Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

(08.02.2016) Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

(08.02.2016) Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. "Martkführer" in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS). Um nun die eigentlich nicht vereinbarte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

(08.02.2016) Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen. Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich. Man könnte also von einem "ewigen...
awt Rechtsanwälte

BGH Urteil zu Rechtsanwalts( Inkasso ) Gebühren

(04.02.2016) Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (AZ: IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Geltendmachung einer offenen Forderung zweckmäßig und erforderlich ist. Wie schon immer auch von awt Rechtsanwälte so vertreten, stellt der BGH fest, dass der Gläubiger einer offenen Forderung seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes Nachdruck verleihen darf. Die dabei anfallenden Gebühren trägt der Schuldner, soweit dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Dann ist die Beauftragung zur außergerichtlichen Vertretung aus der maßgeblichen Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person regelmäßig auch erforderlich, weil der Gläubiger bei Auftragserteilung nicht absehen kann, wie sich der...
E+Service+Check GmbH

Sicherheitsprüfungen sind für jedes Unternehmen Pflicht

(27.01.2016) Die Prüfung Regalanlagen, Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore kann man ganz einfach online beauftragen. Dieser Check ist wichtig, um die Sicherheit im Unternehmen zu gewährleisten und durch die Mangelfrüherkennung Gefahrenquellen zu minimieren. Weiter wird die Prüfung Regalanlagen, Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore rechtssicher zertifiziert, wodurch der Check beim Abschluss einer Versicherung und bei der Kostenübernahme der Versicherung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Am besten meldet man die Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore, wie auch die Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung Regalanlagen im Internet an und gibt alle zu prüfenden Details im Unternehmen an. Wer einen Kostenvoranschlag wünscht und...
E+Service+Check GmbH

Die neue BetrSichV 2015

(26.01.2016) Die E+Service+Check GmbH Die Nr. 1 bei der Prüfung elektrischer Anlagen nach VDE 0100-0105 Seit Einführung des Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001 sind unsere Prozesse noch optimierter und transparenter. Service und Qualität sind stehen bei uns im Unternehmensleitbild und sind für alle unsere Mitarbeiter verbindlich. E+Service+Check GmbH gewährleistet Ihre elektrische Sicherheit nach der Betriebssicherheitsverordnung. Unsere Techniker sind...
E+Service+Check GmbH

Jedes Unternehmen ist lt. ArbSchG verpflichtet elektrische Betriebsmittel ...

(26.01.2016) Unternehmer die die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 in Auftrag geben, entscheiden sich für einen professionellen E-Check der die BGV A3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel ersetzt. Es empfiehlt sich, für alle elektrischen Geräte und Betriebsmittel im Unternehmen eine DGUV 3 Prüfung durchführen zu lassen und sich für die DGUV 3- 4 direkt anzufragen. Um eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung elektrischer Betriebsmittel zu...
Schiefer & Schmid Rechtsanwälte

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Andreas Sautter über die drei Urteile des ...

(19.01.2016) Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser Rechtsprechung erforderlich. Die Klägerinnen waren vier führende Tonträgerproduzentinnen aus Deutschland, jeweils vertreten von der auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Die Beklagten stellten in Abrede, die fraglichen (Musik-) Titel im Netz angeboten zu haben. Ihre Argumentation, die fraglichen Titel gar nicht im Web...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

LG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts

(15.01.2016) Die Tochter der Klägerin war 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt. Vor diesem Hintergrund wollte die Klägerin Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten, um Aufschluss über Motive ihrer Tochter für einen möglichen Suizid zu erhalten. Das Landgericht Berlin gab einer entsprechenden Klage nun statt. Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste gehe wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Dies folge daraus, dass...
ABG Cramer Rechtsanwälte

Darf sich der Versicherer in Schweigen hüllen? Ein Urteil gegen die ...

(08.01.2016) BGH Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 In Ergänzung zum BGH Urteil vom 11.02.2015 IV ZR 213/15 (Dresden, 08.01.2016) Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr, als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. Gemeint ist hier die Bewertungsreserve. "Bewertungsreserven sind im Rechnungswesen die nicht aus der Bilanz ersichtlichen Bestandteile des...

 

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