Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Secura GmbH

Wie Sie Ihren guten Namen vor Mißbrauch unter Sex-Domains schützen!

(21.08.2015) 80.000fach haben Firmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Marken oder andere Namen durch "defensive Registrations" bei XXX-Domains zu schützen. ICM, die Registrierungsstelle der XXX-Domains , hat ursprünglich geplant, diesen Schutz ohne weitere Kosten auf die Adult-Domains , Porn-Domains und Sex-Domains auszudehnen. Dieses Vorhaben erwies sich aber nicht als realisierbar. ICM gibt indirekt ICANN die Schuld dafür. Wer Befürchtungen hegt, daß seine Begriffe durch Dritte als registrierte Domainnamen unter .adult, .sex oder .porn in Mitleidenschaft gerät, muß handeln. Sex-Domains, Adult-Domains und Porn-Domains gefährlicher als XXX-Domains In gewisser Weise ist der Schutz unter .Adult, .Sex und .Porn dringlicher als unter den XXX-Domains. XXX-Domains durften nur Firmen...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

(20.08.2015) Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a. der Fall bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn also Arbeitnehmer eines Unternehmens aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, um hier Arbeiten auszuführen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz ordnet an, dass...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis – Neuerungen und Entwicklungen

(20.08.2015) Um die große Nachfrage zu bedienen, hat sich das Fortbildungsinstitut Kommunales Bildungswerk e.V. entschlossen, für den 08. und 09. Oktober einen Wiederholungstermin anzubieten. Fachexperten werden auf der Tagung im Oktober über die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht und über das Personalmanagement im öffentlichen Dienst diskutieren. Amtsleiter und Dezernenten, Personalverantwortliche und Führungskräfte aus den Verwaltungen werden dabei eigene Erfahrungen und Fragen in die Debatte einbringen. Der Auftaktvortrag von Prof. Hans Rainer Strahlendorf wird gleich zu Beginn die Frage aufwerfen, inwieweit der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber sein kann und wie qualifiziertes Personal gefunden und gebunden wird. Es wird danach eine erste Bilanz der letzten Tarifrunden...
Prof.Dr.Volker Thieler

Wie das neue Erbrecht in Europa die Deutschen betrifft!

(19.08.2015) Kaum einem EU-Bürger sind die Konsequenzen der seit 17.08.2015 in Kraft getretenen EU-Erbrechtsverordnung bekannt. Die wohl wesentliche Änderung ist, dass für die Frage, welches Erbrecht auf einen zukünftigen Erbfall anwendbar ist, nicht mehr - wie nach bisherigem Recht in Deutschland - die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen maßgeblich ist. Entscheidend ist jetzt, wo der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Welche Fälle hiervon erfasst sind,...
LSS Rechtsanwälte

OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

(18.08.2015) In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang. Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde...
Handwerkerlotse Nord

Längst nicht alle Metallbau-Betriebe zertifiziert - Im Schadensfall droht ...

(17.08.2015) Spätestens seit dem 1.7.2014 gilt für alle Metallbauer per Gesetz, ganz gleich ob diese 2 oder 200 Mitarbeiter beschäftigen: "Wer tragende Bauteile aus Stahl oder Aluminium herstellt, herstellen lässt und diese in den Mitgliedstaaten der EU in Verkehr bringt", muss nach der Norm DIN EN 1090 zertifiziert sein und seine Bauteile mit der festgelegten CE-Kennzeichnung versehen!" Wer als Kunde nun aber davon ausgeht, dass er zwischenzeitlich qua Gesetz und somit ganz...
LSS Rechtsanwälte

Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

(17.08.2015) Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(17.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. Der Arbeitgeber erklärt hierauf nach bereits beendetem Arbeitsverhältnis die Kürzung der Urlaubsansprüche aufgrund ihrer Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Mit...
E+Service+Check GmbH

DGUV V3 Prüfung bundesweit

(13.08.2015) Unternehmer können sich durch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV V3 , sowie der Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV V3 und der Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV V3 mehr Sicherheit verschaffen. Mängel und gebrauchsgeschuldeter Verschleiß werden frühzeitig erkannt, wodurch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV V3, als auch die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV V3 und die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3...
LSS Rechtsanwälte

Anlegern der Bayernareal droht neues Ungemach

(13.08.2015) Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) des Jahres 2009 aufgefordert. Als Frist wurde seitens des Insolvenzverwalters, Markus Stoppelkamp, der 31.08.2015 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung, die Zahlungen seien anfechtbar nach den §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den...

 

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