Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

(22.12.2016) Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig. Die Targobank darf von nun an keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben. Bestätigung unserer Rechtsauffassung: Bereits am 08.07.2015 entschied das Landgericht (LG) Düsseldorf zu unseren Gunsten und gegen die Targobank. Nach der Auffassung des LG Düsseldorf handele es sich bei dem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche kontrollfähig sind. Einer derartigen Kontrolle hält der Individualbeitrag nicht stand. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf schloss sich dieser Ansicht an und...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Detektei – Der private Ermittlungsdienst mit dem umfassenden Potenzial

(22.12.2016) Privatgewerbliche Detektive im Ermittlungsdienst Etablierte Detekteien sind erfahrene Anbieter mit umfassenden Nutzungsoptionen. Die privaten Ermittlungsdienstleister sind bundeweit und im weltweiten Ausland autonom im Einsatz. Insbesondere die Wirtschaft und die Industrie aber auch Privatleute sind Auftraggeber deutscher Wirtschafts- und Privatdetekteien. Je nach Einsatzlage und Auftragsgegenstand bedienen sich Detektivbüros externer Erfüllungsgehilfen. Unter...
Tobias Glaenz Rechtsanwalt

Bei Rechtsanwalt Tobias Glaenz ist ab sofort die Online-Beratung möglich

(21.12.2016) Mit dem Release der neuen Website hat sich Tobias Glaenz, tätig als Rechtsanwalt in Tuttlingen, dazu entschlossen, auch eine Online-Beratung anzubieten. Dies kommt unter anderem Berufstätigen zugute, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten keine Chance haben, zu einem persönlichen Beratungsgespräch in die Kanzlei zu kommen. Die Abrechnung der per Mail in Anspruch genommenen Beratung durch den Rechtsanwalt in Tuttlingen erfolgt ganz normal auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei sollten die Interessenten wissen, dass für sie erst dann Kosten entstehen, wenn sie nach der von Tobias Glaenz bestätigten Mandatsübernahme und Mitteilung der entstehenden Kosten zugestimmt haben. Dafür ist eine ausführliche Schilderung des Falls per Mail notwendig. In welchen Bereichen kann der...
CompanyCheck Deutschland GmbH

CompanyCheck Deutschland GmbH: Elektro-Checks nach DGUV 3 (ehemals BGV A3) ...

(20.12.2016) Hamburg, 19.12.2016 --- Der Spezialist für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, die CompanyCheck Deutschland GmbH ermöglicht mit der Einstellung von weiteren Elektrofachkräften nun noch mehr Betrieben kurzfristige Termine zur Durchführung von den vorgeschriebenen Prüfungen ihrer ortsfesten und ortsveränderlichen Elektrogeräten nach DGUV Vorschrift 3 (ehemals BGV A3). Im vergangenen Jahr waren 31,7% aller registrierten Brände auf Mängel an elektrischen Anlagen oder...
tredition GmbH

Chalet Grunewald - biografischer Roman über das Schicksal der jüdischen ...

(19.12.2016) Die junge Familie Loewenberg flieht 1938 mit ihrer drei Monate alten Tochter Ines aus Berlin und findet wie Zehntausend andere Zuflucht im südamerikanischen Uruguay. Ines lernt Ende der 60er Jahre den von Bonn nach Montevideo entsandten Politik- und Wirtschaftsberater Franz Bernardt kennen. Anhand von Fotografien, Briefen und Dokumenten aus ihrem Elternhaus wird er erstmals mit den Folgen der Judenpolitik der NS-Diktatur konfrontiert und erfährt über Hans Globke,...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Detektive von heute sind clevere Spürnasen mit zeitgemäßen Einsatztaktiken

(16.12.2016) Unserer schnelllebigen Zeit haben sich auch Detekteien zu stellen. Wie schon der Philosoph Heraklit von Ephesus um 480 v.Chr. feststellte, ist nichts ist so beständig wie der Wandel. Auf die grundlegenden taktischen Verfahren der privatdetektivischen Observation dies allerdings nur bedingt zu. Auch die technologiebewusste Generation junger Nachwuchs-Detektive, hat sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beugen. Zwar haben portable und fest eingebaute...
Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mit beschränkter Berufshaftung

AG Aachen kippt Beitragssteigerung von Fitnessstudio - Mitglieder können ...

(15.12.2016) +++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche Wochenbeitrag erhöhte sich danach automatisch alle drei Monate um 0,19 €. Was auf den ersten Blick nach wenig klingt, hätte im konkreten...
Wengenstein Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht: Wengenstein | Rechtsanwaltskanzlei - ...

(14.12.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei Wengenstein aus Mülheim-Kärlich bietet anwaltliche Beratung und Vertretung für Unternehmen und Unternehmer an. Mandanten werden in allen Fragen des Arbeitsrechts kompetent und umfassend anwaltlich beraten und vertreten. Im Fokus steht die Begründung von Arbeitsverhältnissen, die Begleitung während laufender Arbeitsverhältnisse und die Beendigung und Abwicklung von Arbeitsverhältnissen. Die Ziele der Mandanten stehen immer im Mittelpunkt. Transparenz, gute Kommunikation und schnelle Information sind selbstverständlich. Termine können immer kurzfristig vereinbart werden - auf Wunsch auch bei Ihnen im Unternehmen. Weiteres Kerngebiet der Kanzlei und Schnittmenge zum Versicherungsrecht ist das Vorsorgemanagement und die betriebliche Altersvorsorge...
Wengenstein | Rechtsanwaltskanzlei

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht: Wengenstein | Rechtsanwaltskanzlei - ...

(09.12.2016) In Mülheim-Kärlich bietet die Rechtsanwaltskanzlei Wengenstein anwaltliche Beratung und Vertretung für Unternehmen und Unternehmer an. Die Beratung und Vertretung umfasst die Beurteilung des bestehenden Versicherungsschutzes, die Vertretung in Deckungsklagen gegen den eigenen Versicherer und die Abwehr von Inanspruchnahmen durch Dritte. In folgenden Versicherungssparten vertreten wir Sie gerne: - Lebensversicherung und Widerruf von Lebensversicherungen - Haftpflicht und Betriebshaftpflicht - Unfallversicherung - Sachversicherungen - D&O-Versicherungen Weiteres Kerngebiet ist das Vorsorgemanagement und die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmer - insbesondere für GmbH-Geschäftsführer und ihre Angehörigen. Hier beraten wir Sie umfassend in allen Fragen einer...
Kanzlei Scheibeler

Drogenkonsum rechtfertigt Kündigung

(08.12.2016) Wiederholt müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Arbeitnehmer betrunken oder berauscht zur Arbeit erscheinen. Ein besonders strenges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 getroffen. In diesem Fall stand noch nicht einmal fest, ob die Fahrtüchtigkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigt war. Der Fall mit dem Drogenkonsum Ein LKW-Fahrer nahm an einem Wochenende in seiner Freizeit Amphetamin...

 

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