Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar

(15.09.2016) Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind! Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch: Vor allem die folgenden beiden Gerüchte halten sich hartnäckig: 1. Alle Verträge aus den Jahren bis 2010 seien widerrufbar. 2. Alle Verträge, die nach 2010 geschlossen wurden, könnten nicht widerrufen werden. Zum ersten Gerücht bleibt festzuhalten, dass tatsächlich die meisten widerrufbaren Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 - 2010 stammen. Ursächlich dafür...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

AG München: Passagier kann bei "Low-Cost-Flug" nicht mit ...

(15.09.2016) Der Kläger hatte bei der beklagten Betreiberin eines Flugbuchungsportals zwei Flugtickets für jeweils einen Hin- und einen Rückflug von Berlin nach Tel Aviv gebucht. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Trotzdem konnten der Kläger und ein Begleiter auf dem Hinflug ein Gepäckstück aufgeben, ohne einen Aufpreis zahlen zu müssen. Auf dem Rückflug wurden ihnen...
S&P Unternehmerforum GmbH

Nachfolge richtig regeln

(11.09.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensbewertung, Nachfolge, Kaufprozess und Wissensbilanz. > Wie kann der "beste Preis'' für das eigene Lebenswerk erzielt werden ? > Sie erhalten einen Überblick zu den maßgeblichen Stellschrauben der Unternehmensbewertung > Zukunftsfähigkeit und Wissensbilanz sind die Visitenkarte Ihres Unternehmens > Unsere Rechtsexperten erläutern Ihnen die verschiedenen Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten im...
Schillberg & Overkamp GbR

Arbeitsrecht - Was dürfen Sie von der Kanzlei Schillberg & Overkamp ...

(02.09.2016) Das deutsche Arbeitsrecht ist sehr komplex, weshalb der Laie bei der Formulierung der notwendigen Verträge ebenso überfordert ist wie bei der Klärung von Streitigkeiten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben können. Deshalb berät Björn Schillberg , Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund, seine Mandanten bereits bei der Erstellung von Arbeitsverträgen. Durch individuelle Klauseln lassen sich viele spätere Missverständnisse und Lücken vermeiden. Auch bietet diese Beratung vor allem den Arbeitnehmern Pluspunkte, weil die Neutralität des Fachanwalts ausschließt, dass die Unternehmer ihre Vormachtposition ausnutzen, um die Arbeitnehmer zu benachteiligen. Der Fachanwalt in Dortmund berät auch kurzfristig Nicht jede Abmahnung und fristlose Kündigung sind berechtigt. Wenn sich...
Kanzlei Scheibeler

Mehr Wohnfläche und Mieterhöhung

(01.09.2016) Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. 210 qm groß war. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Zustimmung der Mieterin zu einer Erhöhung der Miete. Zum einen erhöhte sie die Miete unter Berufung auf § 558 BGB mit...
Rechtsanwaltskanzlei

Restschuldversicherung: Eine sinnvolle Investition?

(01.09.2016) Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürden. Die Restschuldversicherungen sollen dabei Abhilfe schaffen, versprechen die Banken. Aber dabei nutzen Banken und Versicherer die Sorgen der Verbraucher nur zu ihrer Profitsteigerung - uns sind von daher Restschuldversicherungen schon lange ein Dorn im Auge! Was ist eine Restschuldversicherung? Bei einer Restschuldversicherung handelt es sich um eine Versicherung auf den Darlehensnehmer (also des Verbrauchers) für den...
Sodexo Pass GmbH

Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2017 auf 3,17 Euro

(01.09.2016) Frankfurt, 01.09.2016 [CR010916SVX]. Zum 1. Januar 2017 kommen für alle Bundesländer voraussichtlich neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. So sieht es der Entwurf für die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (9. SvEVÄndV) vor, der sich zur Zeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts, den Ländern und...
O&W Rechtsanwälte

Neues Zollrecht führt zu Veränderungen für Wirtschaft in Hamburg

(01.09.2016) Seit nunmehr vier Monaten gilt der neue Unionszollkodex in ganz Europa. Auch Unternehmen der Hamburger Wirtschaft sind von den entsprechenden Änderungen betroffen und mussten ihre Prozesse bereits umstellen. Nachdem zuletzt der Freihafen Hamburg weggefallen war und in einen Seezollhafen umgewandelt wurde, was bei vielen Logistikern und Unternehmen der Hamburger Import- und Export-Wirtschaft zu Verunsicherungen geführt hatte, gilt es nun mit dem Unionszollkodex...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

(31.08.2016) In den 80er- und 90er-Jahren lockten Bausparkassen Kunden mit Guthabenzinsen von bis zu 5 Prozent. Solche Zinserträge sind heutzutage mit sicheren Anlagen kaum mehr zu erzielen. An den vertraglich vereinbarten Zinssatz ist die Bausparkasse jedoch weiterhin gebunden. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sind solche Altverträge für die Bausparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst unattraktiv und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde haben Bausparkassen bereits Ende des Jahres 2014 damit begonnen in großer Zahl Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Doch sind solche Kündigungen überhaupt rechtmäßig? Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Kündigungen uneinheitlich. Die Bausparkassen stützen ein vermeintliches Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern

(26.08.2016) Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten Allgemeinen...

 

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