Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Haftung eines Steuerberaters bei Erörterung der Insolvenzreife

(24.09.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Hier verlangt die Klägerin, eine GmbH-Geschäftsführerin vom Beklagten, dem Steuerberater der GmbH, Schadenersatz aus einem Steuerberatervertrag. Der Beklagte war vor allem für Jahresabschlüsse und Bilanzen, allerdings nicht mit der Buchführung der GmbH, beauftragt. Im Rahmen seiner Tätigkeit kam es zu einem Gespräch mit der Klägerin, in welchem unter anderem die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft, insbesondere eine mögliche Insolvenzreife, besprochen wurde. Kurz darauf stellte die Klägerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof führt aus, dem Grunde nach bestehe eine Haftung des Steuerberaters, nämlich dann, wenn er ausdrücklich mit...
awt Rechtsanwälte

Keine Kostenerstattung für Mängelanzeige durch Rechtsanwalt

(24.09.2014) Das Amtsgericht München (261 C 2135/14) hat in einer Entscheidung vom 28.07.2014 festgestellt, dass für die erstmalige Anzeige eines Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht notwendig sei. Wie awt Rechtsanwälte weiter aus dem Urteil zitiert, ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes daraus die Folgerung, dass die mit der Einschaltung des Rechtsanwaltes verbundenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter zu tragen sind. Das erkennende Gericht führt in seinem, awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil aus, dass die Mängelanzeige gemäß § 651g BGB grundsätzlich formfrei und eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben sei. Nach Ansicht des Gerichts sind für die Erstellung und Übersendung der Mängelanzeige keinerlei juristische Kenntnisse...
Kanzlei Blaufelder

Wirtschaftsmediation - das neue Angebot der Kanzlei Blaufelder, ...

(23.09.2014) Seit dieser Zeit ist Rechtsanwalt Blaufelder neben der Anwalts- und Referententätigkeit auch als Wirtschaftsmediator – insbesondere bei innerbetrieblichen Konflikten – tätig. Folgende innerbetriebliche Konflikte treten in der Praxis regelmäßig auf: - Konflikte zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung - Streitigkeiten zwischen den Gremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ausschüssen) - Ungleiche...
SilverBull S.L.U

SilverBull präsentiert Weltneuheit: Synthetische DNA als Zusatzmittel für ...

(19.09.2014) Ein eindeutiger und gerichtsverwertbarer Eigentumsnachweis wird in vielen Branchen immer mehr zum Thema. Viele Unternehmen haben mit Diebstahl ihrer Güter, Werkzeuge oder Fahrzeuge zu kämpfen und markieren sie deshalb auffällig mit individuellen Lacken oder Aufklebern. Diese visuellen Eigentumsmarkierungen, wie sie zum Beispiel häufig im Baubereich oder Gerüst- und Schalungsbau zum Einsatz kommen, reichen vor Gericht jedoch meist nicht aus, um eine tatsächlich...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Die Prozessführungsbefugnis des Leasinggebers

(19.09.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Regelmäßig werden in Leasingverträgen Abtretungen vorgenommen, die den Leasingnehmer ermächtigen, Ansprüche aus der Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen. Wird der Leasingvertrag vorzeitig beendet oder die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt, so besteht nach Auffassung des BGH keine Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers mehr, weil diese damit erlischt. Damit kann sich der Leasingnehmer nicht mehr auf seine Prozessführungsbefugnis berufen und muss seine diesbezüglichen Tätigkeiten einstellen. Etwas anderes gilt bei der Abtretung an einen Dritten nur, wenn der Leasingnehmer von diesem...
LEXKONNEX

Streaming nicht illegal

(18.09.2014) Das Amtsgericht Hannover hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema Streaming beschäftigt und gelang zum Schluss, dass Das Streamen eines illegal veröffentlichten Films erlaubt ist. (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage eines Red-Tube- Abmahnung –Betroffenen. Das Gericht entschied, dass auch das Streamen eines illegal veröffentlichten Films nicht gegen das Urheberrecht verstößt....
Kanzlei Scheibeler

Insolvenzreife - Hinweispflicht des Steuerberaters

(18.09.2014) Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag einzureichen. Anderenfalls machen sie sich strafbar, zudem sind sie verpflichtet, gemäß § 64 GmbH der Gesellschaft Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren,...
Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Markenrechtliche Abmahnung "Rainbow Loom" durch Choon’s Design, Inc.

(16.09.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel aus Erfurt darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Choon’s Design, Inc., Wixom, USA und der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich, Verkäufer so genannter "Loom Bänder" wegen Verstößen gegen die Rechte an den Marken "Rainbow" und Rainbow Loom" abmahnt. Bei diesen Bändern handelt es sich um derzeit bei Kindern und Jugendlichen ausgesprochen beliebte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers

(15.09.2014) Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche "Nebenstrafen" den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in dem Fall des Geschäftsführers oder des Vorstandes. Beispielhaft sei hier ein...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...

 

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