Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Vorstrafen und Anstellung

(06.11.2014) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld....
SIBB e.V.

Änderungen bei Umsatzbesteuerung ab 2015 – Unternehmen müssen Vorkehrungen ...

(04.11.2014) Dies gilt insbesondere bei Leistungen gegenüber Privatpersonen. Daniel Ziska, SIBB-Co-Forensprecher des Forums Law, Tax & Compliance , überzeugte als Diskussionsteilnehmer bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung des DIHK, des Deutschen Steuerberater-Verbandes und der Europäischen Kommission kürzlich in Berlin mit seiner Expertise auf diesem Gebiet und stand nach der Veranstaltung für ein Fazit zu den sich ergebenden Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates

(04.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Begründet wurde der Beschluss damit, dass wegen des Bestimmtheitsgebots, das sich aus Art. 101 Absatz 2 Grundgesetz ergibt, der Tatbestand des Ordnungsgeldes nur auf Jahresabschlussunterlagen angewendet werden kann, die nachträglich tatsächlich noch erstellt werden können. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, da ein kein Aufsichtsrat vorhanden sei, so das BVerfG. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die gesetzliche Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, was sie allem Anschein nach jedoch nicht getan hat, sodass die Beschwerdeführerin bei Abgabe der Jahresabschlussunterlagen den entsprechenden Bericht nicht abgeben konnte. Daraufhin wurde vom...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Anteilserwerb einer GmbH kann auch durch Personenzusammenschlüsse ...

(04.11.2014) Wiesbaden, 04.11.2014 www.topgmbhkaufen.de Nach § 1 GmbHG können Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch eine oder mehrere Personen errichtet werden. In der Regel sind die Gesellschafter natürliche Personen (Meier und Schulze handeln für sich persönlich). Als Gründungsgesellschafter kommen aber auch Personenzusammenschlüsse in Betracht. Gleichermaßen kann der Anteilserwerb an einer bestehenden GmbH durch eine Personengesamtheit erfolgen. Beispiel: Die...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH:

(03.11.2014) Wiesbaden, 03.11.2014 www.topgmbhkaufen.de Auch Ausländer können Gründer einer GmbH sein. Gleichermaßen können Ausländer Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH erwerben. Dies gilt für Nicht-EU-Ausländer und erst recht für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Aber auch hier steckt der Teufel, gerade wenn es um die Übernahme von Geschäfstsanteilen einer bestehenden GmbH geht, im Detail. Das Thema ist komplex. Formell ist es zunächst...
IT-Service

Zu Reputation, Image, Reputationsmanagement, Reputationsrecht @ ...

(31.10.2014) Reputation im Allgemeinen (von lateinisch reputatio "Erwägung", "Berechnung") bezeichnet in der Grundbedeutung den Ruf (veraltend: den Leumund) eines Menschen, einer Gruppe oder einer Organisation. Hohe Reputation wird gleichgesetzt mit einem guten Ruf bzw. mit einem hohen Ansehen. Reputation hilft dabei, strategisch vorteilhafter zu kalkulieren, zu erwägen, wie sich jemand zukünftig verhalten wird. Diese Berechenbarkeit hat den Vorteil, dass Entscheidungen erleichtert und damit Aufwand eingespart werden kann. Eine wichtige Basis für solche Abschätzungen sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit aber auch Glaube. Unternehmensreputation (nach Burkhardt): Reputation im Sinne von Unternehmensreputation ist die Gesamtheit dessen, wie ein Unternehmen von seinen Interessengruppen unter...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids

(30.10.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier verlangt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Feststellung der Nichtigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Feststellungsklage ab. Die GbR erwarb ein bebautes Grundstück und einige Monate später schied eine der drei Gesellschafterinnen aus und ihren Anteil übernahm eine der anderen Gesellschafterinnen. Zugleich wurde ein notariell beurkundeter Abtretungs- und Kaufvertrag mit einer Aktiengesellschaft (AG) geschlossen, wonach die GbR ohne Liquidation mit allen Vermögenswerten auf die AG übergehen und die AG daher in die Rechte und Pflichten eintreten sollte. Frühere Gewerbesteuermessbescheide gegen die Klägerin und die AG hatten keinen Bestand,...
Kanzlei Scheibeler

Schufa und Restschuldbefreiung

(30.10.2014) Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann...
Mingers & Kreuzer

Rechtliche Schritte gegen Spam-Mails

(30.10.2014) Jeder bekommt sie und es werden jeden Tag mehr: So genannte SPAM-Mails. Selbst dagegen eingebaute Filter helfen nicht lückenlos und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen erscheint schwierig, da diese sich meistens in zweifelhaften Korruptionsstaaten aufhalten und von dort aus massenhaft und systematisch die Mails versenden. Dennoch steht man als Bürger in Deutschland der Flut von unerwünschten Mails nicht schutzlos gegenüber. Zum einen können Sie, falls die Spam Mails Werbung für einen deutschen Anbieter machen die örtliche Industrie- und Handelskammer informieren, welche dann wettbewerbsrechtliche Schritte in die Wege leitet. Zudem haben Unternehmen wie auch Privatpersonen einen aus § 823 und § 1004 BGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch gegen den Verursacher der...
Mingers & Kreuzer

Pöbeln bis die Polizei kommt 


(30.10.2014) Man lernt es schon als Kind: Wer Unruhe stiftet oder in der Öffentlichkeit Lügen verbreitet, den holt die Polizei - so einfach war es bisher. Doch wie sieht es in der nicht mehr all zu neuen Welt Internet aus, wenn gepöbelt wird oder Unwahrheiten verbreitet werden? Es dort unter dem Schutz der Anonymität alles erlaubt oder können auch hier Unruhestifter zur Rechenschaft gezogen werden? Der BGH hat es kürzlich knapp aber pregnant dargestellt: Die Betreiber von Websites müssen die Daten ihrer anonymen Nutzer nicht herausrücken, auch nicht wenn diese wie in dem zu Grund liegenden Fall Lügen über einen Arzt verbreiten. "Zwar sah der BGH auch wie der Arzt selbst eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegeben, jedoch gäbe es einfach keine gesetzliche Grundlage für den Arzt, einen...

 

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