Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsbedingte Kündigung, Arbeitsplatz im Ausland

(02.12.2013) Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen...
GRP Rainer LLP

Positives Urteil für Anlegerin von Immobilienfonds durch GRP Rainer – ...

(02.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anwälte von GRP Rainer haben ein weiteres Urteil für Kapitalanleger von Immobilienfonds erstritten. Mit Urteil vom 11.11.2013 (Az.: 2-18 O 474/12) entschied das Landgericht (LG) Frankfurt am Main, dass die beklagte Vermögens- und Finanzberaterin Schadensersatz wegen einer Falschberatung leisten müsse. Im zugrundeliegenden...
GRP Rainer LLP

Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern – ...

(02.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern geäußert. Demnach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer...
GRP Rainer LLP

Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen – Markenrecht

(02.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig (Az.: 9 O 2637/12), hat das LG nun zur Geltung von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen Stellung genommen, die diese zur Vermarktung ihrer Produkte getroffen haben. Nach der Auffassung des Gerichts sollen Abgrenzungsvereinbarungen, die zwei konkurrierende...
Werner Sperber, Personalvermitlung

Ist die Haushaltshilfe legal im deutschen Haushalt?

(02.12.2013) Die oft zitierte "uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" lässt viele deutsche Familien, die guten Gewissens eine osteuropäische Haushaltshilfe beschäftigen, zu Gesetzesbrechern werden. Noch ist Vorsicht bei Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien geboten Genau sollte deshalb darauf geachtet werden, dass es auch Ausnahmen von der "uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit" gibt. So benötigt man noch immer bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen aus Rumänien und Bulgarien eine Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien fällt diese Hürde zum 1. Januar 2014. Ab diesem Zeitpunkt ist es möglich eine Haushaltshilfe ohne Arbeitsgenehmigung aus allen östlichen EU-Staaten zu beschäftigen, die...
Mingers & Kreuzer

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

(30.11.2013) Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten "Sonderkunden" nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 05.06.2013 auch weitere Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die in vielen Gaslieferungsverträgen vorkommende Formularklausel, die bestimmt, dass sämtliche Rechnungsbeträge im Wege des Lastschriftverfahrens oder von...
LSS Rechtsanwälte

Autohändler aus Münster saß 6 Monate unschuldig in Untersuchungshaft

(29.11.2013) (Münster, 29.11.2013) Mit einem sensationellen Freispruch hat am dritten von ursprünglich 18 anberaumten Hauptverhandlungstagen vor der 7. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Münster der Prozess gegen einen 44-jährigen Münsteraner Autohändler geendet. Dem Autohändler, der die letzten 6 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen müsste, wurde durch die Anklage vorgeworfen, mit Schein- und Tarngeschäften einmal quer durch Europa jahrelang das Finanzamt hinters Licht geführt zu haben. Hierbei soll der Geschäftsmann laut Anklage über 3,8 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Durch seine Verteidiger, Rechtsanwalt Ralf G. Ahlert aus Hamburg und Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt am Main (LSS Rechtsanwälte), Mitglieder der Bail + Birds Fachkooperation, hat der...
GRP Rainer LLP

Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anteilseigner offener Immobilienfonds sind seit geraumer Zeit die Bekanntgabe schlechter Nachrichten bezüglich ihrer Investitionen gewohnt. Nachdem zahlreiche Fonds während der Finanzkrise zwischenzeitlich geschlossen hatten, befinden sich viele davon derzeit in Liquidation. Infolgedessen wurden einige Objekte im Bestand der...
GRP Rainer LLP

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 177/12). Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter voraus. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeitern im Arbeitsvertrag zusätzliche freiwillige Leistungen, z.B. Weihnachtsgeld, gewährt. Diese Zahlungen seien aber ohne Begründung eines...
GRP Rainer LLP

Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) festgelegt, dass durch ein schriftvergleichendes Gutachten etwaige Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes beseitigt werden müssten. Bestehen dennoch ungeklärte Zweifel seitens des Gutachters, können...

 

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