Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern

(29.08.2014) Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt. Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestätigt wird, wird deutlich, dass die GEZ an anderer Stelle, nämlich bei der Eintreibung der Gebühren, Fehler unterlaufen. In seinem Urteil vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) kommt das LG...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Die Einzahlung des Stammkapitals bei Gründung einer GmbH

(29.08.2014) Deutschland, 29.08.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Es ist eine feststehende Größe und bestimmt die Summe von Geld oder geldwerten Einlagen, die die Gesellschafter mindestens zu leisten haben. Das Stammkapital bezweckt die Aufbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens. Insbesondere ist es Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Da es eine rechnerische Grenze darstellt,...
Kester-Haeusler-Stiftung

Erbschleicherei – ein Problem unserer Zeit

(28.08.2014) Die Kester-Haeusler-Stiftung befasst sich mit dem Thema Erbschleicherei seit Jahren. Der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung erhält fast täglich authentische Berichte von Erbschleicheropfern. Diese Namen und Adressen können jederzeit an die Presse weitergegebenen werden, da viele Erbschleicheropfer gerne über ihren Fall in der Öffentlichkeit erzählen wollen. Zu dem Problem, woher überhaupt die Erbschleicherei kommt, möchte ich folgende Ausführungen...
LEXKONNEX

Abmahnung - Die Schadenfreundinnen

(28.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Die Schadenfreundinen" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies stellt eine...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Steuervorteile eines Anlegers auf seine Schadenersatzansprüche sind ...

(27.08.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Vorliegend machte der Kläger gegen die Beklagten, die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds, Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung geltend und verlangte die Rückabwicklung seiner Beteiligung an dem Immobilienfonds. Die Revision der Beklagten richtet sich dagegen, dass Steuervorteile seitens des Berufungsgerichts nicht auf die Höhe des Schadenersatzes angerechnet wurden. Sie hat jedoch vor dem BGH keinen Erfolg. Dazu führte das OLG München als Berufungsgericht zunächst aus, die Steuervorteile seien nicht auf den Schaden anzurechnen, da diese im Rahmen der Entnahmen und der darauf gezahlten Steuern wieder ausgeglichen würden. Der BGH stellte daraufhin zunächst fest, dass Vorteile...
LEXKONNEX

Abmahnung Daniel Sebastian

(27.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Kanzlei Daniel Sebastian versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der DigiRights Administrations GmbH an diversen Tonaufnahmen. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald eij geschütztes Werk auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download...
>Typisch Rentenberater... < Texte zu Renten und Sozialrecht

Günstigerer Krankenkassenbeitrag für Altersrenten von schweizerischen ...

(27.08.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Von Pensionskassen der Schweiz gezahlte Renten der Zweiten Säule gelten in Deutschland beitragsrechtlich nicht als Versorgungsbezug, sondern sind eine der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland. Folglich beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hierfür nur 8,2 Prozent. Großzügig und teilweise sorglos gehen allerdings die Krankenkassen damit um, sehen die von pflichtversicherten oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern bezogenen Zweit- oder Drittrenten generell als Versorgungsbezüge an, erheben fälschlich 15,5 Prozent. Manchmal wird der von der Krankenkasse angewendete Beitragsprozentsatz sogar "verschleiert" = nirgendwo angegeben. Da hilft dann nur Nachrechnen...
LEXKONNEX

Abmahnung - Planet der Affen

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Planet der Affen Revolution" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies stellt eine...
LEXKONNEX

Abmahnung - Shameless-Nicht ganz nüchtern

(26.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Shameless-Nicht ganz nüchtern" auf einer Internet-Tauschbörse gerügt. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

GmbH kaufen: Was man dringend beachten sollte!

(25.08.2014) 25.08.2014 www.topgmbhkaufen.de 1. Die Geschäftsführung steht in der Verantwortung nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch im Aussenverhältnis. Die Geschäftsführung einer GmbH vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich als deren gesetzlicher Vertreter. Aus rein unternehmerischer Sicht steht selbstverständlich die Gewinnmaximierung im Vordergrund, deren Ziel durch das Verhältnis der Geschäftsführung zu den Kapitaleignern bestimmt...

 

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