Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schah Sedi und Schah Sedi Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Schadensersatz: Was fällt unter Personengroßschäden?

(21.02.2017) Eine rechtlich verbindliche Definition der Personengroßschäden gibt es nicht. Der Begriff wurde von der Versicherungswirtschaft geprägt. Darunter zählen die Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Je nach Versicherung gilt hier ein Grenzwert von 50.000 oder 100.000 Euro je Schadensfall und verletzter Person. Da sich hier teilweise parallele Ansprüche ergeben, sollten sich Betroffene immer an Fachanwälte wenden, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldberechnungen exakt vornehmen können. Hier steht beispielsweise die Kanzlei Schah Sedi mit ihren Büros an vier Standorten in der Bundesrepublik Deutschland als Ansprechpartner zur Verfügung. Welche Verletzungen werden als Personengroßschäden gewertet? Mit besonderer Häufigkeit werden Verbrennungen und...
Rechtsanwalt Leonhard Graßmann

Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?

(20.02.2017) Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht in Anspruch genommen werden soll. Dafür gelten die gleichen Einkommensgrenzen und sonstigen Voraussetzungen wie für die Beratungskostenbeihilfe in Streitfällen aus dem Zivilrecht, Familienrecht oder Mietrecht. Wer trägt die Verfahrenskosten und was gehört dazu? Die grundsätzlichen Regelungen zur Verteilung der Verfahrenskosten im Strafrecht finden sich im...
JURA DIREKT Gmbh

Urkunde notwendig oder Beglaubigung ausreichend?

(14.02.2017) Prinzipiell gilt für Vollmachten Formfreiheit - es geht also auch mündlich. Juristen empfehlen allerdings die Schriftform, um Zweifel und Schwierigkeiten im Rechtsverkehr zu vermeiden. Sollen Grundstücksgeschäfte frei getätigt werden, so ist eine notariell beglaubigte oder beurkundete Vollmacht notwendig. So die allgemeine Meinung. Allerdings ist bereits seit Jahren rechtlich klargestellt, dass dafür eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht...
Fieldfisher (Germany) LLP

Fieldfisher Partner Matthias Berger punktet als Markenexperte im WTR ...

(10.02.2017) Der Hamburger Fieldfisher Partner Matthias Berger startet mit einer besonderen Auszeichnung ins neue Jahr: Er wird in der aktuellen Ausgabe des international anerkannten WTR 1000-Rankings der Fachzeitschrift "World Trademark Review" als ausgewiesener Experte im Markenrecht erwähnt. "Ich freue mich natürlich sehr über diese Anerkennung. Vor allem, weil sie meine langjährigen und sehr guten Beziehungen zu meinen amerikanischen und kanadischen Mandanten unterstreicht",...
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt ...

(09.02.2017) Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis nichts steht. Dann stellt sich aber für den Arbeitgeber die...
Fieldfisher (Germany) LLP

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um ...

(29.01.2017) Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu gehören eine Koch-Show, eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag. Von 2005 an gab der Burda Verlag in Zusammenarbeit mit dem SWR die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung" heraus; der SWR hatte Burda dazu Rechte an der Marke "ARD Buffet" eingeräumt. Mit der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich...
Kanzlei Scheibeler

Befristete Anstellung und Kündigung

(26.01.2017) Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen eine ausdrückliche Regelung vor, dass das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Frist gekündigt...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Inhouse Workshop mit dem Fokus Wachstum durch Führung

(15.01.2017) 1. Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum Durch Ihre Kompetenz Führungsstärke und Fähigkeiten zeigen. Klar priorisierte Ziele als Führungsinstrument und dadurch in wenigen Schritten ein erfolgreiches Team bilden. Das Alles erhalten Sie mit dem Inhouse Training mit Schwerpunkt Führung des S&P Unternehmerforum. Ausgewählte S&P Tools, wie Checklisten und Techniken zur Mitarbeiterführung sowie Leitfäden unterstützen die...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

(12.01.2017) Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt hatte, welches jedoch fehlerhaft war. Übernahmen die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind...
Kanzlei Scheibeler

Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

(12.01.2017) In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung zu unterstützen, etwa bei Planung und Ausführung der Betriebsanlagen. Die Fachkraft für...

 

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