Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert

(17.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect wird seit November 2011 abgewickelt. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien bedient werden. Laut ad-hoc-Meldungen des Unternehmens wurden im Juni Gebäude in den Niederlanden, Frankreich und Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll...
GRP Rainer LLP

Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern

(15.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für...
GRP Rainer LLP

Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten

(15.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bauherr ist für das Bauvorhaben rechtlich und wirtschaftlich verantwortlich. Sowohl juristische als auch natürliche Personen können einen Bauherrn darstellen. Den Bauherrn treffen regelmäßig Rechte und Pflichten, die darauf basieren, dass er für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben...
Mediator Harald D. Postel

Mit Mediation kann man Erbstreit außergerichtlich beilegen

(14.07.2013) Eine Erbschaft ist immer mit einer unerfreulichen und einer positiven Meldung verbunden. Wenn jedoch mehrere Familienmitglieder etwas erben und kein Testament vorliegt, dann kommt es nicht selten zum Streit und den Angehörigen. Das Einschalten eines Fachanwaltes ist oftmals jedoch sehr unbefriedigend, weil ausschließlich nach der aktuellen Gesetzeslage entschieden wird, wenn es zum Prozess kommt. Außerdem können sich gerichtliche Streitigkeiten lange hinziehen und...
Lexkonnex

Sind Pornofilme urheberrechtlich geschützt?

(12.07.2013) Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen. Die münchener Richter haben aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Vortrags des Rechteinhabers angenommen, dass der Sachvortrag eines anderen...
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Steuerliche Bewertung von Medienfonds kann anders als erwartet ausfallen

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Modell von Medienfonds ist denkbar einfach. Die meisten dieser Fonds sind geschlossene Fonds, in denen der Investor gleichzeitig als Unternehmer fungiert. Das von den Anlegern investierte Geld fließt in ausgewählte Film- und Fernsehproduktionen. An den Erlösen dieser Produktionen sind die...
GRP Rainer LLP

Vorerbe kann durch testamentarische Bestimmung frei über Nachlass verfügen

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verfügt ein Erblasser in seinem Testament, dass der Vorerbe, sobald die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen, frei über den Nachlass verfügen kann, so erhält der Vorerbe die Rechtsstellung eines Vollerbens. So soll das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss (Az.: 15 W 112/13) entschieden...
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Keine Mehrstimmrecht für Komplementärin einer Publikums-KG

(12.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Komplementärin einer Publikums-KG könne kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht zustehen, so soll das Landgericht Freiburg in einem Urteil (12 O 133/12) entschieden haben. Im zu entscheidendem Fall sei der Komplementärin einer Publikums-KG, die nicht am Gewinn und Verlust der...
Rechtsanwaltskanzlei

Rückforderung von Darlehensbearbeitungsgebühren

(11.07.2013) Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 20.6.2013, Az. 2-05 O 103/13 einer Klage gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG auf Rückzahlung der Darlehensbearbeitungsgebühr in Höhe von 7.500,00 € stattgegeben. Die Deutsche Bank verteidigte sich damit, dass es sich bei dem Darlehen um keinen Verbraucherkreditvertrag handele, dass die Gebühr individuell vereinbart worden sei und dass die Bearbeitungsgebühr eine sog. Preishauptabrede gewesen sei. Damit drang die Deutsche Bank jedoch nicht durch. Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, der die Entscheidung erstritt und seit vielen Jahren Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist, meint: Diese Entscheidung ist deshalb von besonderer Bedeutung, da nun eine weitere landgerichtliche Entscheidung...
GRP Rainer LLP

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden,...

 

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