Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Griechische Staatsanleihen sind Enttäuschung für Anleger

(10.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger investierten in Staatsanleihen, die ihnen lange Zeit als sichere Geldanlage verkauft wurden. Seit der europäischen Finanzkrise scheint dies jedoch für Anleihen einiger europäischer Länder nicht mehr zu gelten. Vor allem für Anleger sogenannter griechischer Staatsanleihen scheint sich die Finanzkrise weiterhin...
GRP Rainer LLP

BGH entscheidet erneut über Prospekthaftung

(10.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. Das Urteil fiel zugunsten der Anleger aus und könnte richtungsweisend für die Ausgabe anderer Inhaberschuldverschreibungen sein, bei denen der Prospekt fehlerhaft sein könnte. Die Instanzgerichte...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Der richtige Anwalt bei einer Scheidung ist eine wichtige Entscheidung

(10.10.2012) Eine Scheidung hat oft gravierende Folgen. Emotional, aber oft auch finanziell. So ist eine umfassende Beratung und Vertretung oft von grundlegender Bedeutung, damit ein Neuanfang in absehbarer Zeit möglich wird. Die Anwaltskanzlei Dr. Unger befasst sich schwerpunktmäßig mit Scheidungen und anderen familienrechtlichen Fragestellungen. Die Kanzlei besitzt über 30 Jahre juristische Erfahrung und ist stets bemüht, die Interessen der Mandanten auf dem Gebiet des Familienrechts bestmöglich umzusetzen.Gerade im Familienrecht sind in den letzten Jahren diverse Änderungen erfolgt, die sich insbesondere auch auf die Scheidungsfolgen auswirken. Meist sind neben der Regelung des Zugewinns auch unterhaltsrechtliche Fragestellungen zu klären. Wenn es auch Streitigkeiten über das Sorgerecht gibt,...
GRP Rainer LLP

Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch...
GRP Rainer LLP

Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. Durch die Entscheidung des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) wurden zahlreiche der in...
GRP Rainer LLP

Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen

(08.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen auch eine Fotokopie des Testaments ausreichen um die Erbenstellung zu belegen. Aus der Entscheidung des OLG Naumburg ist zu entnehmen, dass in einigen Fällen, in denen das Originaltestament nicht auffindbar ist, auch die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Das Glücksspiel

(08.10.2012) Wer als Veranstalter ein Gluecksspiel veranstaltet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar gemäß § 284 StGB. Wer an einem solchen Gluecksspiel teilnimmt macht sich ebenfalls strafbar gemäß § 285 StGB. Kein Gluecksspiel ist ein Unterhaltungsspiel, bei dem der Gewinn unbedeutend ist, und das Geschicklichkeitsspiel, wie zum Beispiel Billard. Wenn Sie sich nicht sicher sind ob eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenden...
GRP Rainer LLP

Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten

(08.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die weitere Entwicklung der Liquidation des SEB Immoinvest Fonds ist noch ungewiss. Das Fondsmanagement des SEB Immoinvest hatte geplant insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Anleger auszuschütten. Eine erste Ausschüttung an die Anleger soll bereits in Höhe von 10,25 € pro Anteil erfolgt sein. Dies hatte das Fondsmanagement...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

(08.10.2012) Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet....
GRP Rainer LLP

Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig

(05.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Fertigen Arbeitnehmer heimlich mit ihren Mobiltelefonen Tonaufzeichnungen von Personalgesprächen an und drohen in der Folge mit der Veröffentlichung der Aufnahme, kann dies zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa...

 

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