Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Lehrkraft für besondere Aufgaben

(20.02.2014) Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt die befristete Anstellung von wissenschaftlichem und künstlerischen Hochschulpersonal für insgesamt zwölf Jahre. In dieser Zeit sollen die Hochschulabsolventen die Gelegenheit erhalten, zunächst ihre Doktorarbeit zu schreiben und danach u.U. die sog. Habilitationsschrift. So soll die Befähigung erreicht werden, Professor zu werden. Sind Kinder unter 18 Jahre zu betreuen, können sich die Fristen noch verlängern. Was aber...
Stephan Reinhardt

Rechtsanwalt Stephan Reinhardt: Sicherheitsberatung aus einer Hand

(20.02.2014) (Zürich) Die Welt in der wir leben ist volatil, viele Privatpersonen aber auch Unternehmen fühlen sich Angriffen von außen ausgesetzt, umfassende Sicherheitskonzepte müssen nachgeführt werden oder fehlen teilweise gänzlich. Stephan Reinhardt, Rechtsanwalt und Sicherheitsberater in Zürich, hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau diese Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Dabei greift Stephan Reinhardt auf seine juristische Expertise sowie auf seine langjährige...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Betriebsratswahlen verpflichten

(19.02.2014) Arbeitgeber dürfen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen und haben die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Demgegenüber haben die den Betriebsrat repräsentierenden Arbeitnehmer für die Wahlen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, unter denen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwa eine Mindestanzahl von Mitarbeitern im Betrieb. Alle vier Jahre wird die Betriebsratswahl vom amtierenden Betriebsrat eingeleitet. Hierzu bestellt der Betriebsrat...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamter darf während Krankheit nicht in Tanzband spielen

(19.02.2014) Wie im Arbeitsrecht , stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behörde, regelmäßig seinen Freizeitaktivitäten nachgeht. Im entschiedenen Fall wurde einem Beamten eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband genehmigt. Die Genehmigung umfasste eine Tätigkeit von maximal 8 Stunden pro Woche, nicht jedoch im Krankheitsfall. Gegen diese Bestimmung hatte der Betroffene...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Heimbewohner

(19.02.2014) Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, kommt dies oftmals auch für Bewohner eines Senioren- oder Pflegeheimes in betracht. Seit kurzem gilt das sogar für das Zubereiten und Servieren von Speisen in Einrichtungen dieser Art. Persönliche Dienste im Rahmen der Pflege und Betreuung wie die Hand- und Fußpflege können zu den steuerlich begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen zählen. Das gleiche gilt für Arbeiten, die zum Bereich eines Haushalts gehören. Hierbei ist etwa an die Reinigung der Wäsche oder der eigenen Wohnung in einem Seniorenheim zu denken. Aber auch kleine Botengänge einer Haushaltshilfe oder deren Begleitung von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen bei Einkäufen oder Arztbesuchen fallen...
Mingers & Kreuzer

Bilddateien müssen direkten Urhebervermerk enthalten

(18.02.2014) Viele Websitebetreiber nutzen Drittdienste wie Pixelio o.ä. zur Platzierung von Symbolbildern oder ähnlichem auf Ihrer Website. Die Betreiber geben oftmals präzise vor wie die Urheberrechte mit entsprechenem Hinweis gewahrt werden sollen, nämlich in dem der Urhebervermerk unter das Bild geschrieben wird. Diese Art von Hinweis auf die Bildrechte ist jedoch nicht ausreichend, befand kürzlich das Kölner Landgericht. Der Urhebervermerk müsse direkt in die Bilddatei und nicht nur darunter platziert werden. Problematisch sei dies, da bei lediglichem Vermerk unter dem eigentlichen Bild es durchaus möglich sei, sich das Bild anzeigen zu lassen, ohne dass der entsprechende Verweis gewahrt werde. "Bei vielen Websiten gibt es die Option "Grafik anzeigen" über die rechte Maustaste auf dem...
Promedico Agentur für Arzt Marketing

Praxismarketing und Werbung für Ärzte: Was ist erlaubt? Wir geben Antworten.

(17.02.2014) Über lange Zeit hinweg war es deutschen Ärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten, Werbung für die eigene Person und seine Leistungen zu machen. Im § 27 der Musterberufsordnung für Ärzte, findet sich nun nur noch eine Generalklausel, die berufswidrige Werbung verbietet. Anscheinend hat sich gezeigt, dass sich wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen die detaillierten Regelungen nicht bewährt haben. Denn die werblichen Einschränkungen der Ärzte wären ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 des Grundgesetzes. So möchte man in der Neuregelung des Gesetzes den Patienten einen breiteren Raum für sein Informationsbedürfnis einräumen. (vgl. Bundesärztekammer 2003, Absatz 2) So heißt es dort: "Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzten sachliche...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Immer bestens beraten – Kania, Tschersich & Partner

(17.02.2014) Wer einen Rechtanwalt engagiert, muss von dessen Kompetenz überzeugt sein. Nur dann ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Eine gute Kanzlei erfüllt verschiedene Kriterien. An oberster Stelle ist hier die exzellente Ausbildung der Anwälte zu nennen. Diese entscheidet über den Erfolg eines Prozesses. Regelmäßige Fortbildungen sind integraler Bestandteil einer fundierten Ausbildung. Aber auch die soziale Kompetenz einer Kanzlei und der für sie tätigen Anwälte darf in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Da die Jurisprudenz ein weites Feld mit vielen Fachbereichen ist, ist auch eine fachliche Spezialisierung einzelner Anwälte dringend angeraten, da sie die Erfolgschancen in einem Verfahren deutlich zu steigern vermag. Die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner mit...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Unwirksame Einwilligung zur Verwendung von Nutzerdaten stellt einen ...

(13.02.2014) Dies hat das Kammergericht am 24.01.2014 entschieden. Auch eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Demnach bringt es zum Ausdruck, dass es alle aufgeworfenen Rechtsfragen für geklärt hält. Die "FriendFinder"-Funktion ermöglichte es Facebook auf die E-Mail-Adressbücher der Facebook-Nutzer zuzugreifen und an die darin gespeicherten E-Mail-Adressen Einladungen zu versenden. Das Landgericht hatte diese Verfahrensweise als Werbung qualifiziert, die nur dann...
Kanzlei Scheibeler

Überstunden müssen genau dargelegt werden

(13.02.2014) Wer wochen- und monatelang Überstunden geleistet hat und diese dann vor Gericht einklagen möchte, hat oft Probleme. Denn die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an den Vortrag, den der Arbeitnehmer in einem solchen Prozess zu leisten hat. Kann dieser vom Arbeitnehmer nicht geleistet werden, geht dieser leer aus. Dies passierte dem Arbeitnehmer in dem Prozess, der mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.20103, 5 AZR 122/12, endete. Der Fall mit...

 

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