Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Mirko Koch

Mirko Koch - Ihr Anwalt für Medizinrecht, Versicherungsrecht und Sozialrecht

(29.11.2016) Immer öfter sehen sich Menschen der Tatsache gegenüber, dass Leistungsanträge von Behörden und Versicherungen abgelehnt werden. In vielen Fällen reicht es zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche auch nicht, einen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen. Die Anerkennungsverfahren ziehen sich oft in die Länge, dass selbst die minimale Absicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders häufig ist das der Fall, wenn sich Versicherungen, Behörden und anderer Leistungsträger gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Genau in solchen Fällen ist Fachanwalt Mirko Koch aus Unna der richtige Ansprechpartner. Sein Anliegen ist es, Chancengleichheit zwischen den Betroffenen und den Leistungsträgern herzustellen. Welche...
Rechtsanwaltskanzlei

Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden

(28.11.2016) Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für eine Bevollmächtigung naher Angehöriger. Eine sinnvolle Entscheidung, die es den Angehörigen im Ernstfall jedoch oft nicht leicht macht. Schuld sind Banken und andere Institute, die die Bevollmächtigung nicht anerkennen wollen. Sinn und Zweck der Bevollmächtigung: Eine Vollmacht zu erteilen macht immer dann Sinn, wenn man selbst nicht handeln kann. Sei es aus rein praktischen Erwägungen oder aus gesundheitlichen Gründen. Vollmachten gibt es in unterschiedlichster Art. Die Vollmacht, um die es hier gehen wird, ist eine sogenannte...
Secura GmbH

Markeninhaber aufgepaßt: So nützen Sie alle Möglichkeiten des Trademark ...

(28.11.2016) Wollen Sie bei der Einführung neuer Domains, ihre Marken bevorzugt als Domains registrieren? Zwar sind bereits mehrere hunderte neue Top Level Domains neu auf den Markt gekommen, aber besonders attraktive Domainendungen wie .app und .web stehen noch in den Startlöchern. Durch eine Anmeldung der Marke beim Trademark Clearinghouse kann man erreichen, daß man in der sogenannten "Sunrise Period" vor allen anderen Interessenten registrrieren darf. Das Trademark...
Secura GmbH

Effektiver Markenschutz durch DPML

(25.11.2016) DPML ist ein effektiver Markenschutz. Der Anbieter Donuts beabsichtigt die Preise ab 1. Januar 2017 drastisch zu erhöhen. Wer jetzt einen 5 Jahre gültigen DPML Block kauft, kann erheblich sparen. Die Firma Donuts hat sich für 307 Domains beworben und betreibt mehr als 200 neue Top Level Domains. Sie macht mit dem Angebot "DPML" ein besonderes Angebot für "Defensive Registrations". Der Zweck von "Defensive Registrations" ist es Dritte an Domainregistrierung...
Kanzlei Scheibeler

Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

(24.11.2016) Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden können. In seinem Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 hat das Bundesarbeitgericht nunmehr klargestellt, dass eine tarifliche Regelung eine sachgrundlose...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Seminar Personalmanagement & Arbeitsrecht

(24.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerberinterviews, schwierige Situationen im Bewerbungsgespräch und typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler bei der Personalauswahl vermeiden > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Variable Vergütungssysteme...
Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hausbrandkohlen

(23.11.2016) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Sammelverfahren" einleiten wollen. Ein Informationsaustausch zwischen dem Klägeranwalt und uns wurde, obwohl wir alle Hintergrundinformationen hatten, vom dortigen Anwalt abgelehnt. Welche Motive tatsächlich hinter der Erhebung dieser Klage standen, wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten. Erstaunlicherweise ist die vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassene Revision nicht...
Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

(22.11.2016) Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG...
S&P Unternehmerforum GmbH

Qualitätsseminar: Übergabemodelle für die Nachfolge im Vergleich

(22.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf und Nachfolge. > Maßgebliche Stellschrauben Ihres Unternehmenswertes > Preise & Kennzahlen Ihrer Branche > Rechtliche Tipps für den Verkaufs- oder Kaufprozess > Firmen Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: >...
Rechtsanwaltskanzlei

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

(21.11.2016) Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen können Bank und Verbraucher das Konto ohne eingeräumte Überziehung eröffnen. Zum anderen können sie aber auch eine Kontoeröffnung mit einem bestimmten Überziehungsbetrag vereinbaren. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, kommt § 505 BGB ins Spiel. Der § 505 Abs. 1 BGB gestattet es den Banken, ein Entgelt in bestimmten Fallkonstellationen zu erheben. Entweder...

 

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