Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung - Diskriminierung wegen dem Geschlecht?

(24.04.2014) Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der...
Secura GmbH

DPML: Wie Sie Ihre Marken in den Neuen Top Level Domains wirksam schützen

(17.04.2014) Donuts hat sich bei der ICANN als Registrierungsstelle für 307 verschiedene neue Domainendungen beworben. Für etwa dieser 200 Domainendungen wird der Zuschlag für Donuts erwartet. Für Markeninhaber wird Donuts einen zusätzlichen Service zum Schutz der eingetragener Marken anbieten. Was ist DPML? DPML steht für »Domain Protected Marks List« und ermöglicht das Blockieren von Markenbegriffen über das gesamte Donuts Domainspektrum hinweg – und das zu einem Bruchteil...
Kanzlei Scheibeler

Flashmob-Aktionen sind zulässig

(17.04.2014) Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B. als Reaktion auf ein sog. virtuelles Flugblatt. Im Falle eines Arbeitskampfes werden sie per SMS gebeten eine bestimmte Einzelhandelsfiliale aufzusuchen, in der Streikbrecher arbeiten. Sie...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

(16.04.2014) Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die Buchung (16.12 bis 23.12), sowie den Flug von München nach Dubai. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis dass der Abflugtag ggf. am Vortag stattfinden kann. In der Reisebeschreibung wurde darauf hingewiesen, dass der Abflug überwiegend am Vortag erfolgt und der Kunde die Flugzeiten mit den Reiseunterlagen erfährt. Sodann wurden die Reiseunterlagen versandt. Diese enthielten das...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen » Die Patientenanwälte

(16.04.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen, Medizinrecht (bundesweit)

(16.04.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gellner und Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(15.04.2014) Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden sich in den Arbeitsverträgen von Führungskräften Wettbewerbsklauseln die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot regeln. Mit einem solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schränkt der Arbeitgeber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit nach dem Arbeitsverhältnis ein. Für diesen Zeitraum (in der Regel 1 bis 2 Jahre) wird eine Konkurrenztätigkeit...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Einem Terrassendach müssen alle zustimmen

(14.04.2014) Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen durch, die in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen, muss er sie wieder beseitigen, auch wenn dies nur ein einzelner betroffener Eigentümer einer anderen Wohnung verlangt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen kürzlich vom Bundesgerichtshof (V ZR 25/13) entschiedenen Fall hin. Ein Wohnungseigentümer wurde dabei verurteilt, die Überdachung seiner Terrasse wieder abzubauen. Laut dem Urteil benachteiligte die bauliche Veränderung die übrigen Eigentümer, weil sie die Instandsetzung der gemeinschaftlichen Außenwände erschwere und zu höherem Aufwand führe. Es hätten daher alle übrigen Eigentümer zustimmen müssen. Nicht einmal ein...
DSC LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Bernhard Lill schließt sich DSC LEGAL an

(13.04.2014) Bernhard Lill, LL.M., Fachanwalt für Steuerrecht, und att.at law , New York, U.S.A. und Rechtsanwalt in Berlin wird mit sofortiger Wirkung Of Counsel bei der Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL. Zusammen mit seiner Kollegin Birgit Eitner wird Rechtsanwalt Lill DSC LEGAL vor allem in den Bereichen Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen und Restrukturierungen unterstützen und damit das Leistungsportfolio der Berliner Boutique Law Firm weiter stärken....
Auer Witte Thiel

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von ...

(11.04.2014) Der Gesetzentwurf regelt die Verzugsfolgen in den Fällen, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Auer Witte Thiel weist auf zwei wesentliche Regelungen hin. Im Gesetzesentwurf werden die Folgen des Zahlungsverzugs verschärft, indem der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben wird. Besonders erwähnenswert finden es die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel, dass dem Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich ein Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro eingeräumt wird. Darüber hinaus schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer...

 

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