Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite ist nicht ausreichend!

(12.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten und weitgehend unbe­achtete gebliebenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung (siehe z.B. Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08 -) bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsicht­nahme einer Widerrufsbelehrung - z.B. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") – den gesetzlichen Schriftformerfordernissen nicht ge­nügt. Gleichzeitig hat der BGH die alleinige Verwendung der sog. Checkbox als Nachweis der Kenntnisnahme als rechtsunwirksam erklärt. Die sich daraus ergeben­den Konsequenzen sind von allen Online-Händlern zu beachten. Der BGH legt in der aktuellen Entscheidung vom 15.05.2014 –III ZR 368/13- das Erfor­dernis der "Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform" dahingehend aus, dass die für...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Bremen: Hohe Anforderungen an die Annahme einer ...

(11.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Fragt ein Grundstückskäufer erst kurz vor der Auflassung allgemein nach der Richtigkeit der Angaben im Maklerexposé, kann der Antwort der Verkäuferin laut OLG keine Bindungswirkung beigemessen werden, also keine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden. Das Gericht sieht auch kein arglistiges Handeln darin, dass die Verkäuferin dem Käufer nicht mitteilt, dass sie das Exposé nicht überprüft hat, wenn sie gegenüber der Maklerin richtige Angaben macht und Letztere dann ungewollt und ohne Wissen der Verkäuferin falsche Angaben im Exposé gemacht hat. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Minderung und Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit eines Gebäudes auf dem von ihr gekauften Grundstück. Die...
Kanzlei Cäsar-Preller

Was tun, wenn meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlt?

(11.02.2015) Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu den beliebtesten "Ausreden" zählen beispielsweise "Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", "Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versicherungsabschluss." beziehungsweise "Mutwilligkeit / mangelnde Erfolgsaussichten.". Was kann ein Verbraucher aber gegen eine solche Ablehnung tun? "Man sollte auf alle Fälle kämpfen – auch die Rechtsprechung ist in solchen...
Rechtsanwaltskanzlei Gramm

Rechtsanwaltkanzlei Gramm – Ihr Rechtsanwalt im Herzen von Hannover

(09.02.2015) Rechtsanwalt Gramm gründete im Januar 2015 eine eigene Kanzlei im Herzen von Hannover am Thielenplatz. Schwerpunktmäßig bietet er eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht an. Dabei ist eines seiner großen Ziele eine Mischung zwischen persönlicher und fachlicher Kompetenz zu schaffen. Dementsprechend steht beim Herrn Gramm eine individuelle Beratung an erster Stelle. Er setzt Ihre Interessen sowohl außergerichtlich als auch...
LSS Rechtsanwälte

Landgericht Darmstadt: Bank hat vorsätzlich falsch beraten

(06.02.2015) Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes nicht gelungen (LG Darmsatdt, Urt. v. 27.06.2014 - 13 O 362/13). Die Bank wurde zur Zahlung von rund EUR 50.000,00 verurteilt. Der Kläger wurde von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Die Entscheidung ist noch...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Neues zur Versetzung und Arbeitsverweigerung bei Führungskräften

(05.02.2015) Wie unter www.kanzlei-mudter.de am 18.03.2014 berichtet, geht das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich davon aus, dass eine Versetzung erst einmal zu befolgen ist. Die Nichtbefolgung einer unzumutbaren Versetzung, so nun das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14 ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt damit auch nicht zur Kündigung. Dahinter stecken oft praktische Gesichtspunkte. Der Arbeitnehmer muß bei der Versetzung an einen anderen...
Rechtsanwaltskanzlei Volker Betzing

Vertraulicher Rechtsrat – Rechtsanwaltskanzlei Volker Betzing in Bonn

(05.02.2015) Volker Betzing führt seine Tätigkeit als Anwalt mit Leidenschaft aus. In seiner Rechtsanwaltskanzlei in Bonn setzt er sich persönlich für die Interessen seiner Klienten ein und vertritt sie vor jedem Deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgericht sowie vor Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten. Im Herzen von Bonn führt Volker Betzing die Kanzleiphilosophie seines Vaters Hermann-Josef Betzing weiter. Hier steht der Klient im Mittelpunkt und profitiert von einer klienten- und zielorientierten Rechtsberatung. Nachdem Volker Betzing 1987 als Rechtsanwalt zugelassen wurde, gründete er gemeinsam mit seinem Vater heutige Rechtsanwaltskanzlei in Bonn, die seit dem Tod von Hermann-Josef Betzing von seinem Sohn weitergeführt wird. Die Spezialgebiete der Rechtanwaltskanzlei sind...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Schutzmöglichkeiten privater Kreditnehmer bei Krediten in Schweizer Franken

(05.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dass Kredite in Schweizer Franken für Geschäftskunden und private Verbraucher teurer geworden sind liegt daran, dass der Wert des Franken im Vergleich zum Euro seit der Abkoppelung des Wechselkurses angestiegen ist. Häufig haben private Verbraucher Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, da diese niedriger verzinst waren. Nunmehr müssen Verbraucher jedoch Wechselkursverluste hinnehmen, sodass sich die günstigeren Zinsen letztlich nicht gelohnt haben werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Banken gegenüber Kreditnehmern über das Wechselkursrisiko aufklären müssen. Unterlässt eine Bank eine diesbezügliche Aufklärung, so kommen Schadenersatzansprüche in Betracht. Dass Kreditverträge widerrufen...
LSS Rechtsanwälte

2. Strafsenat des BGH hebt Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall der ...

(04.02.2015) Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen Mandanten verlesen, was das Landgericht Frankfurt jedoch nicht zuließ. Das Landgericht hielt eine solche Verlesung durch den Verteidiger für unzulässig. Dies, obwohl es einen äußert umfangreichen und...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Die Klausel in der Auftragsbestätigung führte dazu, dass der Gerichtsstand ...

(04.02.2015) Der Käufer in Dänemark und der Verkäufer in Belgien waren sich darüber einig, dass Handelsabkommen in der Branche in der Regel telefonisch oder mit Skype vereinbart werden, und dass die Vereinbarung mit einer Auftragsbestätigung vom Käufer oder vom Verkäufer bestätigt wird. Unmittelbar nach den telefonischen Gesprächen und der Vereinbarung hat die dänische Firma zwei Auftragsbestätigungen an den belgischen Verkäufer geschickt. Die Auftragsbestätigungen beinhalten Kauf- und Lieferbedingungen des dänisches Käufers und auch die Klausel "in case of dispute it will be settled at danish court". Die belgische Firma hat den Lieferauftrag ohne Einsprüche angenommen. Nachfolgend hat die belgische Firma Rechnungen ausgestellt, in denen die Kauf- und Lieferbedingungen auf der Rückseite...

 

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