Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Ideenkapital informiert Anleger von Prorendita VIER Britische Leben über ...

(25.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der Handel mit Fondspolicen eingestellt werden solle. Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte...
IVA Rechtsanwalts AG

Rückabwicklung von Schrottimmobilien – Fachanwalt informiert

(24.10.2012) Betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien wünschen sich nichts sehnlicher, als die Immobilie schnellstmöglich wieder los zu werden und den Alptraum hinter sich zu lassen. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, bedarf es jedoch juristischer Hilfestellung. Was sind eigentlich Schrottimmobilien? Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich zu ihrem tatsächlichen Wert geprägt. Der Erwerber muss für die Immobilie also...
Kanzlei Scheibeler

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

(23.10.2012) Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht geklagt, das sich für unzuständig erklärte und die Sache...
GRP Rainer LLP

Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an den alten ...

(22.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung führt das BAG aus, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt, nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber...
GRP Rainer LLP

Anleger von Prorendita VIER Britische Leben Ideenkapital werden über ...

(19.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend angeschlagene wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem...
GRP Rainer LLP

BGH Urteil: Unwirksamkeit mancher Kostenvereinbarungen in ...

(19.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH hatte in der letzten Zeit mehrfach die Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, zu überprüfen. Mit seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) scheint der Bundesgerichtshof nun klar Stellung zu den Abrechungsgepflogenheiten der Lebensversicherer genommen zu haben. Laut Meldung des Gerichts...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Verkehrsrecht Strafrecht: Leichte Fahrlässigkeit bei ...

(19.10.2012) Der Bußgeldkatalog enthält Regelbeispiele für Verkehrsverstöße, die unter anderem auch für bestimmte Delikte Fahrverbote enthalten. Dabei setzt die Verhängung eines Fahrverbots voraus, dass die Zuwiderhandlung unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen wurde. Dies ist objektiv z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts gegeben. Allerdings muss die Verfehlung des Betroffenen auch in subjektiver Hinsicht auf einer besonderen Verantwortungslosigkeit des Fahrers beruhen. Dies wird zunächst vom Gesetz bei Verwirklichung eines solchen Regelbeispiels vermutet. Allerdings sind davon abweichend Sachverhalte denkbar, in welchen zugunsten des Betroffenen von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist. Dies kann z.B. der Fall sein,...
GRP Rainer LLP

Markenrecht in der Praxis

(18.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Kunden verbinden mit Marken eine bestimmte Identität, aber auch Qualität. Daher kommt es häufig vor, dass Marken, je nach Bekanntheitsgrad, auch ein enormer Vermögenswert zukommt. Viele Markeninhaber gehen deshalb immer mehr dazu über, ihre Marken schützen zu lassen. Dabei ist im Markenrecht im Rechtsverkehr zwischen...
SW Recht & Personal

Anwaltsrecruiting per Twitter, XING und Co.?

(17.10.2012) Vor kurzem erschien die "Jobvite Social Recruiting Survey 2012" in den USA. Dort wurden rund 1.000 US-HR Professionals nach ihrer Nutzung von Social Media bei der Personalbeschaffung befragt. Danach nutzt mittlerweile fast jede der befragten Firmen soziale Netzwerke für das Recruiting. 92% der Befragten nutzen diese Tools und 73% gaben an, dass sie schon Personal über soziale Netzwerke eingestellt haben. Erstaunlich dabei ist, dass 43% der Befragten angaben, dass...
GRP Rainer LLP

Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt

(16.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies gelte auch dann, wenn die umstrittenen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen wurden. Laut dem EuGH kommt es bei dem Weiterverkauf einer Software nicht darauf an, ob diese auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Ein Verkauf läge in jedem Fall vor. Es steht somit zu...

 

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