Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen

(05.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüfungspflichten gegenüber sonstigen Nutzern, denen die Benutzung des Anschlusses offen steht, wird in Rechtsprechung und Literatur seit langem uneinheitlich beantwortet. Die Kölner Richter hatten zu entscheiden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für...

Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der ...

(04.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 06.07.2011, Az. IV ZR 217/09) habe der Kläger seit Jahrzehnten an einer Hornhauterkrankung am linken Auge gelitten. Dies sei der Versicherung bekannt gewesen und zwischen den Parteien sei eine vorformulierte Zusatzklausel wie folgt vereinbart worden: „Es gilt als...

Keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers bzgl. des ...

(03.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Landgericht Bremen zu entscheidenden Fall (Urt. v. 10.03.2011, Az. 6 O 1802/10) begehrte der Versicherungsnehmer die Feststellung, dass die Versicherung kein jährliches Nachprüfungsrecht hinsichtlich des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeit habe. Ein solches Nachprüfungsrecht verstieße gegen § 307 Absatz 1 Satz 1...

anwalt.de services AG

anwalt.de optimiert Fanpage auf Facebook

(03.07.2012) Seit letztem Sonntag ist es amtlich: Die spanische Nationalmannschaft hat zum zweiten Mal infolge die Europameisterschaft gewonnen. Trotz des Ausscheidens von Jogis Jungs im Halbfinale des Turniers, hatten die deutschen Fans oft Grund zum Jubeln. Bei den Siegen in der Vorrunde und im Viertelfinale erstrahlte Deutschland wie gewohnt in einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer. Unzählige Fans lagen sich wieder in den Armen und zitterten beim Public Viewing gemeinsam um den...

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

KBM Legal gegründet

(02.07.2012) Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung – profitieren von einem eng verzahnten Experten-Team aus Rechtsanwälten, die Rechtsbeistand bei nahezu allen unternehmensrelevanten Themen bieten. Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, sowie Marken- und...

Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4

(02.07.2012) Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten vieler Anleger festgestellt, dass der für den Medienfond VIP 4 herausgegebene Prospekt teilweise unvollständig, irreführend und unrichtig sein soll und machte dafür sowohl die UniCreditbank als auch die Fondsinitiatoren verantwortlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com...

Erste Ausschüttung für die Anleger des SEB Immoinvest

(02.07.2012) Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB...

Johann Kulcsar Internetservices

Urheberrechts-Urteil zugunsten von dapd bringt kleinen Blogger durch ...

(29.06.2012) Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dapd bekommt Recht im Urheberrechtstreit gegen papsnet.de Väter-Community Betreiber. Lesen Sie hier das Urteil : http://www.menschenweb.de/urteil.pdf Papsnet.de ein Väter Community Blog (seit 2011 offline) verwendete 9 Texte aus dem 1&1 Contentmodul, die von 1&1 ausdrücklich erlaubt war. Das hat mein Vorgänger Herr Thilo Wagner der Betreiber des Free Blogs „yesbo.de“ so eingerichtet. Wie sich Anfang 2011 nach der Abmahnung von KSP Rechtsanwälten heraustellte, Herr Wagner informierte mich, daß die Texte von 1&1 ContentModul stammen, eben ein kostenloser Service für 1&1 Kunden. Hier die ganze Meldung lesen . Url bitte ins Browser kopieren:...

Liquidation des KanAm Grundinvest

(29.06.2012) Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Grund dafür ist der gleiche, wie schon bei den anderen unzähligen Fonds, die in den letzten Monaten schließen mussten: die Finanzkrise und die Verunsicherung in der Branche. Die Folge dessen war, dass der Fonds...

Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben

(29.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger nehmen kein Ende. Anfang März wurde die Insolvenz des GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekannt gegeben. Es ist nicht der erste Schiffsfonds, der notgedrungen Insolvenz angemeldet hat. Die Liste im hart betroffenem Emissionshaus GHF aus Leer wird immer länger. Nach der Pleite...

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