Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

(25.07.2012) Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Zeugen ist praxisrelevant. Der nachfolgende stellt das Thema vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. 3. 2012 – 2 WF 42/12 dar, und zwar ausgehend vom Regelfall, der im Gesetz eindeutig geklärt ist. Es werden dann unterschiedliche Konstellationen dargestellt, die Ausnahmen und damit neue Entscheidungsmöglichkeiten bieten kön-nen. Daraufhin wird aus Sicht des Verteidigers und aus Sicht des Nebenklägers die jeweils mögliche Strategie dargelegt. Schließlich wird im Fazit und Ergebnis im Hin-blick auf eine mögliche Revision auf die Rügeobliegenheit verwiesen. I. Einführung Nicht selten kommt es im Strafverfahren zu dem Dilemma, dass man zwar einen Zeugen nennen kann, der entweder das Randgeschehen schildern kann,...

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches ...

(24.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu...

Berufsunfähigkeitsversicherung eines Programmierers mit Schmerzstörungen

(23.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Hintergrund des vom Oberlandesgericht Koblenz zu entscheidenden Falles (Urt. v. 27.03.2009, Az. 10 U 1367/07) war, dass der Kläger als Anwendersoftwareprogrammierer im Betrieb seiner Ehefrau angestellt gewesen sei und arbeitslos geworden sei. Bei dem Kläger sei seitens des Versorgungsamtes eine 50%-ige Schwerbehinderung...

Kanzlei Kuhlmann

Personalabbau bei Karstadt - Kündigungen

(23.07.2012) Wie jüngsten Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Karstadt GmbH den Abbau von mehr als 2.000 Mitarbeitern. Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Wie bei der Begleitung von diversen Personalabbauvorhaben deutlich geworden ist, ist dies regelmäßig mit gravierenden Einschnitten und Veränderungen für die Belegschaft verbunden. Alle Möglichkeiten der Reduzierung der Personalzahlen mit Ausnahme von sofortigen betriebsbedingten Kündigungen werden genutzt,...

Insolvenz geschlossener Fonds

(23.07.2012) Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds und Flugzeugfonds. Bei dieser Art der Kapitalanlage handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, bei der der Anleger in der Regel Mitgesellschafter der Fondsgesellschaft wird. Dadurch geht man als Anleger mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Fondsgesellschaft verbundene Chancen aber auch Risiken ein. Die Vergangenheit hat gezeigt,...

CS Euroreal soll liquidiert werden

(20.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen...

e-fellows.net GmbH & Co. KG

Neun Sozietäten auf einen Streich - bei e-fellows.net Perspektive ...

(20.07.2012) Schloss Montabaur. Bei "e-fellows.net Perspektive Wirtschaftskanzlei" am 21. und 22. September 2012 können rund 80 ausgewählte Nachwuchsjuristen internationale Wirtschaftssozietäten persönlich kennenlernen. Die Karriereveranstaltung setzt dabei auf Qualität statt Masse: In Workshops diskutieren die Teilnehmer spannende Fälle aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Beim gemeinsamen Dinner und anschließenden Bar-Abend knüpfen sie wertvolle Kontakte zu Kanzleivertretern. In Einzelgesprächen können die Jungjuristen außerdem ihre Einstiegsoptionen bei den teilnehmenden Sozietäten ausloten. Folgende Kanzleien sind auf der Veranstaltung vertreten: Cleary Gottlieb, Clifford Chance, CMS Hasche Sigle, Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz, Hengeler Mueller, Hogan Lovells, Linklaters sowie...

2 MPC Schiffsfonds möglicherweise von Krise bedroht

(19.07.2012) Möglicherweise sollen nun die Schiffsfondsanleger der beiden in Seenot geratenen Flottenfonds zu deren Sanierung mit Hilfe von „freiwilligen“ Nachschusszahlungen beitragen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Anleger der beiden Flottenfonds sollen durch Nachschusszahlungen zur Sanierung beitragen. Der MPC Reefer Flottenfonds 1, zu welchem zahlreiche...

Die Nachfrageobliegenheit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ...

(19.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.05.2011, Az. IV ZR 148/09) habe die Versicherungsnehmerin eine seit Kindheitstagen bestehende behandlungsbedürftige Neurodermitis angegeben, nicht jedoch eine vor Vertragsabschluss durchgeführte Asthmabehandlung. Dies habe die Versicherungsnehmerin nicht...

Der Frachtführer und die Obhutshaftung

(16.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof kommt in seinem Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 214/10) zu der Entscheidung, dass ein Frachtführer eine Obhutshaftung gem. § 425 Abs. 1 HGB begründe, sobald er eine Vorlagerung vornehme, die seiner Sphäre zuzurechnen sei. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall habe die Klägerin...

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