Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

Facebook-Fotos veröffentlichen kann fristlose Kündigung rechtfertigen - ...

(30.05.2014) Das stellte Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 09.05.2014, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: 17 Sa 220/13). Im verhandelten Rechtsstreit hielten die Berliner Richter die ausgesprochene fristlose Kündigung einer Kinderkrankenschwester allerdings für unwirksam. Die Kinderkrankenschwester hatte auf einer Kinderintensivstation ein Kind betreut, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war. Die Mutter hatte sich...
Kanzlei Blaufelder

Rechtsanwalt Blaufelder schließt Studium der Wirtschaftsmediation mit ...

(30.05.2014) Das »studium mediation« wird seit über zehn Jahren von der FernUniversität in Hagen veranstaltet. Es bietet ein umfassendes, interdisziplinäres Programm über zwei Semester und eröffnet die Möglichkeit zur Spezialisierung in einem Wahlfach. Adressaten sind insbesondere Juristinnen und Juristen, aber auch Berufstätige in Wirtschaft und Verwaltung, freiberuflich Tätige sowie Angehörige sozialer und pädagogischer Berufe. Das »studium mediation« beansprucht zwei...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Flugpassagierin erhält Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion

(28.05.2014) Die Klägerin befand sich auf einem Flug von Indien nach Deutschland, bei dem üblicherweise sog. "Saunatücher" verteilt werden, die zur Entspannung der Fluggäste beitragen sollen. Im Vorfeld der Verteilung wies die Klägerin ein Crewmitglied auf eine Allergie hin und bat darum, dies zu unterlassen. Trotzdem kam es zur besagten Verteilung, sodass bei der Klägerin eine allergische Reaktion mit Atemnot ausgelöst wurde. Daraufhin musste sie von einem Notarzt behandelt...
Pro-Medial UG

Neues Internet Start-Up speziell für Mediziner und Juristen

(27.05.2014) Veröffentlichung am 03. Juni 2014 Schaut man sich die Internetseiten der Mediziner und Juristen an, erschaudert man bei dessen Design und Kälte. Diese Branchen sind wegen Ihrer geringen Internet Affinität in den letzten Jahren immer mehr in Vergessenheit geraten und auch Web-Agenturen haben eher wenig Interesse gezeigt. Pro-Medial ist ein bayerisches Start-Up, welches sich dieser Herausforderung stellt, um den tristen Charakter dieser Branchen wieder Leben...
awt Rechtsanwälte

Neues BVerfG Urteil über die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen

(26.05.2014) Ein Mieter hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil vor dem BVerfG eingelegt. Das BVerfG hat jedoch die Beschwerde, der eine Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugrunde lag, nicht zur Entscheidung angenommen. Grund hierfür war der Umstand, dass der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfüllen kann. Der Vermieter kündigte im Jahr 2010 das mit der Mieterin bestehende Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarf. Hinsichtlich des Eigenbedarfs führte er aus, er sei mit seiner Familie zwar in eine andere Stadt umgezogen, habe allerdings eine im Jahr 1999 geborene, nichteheliche Tochter, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, muss der Vermieter sich regelmäßig über mehrere...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Eine Klage wahrt Schriftform für Entschädigungsansprüche nach AGG

(24.05.2014) Im Rahmen von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im Arbeitsrecht kommt es immer wieder auf die frist- und formgerechte Geltendmachung der Ansprüche an. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer Klage erhebt und die Klage dem Gegner erst nach Fristablauf zugestellt wird, gingen die Gericht früher von einer Verfristung aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 22.05.2014 anders entscheiden (Az. 8 AZR 662/13). Geklagt hatte eine behinderte Stellenbewerberin. Diese hatte sich bei einem Schwimmbadbetreiber beworben. Zunächst war ihr ein befristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt worden. Bei der Besichtigung des Arbeitsplatzes...
Lexkonnex

Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

(23.05.2014) Den GmbH-Gesellschafter n stehen neben Vermögensrechten auch weitreichende Informations- und sonstige Verwaltungsrechte zu. Gem. § 51a Abs. 1 GmbHG kann jeder Gesellschafter, Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft auch außerhalb der Gesellschafterversammlung einholen Gemäß §51a Abs.1 stehen ihm ein Auskunftsrecht über die Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ein Einsichtsrecht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zur Verfügung. Der Auskunfts- und Einsichtsanspruch steht jedem Gesellschafter für den Zeitraum seiner Mitgliedschaft, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung, zu. Der Gesellschafter muss die Auskunft verlangen. Eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung reicht dafür aus. Die Information können somit sowohl mündlich als auch schriftlich...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Markenrecht: Der Lindt-Teddy ist kein verkörperter „Goldbär“

(19.05.2014) Die Haribo GmbH und Co KG vertreibt bunt gefärbtes Fruchtgummi in Bärenform unter dem geschützten Markennamen "Goldbär" und "Goldbären". Nun hat die Lindt&Sprüngli Gruppe einen Schokobären entworfen, den sie in Goldfolie eingepackt und mit einer roten Schleife um den Hals versehen hat. Diesen vertreibt sie seit März 2011. Haribo sieht in der Aufmachung eines in Goldfolie eingepackten Bären eine bildliche Darstellung ihrer Wortmarke "Goldbär". Daher klagte Haribo...
Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

EU gibt Startschuss für einheitlichen E-Invoicing-Standard

(15.05.2014) Neue Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung im EU-Amtsblatt veröffentlicht Nach Annahme durch den Rat hat die EU nun die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen im entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Richtlinie am 6. Mai 2014 beginnt ein mehrstufiger Implementierungs-Countdown, an dessen Ende...
ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Pressemitteilung vom 15.05.2014

(15.05.2014) Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 06.05.2014 eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Webseite trustedwatch.de, konkret die TrustedWatch GmbH, erlassen. Diese einstweilige Verfügung ist der TrustedWatch GmbH inzwischen förmlich durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden. Beantragt hat den Erlass der einstweiligen Verfügung der Geschäftsführer der Fine Stones GmbH, zugleich Inhaber des Automobilunternehmens Wehr Automobile,...

 

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