Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

(06.10.2013) Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.9.2013, Aktenzeichen I-6 U 32/13 die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. hatte die Targobank auf Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB in Anspruch genommen. Das LG gab der Schutzgemeinschaft Recht und verurteilte die Targobank zur Unterlassung. Es führte aus, dass die Bearbeitungsgebühr eine kontrollfähige Preisnebenabrede sei, die den Verbraucher unangemessen benachteilige. Dagegen wehrte sich die Targobank und legte gegen das Urteil beim OLG Düsseldorf Berufung ein. Das OLG bestätigten die Entscheidung des LG Düsseldorf und erklärte, dass die Bearbeitungsgebühr unzulässig sei. Es liess die Revision zum BGH nicht zu. Die zu entscheidenden...
GRP Rainer LLP

Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse zur Verschwiegenheit ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 386/12). Die Arbeitgeberin, Herausgeberin einer Zeitung, soll ihre Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung zur Verschwiegenheit über betriebsinterne Vorgänge verpflichtet haben. Die...
GRP Rainer LLP

Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Atlantic emittierte die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers im Jahr 2004. Im Zuge der allgemeinen Krise der Schifffahrt gerieten scheinbar auch die beiden Vollcontainerschiffe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wie das "fondstelegramm" am 2....
GRP Rainer LLP

Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen – Unlauterer ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld...
Kanzlei Scheibeler

Optionsklausel kein Sachgrund für Befristungen

(04.10.2013) Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Klassisches Beispiel sind z.B. Saisonbetriebe, die so zusätzliches Personal für die Erntezeit einstellen können. Der Gesetzgeber fordert für eine solche Befristung, dass der Arbeitgeber die künftige Entwicklung des Arbeitsbedarfes prognostiziert und einen Abfall...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Online Scheidung

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung und für wen eignet sie sich

(03.10.2013) Wenn sich die Ehepartner auseinandergelebt haben, dann ist eine Scheidung oft der letzte gemeinsame Schritt. Dabei finden sich im Internet Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sog. Online-Scheidungen. Bei einer solchen Online-Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen häufig per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann man sich den Gang zum Anwalt oder zur Anwältin ersparen. Aber für wen eignet sich eine Online Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Paare, denen es lediglich um die Beendigung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung

(03.10.2013) Im Internet finden sich viele Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sogenannte Online-Scheidungen. Bei einer solchen Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen oft per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann sich der Gang zum Anwalt oder zur Anwältin erspart werden. Aber für wen eignet sich diese Form der Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Ehepaare, bei denen es lediglich um die Aufhebung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch über Unterhalt, den Zugewinn oder andere Punkte streiten, dann ist diese Form der Online-Scheidung nicht empfehlenswert, da für die...
Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

(02.10.2013) Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Arbeitnehmer für seine besonderen Leistungen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, können Sie das in Form eines Warengutscheins tun. Sie können den Warengutschein selbstverständlich auch nutzen, um für Ihren Arbeitnehmer eine Lohnoptimierung vorzunehmen. Lohnoptimierung spart nicht nur für Ihren Arbeitnehmer lohn, sondern auch Ihnen unnötige Lohnkosten. Ein Warengutschein ist grundsätzlich eine Sachzuwendung, wenn der...
GRP Rainer LLP

Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung – Erbrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich kürzlich mit der Testierfähigkeit demenzkranker Erblasser auseinandersetzen (Az.: 31 Wx 266/12). Im vorliegenden Fall hatte eine an Creutzfeld-Jakob erkrankte Patientin, die zudem an progredienter Demenz litt, mehrere Testamente errichtet und...
GRP Rainer LLP

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld – Kapitalmarktrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der im Jahr 2007 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegte Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich immer noch nicht von den finanziellen Schwierigkeiten erholt haben. Anleger mussten recht schnell feststellen, dass die erzielten Einnahmen nicht die prospektierten Erwartungen erfüllen...

 

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