Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Altersdiskriminierung durch Bestandsklausel bei tariflichen Sonderzahlungen?

(31.01.2014) In einem Fall aus dem Jahr 2012 hatte das BAG über die entsprechende Klausel des § 20 TVöD zu befinden (BAG vom 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718 / 11). Der Angestellte einer Stadt schied in diesem Fall wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Regelung des § 20 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben. Obwohl der Angestellte...
LEXKONNEX

Arbeitrechtliche Tipps für Startups

(31.01.2014) Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen beachten? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. Mindestinhalt im Arbeitsvertrag § 2 Nachweisgesetz (NachwG) schreibt dem Arbeitgeber vor, dass er spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Der Mindestinhalt des Arbeitsvertrages lässt sich aus der Auflistung in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG entnehmen. Vereinbarung...
awt Rechtsanwälte

Rechtsschutzversicherer HUK-Coburg darf Auswahl des Rechtsanwaltes beeinflussen

(30.01.2014) In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die HUK-Coburg ihren Versicherungsnehmern den Verzicht auf eine Rückstufung im Schadensfall und damit einen Vorteil bis zu € 150,00 pro Jahr für den Fall angeboten, dass der Versicherungsnehmer der Empfehlung einer bestimmten Anwaltskanzlei folgt und diese beauftragt. Die Rechtsanwaltskammer München hatte darin eine unzulässige Beschränkung der freien Anwaltswahl gesehen und gegen die Versicherung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit seinem Urteil diese Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Gewährung finanzieller Anreize eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung der freien Anwaltswahl dann nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim...
LEXKONNEX

Arbeitsrecht

(30.01.2014) Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung ( Arbeitsrecht ) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle...
Kanzlei Scheibeler

Bunte Wände werden für Mieter teuer

(30.01.2014) Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, etwa weil die Mietzeit zu kurz oder die Renovierungsklausel unwirksam ist, können Vermieter verlangen, dass bunte Wände beseitigt werden. Anderenfalls können sie selbst einen Maler beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Ab dem 1. Januar ist es möglich für 1 Euro eine neue ...

(29.01.2014) Diese Gesellschaften bieten folgende Vorteile: Eine größere Kapitaleinlage wird nicht gefordert. Die Einlage kann nur in bar bezahlt werden. Der Unternehmer kann sparen, und er kann das Gesellschaftskapital sukzessive aufbauen. Die Schuld ist begrenzt, und der Besitzer haftet nicht mit seinem persönlichen Vermögen, wie in dem Fall einer Einzelfirma. Die Gesellschaft fällt unter das Gesetz über den Jahresabschlussbericht, und der Jahresabschlussbericht muss jedes Jahr vorgelegt werden. Die Gesellschaft kann keine Dividende ausschütten, bevor das Gesellschaftskapital 6700 Euro beträgt. Wenn das Gesellschaftskapital 6700 Euro beträgt, kann die Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist...
awt Rechtsanwälte

Neues Verbraucherrecht ab Juni 2014

(29.01.2014) Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Am 13.06.2014 treten insofern neue Bestimmungen auch im Onlinehandel in Kraft. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, insbesondere beim Widerrufsrecht, einzustellen. Wichtig sind nach Auffassung von awt Rechtsanwälte insbesondere folgende Regelungen: Es gilt europaweit ein einheitliches, neues Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: Schadenersatzanspruch bei bunten Wänden

(28.01.2014) awt: Bei farbigen Wohnungswänden kann Vermieter Ersatz fordern In einem der Kanzlei awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Schadenersatzanspruchsthematik von Vermietern. Im betreffenden Fall, zu dem awt unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de nähere Informationen bereitstellt, ging es um die farbige Gestaltung von Zimmerwänden im Mietobjekt. Das beklagte Ehepaar hatte einige Wände in seiner angemieteten Doppelhaushälfte in kräftigen Farben (Rot, Blau, Gelb) gestrichen und bei Auszug in diesem Zustand zurückgegeben, obwohl es das Objekt frisch renoviert mit weißen Wänden übernommen hatte. Die Vermieterin sah die Neuvermietung durch die auffällige Farbwahl gefährdet und ließ die Wände deshalb zunächst mit Haftgrund behandeln und...
Secura GmbH

So schützen Sie Ihre Marke bei den Neuen Top Level Domains

(27.01.2014) Ein heißes Eisen bei der Einführung der neuen TLDs ist die mögliche Verletzung von Markenrechten. Marken und Domains sind kein neues Thema. Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN schützt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain. Mit der Einführung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den...
Kanzlei Prüfer

Anwälte Prüfer aus Frankfurt: Die Mietrechtspezialisten

(27.01.2014) Über kurz oder lang wird wohl fast jeder einmal mit dem Thema Mietrecht zu tun bekommen. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Meist sind die Fronten verhärtet, Mieter fühlen sich finanziell ausgebeutet oder empfinden Mieterhöhungen oder gar Kündigungen als ungerecht. Vermieter klagen über "Mietnomaden", schmutzige Wohnungen oder egoistisches Verhalten gegenüber Nachbarn. Im besten Fall werden sich Mieter und Vermieter einig, doch die Wirklichkeit sieht...

 

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