Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Württembergische Versicherung AG

An Bushaltestelle Schrittgeschwindigkeit fahren

(03.03.2014) Fährt man an einem haltenden Linien- oder Schulbus vorbei, bei dem gerade Fahrgäste ein- und aussteigen oder der ein Warnblinklicht eingeschaltet hat, muss man Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer schneller fährt, haftet auch dann für eventuelle Unfallschäden, wenn Fußgänger leichtsinnig über die Straße laufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (12 U 806/11) weist die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin. Ein Autofahrer fuhr an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, der seine Warnblinkanlage eingeschaltet hatte, mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h vorbei. Er konnte nicht mehr rechtzeitig vor einem Schüler halten, der noch schnell den Bus erreichen wollte und unachtsam...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Streikrecht für Beamte?

(28.02.2014) Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht . Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen und Kolleginnen beteiligte. Daraufhin verhängte der Dienstherr, das Land...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsübergang - Widerspruch

(27.02.2014) Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. Die Beklagte ist eine Catering-Firma, die 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen hatte, in der der Kläger schon seit 1985 tätig...
Kanzlei Scheibeler

Freiberufler und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(27.02.2014) Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit, zu der ich an anderer Stelle bereits ausgeführt habe. Dies soll aber nicht mein heutiges Thema sein, sondern die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, das in vielen...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Die größten Irrtümer beim Pflichtteil

(26.02.2014) Selbst in den harmonischsten Familien kann eine Erbschaft zu Differenzen führen. Insbesondere dann, wenn das Testament die Enterbung einzelner Familienmitglieder vorsieht. Doch auch wenn der Enterbung möglicherweise gerechtfertigte persönliche Beweggründe zugrunde liegen, ist eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich. Die Testierfreiheit ist grundrechtlich als Teil der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG geschützt. Jeder Mensch kann demnach seine Erben...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Klage auf Wiedereinstellung

(26.02.2014) Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt, wenn die...
Stephan Reinhardt

Rechtsanwalt Stephan Reinhardt: Sicherheitsberatung aus einer Hand

(20.02.2014) (Zürich) Die Welt in der wir leben ist volatil, viele Privatpersonen aber auch Unternehmen fühlen sich Angriffen von außen ausgesetzt, umfassende Sicherheitskonzepte müssen nachgeführt werden oder fehlen teilweise gänzlich. Stephan Reinhardt, Rechtsanwalt und Sicherheitsberater in Zürich, hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau diese Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Dabei greift Stephan Reinhardt auf seine juristische Expertise sowie auf seine langjährige...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Betriebsratswahlen verpflichten

(19.02.2014) Arbeitgeber dürfen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen und haben die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Demgegenüber haben die den Betriebsrat repräsentierenden Arbeitnehmer für die Wahlen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, unter denen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwa eine Mindestanzahl von Mitarbeitern im Betrieb. Alle vier Jahre wird die Betriebsratswahl vom amtierenden Betriebsrat eingeleitet. Hierzu bestellt der Betriebsrat...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamter darf während Krankheit nicht in Tanzband spielen

(19.02.2014) Wie im Arbeitsrecht , stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behörde, regelmäßig seinen Freizeitaktivitäten nachgeht. Im entschiedenen Fall wurde einem Beamten eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband genehmigt. Die Genehmigung umfasste eine Tätigkeit von maximal 8 Stunden pro Woche, nicht jedoch im Krankheitsfall. Gegen diese Bestimmung hatte der Betroffene...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Immer bestens beraten – Kania, Tschersich & Partner

(17.02.2014) Wer einen Rechtanwalt engagiert, muss von dessen Kompetenz überzeugt sein. Nur dann ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Eine gute Kanzlei erfüllt verschiedene Kriterien. An oberster Stelle ist hier die exzellente Ausbildung der Anwälte zu nennen. Diese entscheidet über den Erfolg eines Prozesses. Regelmäßige Fortbildungen sind integraler Bestandteil einer fundierten Ausbildung. Aber auch die soziale Kompetenz einer Kanzlei und der für sie tätigen Anwälte darf in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Da die Jurisprudenz ein weites Feld mit vielen Fachbereichen ist, ist auch eine fachliche Spezialisierung einzelner Anwälte dringend angeraten, da sie die Erfolgschancen in einem Verfahren deutlich zu steigern vermag. Die Anwaltskanzlei Kania, Tschersich & Partner mit...

 

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