Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner&Collegen>>Die Patientenanwälte.(bundesweit)

(05.09.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Gütersloh: Grobes ärztliches Versäumnis führt zum Tod eines 4-jährigen Jungen Durch einen groben ärztlichen Behandlungsfehler ist bei einem 4-jährigen Jungen...
Imero Business

Erledigt! Die Einkommensteuererklärung ist eingereicht … und was jetzt ?

(03.09.2014) Die Einkommensteuererklärung wurde beim Finanzamt eingereicht und jetzt wartet man auf den Bescheid der Einkommensteuer. Quälende Fragen beschäftigen dann so manchen Steuerpflichtigen. Hab ich alles richtig eingetragen? Wird das Finanzamt meine Ausgaben anerkennen? Werde ich eine Erstattung bekommen? Wie lange muss ich nun auf meinen Bescheid zur Einkommensteuer warten? Die Wartezeit ist ganz unterschiedlich und hängt vom Finanzamt ab. Je nachdem wie viel die Finanzbeamten zu tun haben, muss man auf seinen Bescheid warten. In der Regel dauert die Bearbeitung eines Einkommensteuerbescheides ein bis zwei Monate. Die Finanzbeamten haben dabei jedoch keinen Druck. Es gibt keine gesetzliche Frist die ein Finanzbeamter bei der Bearbeitung und Prüfung einer Einkommensteuererklärung...
LEXKONNEX

Schadensersatz beim Internetausfall

(03.09.2014) Mit Urteil vom 31. Marz 2014, Az. 20 C 8948/13, entschied das Amtsgericht Dusseldorf, dass im Falle eines Ausfalls dem Nutzer einen Schadensersatzanspruch zusteht. Der Nutzer erhob gegen seinen früheren Internetanbieter Klage, da der Wechsel zum neuen Anbieter nicht reibungslos funktioniert hatte. Aufgrund dessen hatte er für 12 Tage gar keinen Internetanschluss. In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 24.01.2013 (BGH, Urteil vom 24.01.2013;...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Die Erbeinsetzung des Ehepartners kann durch die Trennung unwirksam werden

(02.09.2014) Wenn Ehegatten geschieden werden, so werden auch ihre Testament e, die jeweils den anderen zum Alleinerben bestimmen, unwirksam. Problematisch war nun der Fall, dass sich das Ehepaar zwar getrennt hat, das Gericht jedoch die Scheidung noch nicht rechtskräftig erklärt hat. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass ein 1 jähriges Getrenntleben der Eheleute zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers ausreicht, damit die Testamente unwirksam werden. Im zu beurteilenden Sachverhalt reichte eine Frau nach mehr als 20 Jahren Ehe die Ehescheidung bei Gericht ein. Der Ehegatte stimmte dem Scheidungsantrag seiner (noch) Ehegattin explizit zu. Nach über einem Jahr des Getrenntlebens war die Sheidung immer noch nicht erfolgt, da noch einige Dinge, z.B. die Aufteilung des Hausrates...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Das Aufsuchen eines Rechtsanwaltes ist kein Kündigungsgrund-auch nicht in ...

(01.09.2014) Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits mit seinem Arbeitgeber einen Anwalt zu Hilfe zieht, kann ihm nicht deshalb gekündigt werden. Selbst die in der Probezeit ausgesprochene Kündigung ist in diesem Fall als ein Verstoß gegen das Maßregelverbot des Arbeitgebers anzusehen, so das Arbeitsgericht Dortmund in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az: 9 Ca 5518/13) Daher sei die Kündigung unwirksam. DEm Judikat lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Arbeitnehmerin wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Sie wies während des Bewerbungsgesprächs darauf hin, dass sie bereits einen Sommerurlaub gebucht habe. Nur für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum Urlaub bekomme, werde sie den Arbeitsvertrag unterschreiben. Dies wurde ihr vom Personalvertreter...
Autor

Weniger Beitrag an deutsche Krankenkassen für ARRCO- und AGIRC-Rentner

(01.09.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dies gegen die Barmer GEK entschieden und damit begründet, nach europäischem Recht sei die französische Leistung mit einer deutschen Regelaltersrente vergleichbar (L 11 KR 3125/13). Die Vergleichbarkeit setze keine völlige Übereinstimmung voraus: es genüge, wenn die ausländische Leistung im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung, also einer gesetzlichen Altersrente, entspricht. Krankenkassen erheben trotzdem recht großzügig weiterhin 15,5 statt nur 8,2 Prozent als Beitrag, manchmal wegen fehlender Aufgliederung sogar verschleiert. Inzwischen wird die zu hohe Beitragserhebung damit begründet, man wolle noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Revisionsverfahren B 12 KR 3/14 abwarten und bis dahin...
Kanzlei Blaufelder

Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden - Kanzlei Thorsten ...

(31.08.2014) Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12.02.2014 (AZ: 9 Ca 5518/13). Die Kündigung sei daher unwirksam. Damit bekam eine im Servicebereich angestellte Frau recht. Sie wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Während des Bewerbungsgesprächs hatte sie darauf hingewiesen, dass sie...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.

(29.08.2014) Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten. Das...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Aufklärungspflicht der Bank bezüglich der Aussetzung der ...

(29.08.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Vorliegend wurden Anteile an einem offenen Immobilienfonds von den Klägerinnen im Frühjahr 2008 erworben. Die Klägerinnen ließen sich von der beklagten Bank beraten und wurden nicht über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen aufgeklärt. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft erfolgte schon im Oktober desselben Jahres. Die Klägerinnen...

 

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