Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Das Kapitalmarktstrafrecht

(18.05.2016) Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche nur absolute Spezialisten bis dahin gesehen und behandelt haben. Dann sind wir im Kapitalmarkstrafrecht. Infolge der Finanzmarktkrise haben der...
Anwaltskanzlei Stefan Wupschahl

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Übernahme der höheren Mietkosten ...

(16.05.2016) In Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, wenn die leistungsbeziehende Person ohne vorherige Zusage des JobCenters umzieht (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016, B 4 AS 12/15 R). Ausgangspunkt ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach bei einer Kostenerhöhung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe des bisherigen Bedarfs anerkannt werden. Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Begrenzung dieser vom 14. Senat des Bundessozialgerichts bestätigten Regelung zur Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines Zeitablaufs oder dynamisch erfolgt. Auch wenn eine ausdrückliche Entscheidung in dieser Frage offen bleibt, so weist das Bundessozialgericht...
S&P Unternehmerforum GmbH

Kompakt Wissen für Führungskräfte

(15.05.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Zeitmanagement, Management sowie Finanz- und Liquiditätsplanung. > Geschäftsbeziehungen fest im Griff haben > Kennzahlen Know-How: "Zahlenfriedhöfe" vermeiden, Geschäftschancen und Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen > Ziele sicher erreichen und Mitarbeiter erfolgreich motivieren > Zeitmanagement: Prioritäten setzen und bewusst delegieren > Mitarbeiter und Teams zu Spitzenleistungen führen Unsere...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Bis zum 21.06.2016 alten Darlehensvertrag widerrufen! Jetzt handeln!

(13.05.2016) Haben Sie zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 einen Darlehensvertrag bei einer Bank abgeschlossen? Dann könnte die im Darlehensvertrag vorhandene Widerrufsbelehrung falsch sein und Sie könnten den sogenannten "Widerrufs-Joker" ziehen, d.h. Sie können noch bis zum 21.06.2016 (Eingangsdatum bei der Bank) den Widerruf des alten Darlehensvertrag erklären und Ihre alte Finanzierung rückabwickeln, ein neues Darlehen über die Restschuld aufnehmen und vom aktuellen...
Anwaltssozietät bürgerlichen Rechts Schah Sedi & Schah Sedi

Regelung von Personenschäden - Was ist zu beachten?

(13.05.2016) Überlassen Sie die Regelung von Personenschäden nur spezialisierten Anwälten! Es ist eine allgemein bekannte Praxis, dass die Verursacher von Personenschäden versuchen, die Opfer mit kleinen Summen abzuspeisen. Das trifft für die Versicherungen ebenso zu wie für andere Unternehmen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Umgang der Lufthansa mit den Angehörigen der Opfer des Fluges Germanwings 4U9525. Wer wirklich das bekommen möchte, was ihm nach den gesetzlichen...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung - vor Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1565 II BGB

(12.05.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich. Hierfür muss jedoch, wie es der Name schon sagt, ein Härtefall vorliegen. Wichtig zu wissen: Auch bei einem Härtefall wird das Scheidungsverfahren nicht in einem Eilverfahren abgewickelt, dies bedeutet nur, dass der Scheidungsantrag noch vor dem eingehaltenen Trennungsjahr eingereicht werden kann. Oft werden...
Rechtsanwalt - P-Konto

Basiskonto für alle! Erleichternde Regelungen für Pfändungsschutzkonten und ...

(12.05.2016) Erleichternde Regelungen gelten nun auch für das Pfändungsschutzkonto und den Wechsel von Kontenanbietern. Es ist offiziell: Verbraucher, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU erhalten haben, dürfen ohne Diskriminierung ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten, und den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204), wurde in der vergangenen Woche geschlossen angenommen Eröffnung eines Basiskontos steht rechtlich jedem zu Wichtig zu wissen: Auch Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die nicht abgeschoben werden können - entweder...
Fachanwalt für Mietrecht Thomas Klein

Rechtsanwalt Thomas Klein: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ...

(11.05.2016) Diese modern ausgestatteten Büroräume teilt der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Thomas Klein mit Werner Eisele, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Heike Rung-Braun. Die Zweigniederlassung folgte 2009 in der Hauptstraße in Gorxheimertal. Zu den juristischen Fachbereichen der Kanzlei Thomas Klein in Mannheim gehört das Arbeitsrecht, das Familienrecht, das Verkehrsrecht, das Wohneigentumsrecht und das Mietrecht. Thomas Klein ist Leiter der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Mannheimer Anwaltsverein sowie Mitglied in mehreren Gemeinschaften und Verbänden. Mit seiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz steht er den Mandanten in Mannheim zuverlässig zur Seite. Die Bedürfnisse und Wünsche der Mandanten stehen für die Kanzlei in Mannheim immer im Mittelpunkt....
S&P Unternehmerforum GmbH

Personal und Arbeitsrecht - Inhouse

(10.05.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Personal, Arbeitsrecht sowie Vergütungssysteme. > Geringe Kompetenzen und Motivation der Mitarbeiter -Was tun? > Persönliche Hürden und Ablehnung- Psychologische Spiele erkennen und richtig damit umgehen > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Führung von schwierigen Mitarbeitern - Typische arbeitsrechtliche Fehler vermeiden > Variable Vergütungssysteme rechtlich sicher umsetzen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)

(10.05.2016) Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende Schulden nicht berührt: 1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2....

 

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