Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LEXKONNEX Anwaltskanzlei

Wirksame AGB

(06.11.2013) Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen( AGB ) für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung...
GRP Rainer LLP

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen ...

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner...
GRP Rainer LLP

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach...
Rechtsanwalt und Notar Marc Ströbele

Fachanwalt für Erbrecht: Schutz vor Risiken in der Unternehmensnachfolge

(05.11.2013) Frankfurt, 05.11.2013 – Im Rahmen der Klärung einer Unternehmensnachfolge gilt es, mit punktgenauen und rechtssicheren Formulierungen finanzielle sowie unternehmerische Risiken abzuschwächen. Eine falsche Todesfallplanung kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass das Unternehmen in seiner heutigen Form nicht mehr existieren kann. Als Notar und Fachanwalt für Erbrecht mit besonderem Fokus auf das Thema Unternehmensnachfolge in Frankfurt am Main kennt Marc Ströbele...
GRP Rainer LLP

Unbekannte Forderungen bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht ...

(05.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage Stellung genommen, ob Forderungen von "Nachzüglern" dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie bei der Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren. Das BAG hatte...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

(04.11.2013) Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss. Hieraus lässt sich nach Auffassung des...
GRP Rainer LLP

When is the obligation to compensate under a partnership agreement contrary ...

(01.11.2013) GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: In its judgment of June 4, 2013 (File number: II ZR 207.10), the Federal Supreme Court (BGH) ruled that an obligation by a financially incapable partner to repay considerable sums based on the partnership agreement of a private company, which the other partner contributes and...
Mingers & Kreuzer

Rückzahlung für Gas- und Stromkunden

(31.10.2013) Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen immer wieder den Verbrauchern die Preise erhöht und damit hohe Gewinne eingefahren. Diese einschlägigen Klauseln in den Sonderverträgen hat jedoch der BGH nun für ungültig erklärt. "Diese Sonderverträge sind jedoch kein Sonderfall, wie man vielleicht zunächst aufgrund der Wortwahl denken könnte, sondern besonders bei Gaskunden der Regelfall, daher betrifft das Urteil mehr als Hundertausende Gaskunden, die nun davon profilieren können.", erklärt Rechtsanwalt...
GRP Rainer LLP

Global Law Experts – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater im Steuerrecht ...

(31.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg und Stuttgart: Global Law Experts bildet einen Leitfaden der führenden Anwälte der Welt. Derzeit wurden in der Liste der führenden Anwälte bei Global Law Experts Anwälte aus 140 Ländern aufgenommen. Die Auswahl bei Global Law Experts erfolgt durch umfassende Recherchen über die Anwälte und Kanzleien. Nach umfassender Prüfung werden Anwälte und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

(30.10.2013) In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren Gefühlen auch mal freien Lauf. Wenn dabei Beleidigungen fallen, kann das durchaus ernste Konsequenzen haben. Das musste kürzlich ein Auszubildender am eigenen Leib erfahren, er hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet. Der Chef bekam Wind von dem Eintrag – an dieser Stelle sei auf die Möglichkeiten der Privatsphäreeinstellungen verwiesen – und...

 

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