Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Markenrechtliche Abmahnung "Rainbow Loom" durch Choon’s Design, Inc.

(16.09.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel aus Erfurt darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Choon’s Design, Inc., Wixom, USA und der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich, Verkäufer so genannter "Loom Bänder" wegen Verstößen gegen die Rechte an den Marken "Rainbow" und Rainbow Loom" abmahnt. Bei diesen Bändern handelt es sich um derzeit bei Kindern und Jugendlichen ausgesprochen beliebte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...
FREIHOF.Rechtsanwälte

Filesharing – FREIHOF Rechtsanwälte setzen sich erfolgreich gegen eine ...

(11.09.2014) Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film "Shutter Island". Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren. Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten. Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite...
SilverBull S.L.U

DNA-SAFETY markiert jetzt auch in Deutschland

(10.09.2014) Eigentum weckt Begehrlichkeit. Ob als Privatperson das Fahrrad oder Kunst geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und...
Mingers & Kreuzer

Rechte der Urlauber

(09.09.2014) Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken versorgen, sowie unentgeltlich zwei Telefongespräche, Faxe oder Emails ermöglichen.", erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers,...
Mingers & Kreuzer

Beifahrer haften für den alkoholisierten Fahrer?

(09.09.2014) Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) mit im Auto. Sind diese mitschuldig, da sie den alkoholisierten Fahrer nicht vom Fahren abhielten? Generell ist es möglich, dass man als Beifahrer auch eine Teilschuld an einem alkoholbedingten Unfall trägt. Denn der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass es zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Beifahrers gehört, sich von der Fahrtüchtigkeit seines Fahrers zu überzeugen. Hier sind jedoch verschiedene Konstellationen zu beachten. Ist der Beifahrer ebenfalls alkoholisiert oder aufgrund anderer Umstände in seiner Wahrnehmung eingeschränkt und kann deshalb nicht erkennen, dass der Fahrer...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wer die Wahl hat, hat die Qual- den richtigen Rechtsanwalt zu finden ist ...

(07.09.2014) Früher klagten die Menschen ihr Leid noch dem Pfarrer, heute wird dieser Teil immer häufiger vom Rechtsanwalt übernommen, indem er der Ansprechpartner auch für persönliche Sorgen und Nöte wird. Wir leben in einer durch Regeln geprägten Welt. Der Gesetzgeber ist bemüht, die verschiedensten Lebensbereiche zu reglementieren. Auch wenn dies zum Besten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, führt dies aber auch dazu, dass der rechtsunkundige Bürger den Überblick verliert und häufiger die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Fast jeder Bürger braucht in seinem Leben irgendwann einmal die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Zum Beispiel bei einer Scheidung durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes für Familienrecht oder bei einem Erbfall durch die Hinzuziehung eines Anwaltes für...
Prof.Dr.Volker Thieler

Schlagerstar Heino kämpfte vergeblich um ein letztes Wiedersehen mit seinem ...

(05.09.2014) Der 90 jährige Komponist (Kriminaltango, Babysitter-Boogie) und Entdecker von Heino starb, versteckt von seiner 43 Jahre jüngeren Ehefrau, einsam in der Schweiz. Nachdem Heino seit April 2013 keinen Kontakt mehr zu seinem Freund bekam, beauftragte er einen Detektiv. Dieser fand heraus, dass der sehr vermögende 90-Jährige von seiner Ehefrau in einem Pflegeheim am Vierwaldstätter See untergebracht wurde. Die Ehefrau erteilte Heino, der seinen Freund dort besuchen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
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Weniger Beitrag an deutsche Krankenkassen für ARRCO- und AGIRC-Rentner

(01.09.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dies gegen die Barmer GEK entschieden und damit begründet, nach europäischem Recht sei die französische Leistung mit einer deutschen Regelaltersrente vergleichbar (L 11 KR 3125/13). Die Vergleichbarkeit setze keine völlige Übereinstimmung voraus: es genüge, wenn die ausländische Leistung im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung, also einer gesetzlichen Altersrente, entspricht. Krankenkassen erheben trotzdem recht großzügig weiterhin 15,5 statt nur 8,2 Prozent als Beitrag, manchmal wegen fehlender Aufgliederung sogar verschleiert. Inzwischen wird die zu hohe Beitragserhebung damit begründet, man wolle noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Revisionsverfahren B 12 KR 3/14 abwarten und bis dahin...

 

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