Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Markenrechtliche Abmahnung "Rainbow Loom" durch Choon’s Design, Inc.

(16.09.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel aus Erfurt darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Choon’s Design, Inc., Wixom, USA und der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich, Verkäufer so genannter "Loom Bänder" wegen Verstößen gegen die Rechte an den Marken "Rainbow" und Rainbow Loom" abmahnt. Bei diesen Bändern handelt es sich um derzeit bei Kindern und Jugendlichen ausgesprochen beliebte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers

(15.09.2014) Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche "Nebenstrafen" den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in dem Fall des Geschäftsführers oder des Vorstandes. Beispielhaft sei hier ein...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...
Kanzlei Kuhlmann

Anfechtung der Betriebsratswahl Zeche Auguste Victoria erfolgreich

(11.09.2014) Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht- aus Dortmund hat im Auftrag von zahlreichen Arbeitnehmern der "Wir-Liste" die Betriebsratswahl des Bergwerkes Auguste Victoria erfolgreich angefochten. Auch eine im Betrieb vorhandene Gewerkschaft ließ Anfechtungsklage erheben. Gerügt wurden 9 erhebliche Verstöße die von formalen Fehlern bis hin zu Fälschungen von Stimmzetteln gingen. Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Herne unter Vorsitz von Richter...
FREIHOF.Rechtsanwälte

Filesharing – FREIHOF Rechtsanwälte setzen sich erfolgreich gegen eine ...

(11.09.2014) Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film "Shutter Island". Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren. Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten. Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite...
SilverBull S.L.U

DNA-SAFETY markiert jetzt auch in Deutschland

(10.09.2014) Eigentum weckt Begehrlichkeit. Ob als Privatperson das Fahrrad oder Kunst geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und...
LEXKONNEX

Verjährung bei Ansprüchen aus P2P-Urheberrechtsverletzungen

(10.09.2014) Das AG Kassel hat sich in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14) mit der Frage der Verjährung von P2P-Ansprüchen beschäftugt.. Die Klägerin forderte aus mehreren Urheberrechtsverletzungen Schadenseratz. Der Beklagte hatte im Jahr 2009 und 2010 mehrere urheberrechtlich geschützte Musikwerke unberechtigt zum Download angeboten. Im Rahmen des Prozesses stellte sich die Frage, ob die Ereignisse aus 2009 bereits verjährt sind, da die Klage...
Kanzlei Blaufelder

Mediation?!? Was das ist? In rund 3 Minuten in einem Kurzfilm erklärt - ...

(10.09.2014) Was aber unter einer Mediation genau zu verstehen ist, ist oft unbekannt. Dieses kurze Video stellt den Ablauf einer Mediation sowie die Rolle des Mediators anschaulich und leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf. Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Jahrgang 1975, ist seit dem Jahre 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahre 2007 wurde ihm der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen. Im April 2010 hat er sich selbständig gemacht...
Mingers & Kreuzer

Rechte der Urlauber

(09.09.2014) Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine Entschädigung. Erst kürzlich haben die obersten Gerichte entschieden, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Zahlung seitens der Fluggesellschaft erfolgen muss. Es gibt jedoch viele Szenarien in denen die Airlines pauschal dem Reisenden gegenüber verpflichtet sind. "Zum einen müssen sie bei einer Verspätung die wartenden Fluggäste mit Mahlzeiten und Getränken versorgen, sowie unentgeltlich zwei Telefongespräche, Faxe oder Emails ermöglichen.", erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers,...
Mingers & Kreuzer

Beifahrer haften für den alkoholisierten Fahrer?

(09.09.2014) Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) mit im Auto. Sind diese mitschuldig, da sie den alkoholisierten Fahrer nicht vom Fahren abhielten? Generell ist es möglich, dass man als Beifahrer auch eine Teilschuld an einem alkoholbedingten Unfall trägt. Denn der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass es zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Beifahrers gehört, sich von der Fahrtüchtigkeit seines Fahrers zu überzeugen. Hier sind jedoch verschiedene Konstellationen zu beachten. Ist der Beifahrer ebenfalls alkoholisiert oder aufgrund anderer Umstände in seiner Wahrnehmung eingeschränkt und kann deshalb nicht erkennen, dass der Fahrer...

 

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