Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch dieses Urteil vom 26.09.2012 soll die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 € verfassungsgemäß sein. Das Gericht hat seine Auffassung damit begründet, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit im Sinne des Einkommensteuergesetzes sei. Nach der Auffassung des BFH handelt es...
GRP Rainer LLP

Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird anscheinend verlängert

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund im Juni 2012 scheint sich dieser mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds einzureihen. Viele dieser Fonds leiden derzeit an großen Schwierigkeiten und wurden erst jüngst geschlossen oder befinden sich teilweise bereits in der...
GRP Rainer LLP

EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Bei dem Weiterverkauf komme es nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Es handele sich auf jeden Fall um einen Verkauf. Dies gelte selbst...
coniuro Rechtsanwälte

Online Scheidung – Ehescheidung in Zeiten des WWW

(04.10.2012) Hannover, 04.10.2012 – In aktuellen Presseberichten (u.a. BILD, n-tv.de) wird derzeit das Thema "Online Scheidung" behandelt. Eine Online-Scheidung wird in der Regel Ehepaaren empfohlen, die sich über die Scheidung bereits einig sind und die den mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens verbundenen Aufwand sowie die Kosten so gering wie möglich halten wollen. Was ist eine Online-Scheidung? Wer sich in Deutschland scheiden lassen will, muss einen Rechtsanwalt beauftragen, denn im Scheidungsverfahren herrscht vor den deutschen Familiengerichten Anwaltszwang. Mit dem Begriff Online-Scheidung ist gemeint, dass die Beauftragung des Scheidungsanwalts sowie die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ausschließlich oder zumindest zu einem wesentlichen Teil online über das Internet...
GRP Rainer LLP

Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen

(02.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenen Immobilien zu veräußern und den Erlös anteilig an die Anleger auszukehren. Viele Anleger fürchten nun, die nächsten fünf Jahre auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen. Zunächst war eine Wiedereröffnung zum 21. Mai...
GRP Rainer LLP

Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht

(02.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 18.07.2011 (AZ: I-3 Wx 124/11) hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Verwirklichung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Nicht erforderlich sei die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.Eine Pflichtteilsstrafklausel mit der Formulierung...
Spies Rechtsanwälte

Neue Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main - Spies Rechtsanwälte

(02.10.2012) Die Rechtsanwaltskanzlei Spies Rechtsanwälte kann auf die Erfahrung einer über 60 Jahre langen Tradition spezialisierter und erfolgreicher Rechtsanwälte und Notare zurückgreifen. Beginnend mit dem Gründer der Rechtsanwaltskanzlei 1948 mit Rechtsanwalt und Notar Dr. Walther Weyl wurde diese durch Rechtsanwalt Dr. Karl Stöckle später Rechtsanwalt Meinholf Nierhof und Rechtsanwalt Armin Knipfer fortgeführt. 2011 übernahm Rechtsanwältin Katja Eva Spies die gesamte...
GRP Rainer LLP

Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne

(01.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vorliegend erstmals in Sachen CMI zu entscheiden. Dies ging zu Lasten des englischen Lebensversicherers. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) entschied er ähnlich wie bereits verschiedene Oberlandesgerichte und bestätige deren...
GRP Rainer LLP

Kopierte Testamente können gültig sein

(01.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) zeigt. Nach der Entscheidung des Gerichts könne der Wille des Erblassers im Falle eines verschwundenen Testaments auch auf anderen Wegen nachgewiesen werden. Falls das...
coniuro Rechtsanwälte

"Online Scheidung": Ehescheidung im Internet-Zeitalter

(01.10.2012) Hannover, 01.10.2012 - Wer sich in Deutschland scheiden lassen will, muss sich an einen Rechtsanwalt wenden. Denn bei der Durchführung des Scheidungsverfahrens vor den deutschen Familiengerichten herrscht Anwaltszwang. Um den Aufwand für scheidungswillige Ehepaare möglichst gering zu halten, bieten einige Anwaltskanzleien mittlerweile sogenannte "Online-Scheidungen" an. Mit einer Online-Scheidung können Eheleute die Kosten und den Aufwand des Scheidungsverfahrens so gering wie möglich halten und damit Zeit, Geld und Nerven sparen. Der Unterschied zwischen der "klassischen" Scheidung und einer "Online-Scheidung" besteht im Wesentlichen darin, dass im Falle der Online-Scheidung kein Besuch beim Anwalt vor Ort erforderlich ist und die Korrespondenz zwischen Mandant und Anwalt per...

 

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