Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Mittelstandsanleihen stellen sich als Risikogeschäft dar– Mittelstandsanleihen

(20.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mittelständische Unternehmen können nun seit circa drei Jahren über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) zu neuem Geld gelangen– auch von Kleinanlegern. Sowohl für die Unternehmen als auch für die Anleger scheint dies bei der ersten Betrachtung ein gutes Geschäft zu sein. Die Unternehmen sind durch die...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH ...

(20.11.2013) Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit in den Niederlanden, in dem zunächst ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Arbeitnehmer wählte für das Verfahren einen Rechtsanwalt seiner Wahl und forderte die Rechtsschutzversicherung zur Erstattung der notwendigen Kosten auf. Die...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds: Experten sehen vorerst keine Erholung – Kapitalmarktrecht

(19.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Handelsschifffahrt befindet sich seit langem in einer schweren Krise. Hauptursache dafür sind Überkapazitäten und sinkende Charterraten. Diese Krise hat sich negativ auf viele Schiffsfonds mit gravierenden Folgen für die Anleger ausgewirkt. Die prospektierten Erwartungen konnten oftmals...
GRP Rainer LLP

Nichtigkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen im Versicherungsrecht

(19.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az.: 12 U 85/13) entschied das OLG, dass solche Vereinbarungen jedenfalls nichtig seien, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer abgeschlossen werden und der Versicherungsvertrag und die betreffende Kostenausgleichsvereinbarung daher eine wirtschaftliche Einhalt...
GRP Rainer LLP

Fristablauf bei Schadensersatzansprüchen gegen anlageberatende Bank – ...

(19.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2010, die Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds auf zwei Jahre festzuschreiben, soll es zu massiven Mittelabflüssen bei den offenen Immobilienfonds gekommen sein. Zahlreiche Großanleger sollen ihr Kapital aus den offenen...
GRP Rainer LLP

Neues Angebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt ...

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Mitteilung von Oktober 2013 informiert die Santander Bank ihre Kunden über ein neues Kaufangebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz. Das Kaufangebot soll für maximal 100.000 Anteile gelten. Der Kaufpreis soll 327,00 Euro je Anleihe betragen. Eine...
GRP Rainer LLP

Keine Irreführung durch Ortszusatz im Firmennamen – Handelsrecht

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am 19.07.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 27 W 57/13), dass der Ortszusatz "Osnabrück" in einer Handelsfirma einer GmbH & Co. KG im zu beurteilenden Fall keine Irreführung darstelle. Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung sei die Verkehrsauffassung, d. h. das...
GRP Rainer LLP

Bei strafbefreiender Selbstanzeige nun strengere Vorschriften möglich – ...

(18.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Immer mehr Steuersünder haben in den letzten Jahren die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu genutzt, doch noch Straffreiheit zu erlangen. Der Trend wurde zunehmend verstärkt durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Steuerpflichtigen, die ihr Geld in Steueroasen...
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?

(15.11.2013) Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten –...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

(15.11.2013) Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien...

 

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