Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Das Dokumenteninkasso – Forderungseinzug-Inkasso

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken. Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann beispielsweise heißt "Dokumente gegen...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt

(08.10.2013) Wenn es zu einem Erbfall kommt, dann kommt es leider häufig auch zu Streitigkeiten zwischen den Erben bzw. den Vermächtnis- oder Pflichtteilsnehmern. Um diese Situation zu vermeiden bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um bereits im Vorfeld klare Regelungen zu schaffen, die im Endeffekt helfen können, dass später kein Streit oder "böses Blut" zwischen den Hinterbliebenen aufkommt. Am besten verschafft man sich durch eine Erstberatung bei einem Anwalt für...

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste – ...

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die sich in der Insolvenz befindende Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Nach Unternehmensangaben liegt das Emissionsvolumen der ersten Anleihe (WKN: A1CRMQ) bei bis zu 50 Millionen Euro und hat eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Die zweite...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Extragebühren für ein Guthabenkonto unzulässig

(06.10.2013) Die beklagte Sparkasse verlangte im Rahmen ihrer AGB für ein "Guthabenkonto" (ein Konto, das nur auf Guthabensbasis geführt wird und Überziehungen nicht zulässt) einen Kontenpreis von 14,50 €. Die Kosten lagen damit doppelt so hoch wie bei einem "normalen" Konto. Das LG Bamberg urteilte in einer Entscheidung vom 13.8.2013, Az. 1 O 170/13, dass dies -evident - mißbräuchlich sei und erklärte die Klausel für unwirksam. Die Führung eines Girokontos auf Guthabensbasis stelle keine zusätzliche Leistung im Rahmen einer Girokontobeziehung (sondern lediglich die Festlegung eines ohnehin immer beachteten Limits auf den Betrag von Null Euro )dar. Nach den vom Bundesgerichtshof zum Pfändungsschutzkonto entwickelten Grundsätzen handele es sich bei der Führung eines Guthabenskonto aber um eine...

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

(06.10.2013) Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.9.2013, Aktenzeichen I-6 U 32/13 die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des LG Düsseldorf zurückgewiesen. Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V. hatte die Targobank auf Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB in Anspruch genommen. Das LG gab der Schutzgemeinschaft Recht und verurteilte die Targobank zur Unterlassung. Es führte aus, dass die Bearbeitungsgebühr eine kontrollfähige Preisnebenabrede sei, die den Verbraucher unangemessen benachteilige. Dagegen wehrte sich die Targobank und legte gegen das Urteil beim OLG Düsseldorf Berufung ein. Das OLG bestätigten die Entscheidung des LG Düsseldorf und erklärte, dass die Bearbeitungsgebühr unzulässig sei. Es liess die Revision zum BGH nicht zu. Die zu entscheidenden...

Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Atlantic emittierte die beiden Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers im Jahr 2004. Im Zuge der allgemeinen Krise der Schifffahrt gerieten scheinbar auch die beiden Vollcontainerschiffe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wie das "fondstelegramm" am 2....

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Online Scheidung

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung und für wen eignet sie sich

(03.10.2013) Wenn sich die Ehepartner auseinandergelebt haben, dann ist eine Scheidung oft der letzte gemeinsame Schritt. Dabei finden sich im Internet Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sog. Online-Scheidungen. Bei einer solchen Online-Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen häufig per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann man sich den Gang zum Anwalt oder zur Anwältin ersparen. Aber für wen eignet sich eine Online Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Paare, denen es lediglich um die Beendigung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung

(03.10.2013) Im Internet finden sich viele Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sogenannte Online-Scheidungen. Bei einer solchen Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen oft per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann sich der Gang zum Anwalt oder zur Anwältin erspart werden. Aber für wen eignet sich diese Form der Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Ehepaare, bei denen es lediglich um die Aufhebung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch über Unterhalt, den Zugewinn oder andere Punkte streiten, dann ist diese Form der Online-Scheidung nicht empfehlenswert, da für die...

Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

(02.10.2013) Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Arbeitnehmer für seine besonderen Leistungen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, können Sie das in Form eines Warengutscheins tun. Sie können den Warengutschein selbstverständlich auch nutzen, um für Ihren Arbeitnehmer eine Lohnoptimierung vorzunehmen. Lohnoptimierung spart nicht nur für Ihren Arbeitnehmer lohn, sondern auch Ihnen unnötige Lohnkosten. Ein Warengutschein ist grundsätzlich eine Sachzuwendung, wenn der...

Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung – Erbrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich kürzlich mit der Testierfähigkeit demenzkranker Erblasser auseinandersetzen (Az.: 31 Wx 266/12). Im vorliegenden Fall hatte eine an Creutzfeld-Jakob erkrankte Patientin, die zudem an progredienter Demenz litt, mehrere Testamente errichtet und...

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