Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Nürnberg

(13.06.2014) Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 18.03.2014. Damit gab das Gericht (AZ: 3 U 2038/13) der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. auch in der Berufungsinstanz recht, die den Prozess bereits schon vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 1146/13) gewonnen hatte. Nach Nr. 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte es allen Sparkassen möglich sein, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige – also auch das Girokonto – "jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen", "soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen". Die von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beanstandete Regelung...
Lexkonnex

Elternhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder

(12.06.2014) LEXKONNEX- Anwalt Mainz Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetzugang für illegales Filesharing missbraucht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare entschieden. Der Beklagte ist Inhaber des Internetzugangs, den er mit seiner Ehefrau und deren volljähriger Sohn zusammen nutzt. Die...
Kanzlei Scheibeler

Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!

(12.06.2014) Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der oft anfallenden Umsatzsteuer vor, zudem wird auch die Steuer auf den Gewinn hinterzogen und entsprechend weniger Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wer in einem solchen Fall dann Probleme mit seinem Vertragspartner bekommt, sieht alt aus, denn die Gericht in Deutschland helfen ihm nicht...
Lexkonnex

Abmahnung wegen Streaming

(09.06.2014) Anders als beim Filesharing ist das Streaming auf den reinen Werkgenuss gerichtet. Streamig ist der Abruf von Datenströmen von dem Rechner im Internet und die gleichzeitige Wiedergabe der Inhalte auf dem eigenen Computer oder internetfähigen Fernseher. Der Filmbetrachter nutzt den Film ähnlich wie der Fernsehzuschauer oder Kinogänger. Seit vielen Jahren werden Diskussionen geführt, ob das Streaming eine urheberrechtliche Verletzung darstellt. Technisch bedingt...
LEXKONNEX

Abmahnung wegen Filesharing

(03.06.2014) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der er Warner Bros. Entertainment GmbH das Filmwerk "Wir sind die Millers" ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes das Filmwerk "Wir sind die Millers" unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 815,00 zu leisten und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Verkauf von Produkten hatte gegen die Designrechte und Zeichenrechte ...

(02.06.2014) Das See- und Handelsgericht in Dänemark sollte entscheiden, ob die dänische Gesellschaft Hemogram Broager A/S die registrierte Designrechte und Zeichenrechte des Klägers Reisenthel verletzt hatte, und ob die Gesellschaft sich auch gegen die Rechte des dänischen Vermarktungsgesetz verstoßen hatte. Der Anlass war, dass Hemogram Broager A/S Körbe und andere Produkte von China nach Dänemark importiert, vermarkt und verkauft hatte, und diese Produkte waren mit den registrierten Produkte des Klägers zu verwechseln. Ferner sollte das See- und Handelsgericht entscheiden, ob die Beweissicherrung des Vollstreckungsgerichts rechtmäßig war. Auf eine Messe in Dänemark wurde der Vertreter des Reisenthels darauf aufmerksam, dass Hemogram Broager A/S Produkte ausgestellt hatte, die mit den Produkte...
Kanzlei Blaufelder

Facebook-Fotos veröffentlichen kann fristlose Kündigung rechtfertigen - ...

(30.05.2014) Das stellte Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 09.05.2014, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: 17 Sa 220/13). Im verhandelten Rechtsstreit hielten die Berliner Richter die ausgesprochene fristlose Kündigung einer Kinderkrankenschwester allerdings für unwirksam. Die Kinderkrankenschwester hatte auf einer Kinderintensivstation ein Kind betreut, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war. Die Mutter hatte sich...
Kanzlei Blaufelder

Rechtsanwalt Blaufelder schließt Studium der Wirtschaftsmediation mit ...

(30.05.2014) Das »studium mediation« wird seit über zehn Jahren von der FernUniversität in Hagen veranstaltet. Es bietet ein umfassendes, interdisziplinäres Programm über zwei Semester und eröffnet die Möglichkeit zur Spezialisierung in einem Wahlfach. Adressaten sind insbesondere Juristinnen und Juristen, aber auch Berufstätige in Wirtschaft und Verwaltung, freiberuflich Tätige sowie Angehörige sozialer und pädagogischer Berufe. Das »studium mediation« beansprucht zwei...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Flugpassagierin erhält Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion

(28.05.2014) Die Klägerin befand sich auf einem Flug von Indien nach Deutschland, bei dem üblicherweise sog. "Saunatücher" verteilt werden, die zur Entspannung der Fluggäste beitragen sollen. Im Vorfeld der Verteilung wies die Klägerin ein Crewmitglied auf eine Allergie hin und bat darum, dies zu unterlassen. Trotzdem kam es zur besagten Verteilung, sodass bei der Klägerin eine allergische Reaktion mit Atemnot ausgelöst wurde. Daraufhin musste sie von einem Notarzt behandelt...
Pro-Medial UG

Neues Internet Start-Up speziell für Mediziner und Juristen

(27.05.2014) Veröffentlichung am 03. Juni 2014 Schaut man sich die Internetseiten der Mediziner und Juristen an, erschaudert man bei dessen Design und Kälte. Diese Branchen sind wegen Ihrer geringen Internet Affinität in den letzten Jahren immer mehr in Vergessenheit geraten und auch Web-Agenturen haben eher wenig Interesse gezeigt. Pro-Medial ist ein bayerisches Start-Up, welches sich dieser Herausforderung stellt, um den tristen Charakter dieser Branchen wieder Leben...

 

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