Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Gründung einer GmbH – Gesellschaftsrecht

(24.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird in der Regel mit dem Ziel gegründet, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Ein ideeller Verwendungszweck der GmbH liegt hingegen dann vor, wenn die GmbH keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Daneben kommen aber auch weitere...
Kanzlei Scheibeler

Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden

(23.10.2013) Wenn ein Betrieb oder eine Abteilung geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen, kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht direkt kündigen, sondern muss gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) des Kündigungsschutzgesetzes prüfen, ob diese in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden können. Er muss also schauen, ob es in seinem Betrieb oder dem Betrieb einer anderen verbundenen Gesellschaft freie Arbeitsplätze gibt,...
GRP Rainer LLP

Handelsrecht - Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise ...

(23.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung genommen. Danach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die...
GRP Rainer LLP

Beim Flugpersonal greifen Beschränkungen der Entfernungspauschale bei ...

(22.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil hat sich das Finanzgericht Münster wohl dafür ausgesprochen (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E). In dem konkreten Fall soll eine Klägerin, welche als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft arbeitet, die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer beantragt haben. Dabei soll...
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein

Widerrufswelle trifft deutsche Banken

(21.10.2013) Da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere in letzter Zeit vermehrt von Darlehensnehmern...
GRP Rainer LLP

Versicherungsrecht - Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung ...

(21.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom...
GRP Rainer LLP

Telekommunikationsunternehmen müssen etwaige Datenpannen unverzüglich ...

(18.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den letzten Jahren stand das Thema Datenschutz immer öfter im medialen Fokus. Nicht selten war von Datenverlust im öffentlichen und privaten Sektor die Rede. Doch Datenverluste erweisen sich erst dann als äußert heikel, wenn die Anzahl der betroffenen Kunden sehr groß ist. Gerade...
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert - Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum ...

(17.10.2013) München – Oktober 2013: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums videoüberwachen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel zum Urteil: Es kommt auf die Umstände an, ist aber prinzipiell rechtens. Weitere Informationen werden auf dieser Informationsseite bereitgestellt. Im zu verhandelnden Fall, über den Auer Witte Thiel hier weitere Informationen bereitstellt, hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Schifffonds in der Krise – Auswege für Anleger

(17.10.2013) Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und berichten von dem Ausbleiben zugesicherter Ausschüttungen, der...
Kanzlei Scheibeler

Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruches gemäß § ...

(17.10.2013) Der Volksmund sagt "Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen." Der Gesetzgeber hat dies anders gesehen und in § 528 BGB angeordnet, dass der Beschenkte den erhaltenen Gegenstand zurückgeben muss, wenn der Schenker nach Vollziehung der Schenkung nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen. Diese Vorschrift erfreut sich steigender Beliebtheit, seitdem wir alle immer älter...

 

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