Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden

(19.12.2013) Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis abgestreut wurden, und zwar nicht nur zu Nachtzeiten oder unmittelbar nach dem Schneefall, sondern als dauerhaften Zustand. Teuer wird es dann, wenn sich jemand verletzt und schwer stürzt, so wie die ältere Dame in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, die sich vor ihrer Haustür...
GRP Rainer LLP

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel – ...

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen...
GRP Rainer LLP

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen – ...

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche Äußerungen eingestuft werden können. Zudem sei versucht worden die...
GRP Rainer LLP

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Gesetzgeber reagierte mit dem neuen Gesetz auf die Krisen der letzten Zeit und insbesondere auf die Abwicklungsproblematik mancher offener Immobilienfonds. Im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind daher auch einige verschärfte Vorschriften bezüglich der Anteilsrückgabe geregelt. Mit dem neuen Gesetz sollen die offenen...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Kompetente Fachanwälte für Privat- und Wirtschaftsrecht in Wuppertal und ...

(18.12.2013) Die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner bietet ihren Mandanten Beratungen und Vertretungen in den Bereichen: Arbeitsrecht, Bau- und Werkvertragsrecht Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozial- und Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Vertreten werden Mandanten bundesweit an allen erst- und zweitinstanzlichen Gerichten sowie vor dem Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht. Um beste Ergebnisse zu erzielen, verfolgen die Fachanwälte seit Jahren eine konsequente Spezialisierung. Der Titel "Fachanwalt" steht für...
GRP Rainer LLP

Erleichterte Anforderungen an den Beweis einer Falschberatung durch ...

(18.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. III ZR 66/12) hat dieser zu den Anforderungen an den Sachvortrag für die Behauptungen einer Falschberatung durch den Anleger Stellung genommen. Die Anforderungen für einen substantiierten Vortrag sollen nicht zu hoch anzusetzen sein. Die Darlegung der genauen vom Anlageberater...
GRP Rainer LLP

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung – Familienrecht

(18.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach den Vorschriften des Bürgerlichen...
GRP Rainer LLP

Versicherungsschutz entfällt bei Täuschung über Schadenshergang – ...

(18.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre, so...
GRP Rainer LLP

MS OS Bodrum aus dem Schiffsfonds OwnerShip II offenbar insolvent – ...

(17.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Feederschiff MS OS Bodrum wurde 1998 gebaut und 2004 gemeinsam mit den beiden Frachtern MS CEC Courage und MS Freesia in den Dachfonds Ownership II des Hamburger Emissionshauses Ownership eingebracht. Offensichtlich konnte das MS OS Bodrum der anhaltenden Krise der Schifffahrt nicht mehr länger standhalten. Im Fall einer...
GRP Rainer LLP

Ungültige Klauseln in Versicherungsverträgen – Versicherungsrecht

(17.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Stuttgart hat in seinem oben genannten Urteil entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Versicherungsverträgen der betroffenen Versicherungsgesellschaft ungültig sind und von dieser nicht mehr verwendet werden dürfen (Az.: 11 O 47/13). Bei den betreffenden Klauseln handelt es sich vornehmlich um solche, die...

 

Seite:    1  45  67  78  84  87  89  90  91  92  93  94  95  96  97  98  99  100  101  102  103  104  105  106  107  108  109  111  113  118  127  146  183  257