Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Whatsapp und Datenschutz

(04.08.2016) Aber ist es auch zulässig, diesen Nachrichtendienst geschäftlich zu verwenden, insbesondere für die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern? Zentrale Norm für die Beantwortung der Frage ist § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Danach muss das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erforderlich sein. Zu beachten ist dabei...
Event Refund GmbH i. Gr.

Erster unabhängiger Onlinedienst zur Ticket-Erstattung von ausgefallenen ...

(03.08.2016) Pressemitteilung zur bundesweiten Verbreitung , Remseck am Neckar, den 03.08.2016 Stellen Sie sich vor, Sie haben Karten für ein Festival im Vorverkauf gekauft, nachdem Sie die letzten Jahre leer ausgegangen sind. Die Vorfreude auf das Event ist riesig. Und dann das: Alles fällt "ins Wasser". Sie sind maßlos enttäuscht. Dann kommt auch noch Ärger auf, weil der Veranstalter sich weigert, auch nur einen Teil des Ticketpreises zurück zu zahlen. Nach Wochen ringt er sich schlussendlich dazu durch, einen Teil zu erstatten, aber in einem maßlos kompliziertem Offlineverfahren, mit rechtlich unwirksamer Fristsetzung und mit monatelangen Auszahlungszeiten. Dieser Prozess der Veranstalter ist weder einfach, noch schnell, sondern in hohem Maße kompliziert und kundenunfreundlich. Man soll...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner

Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner in Altdorf

(26.07.2016) Nach seiner über 25-jährige Tätigkeit in allen Rechtsgebieten des modernen Agrarrechts gehören für den Fachanwalt für Agrarrecht landwirtschaftliche Betriebe sämtlicher Größenklassen, mittelständische Handwerksbetriebe und Privatpersonen zum Mandantenkreis. Nutzen für seine Mandanten: Er gestaltet Verträge vorteilhaft, unterstützt sie energisch bei Verhandlungen mit Behörden und vor Gericht und setzt sich für ihre Interessen in Schlichtungsverfahren ein.  Zur Unternehmensphilosophie von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner gehört es, durch vorausschauende Beratung und entsprechende Vertragsgestaltung, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Falls ein Prozess sich nicht verhindern lässt, wird Bernd Wadenspanner die Interessen und Anliegen seiner Mandanten...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Fachanwalt Verkehrsrecht / EuGH: Überführungskosten unzulässig?

(24.07.2016) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seinem Urteil (C-476/14) mit der Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) auseinander, inwieweit Überführungskosten zulässig sind. Überführungskosten in der Fußnote Die "Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbes" ließ eine Werbeanzeige von Citroen in 2 Klageverfahren vor dem Landgericht Köln und in der Rechtsmittelinstanz dann vom Oberlandesgericht Köln überprüfen. In dieser...
IT-Service

Anschlag in München: Eine Tat von IS-Anhängern oder eine Tat von ...

(24.07.2016) Bei einer Schießerei vor einem Münchner Einkaufszentrum sind laut Polizei zehn ums Leben gekommen. Die Münchner Polizei ging lange von mehreren Tätern aus - heute steht fest, dass es ein Einzeltäter war. Marcus da Gloria Martins als Pressesprecher der Münchner Polizei hat eine gute Figur gemacht, als Generalprobe für das Polizei-Handling insgesamt war der gestrige Freitag aber erschreckend. Link zum Artikel auf Deutsche-Politik-News.de: http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=231293 In der Berichterstattung von RTL am Freitag nach 21 Uhr wurde von einem Täter in Springer-Stiefeln berichtet, der "Scheiß-Ausländer" gerufen habe. Handelt es sich um ein Attentat rechter Täter zum 5. Jahrestag der Anschläge von Anders Behring Breivik in...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Strafrecht: Mehr schlecht als recht reagierte der Gesetzgeber auf ...

(22.07.2016) Nein, heißt Nein Künftig schwebt über allem das vielfach betonte Prinzip "Nein ist Nein". Die gesetzliche Regelung in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) wird hierzu entsprechend reformiert. Künftig macht sich demnach nicht nur der strafbar, der sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes drohen bereits dann Freiheitsstrafen, wenn sich der Täter "über den erkennbaren Willen einer anderen Person"...
Smart Service

NIE Steuernummer Spanien beantragen ohne selber nach Spanien zu reisen

(21.07.2016) Schnell eine NIE Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu tätigen? Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von " Smart Service " in Palma de Mallorca dem Antragsteller die ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwirbt oder eine Wohnung mietet, eine Erbschaft erhält oder einer Versicherung...
LSS Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof "darf" endlich einmal wieder zur Wirksamkeit ...

(15.07.2016) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik "Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen" zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt. Verfahren Nr. 1: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: "die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Eherecht: Unterhaltskuerzung bereits im Trennungsjahr

(15.07.2016) Schonfrist Trennungsjahr Regelmäßig gehen mit der Trennung zweier Ehepartner zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Folgen einher. Bislang galt das der Scheidung in der Regel vorausgehende Trennungsjahr in der Rechtsprechung als eine Art Schonfrist, innerhalb derer es dem wirtschaftlich schwächeren ‑ häufig erwerbslosen - Ehepartner ermöglicht wurde, sich neu zu orientieren. Hinter dem Trennungsjahr steht im Wesentlichen die Idee, beiden Ehepartnern Zeit zu...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen

(15.07.2016) Als Güterstandsschaukel versteht man im Eherecht die - auch wiederkehrende - bewusste Änderung des ehelichen Güterstands zu Lebzeiten beider Ehegatten. In der Regel findet der Wechsel zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einerseits und der Gütergemeinschaft andererseits statt. In der Regel steuerrechtliche Motivation Eine derartige Güterstandsschaukel kann aus zivilrechtlichen oder aus steuerrechtlichen Gründen Sinn machen. Durch...

 

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