Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

BGH: Zur Bestimmung des Merkmals „Leichtfertigkeit“ im Transportrecht

(14.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln ein Schaden verursacht und das in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, so greifen die Haftungsbeschränkungen und –begrenzungen, die in einem Frachtvertrag von den Parteien vorgesehen wurden, unter Umständen nicht....
GRP Rainer LLP

Möglicherweise hohe Verluste für Anleger des „SEB Optimix Substanz“ ...

(13.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger des "SEB Optimix Substanz" sahen sich zu Beginn des Jahres 2013 mit der Situation konfrontiert, dass auch dieser Fonds geschlossen wurde. Dem Fonds standen angeblich zu wenige liquide Mittel zur Verfügung. Dies soll letztendlich zur Schließung geführt haben. Aufgrund der fortwährenden...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld

(12.11.2013) Spätestens zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer nicht nur auf die freien Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form des Weihnachtsgeldes. Der Arbeitgeber kann die Zahlung jedoch unter Vorbehalt der Freiwilligkeit tätigen, um einen dauerhaften Rechtsanspruch zu vermeiden. "Dazu sind jedoch bestimmte Voraussetzungen und klare Formulierungen notwendig", erklärt Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM...
Württembergische Versicherung AG

Führerschein auf Probe auch für 17-Jährige

(12.11.2013) Fahranfänger erhalten den Führerschein zunächst nur auf Probe. Damit soll das weit über dem Durchschnitt liegende Unfallrisiko gemindert werden. Kommt es während der zweijährigen Probezeit zu Verkehrsverstößen, wird ein Aufbauseminar fällig, das einen rücksichtsvolleren Fahrstil vermitteln soll. Das gilt auch für 17-jährige Jugendliche, die noch in Begleitung eines Erwachsenen fahren. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 92/11) weist die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin. Geklagt hatte ein 17-jähriger Jugendlicher, der eine rote Ampel überfahren hatte. Da es sich dabei um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß handelte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an....
GRP Rainer LLP

Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin wegen Krankheit – Arbeitsrecht

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 7 Ca 5063/12) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, dass an die verhaltensbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit möglicherweise hohe Anforderungen zu stellen sein sollen. Das...
GRP Rainer LLP

Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen – Erbrecht

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Fall (Az: 2 WX 64/13) entschieden, in dem eine Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns während des laufenden Scheidungsverfahrens ihr Erbe einforderte. Zuvor hatte der Mann der von der Frau beantragten Scheidung bereits zugestimmt, verstarb jedoch vor...
Melchers Rechtsanwälte

Melchers Rechtsanwälte veröffentlichen 40. Infobrief Melchers Law

(11.11.2013) Im Zentrum dieser 40.Auflage stand wie gewohnt die Referierung wichtiger jüngerer Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen. Axel Klasen geht auf ein Urteil aus dem Arbeitsrecht des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16.5.2013 (Az.: 17 Sa 1708/12) zum Kündigungsschutz ein. In diesem Urteil vertritt die Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm die Ansicht, dass eine Kündigung nur dann rechtswirksam ist, wenn die Bevollmächtigten des Unternehmens zum einen Vollmacht für die Aussprechung der Kündigung haben, und des Weiteren das Vorliegen einer solchen Vollmacht gegenüber der zu kündigenden Person im Vorfeld auch hinreichend kommuniziert und bewiesen wurde. Da diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für ungültig....
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
HKB Rechtsanwälte

Kontaktieren Sie mich, wenn es um das Steuerrecht geht

(07.11.2013) Mein Name ist Michael Hepp und ich bin Fachanwalt für Steuerrecht. Meine Kanzlei finden Sie in Frankfurt. Im Internet bin ich auf der Seite www.hepp-steuerstrafrecht.de zu finden. Hier können Sie gerne nachlesen, welche Leistungen Sie von mir erwarten dürfen und meine Kontaktdaten finden Sie hier ebenfalls. Meine Erfahrung in den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht umfasst nun schon einige Jahre und so kann ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Sie müssen sich nicht mit Gesetzen, Behörden und unverständlichen Zusammenhängen auseinandersetzen, denn das kann ich für Sie erledigen. Sie dürfen mich jederzeit kontaktieren, wenn es um steuerrechtliche Fragen und fachliche Expertisen geht oder Sie Fragen im breit gefächerten Bereich der...
GRP Rainer LLP

Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds – ...

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass im Rahmen der Anlageberatung gegenüber einem potenziellen Anleger die Pflicht besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann....

 

Seite:    1  32  48  56  60  63  64  65  66  67  68  69  70  71  72  73  74  75  76  77  78  79  80  81  82  83  85  87  92  101  120  157