Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Stephan Reinhardt

Stephan Reinhardt (Rechtsanwalt): Zürcher Kanzlei feiert einjähriges Bestehen

(08.04.2014) (Zürich) Stephan Reinhardt ist bereits seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen, seine eigene Kanzlei gründete der gebürtige Basler Mitte 2013. Seitdem hat er zahlreiche Klienten von sich überzeugt. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berät Stephan Reinhardt ( http://www.about.me/stephan.reinhardt ) seine Klienten auch im Bereich Sicherheit. In diesem Zusammenhang bearbeitet Stephan Reinhardt Mandate für Klienten aus der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

neuer Rundfunkbeitrag nach Urteil des Verwaltungsgerichts Gera rechtmäßig

(06.04.2014) Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen den erhobenen Rundfunkbeitrag aufgrund eines Bescheides hatte sich eine Privatperson vor dem Verwaltungsgericht (VG) Geria gewehrt. Das VG wies die Anfechtungsklage mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. 3 K 554/13 Ge) ab. Das Gericht wies in der Klagebegründung darauf hin, dass eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag muss transparent und bestimmt sein

(06.04.2014) Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, verklagte einen ehemaligen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Höhe von 6.212,94 EUR. Der Anspruch auf die Rückzahlung sollte sich aus einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ergeben, nach welcher die Arbeitgeberin die Kosten für eine dem Beklagten angebotene Weiterbildung zum Fach- und Gesundheitspfleger in der Psychiatrie übernahm. Sollte jedoch der Arbeitnehmer innerhalb der nächsten drei Jahre nach dem Abschluss des Lehrgangs den Arbeitsvertrag kündigen oder sollte das Arbeitsverhältnis aufgrund eines von ihm zu vertretenen Grundes enden, so ist er aus der Nebenabrede zur (anteiligen) Rückzahlung von den Weiterbildungskosten verpflichtet. Die Arbeitgeberin legte in der Nebenabrede fest, dass der Arbeitnehmer bei einer...
Kanzlei Scheibeler

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

(03.04.2014) Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dies könnte in Bezug auf Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie sog. Quotenabgeltungsklauseln bald wieder geschehen, wie einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH zu entnehmen ist. Gesetz regelt keine...
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück "Deutsches Arbeitsrecht - geht es ...

(02.04.2014) Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koali-tionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der PEAG Personaldebatte zum Frühstück, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: "Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der erhebliche Schrammen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So ist z. B. die Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE) in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Es ist nicht Aufgabe der AVE...
Secura GmbH

DPML: Effektiver Schutz von Marken bei den neuen Top Level Domains

(31.03.2014) Die Firma Donuts hat sich für 307 Domains beworben und wird voraussichtlich 200 neue Top Level Domains betreiben. Sie macht mit dem Angebot "DPML" ein besonderes Angebot für "Defensive Registrations". Der Unterschied zu dem Trademark Clearinghouse ist, daß die Registrierung von Marken als Domains durch Dritte tatsächlich verhindert wird. Was ist DPML und was ist ihr Zweck? DPML steht für Domains Protected Marks Liste. Markeninhaber können ihre Marke eintragen und...
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Neueröffnung Kanzlei für Arbeitsrecht

(29.03.2014) Mainz, 29.03.2014 - Die Betreiber der Onlineportale Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz und Arbeitsrecht Hessen haben in Mainz einen neuen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzleistandort eröffnet. Rechts- und Fachanwalt Frank Labisch ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine Kompetenz und sein Erfolg begründen sich auf zahlreiche Weiterbildungen, die eine hochspezialisierte und stets nach aktuellstem Stand erfolgende Beratung der Mandanten ermöglicht. In erster Linie...
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Sympathiestreiks verschärfen die Lage

(28.03.2014) Mainz, 27.03.2014 - Eine Welle von Warnstreiks rollt seit Mitte März über Deutschland hinweg. Die Gewerkschaft Verdi möchte unter anderem höhere Löhne und mehr Urlaub für ca. 2,1 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nachdem die Tarifverhandlungen in der ersten Runde gescheitert waren, rief Verdi erstmals zu Warnstreiks u.a. in KiTas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr auf. Trotz einer Annäherung der Tarifparteien in der zweiten Runde wurden die Warnstreiks...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt am Main: Das neue Punktesystem ab ...

(28.03.2014) Die Eintragungsgrenze im Fahreignungsregister wird von 40,00 € auf 60,00 € angehoben. Verwarnungen bis 55,00 € werden nicht eingetragen. Ordnungswidrigkeiten werden nur eingetragen, wenn sie in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt sind. Gleiches gilt für Straftaten mit der Besonderheit, dass einige nur eingetragen werden, wenn auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Die Eintragung von Punkten ist eine automatische Folge eines rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstoßes und kann nicht selbständig angefochten werden. Dabei ist bei den neuen Tilgungsfristen für Punkte zu beachten, dass jede Eintragung nach Ablauf einer festen Frist automatisch gelöscht wird. Die Frist verlängert sich damit nicht mehr wie bisher, wenn eine neue Tat eingetragen wurde. Es gelten nunmehr...
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Zertifizierter Rechtsanwalt in Frankfurt, Offenbach, Langen und Darmstadt

(28.03.2014) Kavaliersstrafrecht? Die Zeiten sind vorbei. Der Fall Uli Hoeneß zeigt, bei Steuerhinterziehung droht Haft. Die erfahrenen Fachanwälte der Kanzlei Sachse beraten Mandanten ausführlich über eine optimierte steuerliche Gestaltung und vertreten die Interessen ihrer Mandaten gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls notwendig auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Ein Strafverfahren bedeutet immer eine große Belastung mit erheblichen Risiken. Die auf das...

 

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