Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltsbüro 47

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

(17.07.2014) Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit von 1998-2007 zu widerrufen und...
Anwaltsbüro 47

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

(17.07.2014) Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit von 1998-2007 zu widerrufen und...
Einkommensteuer-Leicht-Gemacht.de

Die Einkommensteuererklärung leicht gemacht!

(17.07.2014) Wir beweisen Ihnen das Gegenteil und zeigen Ihnen wie Sie Ihre Einkommensteuererklärung bequem und ohne großen Zeitaufwand erledigen können. Einkommensteuererklärung? Zunächst ist es wichtig, zu verstehen, wozu die Einkommensteuererklärung eigentlich dient. Einfach ausgedrückt, es gibt sie, um herauszufinden, wie hoch Ihre Einkommensteuer ist. Wenn Sie also ein festes Einkommen haben, das über 410 € liegt, dann sind Sie in der Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen und beim Finanzamt abzugeben bzw. online zu übertragen. Die Erklärung besteht aus einem Formular und ggf. verschiedenen Anlagen, beispielsweise die Art Ihrer Einkünfte und/oder das Kindergeld betreffend. Aktuell gibt es in Deutschland 22 verschiedene Anlagen, dazu kommen noch die sogenannten "Speziellen formlosen...
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsabgeltung und Tod

(16.07.2014) Der Europäische Gerichtshof hat bereits in der aufsehendenerregenden Entscheidung Schultz-Hoff (C 350-06) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Hierüber habe ich an anderer Stelle bereits berichtet. Diese Entwicklung setzt sich in der neuen Entscheidung vom 12.06.2014 zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers fort. Der Fall zur Urlaubsabgeltung In dem entschiedenen Fall klagte die Witwe eines verstorbenen...
Kester-Haeusler-Stiftung

Erstellung von Vorsorgevollmachten nur noch durch Notare und Rechtsanwälte

(16.07.2014) Die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle im Bereich der Vorsorgevollmachten, insbesondere auch die Vermutung, dass noch bei vielen weiteren Vorsorgevollmachten Missbrauchstatbestände gar nicht bekannt geworden sind, veranlasst den Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler München, folgende Forderungen aufzustellen: VORSORGEVOLLMACHTEN SOLLTEN NUR NOCH MEHR WIRKSAM SEIN, WENN SIE IN GEGENWART VON NOTAREN ODER RECHTSANWÄLTEN...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Vermeiden Sie Wettbewerbsverstöße mit Advovox

(16.07.2014) Der klagende Verein hielt eine Warsteiner-Werbung für unzulässig. In dieser bewarb Warsteiner ein alkoholfreies Bier auf den Rückenetiketten der Flaschen und der Verpackung eines Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "isotonisch" und "erfrischend". Außerdem wurden auf dem Flaschenetikett die Brüder Wladimir und Vitali Klitschko abgebildet. Der Artikel 10 der europäischen Health Claims Verordnung (HCVO) legt fest, dass gesundheitsbezogene Angaben zu Werbezwecken...
Lucrativus UG (haftungsbeschränkt)

Nachschulung oder MPU vermeiden und den Führerschein möglicherweise doch ...

(07.07.2014) Nahezu jeder von uns ist auf seinen Führerschein angewiesen und die Fahrerlaubnis zu verlieren ist für viele Menschen existenzbedrohend. Wer geblitzt wurde oder aufgrund überhöhter Geschwindkeit, roter Ampel oder Abstands-Blitzer in Gefahr läuft mit einem Fahrverbot belegt zu werden sollte sich vor Augen halten, daß ein nicht unerheblicher Anteil aller Bußgeldbescheide inhaltlich oder formell fehlerhaft ist. Bußgeldstop bietet für Betroffene kostenlos die...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen >>die Patientenanwälte

(06.07.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Aachen : Verlust des Augenlichts nach monatelanger Fehlbehandlung Zur Behandlung Ihrer starken Schmerzen am rechten Auge, begab sich unsere 31-jährige...
Mingers & Kreuzer

Sturmschäden und Versicherung

(03.07.2014) Sachverständige sehen sich dieser Tage wieder vielen Überstunden ausgesetzt. Nach großen Stürmen und Unwettern sind wieder viele Schäden an Häusern und Gärten entstanden, die die Versicherten schnellstmöglich ersetzt oder behoben wollen wissen. Sie stehen dabei oft einem Drahtseilakt gegenüber: Die Versicherung möchte einerseits die Kosten möglichst niedrig halten, die Geschädigten natürlich aber bestmöglichst den ursprünglichen Zustand wieder zurück. Da sie von den Versicherungen beauftragt werden, sehen sich die Versicherungsnehmer als Laien den Sachverständigen oftmals schutzlos gegenüber und fühlen sich durch das Ziel der Kostensenkung oftmals auch benachteiligt. Dabei sollten sich Betroffene ein paar wesentliche Rechte vor Augen halten, anhand derer die Abwicklung mit den...
Mingers & Kreuzer

Kinder zahlen für ihre Eltern?

(03.07.2014) Zu Lebzeiten sind die Eltern oft eine Stütze für ihre Kinder. Nicht nur seelisch, oft auch finanziell werden Kinder von ihren Eltern, auch als Erwachsene , bei vielen ihrer Vorhaben unterstützt. Oft wird dabei nicht über Probleme nachgedacht, die solche finanzielle Unterstützungen oder auch Schenkungen genannt mit sich bringen können, wenn ein oder beide Elternteile pflegebedürftig werden. Werden nämlich Wohngeld eine höhere Pflegestufe beantragt, und reicht die Rente oder das eigene Vermögen der Eltern nicht mehr aus um die nötigen Auslagen zu decken, fragt das Sozialamt zuerst einmal bei den Kindern nach Versorgungsmöglichkeiten ihrerseits der Eltern. Wurden Schenkungen oder andere finanzielle Unterstützungen in den letzten 10 Jahren geleistet, werden diese meistens dann vom...

 

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