Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

(07.01.2014) wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist, so das BAG im Leitsatz zum Urteil vom 19.07.2012. Das BAG entschied, dass eine Abmahnung ihre Warnfunktion durch Zeitablauf verlieren kann und hierdurch ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte entstehen kann. Neben der Warnfunktion ist jedoch auch die Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung zu beachten. Erst dann,...
Mingers & Kreuzer

Abmahnopfer Streamingnutzer

(07.01.2014) Die Kanzlei U + C macht in den letzten Tagen immer wieder unseriöse Schlagzeilen, da sie es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat zehntausende deutsche Internetnutzer wegen des Streamens von urheberrechtlich geschütztem Material auf redtube.com abzumahnen, Unterlassungserklärungen sowie eine Schadensersatzf zu fordern. Unabhängig von der Frage, ob die Kanzlei U + C überhaupt selber auf rechtmäßige Weise an die Nutzeridentitäten gelangt ist, stellt sich natürlich im bevorstehenden Rechtsstreit und vor allem für die Zukunft für viele Nutzer die Frage ob Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte im Vergleich zum Download legal oder eben auch nicht rechtmäßig ist. "Durch die neu entfachte Aktualität des Themas kommen momentan immer wieder Mandanten zu mir und fragen, ob das Streamen...
Mingers & Kreuzer

Abmahnungen im Streaming-Bereich

(07.01.2014) Es ist momentan das Thema schlechthin im Verbraucher- und Internetznutzerbereich. Viele Mandanten erscheinen noch kurz vor Weihnachten gestresst und verunsichert in den Kanzleien ihres Vertrauens weil sie abgemahnt wurden. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um das bereits bekannte Prozedere unseriöser Kanzleien beim Abmahnen von Film- und Musikdownloads, sondern um eine neues Feld in dem Abmahnungen möglich erscheinen: Das Streamen urheberrechtlicher geschützter Audio- und Videoinhalte. Doch sind hiervon nicht nur die fragenden Mandanten betroffen, sondern es erscheint auch eine viel höhere Dunkelziffer möglicherweise zu Unrecht abgemahnter Verbraucher möglich, denn im Namen einer Schweizer Firma hat sich die deutsche Kanzlei U + C zum Ziel gesetzt zehntausende deutsche Nutzer...
LEXKONNEX

Wettbewerbsrecht

(07.01.2014) Wettbewerbsrecht Anwalt Mainz Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 12.11.2013 entschieden, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge wettbewerbswidrig sein können. Die Beklagte ist Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen. Diese...
Griesel und Kollegen

Erfolgreich begünstigte Abfindungen verhandeln

(06.01.2014) Der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen Menschen sprichwörtlich aus der Bahn werfen. Häufig ist die vor Gericht mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Abfindung nur ein schwacher Trost, federt die plötzliche Arbeitslosigkeit jedoch finanziell ein wenig ab. Betroffene sollten dabei stets darauf achten, ob es sich bei der verhandelten Abfindung um eine begünstigte Einmalzahlung handelt oder um die Abgeltung des regulären Arbeitslohns. Die Abfindung: Begünstigte Einmalzahlung oder regulärer Arbeitslohn? Doch wie erkennt man eine begünstigte Abfindung? Diese Einmalzahlungen sind sozialversicherungsfrei und aufgrund eines niedrigeren Steuersatzes steuerlich begünstigt. Gemäß §34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt die sogenannte Fünftelregelung zum Tragen. Ziel der Fünftelregelung ist...
LEXKONNEX

Abmahnung Urheberrecht

(04.01.2014) Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung, wenn ein Link auf einer Website zu einer Datei mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk führt. Wenn ein Webseiten-Betreiber somit fremde Inhalte selbst online stellt, haftet er für jegliche Urheberrechtsverstöße. Die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte findet hier keine Anwendung, so der BGH....
GRP Rainer LLP

Verrechnungspreise müssen Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen – Steuerrecht

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Bewertung eines Leistungsaustauschs zwischen verbundenen Unternehmen wird oft ein sogenannter Verrechnungspreis (oder auch Transferpreis) gebildet. Bestimmte Unternehmensziele können dazu führen, dass der für das Unternehmen optimale Verrechnungspreis nicht identisch mit dem...
GRP Rainer LLP

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres...
GRP Rainer LLP

Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben – ...

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 204/11 Erb), indem die Erblasserin Anteile an einer GmbH an die Kläger vererbt hatte. Diese Anteile hatte die Erblasserin zuvor selbst geerbt. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod der ersten Erblasserin verkauften die...
LEXKONNEX

Abmahnung Facebook

(02.01.2014) Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Berücksichtigung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei, so das OLG. Insbesondere die Anzahl der Abmahnungen, 200 innerhalb weniger Tage spreche für eine solche Einschätzung. Auch das ausgelöste Kostenrisiko stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin...

 

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