Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern – ...

(26.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von...
GRP Rainer LLP

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus – Bankrecht

(26.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az.: I-34 W 173/12) festgestellt, dass eine fehlerhafte Beratung in einem mündlichen Gespräch zwischen Anlageberater und Anleger nicht durch schriftliche Hinweise, welche auf die Risiken der Anlage hinweisen, ersetzt werden kann....
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft

(25.09.2013) Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkontrollierten Abmahnungen im Urheberrecht. Das Gesetz soll die Verbraucher vor bestimmten Geschäftspraktiken schützen und durch Verbotstatbestände sowie weitere Maßnahmen die...
GRP Rainer LLP

OLG Köln zur Haftung von Eheleuten bei Verletzungen von Urheberrechten – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für die Verletzung von Urheberrechten durch seinen Ehepartner haftet. Hier war für das OLG zu klären, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses...
GRP Rainer LLP

Nutzungen eines EDV-Warenwirtschaftssystems aufgrund eines ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.03.2013 (Az.: VI-U (Kart) 13/12) entschieden, dass es für die Frage, ob ein Nutzungsrecht des Franchisenehmers im Hinblick auf die Nutzung eines EDV-Warenwirtschaftssystems besteht, insbesondere auf die Vereinbarungen im...
GRP Rainer LLP

Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklärungsbedürftig – ...

(25.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11), dass eine Pflicht gegenüber einem potenziellen Anleger besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann. Das OLG führte aus, es handele...
Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Digitale Kündigung unzulässig

(24.09.2013) Services wie die DE-Mail und der E-Postbrief wurden mit dem Versprechen eingeführt, per E-Mail in Zukunft rechtskräftig handeln und beispielsweise Kündigungen aussprechen zu können. Ermöglicht werde dies durch die qualifizierte elektronische Signatur, die die Überprüfbarkeit der Urheberschaft sicherstelle. Im Praxistest zeigt sich jedoch, dass Kündigungen per DE-Mail, insbesondere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, weiterhin unzulässig sind. "Hier greift die...
GRP Rainer LLP

Testamentarischer Ersatzerbe kein Nacherbe – Erbrecht

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 18.07.2013 (Az.: 15 W 88/13), dass einem auslegungsbedürftigen eigenhändigen Testament des Erblassers die Anordnung einer Vorerbschaft des älteren Sohnes mit einer Nacherbschaft des Antragstellers nicht zu entnehmen sein soll, wenn die Erblasserin...
GRP Rainer LLP

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder – Familienrecht

(24.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der monatliche Bedarf auch in der...

 

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