Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mingers & Kreuzer

Abmahnungen im Streaming-Bereich

(07.01.2014) Es ist momentan das Thema schlechthin im Verbraucher- und Internetznutzerbereich. Viele Mandanten erscheinen noch kurz vor Weihnachten gestresst und verunsichert in den Kanzleien ihres Vertrauens weil sie abgemahnt wurden. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um das bereits bekannte Prozedere unseriöser Kanzleien beim Abmahnen von Film- und Musikdownloads, sondern um eine neues Feld in dem Abmahnungen möglich erscheinen: Das Streamen urheberrechtlicher geschützter Audio- und Videoinhalte. Doch sind hiervon nicht nur die fragenden Mandanten betroffen, sondern es erscheint auch eine viel höhere Dunkelziffer möglicherweise zu Unrecht abgemahnter Verbraucher möglich, denn im Namen einer Schweizer Firma hat sich die deutsche Kanzlei U + C zum Ziel gesetzt zehntausende deutsche Nutzer...
LEXKONNEX

Wettbewerbsrecht

(07.01.2014) Wettbewerbsrecht Anwalt Mainz Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 12.11.2013 entschieden, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge wettbewerbswidrig sein können. Die Beklagte ist Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen. Diese...
Griesel und Kollegen

Erfolgreich begünstigte Abfindungen verhandeln

(06.01.2014) Der Verlust des Arbeitsplatzes kann einen Menschen sprichwörtlich aus der Bahn werfen. Häufig ist die vor Gericht mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Abfindung nur ein schwacher Trost, federt die plötzliche Arbeitslosigkeit jedoch finanziell ein wenig ab. Betroffene sollten dabei stets darauf achten, ob es sich bei der verhandelten Abfindung um eine begünstigte Einmalzahlung handelt oder um die Abgeltung des regulären Arbeitslohns. Die Abfindung: Begünstigte Einmalzahlung oder regulärer Arbeitslohn? Doch wie erkennt man eine begünstigte Abfindung? Diese Einmalzahlungen sind sozialversicherungsfrei und aufgrund eines niedrigeren Steuersatzes steuerlich begünstigt. Gemäß §34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt die sogenannte Fünftelregelung zum Tragen. Ziel der Fünftelregelung ist...
LEXKONNEX

Abmahnung Urheberrecht

(04.01.2014) Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung, wenn ein Link auf einer Website zu einer Datei mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk führt. Wenn ein Webseiten-Betreiber somit fremde Inhalte selbst online stellt, haftet er für jegliche Urheberrechtsverstöße. Die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte findet hier keine Anwendung, so der BGH....
GRP Rainer LLP

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

(03.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) einige Unklarheiten bezüglich der Werbung namensgleicher Unternehmen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres...
LEXKONNEX

Abmahnung Facebook

(02.01.2014) Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Berücksichtigung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei, so das OLG. Insbesondere die Anzahl der Abmahnungen, 200 innerhalb weniger Tage spreche für eine solche Einschätzung. Auch das ausgelöste Kostenrisiko stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin...
GRP Rainer LLP

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern – Familienrecht

(23.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Beschluss (Az.: 2 WF 98/13) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass sich aus dem Umstand, dass das Kind kostenlos im Haus der Großmutter wohne, keine Verringerung des Unterhalts ergebe. In der Begründung führte das Gericht aus, dass der monatliche Bedarf auch in der vorliegenden Konstellation nicht mit dem...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

(20.12.2013) Dies entschied nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12. In der Gestaltung der Türen sind die einzelnen Eigentümer daher nicht frei, sondern müssen sich den Beschlüssen der Eigentümerversammlung unterordnen. Im entschiedenen Fall wollte eine Wohnungseigentümerin einen Beschluss der Eigentümerversammlung für nichtig erklären lassen, im Rahmen dessen die Gestaltung ihrer Wohnungstür festgelegt worden war. Sie betrachtete die Tür als zu ihrem Sondereigentum gehörend. Dem widersprach der BGH. Diese Türen stünden räumlich und funktional sowohl mit dem Sonder- als auch mit dem Gemeinschaftseigentum im Zusammenhang. Sie dienten der räumlichen...
GRP Rainer LLP

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(20.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia wurde 2005 aufgelegt und war im Jahr darauf voll platziert. Allerdings blieb die Kapitalanlage hinter den Erwartungen der Anleger zurück. Die relativ hohen prospektierten Ausschüttungen konnten wohl schnell nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist auch in der sog. 105...
GRP Rainer LLP

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht ...

(20.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Der BGH hatte in einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien um die Erbenstellung nach dem im Jahre 2010 verstorbenen Erblasser stritten. Der Erblasser hatte im...

 

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