Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Marc K. Veit

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

(21.04.2015) Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) – Beschluss mit weitreichenden Folgen: Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der BGH bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil des OLG Düsseldorf. Die Witwe eines Versicherungsnehmers aus Brühl (NRW) hatte auf Auszahlung der Risiko-Lebensversicherung ihres Ehemannes geklagt. Kurz nach Vertragsabschluss im August 2000 wurde bei diesem Hautkrebs diagnostiziert. Neun...
Laux Rechtsanwälte

Tipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung – "Glück ist, wenn sie ...

(17.04.2015) Tipps für Verbraucher und Versicherte aus der täglichen Erfahrung im Umgang mit Zahlungsverweigerungen der Versicherungen bei Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente), von Almuth Arendt-Boellert, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Medizinrecht. Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung Tipp 1 – möglichst früh abschließen Verbraucherportale raten dazu, die Berufsunfähigkeitsversicherung möglichst früh, d.h. am besten schon während der Ausbildung oder in...
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsantrag nicht erforderlich?

(16.04.2015) Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die Übertragung geeinigt hatten oder ob es ggf. um solchen Urlaub handelt, der zunächst gewährt worden war und dann aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden konnte. War dies nicht der Fall und fand sich dann...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Hamm: Zur Auslegung der Testamentsbestimmung " Erbschaft gemäß ...

(07.04.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach seinem Tod die Erbschaft "gemäß dem Berliner Testament" erfolgen und auch die Wiederverheiratungsklausel angewandt werden soll. Zur Familie des Erblassers gehörten zum Zeitpunkt seines Ablebens seine zweite Ehefrau sowie zwei Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe. Die zweite Ehefrau des Erblassers meint, sie sei durch die betreffende Bestimmung Alleinerbin geworden und hat einen entsprechenden Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt. Dem halten die Kinder des Erblassers entgegen, das Testament könne nicht im Hinblick auf die Erbfolge ausgelegt werden und daher gelte die gesetzlichen...
Verlag Energie & Management GmbH

Energierecht und Energiewirklichkeit – Ein Handbuch für Ausbildung und ...

(01.04.2015) Und das in einer Schlüsselindustrie, die sich im Spannungsfeld von Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Klimaschutz bewegt. Wer kann da noch handeln ohne juristischen Beistand, wer kann da noch den Überblick behalten, ohne gleich einen Rechtsanwalt zu beschäftigen? Das haben sich die Autoren des Buches, Christian Held und Cornelius Wiesner, beide Anwälte, auch gefragt – und daraus entstanden ist: Ein Handbuch, das in der täglichen Praxis Hilfestellung...
Prof.Dr.Volker Thieler

Freiheitsberaubung bei älteren Menschen

(01.04.2015) Die Kester-Haeusler-Stiftung ist auf Probleme, die insbesondere ältere Menschen betreffen, aufgrund ihrer juristischen Forschungstätigkeit in den Bereichen Betreuungsrecht und Erbrecht national als auch international spezialisiert. Die Freiheitsberaubung und/oder Einschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt in den meisten von der Stiftung erfassten Fällen aufgrund der Ausübung permanenter Willensbeeinflussung durch Dritte, die in den Lebensbereich der meist älteren...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Versicherungsprämien durch Dritten

(31.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ihn ausgezahlt werden. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren zahlte die Tante des Klägers die Versicherungsprämie in voller Höhe. Das beklagte Finanzamt meint, die monatlichen Zahlungen seien jeweils selbständige freigiebige Zuwendungen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) und setzte eine Schenkungsteuer fest. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Der Kläger machte daraufhin vor dem Finanzgericht eine andere Bewertung wegen mittelbarer Schenkung geltend und hatte damit Erfolg. Begründet wurde dies damit, dass Gegenstand der Schenkung nicht die monatlichen...
JusDirekt

Massive Abmahnwelle vor Ostern der großen Abmahnkanzleien. Ein ...

(30.03.2015) Seit diesem Wochenende versenden nahezu alle großen Abmahnkanzleien in Deutschland, allen voran Waldorf Frommer , umfangreicher Abmahnwellen. Der Vorwurf ist immer derselbe. Verbraucher sollen innerhalb von filesharing-Systemen Filme oder Musik illegal getauscht, hochgeladen oder runtergeladen haben. Verbraucher sollen an die Abmahnkanzleien um die 1000 € zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Mit der Unterlassungserklärung sollen sich Verbraucher...
Secura GmbH

So schützen Sie Ihren guten Namen vor einem Mißbrauch unter Sucks-Domains

(28.03.2015) Markeneigentümer wie Microsoft haben bereits tief in die Tasche gegriffen, um sich vor Mißbrauch unter Porn-Domains und Adult-Domains zu schützen. Die Problematik mit den Sucks-Domains stellt sich für Markeninhaber noch schärfer dar als die mit den Adult-Domains und Porn-Domains. "Sucks" wurde besonders in den USA in Domains benützt, um Webseiten mit Verbraucherkritik zu progagieren. US-Gerichte und deutsche Gerichte haben bereits geurteilt, daß ein juristisches...
Kanzlei Kuhlmann

Sozialverträglicher Personalabbau bei der RAG Aktiengesellschaft gescheitert

(27.03.2015) Die Idee des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers funktionierte nicht. Durch das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sollten jüngere Bergleute, gegen ihren Willen, in andere Praktika, Fortbildungen oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Bei Weigerungen drohte die fristlose Kündigung. Mitarbeiter wurden verpflichtet, an der Beendigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses, und zwar schon lange vor der Schließung der Zechen, mitzuwirken. Bundesarbeitsgericht spricht hierzu ein Machtwort. So gehe das nicht, urteilten bereits in erster Instanz die meisten Arbeitsgerichte. Die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm gaben ausnahmslos den Bergleuten Recht. Das Bundesarbeitsgericht positionierte sich hierzu eindeutig und bestätigte die zweiten Instanzen. Das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sei...

 

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