Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hausbrandkohlen

(23.11.2016) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Sammelverfahren" einleiten wollen. Ein Informationsaustausch zwischen dem Klägeranwalt und uns wurde, obwohl wir alle Hintergrundinformationen hatten, vom dortigen Anwalt abgelehnt. Welche Motive tatsächlich hinter der Erhebung dieser Klage standen, wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten. Erstaunlicherweise ist die vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassene Revision nicht...
Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

(22.11.2016) Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG...
S&P Unternehmerforum GmbH

Qualitätsseminar: Übergabemodelle für die Nachfolge im Vergleich

(22.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf und Nachfolge. > Maßgebliche Stellschrauben Ihres Unternehmenswertes > Preise & Kennzahlen Ihrer Branche > Rechtliche Tipps für den Verkaufs- oder Kaufprozess > Firmen Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: >...
1-Stromvergleich.com

Strom & Gas: Preiserhöhung berechtig zur Kündigung - auch bei Steuern ...

(18.11.2016) Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und Umlagen", berichten die Energie-Experten von 1-Stromvergleich.com und weisen darauf hin, dass Verbraucher in dem Preisanpassungsschreiben...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer ...

(15.11.2016) Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Der Verbraucherschutzverein vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Ablehnung der Darlehensgebühren: Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden, die die Gegenleistung verkörpern, umfassen...
Schwarze, Dr. Oskamp & Partner

Fünf Jahrzehnte Erfahrung: Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner

(14.11.2016) Je mehr Erfahrung ein Rechtsanwalt besitzt, desto besser kann er seinen Mandanten helfen. In dieser Hinsicht sind die Mandanten bei den Anwälten der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner in Bochum an einer besonders guten Adresse, denn bereits vor mehr als 50 Jahren wurde die Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Bereits nach wenigen Jahren spielte auch das Notariat bei den Tätigkeitsschwerpunkten eine wichtige Rolle. Das hat sich bis heute nicht geändert. Inzwischen sind fünf Rechtsanwälte in der Bochumer Kanzlei tätig, unter Ihnen auch Notare. Arbeitsrecht nimmt einen hohen Stellenwert ein In der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner hat sich Heiner Hanefeld auf den Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitsrechts spezialisiert. Er bringt mehr als zwei Jahrzehnte praktische Erfahrungen mit...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Ablauf einer Scheidung.

(11.11.2016) Bevor es jedoch zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, sind noch weitere Schritte notwendig, die nicht grundsätzlich den Beistand eines Scheidungsanwalts erforderlich machen. Dennoch rate ich dazu, dass sobald der Scheidungswunsch offen ausgesprochen wird, einen Beratungstermin bei einem Scheidungsanwalt auszumachen. Dieses ist besonders dann empfehlenswert, wenn während des Trennungsjahres Unterhalt zu zahlen ist oder wenn gemeinsame Kinder vom Scheidungswunsch der Eltern betroffen sind. Als Rechtsanwalt, der sich auf den Bereich Familienrecht spezialisiert hat, berate ich Sie in meiner Rechtsanwaltskanzlei gerne über den zu erwarteten Ablauf einer Scheidung in Köln. Ein wichtiger Punkt während der Scheidung ist das Trennungsjahr. Dieses setzt der Gesetzgeber voraus, ehe der...
Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz & Lohnabtretungen

(11.11.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
LSS Rechtsanwälte

S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

(10.11.2016) Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

(10.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München...

 

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