Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

(11.08.2017) Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall...
Kanzlei Scheibeler

Versetzungsklausel und AGB

(10.08.2017) Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine...
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen für den Personalrat - Seminare in der Behörde

(30.07.2017) Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern, Ärztekammern u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com Zu unseren Seminaren für den Personalrat: Hier werden in den Grundlagenseminaren Grundkenntnisse vermittelt zu den PersVG bzw. PVG (Personalvertretungsgesetzen) aller Bundesländer und des Bundes (BPersVG) und zur...
Kanzlei Scheibeler

Vorwegabzug bei gemischter Nutzung

(28.07.2017) Befinden sich neben den Wohnungen auch ein Supermarkt, Restaurants, Büros usw. in demselben Gebäude, kann die pauschale Umlage der anfallenden Kosten nach Quadratmetern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. In diesem Fall ist der sog. Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen erforderlich ( so etwa das Urteil des BGH vom 13.10.2010, VIII ZR 46/10). Allerdings trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass eine solche Mehrbelastung vorliegt und der...
Haeger Hartkopf

Ausschreibungsplattform für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze

(27.07.2017) Endlich zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder nach § 4 I 2 RVG "Angemessenheitsgebot" noch nach § 4 I 1 RVG "Keine Unterschreitung gesetzlicher Gebühren" verboten. Auch wenn gesetzliche Verbote nicht entgegenstehen, versucht die Anwaltschaft alles, um...
DerAnwalt.tv

Anwalt buchen ab 9 Euro / Stunde - gerichtlich* und außergerichtlich*

(26.07.2017) Online-Vermittlungsdienste für Putzkräfte und andere Haushaltsdienstleister wie Helpling.de, bookatiger.de oder askcharlie.de schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Kunde kann die Dienstleister zu besonders günstigen Preisen buchen. Das gibt es jetzt auch bei Anwälten. DerAnwalt.tv ist Deutschlands erste "UltraTiefpreis" Anwaltsvermittlung. Die speziell Anwälte mit UltraTiefpreis-Stundensätzen zwischen 9 und 36 Euro vermittelt. Die Buchung erfolgt mit wenigen Klicks über das Internet. Gebucht werden kann der Anwalt für jede Art von Tätigkeit: Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung. Der gebuchte UltraTiefpreis-Stundensatz gilt universell für alle anwaltlichen Leistungen*. Anwalts-Stundensätze für Alle! Stundensätze standen bisher für eine besonders kostspielige...
Schumacher & Partner Düsseldorf PartG mbB

Die vielseitige Rechtsanwaltskanzlei Schumacher & Partner

(13.07.2017) Bei großen Anwaltskanzleien profitieren Mandanten nicht nur von einer schnellen Terminvergabe. Darüber hinaus können komplexe Fälle bearbeitet werden, bei denen intensive Kenntnisse aus mehreren Rechtsgebieten benötigt werden. Genau diese entscheidende Stärke hat die Kanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf zu bieten, denn hier sind mehr als zwanzig Rechtsanwälte mit unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkten in einer Sozietät vereint. Welche Rechtsgebiete decken die Rechtsanwälte in Düsseldorf ab? Neben zivilrechtlichen Problemen vorwiegend gewerblicher Mandanten, bietet die Kanzlei Schumacher & Partner PartG mbB eine umfassende Beratung und Betreuung im Bereich Arbeits-, Verkehrs-, Familien-, Erb- und Miet- sowie Wohnungseigentumsrecht an. Wer einen rechtlichen Rat oder die...
Rechtsanwaltskanzlei Stremlau

Rechtsanwältin Inga Stremlau aus Bochum ist Spezialistin für Strafrecht

(10.07.2017) Beim Vorwurf einer Straftat ist eine frühzeitige Beratung durch einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt unverzichtbar. Schon eine voreilige Bemerkung bei den ersten Vernehmungen kann dazu führen, dass höhere Strafen verhängt werden, als tatsächlich angemessen sind. Betroffene im Großraum Bochum können sich in solchen Fällen an die Rechtsanwaltskanzlei Stremlau wenden. Termine können hier bei Bedarf sehr kurzfristig vergeben werden. Die Rechtsanwältin für Strafrecht vertritt Mandanten bundesweit und kommt zu den Besprechungen auch in die Vollzugsanstalten, in denen Verdächtige in Untersuchungshaft untergebracht sind. Rechtsanwältin Stremlau kann sowohl als Strafverteidigerin als auch als Wahlverteidigerin für Beschuldigte aber auch als Nebenklagevertreterin für Opfer von...
Detektei und Sicherheitsdienste Weber

Ermittlung technisch modern führen.

(23.06.2017) Qualitativ hochwertige Detektei Leistungen, in einer neuen schnelleren Welt, Erfolgreich dargestellt bekommen. Die Faszination für qualitativ hochwertige Detektei Leistungen ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Dazu beigetragen haben vor allem der Einsatz von technischen Mitteln, sowie den weltweiten Einsatzorten und den somit verbundenen Länderspezifischen Problemen, welches ein fundiertes Wissen zwangsläufig mit sich zieht, willkommen in der neuen Welt,...
Lauppe & Hasskamp Rechtsanwälte

Rechtsanwälte in Düsseldorf: Sozietät Lauppe & Hasskamp

(14.06.2017) In der Sozietät Lauppe & Hasskamp in Düsseldorf treffen die Mandanten jahrzehntelange juristische Erfahrung und Expertise. Martin Lauppe-Assmann ist Mitglied in zahlreichen Berufs- und Fachorganisationen und -verbänden. Welche Rechtsgebiete deckt die Anwaltskanzlei in Düsseldorf ab? Die Sozietät kann aufgrund der idealen Kombination ihrer Tätigkeitsgebiete auch komplexe Fälle übernehmen. Zwei der Tätigkeitsschwerpunkte machen die Inkassoabwehr und das Insolvenzrecht aus. Dies ist vorteilhaft sowohl bei der Beratung von Privatpersonen als auch bei der Firmenberatung. Mandanten können dabei von schneller und fachkundiger Hilfe bei Rechtsfragen profitieren. Sie bewirkt, dass zeitaufwändige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren schon im Ansatz vermieden werden können. Für...

 

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