Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

PowerManagement GmbH

Normen und Verträge in der Reinigungsbranche, wer hat da noch den Durchblick?

(24.08.2014) Internationale Normen und Vertragstexte haben es meistens in sich. Mit dieser Art von Texten wird man in der Regel nicht täglich konfrontiert; umso wichtiger ist es jedoch, diese im "Ernstfall" korrekt interpretieren zu können. Im Seminar "Objektaudit als Führungsinstrument" widmen sich die erfahrenen Seminarleiter Edith Karl und Rudolf Pusterhofer von PowerManagement unter anderem dieser Thematik. Neben der gezielten Vorbereitung auf Objektaudits werden spezielle...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung nicht neben Verzugsschaden

(21.08.2014) Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.06.2014. Damit gab das Oberlandesgericht (AZ: 23 W 27/14) einem von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst), Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V , vertretenen Bankkunden in der Beschwerdeinstanz recht, nachdem das Landgericht Hanau (1 O 902/13) die Sache zunächst abgewiesen hatte. Der Bankkunde hatte ein Unternehmerdarlehen erhalten, das das Kreditinstitut später kündigte. Nach der Kündigung verlangte das Kreditinstitut sowohl eine Vorfälligkeitsentschädigung als auch den Verzögerungsschaden, berechnet auf das Kündigungsdatum. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass der Bank neben den Verzögerungsschaden...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Verkehrsrecht

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt

(20.08.2014) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist ein oftmals unterschätztes Delikt. Tatsächlich stellt das Gesetz die Unfallflucht jedoch unter Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Häufig ist dieses Delikt für viele unbescholtene Bürger der erste Kontakt mit einer Strafverfolgungsbehörde. Es stellen sich daher einige Fragen. Wie lange muss ein Unfallbeteiligter überhaupt warten? Das Gesetz verlangt, eine angemesse Zeit am Unfallort zu warten. Wie lange aber genau nun "angemessen" ist, kommt wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere, ob damit gerechnet werden kann, dass der Fahrer in Kürze zurückkommt. In der Nacht in einer Seitenstraße ist die Wartepflicht dagegen kürzer. 30 Minuten sollte jedoch mindestens gewartet werden. Nach der...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung auf Facebook unwirksam

(20.08.2014) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Judikat vom 31.07.2014 Az.: 2 AZR 505/13 die von einem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitnehmers wegen einer vermeintlich geschäftsschädigenden Äußerung auf "Facebook" für unwirksam gehalten. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Betriebsstätte des Arbeitgebers wurde auf Initiative der Gewerkschaft "verdi" eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes abgehalten. Nach Unstimmigkeiten bei der Wahl, stellte verdi beim Arbeitsgericht einen Antrag, um einen Wahlvorstand zu bestellen und schlug den Kläger, einen Arbeitnehmer des Beklagten vor. Später wurde von dem Kläger ein von verdi produziertes Video in YouTube und Facebook in das Internet gestellt. Der Kläger erklärte in dem...
LEXKONNEX

Abmahnung aktuell

(20.08.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Need for Speed" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing - Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten. Dies atwllt eine Urheberrechtsverletzung dar. In dem uns vorliegenden Fall liegen die Urheberrechte laut Abmahnung bei der Warner Bros. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz zu bezahlen. Dem Schreiben ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum ...

(19.08.2014) Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen und hat in dieser Zeit mehr als 5.000 missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preis- und Leistungsverzeichnissen sowie in Preisaushängen deutscher Bankinstitute erfolgreich bekämpft. Die Schutzgemeinschaft erstritt eine Vielzahl verbraucherschützender Gerichtsentscheidungen. Der letzte größere Erfolg war die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH am 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, mit der die klauselmäßige Vereinbarung eines...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber ...

(15.08.2014) Im Rahmen seiner Tätigkeit als Ausbildungsberater ist es u.a. die Aufgabe des Klägers, Lehrlingen etwaige Fragen zu beantworten. Als ein Lehrling die unfreundliche E-Mail des Klägers auf eine Anfrage zur Prüfungsanmeldung kritisierte, reagierte der Kläger hierauf in einer Antwortmail mit der Aussage, dass "Freundlichkeit nach mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern einfach ausbleibt". Wegen dieser Mails erhielt der Kläger von der Beklagten eine Abmahnung....
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Erst die Trennung, dann der Lottogewinn- muss man bei der Scheidung teilen?

(14.08.2014) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fallen kann. Für vertiefende Erläuterungen sollte ein Anwalt für Familienrecht konsultiert werden. Zum Fall: Zum Zeitpunkt des Loewinns lebten die Eheleute zwar schon getrennt, waren aber immer noch miteinander verheiratet. Denn eine Ehe kann nach § 1564 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur durch ein rechtskräftiges Scheidung surteil geschieden werden. Wenn ein Ehepaar im...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Damit das Testament auch zu der gewollten Erbfolge führt, müssen auch die ...

(14.08.2014) Damit Streitigkeiten um das Erbe vermieden werden, erstellen viele Menschen ein Testament. Jedoch ist hierbei an viele Dinge zu denken. Die Formulierung zum Beispiel: "Das Auto, die Immobilie und meine anderen Dinge soll erhalten, wer sich bis zu meinem Todesfall um meine Person sorgt und kümmert" ist zum Beispiel nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht wirksam (OLG München, Beschluss vom 22.05.2013, Aktenzeichen: 31 Wx 55/13). Daher stellt sich zunächst die Frage, weshalb diese Regelung nicht wirksam sein soll. In seiner Entscheidung sah das Oberlandesgericht unter anderem die Bestimmmung des § 2065 Abs. 2 BGB als nicht ordnungsgemäß eingehalten an. Hiernach muss der Erblasser selbst erklären, welche Person wie bedacht werden soll. Die Entscheidung darf nicht...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Was muss und was darf eigentlich in einem Arbeitszeugnis stehen ?!

(13.08.2014) Was ist eigentlich der Inhalt eines Arbeitszeugnisses ? Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Inhalt gibt es aber häufig Streit. Die Gewerbeordnung (§ 109 GewO) sieht einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis vor. Ein einfaches Zeugnis beinhaltet sowohl die Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch eine Tätigkeitsbeschreibung. Das Zeugnis wird jedoch nicht automatisch erteilt, sondern setzt das Verlangen des Arbeitnehmers voraus. Es kann regelmäßig auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt werden. Dieses enthält Informationen über die Leistung und Führung des Arbeitnehmers und kann auch bereits nach kurzer Verweildauer im Betrieb eingefordert werden. Das Arbeitszeugnis soll den beruflichen Leistungen und die fachliche Kompetenz dokumentieren....

 

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