Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1565 II BGB

(11.04.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich. Hierfür muss jedoch, wie es der Name schon sagt, ein Härtefall vorliegen. Wichtig zu wissen: Auch bei einem Härtefall wird das Scheidungsverfahren nicht in einem Eilverfahren abgewickelt, dies bedeutet nur, dass der Scheidungsantrag noch vor dem eingehaltenen Trennungsjahr eingereicht werden kann. Oft werden...
Rechtsanwalt - P-Konto

Aktuelle Rechtsentwicklung: Basiskonto für alle! Erleichternde Regelungen ...

(11.04.2016) Erleichternde Regelungen gelten nun auch für das Pfändungsschutzkonto und den Wechsel von Kontenanbietern. Es ist offiziell: Verbraucher, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU erhalten haben, dürfen ohne Diskriminierung ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten, und den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204), wurde in der vergangenen Woche geschlossen angenommen. Eröffnung eines Basiskontos steht rechtlich jedem zu Wichtig zu wissen: Auch Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die nicht abgeschoben werden können -...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Wash-Sales im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerrecht

(07.04.2016) Wash-Sales hört sich zunächst nach Geldwäsche an der Börse an. Dabei haben diese Transaktionen nur entfernt etwas mit der Geldwäsche zu tun, da vom Prinzip her derselbe Betrag eingezahlt und ausgezahlt wird, die Idee dahinter aber nichts mit einer normalen Transaktion zu tun hat. Wash-Sales sind sogenannte Scheintransaktionen wobei Aktien (nicht sehr selten Pennystocks) zunächst verkauft werden und dann innerhalb weniger Sekunden wieder gekauft werden. Meistens...
Kanzlei Scheibeler

Abrechnungseinheit und formelle Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung

(07.04.2016) Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen bestimmte Merkmale eingehalten werden, damit sie formell ordnungsgemäß ist und ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Es muss sich um eine ordnungsgemäße Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 259 BGB handeln. Hierzu gehören regelmäßig die Angabe der angefallenen Gesamtkosten, die Erläuterung des Umlageschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen. Diese Voraussetzungen müssen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Panama Papers und der Offshore-Trick

(07.04.2016) Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt und nun allgemeine Verwunderung angebracht ist. Die Dimension der offenliegenden Daten ist nur eine neue. Das System und die zahlreichen (kleineren) Vorfälle gibt es seit vielen Jahren. Offshore-Gesellschaften sind an sich nicht verboten. Es hört sich zudem sehr international an. Sollte es sich aber um eine zumindest zweifelhafte Gründung handeln, hört es sich schon nicht mehr...
Kanzlei Blaufelder

Was ist ein Systemischer Executive Coach?

(07.04.2016) Viele Manager holen sich heute zur Lösung eines Konfliktfalles gerne einen Coach. Warum? Weil sie damit ihre Probleme vorerst ohne die andere Partei angehen und sich im Coaching-Prozess ungestört neue Verhaltensvarianten erarbeiten können. Im Unterschied zum herkömmlichen Personal Coach ist der Systemische Executive Coach ("executive" = Manager, Führungskraft, leitender Angestellter) in der Lage, tiefsitzende Überzeugungen aufzuspüren und aufzulösen, bevor er mit...
tredition GmbH

Sachkunde Bewachungsgewerbe - praxisnahes Übungsbuch für die IHK-Prüfung

(06.04.2016) "Sachkunde Bewachungsgewerbe - Übungsbuch mit den wichtigsten Gesetzestexten und mehr als 500 Fragen und Antworten als Vorbereitungshilfe auf die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO" von Guido Bastian ist der ideale Begleiter für Studierende, die sich auf die schwere IHK Sachkunde-Prüfung im Bewachungsgewerbe vorbeiten müssen. Das Bewachungsgewerbe ist ein Gewerbe, in dem Fehler zu sehr teuren und unangehmen Folgen führen können. Es kann zu Schadensersatzforderungen oder...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß

(03.04.2016) Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das Amt auch zwei Jahre vor der Pensionierung bereits begleitet wurde. Diese Regelung ist dann problematisch, wenn ein Ruhestandsbeamter noch kurz vor der Pensionierung in ein höheres Amt befördert worden ist. So geschehen in...
S&P Unternehmerforum GmbH

Weiterbildung im Arbeitsrecht

(01.04.2016) Unser Seminar schult Sie in den Grundlagen des Arbeitsrechts : > Geringe Kompetenzen und Motivation der Mitarbeiter -Was tun? > Persönliche Hürden und Ablehnung- Psychologische Spiele erkennen und richtig damit umgehen > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Führung von schwierigen Mitarbeitern - Typische arbeitsrechtliche Fehler vermeiden > Variable Vergütungssysteme rechtlich sicher umsetzen Unsere aktuellen Termine zum Seminar:...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt - Die Einleitung des ...

(30.03.2016) Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle vier Jahre, bei Mittelbetrieben alle 14 Jahre, bei Kleinbetrieben alle 26...

 

Seite:    1  16  24  28  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  54  57  63  76  102  153  255