Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

awt Rechtsanwälte

Böhmermann versus Erdogan

(06.10.2016) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag Böhmermanns war, in dem er unter anderem über Erdogan ein Schmähgedicht vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier...
awtRechtsanwälte

awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

(06.10.2016) BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

(06.10.2016) Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn diese ggf....
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Drogeriemarktkette darf Rabattcoupons fremder Unternehmen einlösen

(04.10.2016) Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig und erhob deshalb Klage. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen und stellte fest, dass das Verhalten der Beklagten nicht...
KANZLEI REININGER

Völlig betrunken und von anderen mit Handy gefilmt - Ist das okay?

(02.10.2016) "Darf mich eigentlich jeder fotografieren und filmen ?" Hubert G. ist empört und gleichzeitig verunsichert. Er schlief nach einer ausgelassenen Feier und mehreren Maß Bier auf der Wiesn in München besoffen ein. Als ihn die Ordner weckten, torkelte er aus dem Zelt und übergab sich. Das schlimmste aber sollte erst am nächsten Tag kommen: Ein Bekannter hatte alles mitgefilmt und im Internet veröffentlicht - und viele fanden das sehr lustig. Hubert G. fühlt sich aber ausgenutzt, benutzt und verletzt. Natürlich gibt er sich selber die Schuld und fühlt sich schlecht, aber dennoch möchte er dies nicht mit sich geschehen lassen. Und Hubert G. hat recht: "Schon das Fotografieren oder Filmen eines Hilflosen, eines Verletzten oder Betrunkenen, ist unzulässig und verletzt das Allgemeine...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Welcher Gerichtsstand sollte den Streit beurteilen

(28.09.2016) Der Vorgang Der Streit ergibt sich aus einer Sendung Frühstückprodukte, die bei einem einem multimodalen Transport von dem Produzenten in Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Interteam war die Vertragspartei für den gesamten Transport....
ProLicense GmbH

Oracle Audit - Gültige 30-Tage-Frist für den Oracle Lizenzkauf?

(23.09.2016) Die Oracle Audit -Klausel, die in den Lizenzbedingungen bei Oracle nachzulesen ist, hält für die Kunden einige spannende Auflagen bereit. Unter anderem steht dort, dass der Kunde im Falle einer bei dem Oracle Audit aufgedeckten Unterlizenzierung 30 Tage Zeit hat, um die fehlenden Lizenzen bei Oracle nachzukaufen. Dieser Teil der Oracle Audit-Klausel birgt ein erhebliches Drohpotenzial und wird noch dadurch verstärkt, dass in der Regel Listenpreise und Backsupport gefordert werden. Kunden, die sich in dieser Situation wiederfinden, sollten sich nicht verunsichern lassen. Die 30-Tage-Frist ist ungültig. Natürlich muss der Kunde für die Software, die er benutzt, auch bezahlen, wobei zu prüfen ist, was überhaupt kostenpflichtig genutzt wird. Lizenzbedingungen fallen meist unter das...
Rechtsanwaltskanzlei

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Ein Leitfaden

(20.09.2016) Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen Leitfaden zur Verfügung, der Ihnen dabei helfen soll, herauszufinden, ob Sie unrechtmäßigerweise eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten und wie Sie diese zurückerhalten. Banken fordern Vorfälligkeitsentschädigungen: Die Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn das Darlehen außerplanmäßig und frühzeitig zurückgezahlt wird. Aktuell ist das Thema von besonderem Interesse, da die Niedrigzinsphase dazu führt, dass viele Verbraucher ihren Kredit umschulden möchten. Bei dieser Umschuldung kommt es zu einer frühzeitigen Rückzahlung des...
Detektei AC

Detektei AC - preiswerte Privatdetektei und Detektei für die Wirtschaft

(19.09.2016) Nachfolgend erhalten Sie Informationen über unser Unternehmen Detektei AC . Die Detektei AC hat ihren Hauptsitz in 52072 Aachen, Lousbergstr. 2. Neben unseren unselbstständigen Zweigstellen in: 52428 Jülich/Kreis Düren, Kölnstr. 29 40721 Hilden, Mittelstraße 63 39120 Magdeburg/Sachsen-Anhalt, Bertolt-Brecht-Str. 4 b 63755 Alzenau/Bayern, Neu Str. 2 14057 Berlin, Rönnestr. 6 (in Vorbereitung) verfügen wir zusätzlich über ein ausgebautes Netzwerk an Detektiven, die selbständig für uns arbeiten. So wird es unserer Privatdetektei und Wirtschaftsdetektei ermöglicht, an Einsatzorten in ganz Deutschland flächendeckend zu arbeiten. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl unserer Aufgabengebiete und Tätigkeiten: Privatdetektei - Auszug unserer Dienstleistungen: -...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

AG München: Passagier kann bei "Low-Cost-Flug" nicht mit ...

(15.09.2016) Der Kläger hatte bei der beklagten Betreiberin eines Flugbuchungsportals zwei Flugtickets für jeweils einen Hin- und einen Rückflug von Berlin nach Tel Aviv gebucht. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Trotzdem konnten der Kläger und ein Begleiter auf dem Hinflug ein Gepäckstück aufgeben, ohne einen Aufpreis zahlen zu müssen. Auf dem Rückflug wurden ihnen...

 

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