Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Erst die Trennung, dann der Lottogewinn- muss man bei der Scheidung teilen?

(14.08.2014) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fallen kann. Für vertiefende Erläuterungen sollte ein Anwalt für Familienrecht konsultiert werden. Zum Fall: Zum Zeitpunkt des Loewinns lebten die Eheleute zwar schon getrennt, waren aber immer noch miteinander verheiratet. Denn eine Ehe kann nach § 1564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur durch ein rechtskräftiges Scheidung surteil geschieden werden. Wenn ein Ehepaar im...

Anwaltskanzlei Dr. Unger

Was muss und was darf eigentlich in einem Arbeitszeugnis stehen ?!

(13.08.2014) Was ist eigentlich der Inhalt eines Arbeitszeugnisses ? Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Inhalt gibt es aber häufig Streit. Die Gewerbeordnung (§ 109 GewO) sieht einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis vor. Ein einfaches Zeugnis beinhaltet sowohl die Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch eine Tätigkeitsbeschreibung. Das Zeugnis wird jedoch nicht automatisch erteilt, sondern setzt das Verlangen des Arbeitnehmers voraus. Es kann regelmäßig auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt werden. Dieses enthält Informationen über die Leistung und Führung des Arbeitnehmers und kann auch bereits nach kurzer Verweildauer im Betrieb eingefordert werden. Das Arbeitszeugnis soll den beruflichen Leistungen und die fachliche Kompetenz dokumentieren....

LSS Rechtsanwälte

Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Rückforderungen von ...

(08.08.2014) Die 13. Zivilkammer des LG Stuttgart hat sich in zwei Urteilen, vom 16.07.2014, mit der Verjährungsfrist von Rückforderungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen rechtsgrundlose Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen befasst. Danach wäre ein Rückforderungsanspruch aus einem Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2006 ( Az. 13 S 36/14 ) bereits verjährt, während ein Anspruch aus dem Jahre 2009 ( Az. 13 S 14/14 ) dies noch nicht wäre. Diese, in Anlehnung an die BGH Urteile Az. XI ZR 405/12 und Az. IX ZR 170/13 vom 13.05.2014, ergangenen Urteile stellen fest, dass grundsätzlich der Rückforderungsanspruch mit Bezahlung des Bearbeitungsentgelts entsteht und somit auch die damit verbundene dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruchsberechtigte muss zwar die...

Kanzlei Blaufelder

Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Kanzlei Blaufelder, ...

(31.07.2014) ...und der Arbeitgeber unzumutbar wirtschaftlich belastet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.01.2014 (AZ: 2 AZR 582/13). Um die außerordentliche Kündigung innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist aussprechen zu können, müsse der Arbeitgeber aber nicht erst warten, bis der Beschäftigte wieder krank ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die fortbestehende Krankheitsanfälligkeit, die negative...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Erzeugt ein gesetzter Blinker Vertrauensschutz im Verkehrsrecht

(31.07.2014) Verkehrsrecht . Wenn ein Autofahrer den Blinker betätigt, zeigt er damit eigentlich an, dass er die Richtung verändern möchte. Häufig wird der Blinker jedoch leider auch nicht gesetzt, oder er wird nach einem Richtungswechsel nicht wieder abgestellt und ein Fahrzeug fährt geradeaus mit betätigtem Blinker. Wenn sich deswegen ein Unfall ereignet, dann stellt sich die Frage der Haftung. Mithin die Frage, ob das "Blinken" einen Vertrauenstatbestand schafft. Im Fall...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox: qualifizierte Beratung im Bereich des Telekommunikationsrechts

(30.07.2014) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZV) verklagte ein von der deutschen Telekom beauftragtes Meinungsforschungsinstitut wegen der Durchführung einer telefonischen Kundenzufriedenheitsbefragung ohne die Einwilligung der betroffenen Kunden. Ein Kunde hatte eine Entstörungsmaßnahme von der Telekom angefordert, welche erfolgreich durchgeführt wurde. Die Kundenzufriedenheitsbefragung erfolgte im Anschluss an diese Maßnahme. Das OLG Köln gab dem VZBV Recht ( Urteil...

Zeitstrahl – Chronologisch grafische Anordnung rechtsrelevanter Sachverhältnisse

(30.07.2014) Hannover, 30.07.2014 www.strafaktelesen.de Sachverhalte anhand einer Strafakte zu ordnen und gleichzeitig wesentliche Details zu überblicken ist ein arbeitsintensiver Vorgang, der für die tägliche Arbeit von Rechtsanwälten und Juristen grundlegend ist. Zunächst nebensächlich erscheinende Angaben können für die Planung einer Verhandlungsstrategie von großer Bedeutung sein und den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Erfahrene Strafverteidiger...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Haftpflichtversierungen kürzen häufig Positionen nach Verkehrsunfällen

(29.07.2014) Beinahe jeder kennt es und hat es hat es bereits einmal erlebt- einen Verkehrsunfall. Ist es zu keinem Personenschaden und lediglich zu einem Sachschaden gekommen, könnte man sich eigentlich freuen- jedoch ist die Freude oft nicht von langer Dauer. Bei der Regulierung des Schadens müssen viele Betroffene feststellen, dass die Haftpflichtversicherungen Schadenspositionen kürzen oder gar nicht regulieren wollen. Wenn es um größere Summen handelt, sollte man...

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Haftung der Ehegatten im Steuerverfahren

(29.07.2014) Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung, begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners. Auch kann aufgrund des bei Ehegatten geltenden Zeugnisverweigerungsrechts ein Ehepartner nicht...

Fehler in Strafakten / Ermittlungsakten

(28.07.2014) Hannover, 28.07.2014 www.strafaktelesen.de Fehler in Strafakten Einen Sachverhalt anhand von Strafakten nachzuvollziehen gehört zu den Schwerpunkten alltäglicher juristischer Arbeit. Dabei sind insbesondere umfangreiche Strafakten nicht immer leicht zu lesen und es bedarf einiger beruflicher Erfahrung, um die wesentlichen Elemente zu finden auf denen beispielsweise im Strafrecht eine gute Verteidigung fußt. Ein guter Jurist erkennt Fehler und Widersprüche in...

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