Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Kuhlmann

Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)

(07.05.2012) Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall...

Kündigung wegen „anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

(07.05.2012) Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe. Darüber hinaus sei das alles gar nicht so gemeint gewesen. Das Arbeitsgericht Bochum gab der Klage des Auszubildenden mit Urteil vom 29.03.2012 (Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11) statt, teilt JuraForum.de mit. Auszubildende oder Arbeitnehmer sollten dies allerdings nicht als Freibrief verstehen. Denn die Richter räumten ein, dass diese Äußerungen bei Facebook zu weit...

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt

(04.03.2012) Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive Abrechnung umfasst z.B. nicht die Mehrwertsteuer, die bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre. Streit über die Höhe der fiktiven Abrechnung Der Fall: Der Kläger hatte sein 7...

Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in ...

(03.03.2012) Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht...

Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Strafrecht | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld ...

(20.02.2012) Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den...

Kanzlei Scheibeler

Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

(10.02.2012) Befristete Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern gerne abgeschlossen, um den Schutz der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zu vermeiden. In Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, können sich Arbeitnehmer nach Ablauf der ersten sechs Monate auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und nicht mehr ohne Weiteres entlassen werden. Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich, dass...

Kanzlei Scheibeler

Befristete Arbeitsverträge und ständiger Vertretungsbedarf

(05.02.2012) In diesem Fall ging es um 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Danach kann ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt werden. Ist also ein Arbeitnehmer schwer erkrankt oder in Mutterschutz oder Elternzeit, kann der Arbeitgeber befristet Ersatz einstellen, und nach der Rückkehr des Vertretenen ohne Risiko wieder entlassen. Ausgiebig Gebrauch von dieser Vorschrift machte in entschiedenen Fall das Land NRW im Bereich der Justizverwaltung. Die Klägerin war im Zeitraum von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte auf der Geschäftsstelle des AG Köln beschäftigt aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen. Die Befristungen dienten jeweils der Vertretung von verschiedenen in Elternzeit oder im Sonderurlaub befindlichen Arbeitnehmern. Da die Zahl der...

Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro

(01.02.2012) Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populären Fernsehmoderator mehrfach unter anderem als Arschloch, Idiot und Bastard. Außerdem bezeichnete er ihn so auf seiner Webseite. Im Folgenden wurde der Rapper dafür verklagt. Der Moderator verlangte dafür die Unterlassung dieser Äußerungen sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro. Hiermit war der Rapper jedoch nicht einverstanden. Er berief sich einmal darauf, dass gegen den Moderator der Verdacht der Vergewaltigung bestanden und er mehrere Affären gehabt habe. Darüber hinaus sei die Wahl dieser Ausdrucksweise durch die Kunstfreiheit gedeckt. Wie JuraForum.de mitteilt, entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.11.2011 (Az. 27 O 393/11),...

9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag

(26.01.2012) Seit nunmehr fast 10 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kernbereich der Seite besteht aus etwa 100 Rechtsforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. So begann alles im Jahr 2003 Auch eine große Webseite wie JuraForum hat einmal klein angefangen. Im Jahr 2003 startete der Jurist Sebastian Einbock das Forum. Anfangs waren gerade einmal 100...

Keine Kündigung nach Kündigungsverzicht durch den Arbeitgeber

(24.01.2012) Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber im Jahre 2011 angeblich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Aber nur unter einer Bedingung: Die Mitarbeiter mussten ihrerseites auf das Weihnachtsgeld verzichten. Anfang 2011 kam dann die böse Überrachung: Der Arbeitgeber – ein katholisches Krankenhaus – kündigte 121 Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen. Er begründete dies mit der wirtschaftlich schwierigen Situation und der damit verbundenen drohenden Insolvenz. Die Mitarbeiter ließen sich das nicht bieten und klagten mit Erfolg. Wie Juraforum.de mitteilt, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2011 (Az. 12 Sa 1164/11), dass die Kündigung rechtswidrig ist. Wer gegenüber seinen Mitarbeitern erklärt, dass er bei Entgegenkommen auf betriebsbedingte...

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