Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Melchers Rechtsanwälte

Melchers Rechtsanwälte veröffentlichen 40. Infobrief Melchers Law

(11.11.2013) Im Zentrum dieser 40.Auflage stand wie gewohnt die Referierung wichtiger jüngerer Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen. Axel Klasen geht auf ein Urteil aus dem Arbeitsrecht des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16.5.2013 (Az.: 17 Sa 1708/12) zum Kündigungsschutz ein. In diesem Urteil vertritt die Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm die Ansicht, dass eine Kündigung nur dann rechtswirksam ist, wenn die Bevollmächtigten des Unternehmens zum einen Vollmacht für die Aussprechung der Kündigung haben, und des Weiteren das Vorliegen einer solchen Vollmacht gegenüber der zu kündigenden Person im Vorfeld auch hinreichend kommuniziert und bewiesen wurde. Da diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für ungültig....
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
HKB Rechtsanwälte

Kontaktieren Sie mich, wenn es um das Steuerrecht geht

(07.11.2013) Mein Name ist Michael Hepp und ich bin Fachanwalt für Steuerrecht. Meine Kanzlei finden Sie in Frankfurt. Im Internet bin ich auf der Seite www.hepp-steuerstrafrecht.de zu finden. Hier können Sie gerne nachlesen, welche Leistungen Sie von mir erwarten dürfen und meine Kontaktdaten finden Sie hier ebenfalls. Meine Erfahrung in den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht umfasst nun schon einige Jahre und so kann ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Sie müssen sich nicht mit Gesetzen, Behörden und unverständlichen Zusammenhängen auseinandersetzen, denn das kann ich für Sie erledigen. Sie dürfen mich jederzeit kontaktieren, wenn es um steuerrechtliche Fragen und fachliche Expertisen geht oder Sie Fragen im breit gefächerten Bereich der...
GRP Rainer LLP

Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds – ...

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass im Rahmen der Anlageberatung gegenüber einem potenziellen Anleger die Pflicht besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann....
GRP Rainer LLP

Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung – Kaufrecht

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Einsatz von Leiharbeitnehmern

(06.11.2013) Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Diese gesetzliche Bestimmung dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Betriebsrat des...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Gemeinsam erfolgreich im Wettbewerbsrecht: Alba Berlin und Advovox.

(06.11.2013) Nicht nur für den beliebtesten Basketballverein Deutschlands (die Zuschauerzahlen der Albatrosse sind unübertroffen), sondern auch für Advovox bricht eine neue spannende Saison an, in der wir zusammen mit unseren Mandanten vieles erreichen möchten. Wir bei Advovox sind in den wichtigsten Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig. Im Wettbewerbsrecht sind wir aufgrund langjähriger Erfahrung und ausgezeichneten Branchenkenntnissen in der Lage, Mandanten schnell und...
LEXKONNEX Anwaltskanzlei

Wirksame AGB

(06.11.2013) Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen( AGB ) für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung...
GRP Rainer LLP

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen ...

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner...
GRP Rainer LLP

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach...

 

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