Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Treppenhausreinigung umlegbar?

(28.04.2017) Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vertragliche Vereinbarung zur professionellen Treppenhausreinigung Klar ist die Situation wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der...
GIN - Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und Interessenverband Nagelplatten e.V.

Nach dem Ü-Zeichen: GIN sieht beste Perspektiven für RAL-Gütesicherung

(27.04.2017) Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen ist (Rechtssache C-100/13). Seither sind die nationalen Bauregellisten...
Schillberg & Overkamp GbR

Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines ...

(21.04.2017) Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung angeordnet werden kann. Genauer gesagt geht es hier um die hälftige Betreuung des Kindes, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im besagten Fall sind die Eltern des Kindes seit längerer Zeit geschieden, sodass das Kind überwiegend bei der Mutter lebt. Beide Eltern sind sorgeberechtigt, die Mutter möchte es jedoch bei der bisherigen Regelung belassen: Das Kind soll seinen Vater nur alle 14 Tage sehen dürfen. Der Vater hat einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht eingereicht, doch das Familiengericht und auch das Oberlandesgericht haben negativ entschieden. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte dagegen Erfolg, sodass die Sache neu...
Kanzlei Scheibeler

Darf ein Bonus gestrichen werden?

(21.04.2017) Das seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn festgelegt wurde, dass der Vertriebler nochmals einen Betrag erhält, wenn er bestimmte...
S&P Unternehmerforum GmbH

Neues Seminar mit Zertifizierung: Neu als Geldwäsche Beauftragter - was nun?

(20.04.2017) Unser Zertifizierungs-Lehrgang (S&P) schult Sie u.a. in den Bereichen 4. EU Geldwäscherichtlinie, Pflichtenkatalog gemäß §27 PrüfbV, Gefährdungsanalyse und Verdachtsmeldung nach §11 GwG. > Aktueller Leitfaden zum neuen Geldwäschegesetz - Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie > Wie können Geldwäsche- und Betrugsstrukturen in der Praxis erkannt, bewertet und rechtzeitig verhindert werden? > Haftungsfälle verhindern: Spezial-Recherchen und Checklisten für...
imc Unternehmensberatung

Gewerbeerlaubnis für Nicht-EU-Staatsbürger: Definitionen und Einschränkungen

(18.04.2017) Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem Paragraph 1 Absatz 1: Der so genannte "Grundsatz der Gewerbefreiheit" besagt, dass grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person ein Gewerbe betreiben darf. Diese Erlaubnis gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzt oder ob es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt. Dieser Grundsatz unterliegt allerdings verschiedenen Ausnahmen und...
Scheidung Online

Online scheiden lassen

(18.04.2017) Scheidung: Online Tipps in juristischen, familienrechtlichen und finanziellen Fragen von Profis Sie stehen vor der Entscheidung, sich scheiden zu lassen und dabei mögliche Fehler und unnötige Kosten zu vermeiden. Ohne einen erfahrenen Beistand und Antworten auf Ihre Fragen stehen Sie vor einem Problem, das zusätzlich Zeit, Geld und Nerven kostet. Sie möchten den günstigsten Weg wählen und suchen nach einer Beratung, wie Sie Kosten sparen und zum Beispiel doppelte...
Hatlé & Westkamp Rechtsanwälte

Zeitnahes Agieren bei Strafverfahren wird immer wichtiger

(13.04.2017) Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten viele moderne Kanzleien wie auch die Fachkanzlei für Strafrecht Hatlé & Westkamp in Köln eine 24 Std.-Hotline an, um Mandanten so früh wie möglich direkte Abhilfe in ihren Konfliktsituationen zu schaffen. Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob man Betroffener einer Hausdurchsuchung, einer einfachen Beschuldigung oder gar eines Haftbefehls sowie einer Festnahme ist. Es macht in jedem Fall Sinn, sich so früh wie möglich mit einer Kanzlei und einem...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Hoher Professionalisierungsdruck für Frankfurter Detektive

(10.04.2017) Starke Spezialisierung auf klassische detektivische Dienstleistungen Es sind die klassischen Beobachtungen und Ermittlungen, die sich im Portfolio der Frankfurter Detekteien für Privat- und Wirtschaftsrecherchen finden. Die Branche der gewerblichen Ermittler steht unter hohem Professionalisierungsdruck. Unternehmensverantwortliche und Privatleute erwarten von der deutschen Detektei neben einer starken Spezialisierung auf klassische detektivische Dienstleistungen, das Wirken in neuen Geschäftsfeldern, wie der Abwehr von Cyber-Kriminalität. Bewährte Verfahren der Beweiserhebung, die Observation und Recherchebefragung also, sind an den aktuellen Zeitgeist anzupassen. Rückmeldungen der Auftraggeber zeigen, dass der Fokus insbesondere auf Effizienz zu legen ist. Der deutsche Datenschutz...
Kanzlei Scheibeler

Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?

(06.04.2017) Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Die Anforderungen an eine Kündigung des Dauerkranken sind in solchen Fällen hoch. Ist der Arbeitnehmer so krank, dass eine Schwerbehinderung...

 

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