Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

S&P Unternehmerforum GmbH

Neues zur Compliance-Funktion gemäß MaRisk

(13.02.2016) Unser Seminar schult Sie in den Bereichen MaRisk-Compliance, interner Revision und Datenschutz sowie im Umgang mit Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken > Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 - §25 KWG neu > Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision >...
Kanzlei Scheibeler

Zur befristeten Anstellung von älteren Arbeitnehmern

(11.02.2016) Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete Beschäftigung ist nur denkbar, wenn ein Sachgrund gegeben ist wie etwa die Vertretung eines in Elternzeit befindlichen oder langfristig erkrankten Arbeitnehmers. Der deutsche Gesetzgeber möchte die befristete Anstellung von älteren Arbeitnehmern erleichtern und hat in § 14 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Berliner Expertenforum zum Vollstreckungsrecht im April

(11.02.2016) Zwangsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckung bei den sogenannten "Reichsbürgern", Restschuldbefreiungsversagungsantrag, öffentlich-rechtliche Forderungsrealisierung - dies sind nur einige Themen, welche die mit Vollstreckungen befassten Institutionen in den letzten Monaten beschäftigt haben. Die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und...
S&P Unternehmerforum GmbH

Nachhaltiges Risikomanagement

(09.02.2016) Unser Seminar schult Sie in den Bereichen Risikostrategie und -tragfähigkeit sowie Schutz vor Betrug und Korruption. > Gesetzliche Vorgaben und Sorgfaltspflichten aus KonTraG, BilMoG, HGrG und MaRisk sicher erfüllen > Unternehmens- und Risikostrategie: transparent und verständlich > Risiko-Reporting effizient und empfängerorientiert gestalten > Schutz vor Betrug und Korruption Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 17.02.2016 in Berlin...
LSS Rechtsanwälte

LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest

(09.02.2016) In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 - 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte , der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen können. In der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats des BGH kann jedoch keinerlei Tendenz erkannt werden, die befürchten ließe, dass Verbraucherrechte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

(08.02.2016) Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

(08.02.2016) Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 - 5 StR 547/14 (LG Berlin)). Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können....
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige

(08.02.2016) Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären. Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten Kriminalitätsformen in den normalen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

(08.02.2016) Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. "Martkführer" in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS). Um nun die eigentlich nicht vereinbarte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

(08.02.2016) Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen. Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich. Man könnte also von einem "ewigen...

 

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