Aktuelle Pressemitteilungen: Politik/Gesellschaft


Politik/Gesellschaft

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Familienrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei ...

(13.07.2024) Der BHG hat mit Urteil vom 18.06.2019 (X ZR 107/16) folgenden Fall entschieden: Die Eltern einer Frau, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Mann lebte, unterstützten das Paar beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie mit über 100.000 Euro. Nach knapp zwei Jahren kam es zum Bruch der Beziehung. Die Eltern verlangten daraufhin die Hälfte der Schenkung vom Expartner ihrer Tochter zurück. Der Bundesgerichtshof gab den Eltern in letzter Instanz mit...
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Beitrag zum Thema Erbschleicherei von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh: ...

(12.07.2024) Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh hat zehn Maßnahmen gegen Erbschleicher zusammengestellt. Er vertritt deutschlandweit als ausgewiesener Spezialist im Thema "Erbschleicherei" außergerichtlich und gerichtlich Betroffene, insbesondere Personen, die aufgrund von Erbschleicherei finanziell geschädigt sind. Diese Schädigung geschieht beispielsweise dadurch, dass ein Testament zugunsten des Erbschleichers erstellt worden ist oder sich der Erbschleicher schon zu Lebzeiten...
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Thema Familienrecht: Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen

(11.07.2024) Der BHG hat mit Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) folgenden Fall entschieden: Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Großeltern soll somit nach der gesetzlichen Regelung in verhältnismäßig engen Grenzen gehalten werden. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient in der Regel dann nicht seinem Wohl, wenn die - den Kontakt ablehnenden - Eltern und die...
Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern

14. Bayerischer Fachkongress Glücksspiel: Handlungsfelder, Politik und Sucht

(10.07.2024) Veranstalterin ist wie in den Jahren zuvor die Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen BAS im Rahmen der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG). Den Kongress eröffnet wie immer Konrad Landgraf, Geschäftsführer der LSG und Suchtexperte: "Ich freue mich sehr, dass wir wieder so hochkarätige Referentinnen und Referenten für unseren jährlichen Kongress gewinnen konnten und es uns erneut gelungen ist, einen ebenso spannenden wie politisch brisant-relevanten Themenmix zu finden." Das Grußwort spricht Dr. Rainer Hutka, neuer Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention, das die LSG seit ihrer Gründung im Jahr 2008 finanziert. Beim Kongress erwartet die Teilnehmenden ein vielfältiges und hybrides Programm: Welchen Einfluss auf das...
UIMCooperation GmbH

Deutsche unterschätzen weiterhin Cyberrisiken - Ergebnisse des ...

(10.07.2024) _Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerattacken nehmen viele Deutsche die Risiken auf die leichte Schulter. Der Cybersicherheitsmonitor 2024, eine repräsentative Dunkelfeldstudie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Jede vierte Person in Deutschland war bereits Opfer von Cyberkriminalität,...
DU BIST AM ZUG

Berlin wird zur Galerie|Bleibt die Frage: Wo hängen die Plakate?

(08.07.2024) Berlin, 08. Juli 2024 | DU BIST AM ZUG, das Projekt, das im April Berliner*innen dazu aufrief, kreative Beiträge einzuschicken, zeigt diese ab dem 17. Juli 2024 auf den von der Wall GmbH gesponserten 2 000 City Light Poster-Werbeflächen in Berlin. Die genauen Standorte sind unbekannt. Alle Berliner*innen sind eingeladen, an der Plakatsuche teilzunehmen. Entdeckte Plakate sollen fotografiert und mit dem Standort in den sozialen Medien unter dem Hashtag #dubistamzug...
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Thema Familienrecht: Folgenreiche Falschangaben im Unterhaltsverfahren

(06.07.2024) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22.08.2017 (3 UF 92/17) folgenden Fall entschieden: Wer in einem Unterhaltsverfahren schummelt, riskiert seine an sich berechtigten Unterhaltsansprüche zu verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, da diese im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschwiegen hat. Dieser Beitrag wurde von Herrn...
WerteUnion Sachsen

WerteUnion nimmt Stellung: Grün lügt! - Özdemir: "Der Bürger merke ...

(05.07.2024) Erneut sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: "Der Bürger merke dies kaum." Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser...
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Geschlagen, geworfen, misshandelt - versteckte Kameras filmen Tierquälerei ...

(02.07.2024) Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) liegt umfangreiches Videomaterial aus einem Putenmastbetrieb in Rees (Kreis Kleve, NRW) vor. In den Stallungen werden knapp 20.000 Puten unter tierschutzwidrigen Zuständen gehalten. Die Aufnahmen sind in den letzten Monaten, teilweise mit versteckten Kameras, entstanden. Dabei wurden Puten mit schwersten Verletzungen vorgefunden wie Brüche von Flügelknochen, blutige Wunden und Abszesse. Eine...
EUPD Research Sustainable Management GmbH

Neues Vorbild in Bayern: Landkreis Eichstätt als "Gesunder ...

(02.07.2024) Der Landkreis Eichstätt erbringt als Behörde kommunale und staatliche Dienstleistungen für rund 136.200 Bürgerinnen und Bürger - von der Bewältigung der aktuellen Hochwassersituation bis hin zur langfristigen Entwicklung einer nachhaltigen Energiewende. Ohne seine leistungsstarken Mitarbeitenden wäre dies undenkbar. Entsprechend sind die Schlagworte "modern und bodenständig, zielorientiert und wirtschaftlich, familienfreundlich und nachhaltig" fest im Leitbild des...

 

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