Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Werbung mit fremden Markennamen – Markenrecht

(09.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe. Der Beklagte habe in dem zu entscheidenden Fall mit...
GRP Rainer LLP

Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter ...

(06.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 27 O 24684/10) bejahte das Landgericht München den Anspruch einer Anlegerin des Medienfonds "Montranus Beteiligungs GmbH & Co.Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 143) auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem konkreten Fall soll ein für eine Bank...
GRP Rainer LLP

Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung – ...

(06.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch bei dienstlichen Versetzungen hat der Arbeitgeber einige Dinge zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 10 AZR 915/12), dass die Grundsätze billigen Ermessens auch in bei Versetzungen eingehalten werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre...
GRP Rainer LLP

Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Gesellschaftsrecht

(06.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn es regelmäßig der Fall ist, so muss der Verwendungszweck einer GmbH nicht in der Realisierung erwerbswirtschaftlicher Gewinne liegen, sondern es können auch verschiedenste anderweitige Zwecke vereinbart werden. Mittlerweile ist es sogar möglich, eine sogenannte "Freiberufler-GmbH"...
Kanzlei Scheibeler

Auf Gewerbeauskunftzentrale hereingefallen - was nun?

(05.09.2013) In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinnen darauf hereingefallen, und ich habe den Fall hochoffiziell auf meinem Schreibtisch zur Beurteilung liegen: Die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH mit Sitz in Düsseldorf schreibt ständig Gewerbetreibende an, um ihnen einen kostenpflichtigen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch anzubieten. Die Gestaltung dieses...
Mein-Datenschutzbeauftragter.de

Abmahnfähigkeit bei mangelhafter Datenschutzerklärung bestätigt!

(05.09.2013) Das Urteil gleicht einem Paukenschlag: Erstmals haben deutsche Richter es als wettbewerbsrechtlich relevant, und damit als abmahnfähig erachtet, wenn die Datenschutzerklärung auf einer Internetseite fehlt oder unzureichend ist - Kunden also nicht gesetzeskonform darüber informiert werden, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden. Philipp Herold, verantwortlich für "mein-datenschutzbeauftragter.de", dem Beratungsprojekt der Herold...
GRP Rainer LLP

Erbe muss im Testament klar bestimmt sein – Erbrecht

(05.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 31 Wx 55/13), indem der Erblasser in seinem Testament verfügte, dass derjenige den Großteil des Erbe erhält, der sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Zwischen den Hinterbliebenen kam es nach dem Tod des Erblassers zum Streit...
GRP Rainer LLP

Steuersünder machen reinen Tisch – Steuerrecht

(05.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren sollen viele Steuerpflichtige ihr Geld denjenigen Steueroasen anvertraut haben, deren Bankensystem sie zu kennen glaubten. Beispiele hierfür sollen Luxemburg, Liechtenstein, Österreich oder die Schweiz gewesen sein. Dabei sollen Banken sogar bei der Steuerflucht in...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan – ...

(05.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem Fonds KGAL MS Sea Class 6 handelt es sich um einen Schifffonds aus dem Jahr 2006 mit einem Volumen von ca. 92,5 Millionen Euro, bei welchem ca. 38,6 Millionen Euro durch die Anleger eingebracht wurden und der Rest finanziert wurde. Im Jahr 2024 soll der Fonds aufgelöst werden. Wie...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro

(04.09.2013) Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um Kündigung, Abmahnung oder Lohnansprüche der Arbeitnehmer. Teilweise werden auch außergewöhnliche Fälle entschieden, die dennoch das Arbeitsrecht betreffen und eine gerichtliche Entscheidung erfordern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste aktuell in einem "tierischen" Fall eine Entscheidung treffen. In einer Düsseldorfer Werbeagentur dürfen Mitarbeiter ihre Haustiere zur...

 

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