Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Cäsar-Preller

BGH zum Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen

(06.10.2016) Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008...
awt Rechtsanwälte

Böhmermann versus Erdogan

(06.10.2016) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag Böhmermanns war, in dem er unter anderem über Erdogan ein Schmähgedicht vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier...
awtRechtsanwälte

awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

(06.10.2016) BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

(06.10.2016) Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn diese ggf....
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Drogeriemarktkette darf Rabattcoupons fremder Unternehmen einlösen

(04.10.2016) Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig und erhob deshalb Klage. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen und stellte fest, dass das Verhalten der Beklagten nicht...
KANZLEI REININGER

Völlig betrunken und von anderen mit Handy gefilmt - Ist das okay?

(02.10.2016) "Darf mich eigentlich jeder fotografieren und filmen ?" Hubert G. ist empört und gleichzeitig verunsichert. Er schlief nach einer ausgelassenen Feier und mehreren Maß Bier auf der Wiesn in München besoffen ein. Als ihn die Ordner weckten, torkelte er aus dem Zelt und übergab sich. Das schlimmste aber sollte erst am nächsten Tag kommen: Ein Bekannter hatte alles mitgefilmt und im Internet veröffentlicht - und viele fanden das sehr lustig. Hubert G. fühlt sich aber ausgenutzt, benutzt und verletzt. Natürlich gibt er sich selber die Schuld und fühlt sich schlecht, aber dennoch möchte er dies nicht mit sich geschehen lassen. Und Hubert G. hat recht: "Schon das Fotografieren oder Filmen eines Hilflosen, eines Verletzten oder Betrunkenen, ist unzulässig und verletzt das Allgemeine...
Rechtsanwaltskanzlei

Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen

(28.09.2016) Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der Bausparvertrag: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um eine längerfristige Geldanlage bei einer Bausparkasse. Das Bauspardarlehen wird zumeist als Immobiliendarlehen genutzt, kann aber auch für andere Investitionen verwendet werden. Die Laufzeit beträgt ca. 20 Jahre. Davon umfasst die erste Phase, die sogenannte Sparphase, knapp die Hälfte der Zeit. Während dieser Zeit kann der...
ProLicense GmbH

Software Audit Beratung - Warum werde ich auditiert?

(28.09.2016) Egal ob es sich um ein Oracle License Review, ein IBM Audit oder ein SAP Audit handelt, immer wieder fragen sich CIOs und deren Mitarbeiter im Software Asset Management, wodurch ein Software Audit ausgelöst wird. Es gibt verschiedenste Gründe, warum Vendoren ein bestimmtes Unternehmen auditieren. Nicht zuletzt sind es wirtschaftliche Gründe auf Herstellerseite, die dazu führen. In der Software-Branche wird angenommen, dass mittlerweile rund 30% der Neu-Lizenzverkäufe durch Software Audits ausgelöst werden. Sie sind ein Geschäftsmodell der Hersteller geworden. Es existieren verschiedene Gründe, welche zu einem Software Audit führen. Die Top-Ten sind: 1. Kündigung von Support 2. Kündigung von Verträgen 3. M&A-Deals 4. Restrukturierungen von Unternehmen 5. Virtualisierung...
tredition GmbH

Betreuungsrecht in leichter Sprache - verständlicher Ratgeber für ...

(28.09.2016) Juristische Themen wie das Betreuungsrecht sind oft nicht einfach zu verstehen. Menschen, die behindert und vom Betreuungsrecht betroffen sind, finden die verschiedenen Aspekte dieses Rechtes oft verwirrend. Obwohl es ein Grundrecht ist, dass Menschen aufgrund einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen, scheinen die Verfasser von Gesetzen dieses Recht nicht sehr ernst zu nehmen, denn wie helfen Rechte, wenn sie nicht verstanden werden können? In ihrem Werk...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Welcher Gerichtsstand sollte den Streit beurteilen

(28.09.2016) Der Vorgang Der Streit ergibt sich aus einer Sendung Frühstückprodukte, die bei einem einem multimodalen Transport von dem Produzenten in Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Interteam war die Vertragspartei für den gesamten Transport....

 

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