Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Sodexo Pass GmbH

Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2017 auf 3,17 Euro

(01.09.2016) Frankfurt, 01.09.2016 [CR010916SVX]. Zum 1. Januar 2017 kommen für alle Bundesländer voraussichtlich neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Verpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. So sieht es der Entwurf für die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (9. SvEVÄndV) vor, der sich zur Zeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts, den Ländern und...
O&W Rechtsanwälte

Neues Zollrecht führt zu Veränderungen für Wirtschaft in Hamburg

(01.09.2016) Seit nunmehr vier Monaten gilt der neue Unionszollkodex in ganz Europa. Auch Unternehmen der Hamburger Wirtschaft sind von den entsprechenden Änderungen betroffen und mussten ihre Prozesse bereits umstellen. Nachdem zuletzt der Freihafen Hamburg weggefallen war und in einen Seezollhafen umgewandelt wurde, was bei vielen Logistikern und Unternehmen der Hamburger Import- und Export-Wirtschaft zu Verunsicherungen geführt hatte, gilt es nun mit dem Unionszollkodex...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

(31.08.2016) In den 80er- und 90er-Jahren lockten Bausparkassen Kunden mit Guthabenzinsen von bis zu 5 Prozent. Solche Zinserträge sind heutzutage mit sicheren Anlagen kaum mehr zu erzielen. An den vertraglich vereinbarten Zinssatz ist die Bausparkasse jedoch weiterhin gebunden. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sind solche Altverträge für die Bausparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst unattraktiv und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde haben Bausparkassen bereits Ende des Jahres 2014 damit begonnen in großer Zahl Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Doch sind solche Kündigungen überhaupt rechtmäßig? Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Kündigungen uneinheitlich. Die Bausparkassen stützen ein vermeintliches Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern

(26.08.2016) Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten Allgemeinen...
Rechtsanwaltskanzlei

Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz

(25.08.2016) Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf ein Konto für Jedermann ermöglicht. Wir möchten Ihnen nachfolgend die Voraussetzungen, Bedeutung, Problematiken und Tipps rund um das Basiskonto erläutern. Anspruch auf die Eröffnung eines Basiskontos hat gem. § 31 ZKG jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union. Somit haben nun auch Personen ohne festen Wohnsitz sowie Asylsuchende und Geduldete einen Anspruch auf eine Eröffnung bzw. auf ein...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Achtung - viele dürften ...

(23.08.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn in ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht...
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Pflichtteil: Entziehung kaum möglich

(22.08.2016) Um nahe Angehörige vor einer vollständigen Übergehung durch den Erblasser zu schützen, gibt es den sog. Pflichtteil. Anspruch haben nach dem Gesetz Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, wenn sie in einem Testament enterbt wurden. Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Geldzahlung. Die Höhe ist an das Verwandtschaftsverhältnis geknüpft und entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechtes. Durch ein Testament möchte ein Erblasser in erster Linie diejenigen bedenken, welche sich ihm zu Lebzeiten verdient gemacht haben. Viele gehen davon aus, dass Personen im Gegenzug auch vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden können. Den Pflichtteil ganz zu entziehen, ist entgegen einem weit...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Verkehrsunfall - Sollte man einen Rechtsanwalt einschalten?

(18.08.2016) Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen durchschnittlich nur 15 % der Geschädigten einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche. Hierdurch verzichten die Geschädigten in der Regel auf erhebliche Schadensersatzansprüche. Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 02.12.2014, mit dem Az.: 22 U 171/13 ausgeführt, dass auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen ist und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung aus diesem Grunde auch dessen Kosten bis zum regulierten Betrag tragen muss. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es nach...
Rechtsanwaltskanzlei Fritz

Rechtsanwaltskanzlei Fritz in Troisdorf, bietet fachübergreifende Beratung

(18.08.2016) Es ist ein unumstrittener Fakt, dass Mandanten von Anwälten besonders effizient und erfolgreich beraten werden, die sich auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Einer der Gründe dafür ist, dass bei der Bewertung der Erfolgsaussichten in einzelnen Fällen nicht nur die Inhalte der Paragrafen selbst zugrunde gelegt werden können, sondern ergänzend die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mitbeachtet werden muss. Auf diese nützliche Spezialisierung treffen die Mandanten bei Rechtsanwalt Joachim Fritz und seiner Kollegin in der Kanzlei in Troisdorf im Nordosten der einstigen Bundeshauptstadt Bonn. Arbeitsrecht ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der Anwaltskanzlei Fritz Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Mandanten bei Joachim Fritz sowohl bei Fragen zum...
Salmen Würzberg von Below

Bei Fragen zum Arbeitsrecht berät Fachanwalt Sven von Below in Düsseldorf

(12.08.2016) Noch immer ist es üblich, dass Unternehmen Vorlagen für allgemeingültige Arbeitsverträge verwenden. Oftmals haben diese keine individuelle Regelung und daher ist es fraglich, ob diese einer gerichtlichen Überprüfung/ Inhaltskontrolle standhalten. Gerade im Arbeitsrecht sind oftmals sehr kurze Fristen, beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen von grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der Kündigung, zu beachten. Deshalb ist es wichtig, dass ein Anwalt auch sehr kurzfristige Termine für eine Beratung der Mandanten anbietet. Genau das ist bei Fachanwalt für Arbeitsrecht Sven von Below in Düsseldorf der Fall. Er steht seinen Mandanten per Telefon, per Fax und per Mail zur Verfügung. Die Kanzlei am zentralen Schadowplatz in Düsseldorf ist mit dem eigenen PKW sowie mit öffentlichen...

 

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