Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Die Kündigung- ein Schock für fast alle Betroffenen Arbeitnehmer

(22.07.2014) Wenn die Wirtschaftslage sich verschlechtert entlassen Unternehmen of Arbeitnehmer. Aber auch diverse andere Gründe können zu einer Entlassung führen. Für die Betroffenen ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses meist ein Schock. Manche sehen gar Ihre gesamte bürgerliche Existenz in Gefahr. Aber gerade jetzt sollte der Kampf um den Arbeitsplatz nicht ohne weiteres als verloren hingenommen werden. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann das Arbeitsgericht nämlich...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Wenn der Erbfall zum Streitfall wird

(22.07.2014) Seine Freunde kann man mit Bedacht wählen, die Familie meist nicht. So ist es einfach. Es ist traurig, jedoch immer häufiger eher die Regel als die Ausnahme, dass es in der Familie zu erheblichen Streitereien kommt. Diese Streitigkeiten in der Familie haben dann nicht selten auch großen Einfluss auf einen Erbfall. Wenn ein Mensch aus dem engsten Familienkreis verstirbt, brechen die unterschwelligen Konflikte zwischen den Angehörigen häufig auf. Denn bei einer...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Nach dem Sommerurlaub erfolgt manchmal die Trennung- der nächste Schritt ...

(20.07.2014) Im Berufsleben und im Alltag sind viele Menschen stark eingebunden. In der Beziehung haben die Partner dann nur noch sehr wenig gemeinsame Zeit. Konflikte und Probleme werden oft unterdrückt oder nicht offen angesprochen. Wenn die Ehepartner dann einmal eine längere Zeit in den Urlaub fahren, dann kommen die Konflikte auf, denn während der Urlaubszeit wird häufig mehr Zeit miteinander verbracht und die Probleme und Konflikte treten deutlicher zu Tage. Auch wenn dies...
OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte PartmbB

BU-Versicherung – Der Versicherer muss in Textform belehren

(18.07.2014) Belehrung in Textform (Urteil des BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11): Der § 28 Abs. 4 VVG regelt die vollständige bzw. teilweise Leistungsfreiheit der BU-Versicherung im Leistungsfall (vgl. § 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung ist, die Verletzung einer bestehenden Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheit. Der VR seinen VN zuvor durch gesonderte Belehrung in Textform hinreichend auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers konkretisiert. Danach genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt...
Anwaltsbüro 47

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

(17.07.2014) Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit von 1998-2007 zu widerrufen und...
Anwaltsbüro 47

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

(17.07.2014) Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit von 1998-2007 zu widerrufen und...
Einkommensteuer-Leicht-Gemacht.de

Die Einkommensteuererklärung leicht gemacht!

(17.07.2014) Wir beweisen Ihnen das Gegenteil und zeigen Ihnen wie Sie Ihre Einkommensteuererklärung bequem und ohne großen Zeitaufwand erledigen können. Einkommensteuererklärung? Zunächst ist es wichtig, zu verstehen, wozu die Einkommensteuererklärung eigentlich dient. Einfach ausgedrückt, es gibt sie, um herauszufinden, wie hoch Ihre Einkommensteuer ist. Wenn Sie also ein festes Einkommen haben, das über 410 € liegt, dann sind Sie in der Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen und beim Finanzamt abzugeben bzw. online zu übertragen. Die Erklärung besteht aus einem Formular und ggf. verschiedenen Anlagen, beispielsweise die Art Ihrer Einkünfte und/oder das Kindergeld betreffend. Aktuell gibt es in Deutschland 22 verschiedene Anlagen, dazu kommen noch die sogenannten "Speziellen formlosen...
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsabgeltung und Tod

(16.07.2014) Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der aufsehendenerregenden Entscheidung Schultz-Hoff (C 350-06) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Hierüber habe ich an anderer Stelle bereits berichtet. Diese Entwicklung setzt sich in der neuen Entscheidung vom 12.06.2014 zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers fort. Der Fall zur Urlaubsabgeltung In dem entschiedenen Fall klagte die Witwe eines verstorbenen...
Kester-Haeusler-Stiftung

Erstellung von Vorsorgevollmachten nur noch durch Notare und Rechtsanwälte

(16.07.2014) Die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle im Bereich der Vorsorgevollmachten, insbesondere auch die Vermutung, dass noch bei vielen weiteren Vorsorgevollmachten Missbrauchstatbestände gar nicht bekannt geworden sind, veranlasst den Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler München, folgende Forderungen aufzustellen: VORSORGEVOLLMACHTEN SOLLTEN NUR NOCH MEHR WIRKSAM SEIN, WENN SIE IN GEGENWART VON NOTAREN ODER RECHTSANWÄLTEN...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Vermeiden Sie Wettbewerbsverstöße mit Advovox

(16.07.2014) Der klagende Verein hielt eine Warsteiner-Werbung für unzulässig. In dieser bewarb Warsteiner ein alkoholfreies Bier auf den Rückenetiketten der Flaschen und der Verpackung eines Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "isotonisch" und "erfrischend". Außerdem wurden auf dem Flaschenetikett die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko abgebildet. Der Artikel 10 der europäischen Health Claims Verordnung (HCVO) legt fest, dass gesundheitsbezogene Angaben zu Werbezwecken...

 

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