Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

(25.05.2016) Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot umfasst alle Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an Wochenenden, weil die zusammenhängende Freizeit an den...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Filesharing TV-Serie - The Simpsons

(25.05.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie "The Simpsons". Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes TV-Folgen unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 569,50, zusammengesetzt aus Schadensersatz und...
DGUV Vorschrift 3

Prüfungen von ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Betriebsmitteln

(24.05.2016) Wichtige Fakten und Gesetzesregelungen zur DGUV Vorschrift 3 Prüfung Im §3 BetrSichV ist geregelt, wie sich eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung gestalten und welche Faktoren sie beinhalten muss. Dabei handelt es sich um die Prüfung ortsveränderlicher Geräte und elektrischer Betriebsmittel, die in regelmäßigen Abständen auf ihre Sicherheit und Funktionalität kontrolliert werden müssen. Die DGUV Vorschrift 3 Prüfung wird von einem versierten und speziell geschulten...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder bei Facebook und YouTube - Arbeitsrecht und Mediation - ...

(24.05.2016) Seit April 2011 gibt es die Seite der Kanzlei Blaufelder bei facebook . Eine Weile später kamen dann dort die Betriebsrat-Infos dazu. Nach Abschluss des Studiums der Mediation hat Herr Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Blaufelder sein Angebot bei facebook erweitert. Seit März 2013 gibt es eine weitere Unterseite namens "Mediation - die andere Art der Konfliktlösung". Nur was ist Mediation überhaupt? "Mediation" wird vom lateinischen Adjektiv "medius"...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Werbung mit Testergebnissen

(23.05.2016) Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2016, Az.: 6 U 182/14 Bei der Werbung mit einem Testergebnis, ohne Angabe der Fundstelle, handelt es sich um irreführende Werbung und damit ein Verstoß gegen § 5a UWG, so das OLG Frankfurt. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, für den Tarif DSL StarS mit der Angabe "günstigstes DSL-Einsteigerangebot" zu werben, wenn ein solches Testurteil vom Veranstalter des...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Werbung mit durchgestrichenen Preisen nicht irreführend

(20.05.2016) BGH 5.11.2015, I ZR 182/14 Die Parteien vertreiben Waren über unterschiedlichen Online-Portalen, unter anderem auch über die Handelsplattform Amazon. Am 5.11.2012 bewarb die Beklagte auf der Internetseite Amazon.de die angebotenen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und mit einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin geht von einer irreführenden Werbung aus. Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten, Auskunft und...
Kanzlei Scheibeler

Zuschlag für Nachtarbeit

(19.05.2016) In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertagen Zuschläge zu zahlen sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann für die Nachtarbeit ein Zuschlag oder bezahlte Freizeit verlangt werden. Der Fall mit dem Zuschlag für die Nachtarbeit Ein Arbeitnehmer war als LKW-Fahrer dauerhaft im Nachtdienst bei einem Paketzusteller tätig. Seine Arbeitszeit lag...
Kanzlei Blaufelder

JuraBlogs bald offline - so verpassen Sie keinen Beitrag der Kanzlei ...

(18.05.2016) Diesen Schritt bedauere ich sehr. Wenn Sie aber auch zukünftig keinen Artikel verpassen wollen, dann folgen Sie mir doch einfach per RSS-Feed . Seit April 2011 gibt es die Kanzlei Blaufelder übrigens auch bei facebook. Eine Weile später kamen dort die Betriebsrat-Infos dazu. Nach Abschluss meines Studiums der Mediation habe ich mein Angebot bei facebook erweitert. Seit März 2013 gibt es eine weitere Unterseite namens "Mediation - die andere Art der...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Das Kapitalmarktstrafrecht

(18.05.2016) Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche nur absolute Spezialisten bis dahin gesehen und behandelt haben. Dann sind wir im Kapitalmarkstrafrecht. Infolge der Finanzmarktkrise haben der...
Anwaltskanzlei Stefan Wupschahl

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Übernahme der höheren Mietkosten ...

(16.05.2016) In Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn die leistungsbeziehende Person ohne vorherige Zusage des JobCenters umzieht (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R). Ausgangspunkt ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach bei einer Kostenerhöhung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe des bisherigen Bedarfs anerkannt werden. Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Begrenzung dieser vom 14. Senat des Bundessozialgerichts bestätigten Regelung zur Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines Zeitablaufs oder dynamisch erfolgt. Auch wenn eine ausdrückliche Entscheidung in dieser Frage offen bleibt, so weist das Bundessozialgericht...

 

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