Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Neue Regeln bei den Immobilienfonds

(25.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das am 22. Juli 2013 in Kraft getretene KAGB normiert verschärfte Regelungen für die Anteilsrückgabe offener Immobilienfonds. Dies war vor allem im Hinblick auf die Krisen der vergangen Jahre und die darauf folgenden Abwicklungen einiger offener Immobilienfonds vonnöten, vor allem, da die...
Kanzlei Scheibeler

Mieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und ...

(24.07.2013) Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Abrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs. 4 BGB. Der BGH hat die Rechte der Mieter in solchen Fällen bereits in seinem Urteil vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 gestärkt, indem er feststellte, dass diese nur dann höhere Vorauszahlungen auf die...
Mingers & Kreuzer

Schichtarbeiter können nach Elternzeit einen Teilzeitanspruch haben

(24.07.2013) Ein Maschinenführer kehrt nach zweijähriger Elternzeit in den Betrieb zurück. Das allein ist zunächst noch nichts Ungewöhnliches und meist unkompliziert. Problematisch wurde es jedoch als der Schichtarbeiter seine Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle reduzieren wollte. Vor seiner Elternzeit war der Maschinenführer Vollzeit im Drei-Schicht-Betrieb beschäftigt. Nach seiner Elternzeit wollte er jedoch nicht in dieses System zurück, sondern lediglich noch 20 Stunden wöchentlich arbeiten, vorzugsweise vormittags zwischen 9 und 14 Uhr. Als Gründe führte er hierfür an, dass er zwei Kinder zu betreuen habe, da seine Frau diejenige sei, die voll erwerbstätig ist. Daher machte er gegen den Arbeitgeber einen Teilzeitanspruch geltend. "Solch ein Teilzeitanspruch ist gesetzlich klar geregelt:...
GRP Rainer LLP

BGH: Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung im Kaufrecht

(24.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) fest, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht...
GRP Rainer LLP

Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend

(24.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass eine nicht an Fachkreise gerichtete Werbung unter Umständen dann irreführend sein könne, wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt und auf dem Bewertungsportal, auf das die...
GRP Rainer LLP

MS Hammonia Balticum: Insolvenzverfahren offenbar eröffnet

(24.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Lange Zeit schien es so, als könnten die acht Einschiffgesellschaften der Reederei Hansa Mare den anhaltenden Schwierigkeiten in der Schifffahrt trotzen. Erste Anzeichen, dass die Krise aber doch nicht ganz spurlos am Containerschiff MS Hammonia Balticum vorüber gehen würde, gab es dann im...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

(24.07.2013) Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche als auch die geistige sowie die charakterliche Eignung verstanden. Die gesundheitliche...
GRP Rainer LLP

IVG Immobilien AG: Anlegern drohen massive Verluste

(23.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Immobilienunternehmen IVG steckt offenbar schon über einen längeren Zeitraum in großen finanziellen Schwierigkeiten. In einer Ad-hoc-Mitteilung vom 12. Juli 2013 teilt die IVG nun mit, dass ab Oktober eine Liquiditätslücke von 120 Millionen Euro drohe, die für das Unternehmen...
GRP Rainer LLP

Verspätete Ausschüttung des Degi Europa

(23.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger des offenen Immobilienfonds Degi Europa, welcher sich bereits seit mehreren Jahren in der Krise und daher in der Auflösung befindet, können auf die lang ersehnte sechste Ausschüttung des offenen Immobilienfonds hoffen. Allem Anschein nach wird die für Juli 2013 versprochene...
GRP Rainer LLP

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen der ...

(23.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12), dass eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht entgegenstehe. Vorliegend verlangte das Finanzamt zu erfahren, welche Nutzer einer Internetplattform...

 

Seite:    1  68  102  119  128  132  134  136  137  138  139  140  141  142  143  144  145  146  147  148  149  150  151  152  153  154  155  156  159  162  168  180  205  255