Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

(04.11.2016) Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung,...
ProLicense GmbH

Software Audit - Welche Rechte hat der Hersteller?

(04.11.2016) Software Audits (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) geistern wie ein Schreckgespenst durch die Unternehmen. Von CIOs und Lizenzmanagern werden sie vor allem als zeitaufwendig, nervig und teuer empfunden. Im Falle einer entdeckten Unterlizenzierung kann es für die Unternehmen sehr teuer werden. Kunden müssen die Lizenzgebühren für die Vergangenheit nachentrichten. In der Regel verlangen Hersteller dann Listenpreise und geizen mit Rabatten. Zudem müssen auch noch Supportgebühren für die Vergangenheit (sogenannter Backsupport) nachgezahlt werden. Die Summen können in die Millionen gehen. Aus guten Grund fragt man sich in den Unternehmen: Hat der Hersteller überhaupt das Recht auf ein Software Audit? Muss ich bei einem Software Lizenzaudit alles...
Kanzlei Scheibeler

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

(03.11.2016) Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch aufgearbeitet. Der Fall mit der Zugangsvereitelung Eine Arbeitgeberin wollte einen Arbeitnehmer, der sich noch in...
Rechtsanwaltskanzlei

Kontenwechselhilfe tritt in Kraft

(02.11.2016) Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt ein weiterer Teil des ZKG in Kraft. In den §§ 20 - 26 ZKG ist geregelt, wer einen Anspruch auf die Kontenwechselhilfe hat, welche Pflichten Kreditinstitute erfüllen müssen und welche Entgelte erhoben werden dürfen. Kontenwechselhilfe: Kontowechselhilfe bedeutet, dass Kreditinstitute den Verbraucher bei einem Kontowechsel unterstützen müssen. Möchte ein Kunde sein Zahlungskonto von Bank A zu Bank B wechseln, so müssen beide Banken Unterstützung leisten. Bspw. muss die bisherige Bank (A) der neuen Bank (B) Unterlagen zur Verfügung stellen, mit denen ein schneller Wechsel ermöglicht werden kann. Andersherum muss die neue Bank (B) die Möglichkeit eröffnen,...
Prof. Dr. Streich & Partner

Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

(01.11.2016) Handyverstoß: Darf die Handy Kamera benutzt werden? Nein. Nach Ansicht des OLG Hamburg (Entscheidung vom 28.12.15, 2-86/15 RB) umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne des § 23 I a StVO auch die Nutzung der Kamerafunktion des Handys. Aus den Gründen: "… Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemässen Verwendung wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat, wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Damit lässt sich die vorliegend vom...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Ablauf einer Scheidung

(31.10.2016) Bevor es jedoch zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, sind noch weitere Schritte notwendig, die nicht grundsätzlich den Beistand eines Scheidungsanwalts erforderlich machen. Dennoch rate ich dazu, dass sobald der Scheidungswunsch offen ausgesprochen wird, einen Beratungstermin bei einem Scheidungsanwalt auszumachen. Dieses ist besonders dann empfehlenswert, wenn während des Trennungsjahres Unterhalt zu zahlen ist oder wenn gemeinsame Kinder vom Scheidungswunsch der Eltern betroffen sind. Als Rechtsanwalt, der sich auf den Bereich Familienrecht spezialisiert hat, berate ich Sie in meiner Rechtsanwaltskanzlei gerne über den zu erwarteten Ablauf einer Scheidung in Köln . Ein wichtiger Punkt während der Scheidung ist das Trennungsjahr. Dieses setzt der Gesetzgeber voraus, ehe der...
Rechtsanwalt - P-Konto

Privatinsolvenz und Lohnabtretungen

(31.10.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
ProLicense GmbH

Software Audit - Anfragen beim Hersteller führen zum Audit

(31.10.2016) Dienen Software Audits nicht nur dem Schutz des Urheberrechtes? Mit einem sogenannten Software Audit (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) möchte ein Hersteller den lizenzkonformen Einsatz seiner Software in Unternehmen sicherstellen. Das heißt, er möchte überprüfen, ob die betreffende Software gemäß den Lizenzregeln installiert und betrieben wird. Oft ist dies nicht der Fall und die Unternehmen müssen sich auf saftige Nachzahlungen gefasst machen. Immer wieder wird in der IT-Branche die These vertreten, dass nicht der urheberrechtliche Schutz der Software im Vordergrund steht, sondern eher wirtschaftliche Interessen. Es existieren somit eine Reihe von bekannten Software Audit Auslösern (sogenannten Software Audit Triggern). Es ist beispielsweise zu...
Rechtsanwalt Peter Steinlehner

Rechtshilfe von Rechtsanwalt Peter Steinlehner in München

(26.10.2016) Meist handelt es sich bei Straßenverkehrsdelikten um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Auch Trunkenheitsdelikte können darunterfallen. Um als Angeklagter möglichst sicher Verkehrsstrafdelikte zu bewältigen, bedarf es einen kompetenten Rechtsanwalt, der den Mandanten eine optimale Beratung und Hilfe bieten kann. Als spezialisierter Strafverteidiger in München vertritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Peter Steinlehner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, Mandanten sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich. Neben einer ausführlichen strafrechtlichen Beratung und Vertretung der Klienten, verfolgt das Anwaltsteam stets das Ziel, eine Hauptverhandlung für den Beschuldigten zu vermeiden. Wer zahlt die Gerichtskosten? Wenn man in einen Strafprozess verwickelt ist, kann dies zu...
IT-Service

Neu: Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ...

(25.10.2016) Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten! Bisher behandelte thematische Schwerpunkte sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger" sowie "Brexit". Ein neues Thema ist der sogenannte "NSU": Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("NSU"). Als Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezeichnet man eine im November 2011 bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der Jenaer...

 

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