Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur ...

(23.06.2015) Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen als Beitragsvorenthaltung strafbar ist. Freilich muss auch erwähnt werden, dass...
Kanzlei Scheibeler

Personalleiter zur Kündigung berechtigt

(18.06.2015) Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Hat in solchen Fällen jemand anders die Kündigung unterzeichnet, besteht die Möglichkeit, die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen, wenn keine Vollmachtsurkunde beigelegt war. Der Arbeitnehmer...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht

(18.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
ALONMA GmbH

Personenfangnetz von ALOMNA: Die Alternative zur Schusswaffe

(16.06.2015) Die so genannte "Netzwaffe" ist keine eigentliche Waffe im rechtlichen Sinn, man benötigt also keinen Waffenschein. Dennoch kann man damit potentiell gefährliche Menschen einfach bewegungsunfähig machen und die Anwendung ist ähnlich wie bei einer Waffe: zielen und schießen. Per Druckluft schießt die Netgun ihr Fangnetz los. Dieses landet auf der Zielperson, welche sich ohne eigene Hilfe nicht mehr aus dem Netz befreien kann. Jede Bewegung sorgt dafür, dass die...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der ...

(16.06.2015) Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an die Vorträge von Fachexperten bleibt ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen. Darüber hinaus bieten die Kommunikationspausen und ein...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte

(12.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kanzlei Scheibeler

Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

(28.05.2015) BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Maßgeblich ist hierbei der Eigentumsübergang, der erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch vollendet ist. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags beim Notar und der Eintragung liegen schon im Normalfall Wochen und...
Alamouti Aesthetic & Skin

Fettabsaugung als medizinische Notwendigkeit

(27.05.2015) Fettabsaugungen werden oft als kosmetische Korrektur, nicht aber als medizinische Notwendigkeit gesehen. Doch das Sozialgericht Dresden hat nun ein Urteil gefällt ( Quelle ), das vielen Patienten in Zukunft das Leben erleichtern könnte: Eine 51jährige Versicherte benötigte eine Fettabsaugung an den Oberschenkeln, die als medizinisch dringend eingestuft und operativ mit stationärem Aufenthalt vorgenommen werden sollte. Hier finden Sie ausführliche Infos zu diesem...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

(21.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...

 

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