Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Mingers & Kreuzer

Beifahrer haften für den alkoholisierten Fahrer?

(09.09.2014) Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) mit im Auto. Sind diese mitschuldig, da sie den alkoholisierten Fahrer nicht vom Fahren abhielten? Generell ist es möglich, dass man als Beifahrer auch eine Teilschuld an einem alkoholbedingten Unfall trägt. Denn der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass es zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Beifahrers gehört, sich von der Fahrtüchtigkeit seines Fahrers zu überzeugen. Hier sind jedoch verschiedene Konstellationen zu beachten. Ist der Beifahrer ebenfalls alkoholisiert oder aufgrund anderer Umstände in seiner Wahrnehmung eingeschränkt und kann deshalb nicht erkennen, dass der Fahrer...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Fördermittel für Start-ups

(08.09.2014) Deutschlands Start-up Szene boomt - immer mehr Jungunternehmer wagen heute den Schritt zur Gründung des eigenen Unternehmens. Die Hoffnung, mit der eigenen innovativen Idee schnell ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen, steht jedoch oftmals in Verbindung mit hohen Investitionen. Was viele Jungunternehmer nicht wissen: Es stehen vielfältige Fördermittel zur Verfügung, um Unternehmensgründungen zu unterstützen. So profitieren die Gründer nicht nur von besonderen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wer die Wahl hat, hat die Qual- den richtigen Rechtsanwalt zu finden ist ...

(07.09.2014) Früher klagten die Menschen ihr Leid noch dem Pfarrer, heute wird dieser Teil immer häufiger vom Rechtsanwalt übernommen, indem er der Ansprechpartner auch für persönliche Sorgen und Nöte wird. Wir leben in einer durch Regeln geprägten Welt. Der Gesetzgeber ist bemüht, die verschiedensten Lebensbereiche zu reglementieren. Auch wenn dies zum Besten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, führt dies aber auch dazu, dass der rechtsunkundige Bürger den Überblick verliert und häufiger die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Fast jeder Bürger braucht in seinem Leben irgendwann einmal die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Zum Beispiel bei einer Scheidung durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes für Familienrecht oder bei einem Erbfall durch die Hinzuziehung eines Anwaltes für...
Prof.Dr.Volker Thieler

Schlagerstar Heino kämpfte vergeblich um ein letztes Wiedersehen mit seinem ...

(05.09.2014) Der 90 jährige Komponist (Kriminaltango, Babysitter-Boogie) und Entdecker von Heino starb, versteckt von seiner 43 Jahre jüngeren Ehefrau, einsam in der Schweiz. Nachdem Heino seit April 2013 keinen Kontakt mehr zu seinem Freund bekam, beauftragte er einen Detektiv. Dieser fand heraus, dass der sehr vermögende 90-Jährige von seiner Ehefrau in einem Pflegeheim am Vierwaldstätter See untergebracht wurde. Die Ehefrau erteilte Heino, der seinen Freund dort besuchen...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner&Collegen>>Die Patientenanwälte.(bundesweit)

(05.09.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Gütersloh: Grobes ärztliches Versäumnis führt zum Tod eines 4-jährigen Jungen Durch einen groben ärztlichen Behandlungsfehler ist bei einem 4-jährigen Jungen...
Imero Business

Erledigt! Die Einkommensteuererklärung ist eingereicht … und was jetzt ?

(03.09.2014) Die Einkommensteuererklärung wurde beim Finanzamt eingereicht und jetzt wartet man auf den Bescheid der Einkommensteuer. Quälende Fragen beschäftigen dann so manchen Steuerpflichtigen. Hab ich alles richtig eingetragen? Wird das Finanzamt meine Ausgaben anerkennen? Werde ich eine Erstattung bekommen? Wie lange muss ich nun auf meinen Bescheid zur Einkommensteuer warten? Die Wartezeit ist ganz unterschiedlich und hängt vom Finanzamt ab. Je nachdem wie viel die Finanzbeamten zu tun haben, muss man auf seinen Bescheid warten. In der Regel dauert die Bearbeitung eines Einkommensteuerbescheides ein bis zwei Monate. Die Finanzbeamten haben dabei jedoch keinen Druck. Es gibt keine gesetzliche Frist die ein Finanzbeamter bei der Bearbeitung und Prüfung einer Einkommensteuererklärung...
LEXKONNEX

Schadensersatz beim Internetausfall

(03.09.2014) Mit Urteil vom 31. Marz 2014, Az. 20 C 8948/13, entschied das Amtsgericht Dusseldorf, dass im Falle eines Ausfalls dem Nutzer einen Schadensersatzanspruch zusteht. Der Nutzer erhob gegen seinen früheren Internetanbieter Klage, da der Wechsel zum neuen Anbieter nicht reibungslos funktioniert hatte. Aufgrund dessen hatte er für 12 Tage gar keinen Internetanschluss. In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 24.01.2013 (BGH, Urteil vom 24.01.2013;...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Die Erbeinsetzung des Ehepartners kann durch die Trennung unwirksam werden

(02.09.2014) Wenn Ehegatten geschieden werden, so werden auch ihre Testament e, die jeweils den anderen zum Alleinerben bestimmen, unwirksam. Problematisch war nun der Fall, dass sich das Ehepaar zwar getrennt hat, das Gericht jedoch die Scheidung noch nicht rechtskräftig erklärt hat. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass ein 1 jähriges Getrenntleben der Eheleute zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers ausreicht, damit die Testamente unwirksam werden. Im zu beurteilenden Sachverhalt reichte eine Frau nach mehr als 20 Jahren Ehe die Ehescheidung bei Gericht ein. Der Ehegatte stimmte dem Scheidungsantrag seiner (noch) Ehegattin explizit zu. Nach über einem Jahr des Getrenntlebens war die Sheidung immer noch nicht erfolgt, da noch einige Dinge, z.B. die Aufteilung des Hausrates...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Das Aufsuchen eines Rechtsanwaltes ist kein Kündigungsgrund-auch nicht in ...

(01.09.2014) Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits mit seinem Arbeitgeber einen Anwalt zu Hilfe zieht, kann ihm nicht deshalb gekündigt werden. Selbst die in der Probezeit ausgesprochene Kündigung ist in diesem Fall als ein Verstoß gegen das Maßregelverbot des Arbeitgebers anzusehen, so das Arbeitsgericht Dortmund in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az: 9 Ca 5518/13) Daher sei die Kündigung unwirksam. DEm Judikat lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Arbeitnehmerin wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Sie wies während des Bewerbungsgesprächs darauf hin, dass sie bereits einen Sommerurlaub gebucht habe. Nur für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum Urlaub bekomme, werde sie den Arbeitsvertrag unterschreiben. Dies wurde ihr vom Personalvertreter...

 

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