Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Bei strafbefreiender Selbstanzeige nun strengere Vorschriften möglich – ...

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Immer mehr Steuersünder haben in den letzten Jahren die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu genutzt, doch noch Straffreiheit zu erlangen. Der Trend wurde zunehmend verstärkt durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Steueroasen...

BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?

(15.11.2013) Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten –...

awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

(15.11.2013) Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien...

Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Anleger in den Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte ist ihre Kapitalanlage keine Erfolgsgeschichte. Das im Jahr 2000 gebaute Containerschiff wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Insgesamt sollen Anleger rund 10 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt haben. Im Zuge der Finanzkrise...

Verwendungszwecke einer GmbH – Gesellschaftsrecht

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer GmbH. Ferner kann es aber auch...

Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst ...

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ihr entworfenes Werk eine über...

Anleger offener Immobilienfonds sollten Schadensersatzansprüche ...

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Derweilen sollen angeblich verschiedene Gerichte die Ansicht vertreten, dass Anleger spätestens zu Beginn des Jahres 2010 hätten wissen müssen, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden kann. Diese Betrachtungsweise kann einen ausschlaggebenden Einfluss auf...

Die offene Handelsgesellschaft OHG– Gesellschafterecht

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.comführen aus: Bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen handelt es sich dann um eine OHG, wenn sie gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe betreiben. Konkret bedeutet dies, dass zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, bzw. jeweils...

BGH: Zur Bestimmung des Merkmals „Leichtfertigkeit“ im Transportrecht

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln ein Schaden verursacht und das in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, so greifen die Haftungsbeschränkungen und –begrenzungen, die in einem Frachtvertrag von den Parteien vorgesehen wurden, unter Umständen nicht....

Kanzlei Scheibeler

Kein zwangsweiser Übergang der Arbeitsverhältnisse von Bundesagentur für ...

(13.11.2013) Der Umgang von Behörden mit Mitarbeitern von Optionskommunen hat schon das zweite Mal das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und wird jetzt noch das Bundesverfassungsgericht befassen. Dieses Mal ging es um die Frage, ob Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wirklich dazu gezwungen werden können, von dieser zu den kommunalen Trägern der Optionskommune zu wechseln, wie dies § 6 c Abs. 1 S. 1 SGB II vorschreibt. Bei den sog. Optionskommunen handelt es sich um Städte,...

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