Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Kuhlmann

Sozialverträglicher Personalabbau bei der RAG Aktiengesellschaft gescheitert

(27.03.2015) Die Idee des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers funktionierte nicht. Durch das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sollten jüngere Bergleute, gegen ihren Willen, in andere Praktika, Fortbildungen oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Bei Weigerungen drohte die fristlose Kündigung. Mitarbeiter wurden verpflichtet, an der Beendigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses, und zwar schon lange vor der Schließung der Zechen, mitzuwirken. Bundesarbeitsgericht spricht hierzu ein Machtwort. So gehe das nicht, urteilten bereits in erster Instanz die meisten Arbeitsgerichte. Die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm gaben ausnahmslos den Bergleuten Recht. Das Bundesarbeitsgericht positionierte sich hierzu eindeutig und bestätigte die zweiten Instanzen. Das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sei...
JusDirekt

Fanarbeit mal anders. HSV Fußball AG verschickt Abmahnungen an Fans wegen ...

(25.03.2015) Eine eigene Art der Fanarbeit hat sich die HSV Fußball AG ausgedacht. Sie ging gegen HSV Fans vor, die Apps für ihren Verein programmiert haben. Die beiden technikaffinen Fans programmierten eine simple "Bundesliga-Uhr" die etwa anzeigte, wie lange sich der HSV bereits in der Bundesliga befand. Diese kleine Spielerei wurde, da sie sich nun einmal auf den HSV bezog, mit der HSV Raute sowie den Buchstaben "HSV" versehen. Dies reichte dem HSV, um eine...
ASS anwaltssuche.de GmbH

Neu: Impressum-Generator mit Update-Info

(24.03.2015) Impressum erstellt? Ein Problem bleibt Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann durch eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz in einem Punkt bereits morgen veraltet sein. Ein Unternehmer kann seinen Angaben auch nicht einfach ein Erstell-Datum ("Impressum erstellt am …") hinzufügen. Er ist alleine dafür verantwortlich, dass...
Rechtsanwaltskanzlei

Die Verbraucherrechtsrichtlinie – Neue Informationspflichten für die Garantie!

(23.03.2015) Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) hat –vielfach unbemerkt – die Regelungen zur Garantie neu gefasst und insbesondere vorvertragliche Informationspflichten über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien begründet. Diese können sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer eines Produkts gewährt werden. Dabei wurde zunächst der Garantiebegriff in § 443 BGB neu gefasst und eine Annäherung an den Wortlaut der Definition "gewerbliche Garantie" in der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 ("Verbraucherrechterichtlinie") (dort: Artikel 2 Nr. 14) bewirkt. Daneben muss sich der Garantiegeber künftig zu mindestens einer der folgenden Leistungen verpflichten, nämlich (1) der Erstattung des Kaufpreises, oder (2)...
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.

BFI&F e.V. initiiert über Mitglieder Verfassungsbeschwerden gegen ...

(17.03.2015) Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags

(16.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, verlangte von der beklagten Bank Rückzahlung. Er wollte einen Währungsswap-Vertrag abschließen und gab selbst ein Währungspaar vor. Ihm wurde von seinem Kundenberater und einem auf Finanztermingeschäfte spezialisierten Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Beklagten ein Vertrag mit der Landesbank empfohlen und im Vorfeld der Beratung eine Präsentation zugeschickt. Der Kläger ordnete sich selbst als "spekulativ" ein. Zwischen dem Kläger und der Landesbank wurden später ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und der gewünschte Währungsswap-Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Das Fremdwährungskonto...
Kanzlei Scheibeler

Fettleibigkeit als Behinderung?

(05.03.2015) Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft zu entscheiden hatte. Dieser war über 15 Jahre als Tagesvater mit der Betreuung von Kindern in seinem eigenen Heim beschäftigt und wurde sodann wegen sinkender Nachfrage entlassen. Während seiner gesamten Tätigkeit war Herr Kaltoft fettleibig, die Stadt...
Mingers & Kreuzer

Kredite erfolgreich widerrufen

(23.02.2015) Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch widerrufen werden können. Und das sogar dann, wenn sie bereits abbezahlt sind. Durch einen solchen Widerruf erhält man viel Geld zurück und kann neue Kredite, zu den aktuell viel besseren Konditionen abschließen. Viele Hauskäufer oder -erbauer wird das freuen. Haben sie doch in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt exorbitante Zinssätze von bis zu 8 % und teure Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt. Diese Kredite haben wir bereits seit letztem Jahr vielfach erfolgreich...
Mingers & Kreuzer

Scheidung der Eltern und Kindesunterhalt

(23.02.2015) Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verheirateten Elternteilen ist hierfür jedoch erforderlich, dass eine Anerkennung der Vaterschaft besteht oder erstrebt wird. Wohnt das Kind noch bei einem der Elternteile weiter, so ist meistens der andere ihm zum Unterhalt verpflichtet. Das Elternteil, bei dem das Kind wohnt erbringt seine Unterhaltsleistung durch ein Zimmer sowie die alltägliche Verpflegung und Fürsorge. Wohnt ein Kind jedoch nicht mehr bei den Eltern, egal aus welchem Grund, so kann es beide Elternteile zur Zahlung von...
Mingers & Kreuzer

Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

(23.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 unter dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher sind. Ist der Verbraucher bei Abschluss nicht deutlich (!) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden oder wurden die Unterlagen nicht vollständig übergeben, so verfristet sein Widerrufsrecht nicht. Damit der Hinweis als deutlich gilt, muss im Vertragstext ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Zu klein gedruckte oder nur spärliche Informationen sind hierzu nicht ausreichend....

 

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