Einziehungsermächtigung und Inkassozession – Forderungseinzug

(11.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält der Zessionar "nur" die Ermächtigung, die Forderung einzuziehen, so handelt es sich dabei um eine Geltendmachung der Forderung im fremden Namen. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar. Hierbei ist der Zessionar demnach als neuer Gläubiger der Forderung zu betrachten,...

Werner Sperber, Personalvermitlung

Wann ist die Pflege zu Hause illegal?

(11.12.2013) Schon heute gibt es rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Doch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen eine noch dramatischere Entwicklung befürchten - so soll die Anzahl der Pflegebedürftigen auf rund 3,4 Millionen im Jahr 2030 steigen. Auch die Politik kann nicht länger vor diesem Trend die Augen verschließen. Derzeit denken die künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und CSU über eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung nach, um zumindest die Dramatik der Entwicklung etwas abzufedern. Glaubt man den Auguren aus dem politischen Berlin, so sollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens sechs Milliarden Euro mehr für Pflege ausgegeben werden. 70 Prozent der Pflegebedürftigen leben bei der Familie Während in der großen Politik noch debattiert...

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter ...

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger sollen ihre Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds unter Umständen nur noch bis zum Ende des Jahres geltend machen. Nach Auffassung verschiedener Gerichte, sollen Anleger spätestens Anfang 2010 gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von...

Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider – ...

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den...

Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn – Arbeitsrecht

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten Werklohnes geklagt. Die Beklagten bauten vier Reihenhäuser. Im Rahmen dessen wurde die Klägerin mit den Elektroinstallationsarbeiten durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung der Klägerin mit einem Pauschalbetrag für die dort aufgeführten Arbeiten...

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