Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das Transportunternehmen war für den Diebstahl von Gütern verantwortlich.

(07.01.2015) Lego Sytem A/S hatte DSV für den Verlust von Gütern verantwortlich gemacht, aber DSV hatte den Anspruch zurückgewiesen. Lego erhob dann eine Klage, und DSV beantragte Freispruch. Der Hauptantrag von Lego war, dass DSV ungefähr 84.500 GBP bezahlen sollte, und als Ersatzantrag, dass DSV 39.000 SDR bezahlen sollte. Unter Berücksichtigung der Transportvereinbarung zwischen Lego und DSV, sollte DSV die Transporte von Lego Spielzeug nach England übernehmen. DSV hatte einen Vertrag mit einem tschechischen Transportunternehmen für den Transport von Tschechien nach England geschlossen. Die Güter wurden am 1. November in Jirny in Tschechien abgeholt und sollten bei Tesco Stores Ltd. in England am 3. November angeliefert werden. Der Fahrer erklärte, dass es seine Absicht war an den...
Kanzlei Scheibeler

Renovierungsarbeiten des Mieters

(18.12.2014) Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte. Der Fall mit den Renovierungsarbeiten In dem Mietvertrag aus dem...
Kanzlei Blaufelder

Aufgepasst vor der "Krankengeldfalle"! - Kanzlei Blaufelder, ...

(18.12.2014) Dies bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren. Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose...
tredition GmbH

Begründete Zweifel - neuer Justizthriller inszeniert einen geheimnisvollen ...

(18.12.2014) Der Mann, mit dem Judith Maratt verheiratet ist, wird getötet. Der Mann, den sie liebt, wird wegen Mordes angeklagt. Ihre Welt bricht nach diesen verhängnisvollen Ereignissen völlig zusammen. Beistand kommt von unerwarteter Seite: Victor Sifuerez, ein zynischer Strafverteidiger, scheint sich bald mehr um Judith zu sorgen als um seine Mandanten. Doch dann überschlagen sich die Vorkomnisse im Mordprozess - und im wirklichen Leben. Zum Schluss ist alles ganz anders, als man denkt. Kay Jacobs legt mit seinem aktuellen Buch "Begründete Zweifel" ein Gerichtsdrama vor, das einen folgenschweren Mordprozess in Szene setzt, bei dem der erste Schein gewaltig trügt. Der Autor Kay Jacobs schreibt über all das, was er in ähnlicher Form als Anwalt selbst erlebt hat und inszeniert mit "Begründete...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>>die Patientenanwälte

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht bundesweit

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
BORTH Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld von der Bank wegen fehlerhaftem Darlehensvertrag?

(15.12.2014) Wer hat innerhalb der letzten 10 Jahre nicht irgend einen Kreditvertrag mit seiner Bank abgeschlossen und musste dabei eine sogenannte Bankbearbeitungsgebühr bezahlen? (Autokauf / Küchenkauf / sonstiger Ratenkredit) Die Banken haben für das Darlehen eine Kreditbearbeitungsgebühr berechnet. Neben den Zinsen mussten Sie als Kunde also auch diese Bearbeitungsgebühr bezahlen. Je nach Vertrag waren dies manchmal ein paar hundert Euro, manchmal auch mehr! Der...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht

(15.12.2014) Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 ( 38 O 78/14 ) im Sinne gesteigerter Transparenz in der Werbung. Ein Telekommunikationsanbieter hatte in einer Fernsehwerbung mit der Aussage "Jetzt für alle Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat" geworben. Tatsächlich sollte dieses Angebot aber nur für Bestandskunden des Telekommunikationsanbieters, nicht jedoch für Neukunden gelten. Diese Unterscheidung wurde nach Ansicht der...
BORTH Rechtsanwälte

Wollen Sie weiterhin in Spam-Mails versinken? Sie können sich ganz einfach ...

(13.12.2014) Ihr Spam-Mail Postfach quillt über? Sie können das Wort Spam-Mail nicht mehr hören? Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Firmen, die offenbar darauf pfeifen, ob Sie ihre Werbemails stören, oder nicht. Die Rechtsprechung ist eindeutig!: Wenn Sie dem Versenden von Werbemails oder eines Newsletters nicht zugestimmt haben, dann liegt in dieser SPAM-MAIL zugleich ein EINGRIFF in Ihr PERSÖNLICHKEITSRECHT vor, gegen den Sie sich ohne große Mühe sofort wehren...
Kanzlei Scheibeler

Keine Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

(11.12.2014) Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so vereinbart ist nicht dazu verwendet werden, streitige Forderungen des Vermieters während der Mietzeit zu bedienen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13 ausdrücklich...

 

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