Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Dieselgeld.com

Fahrzeughalter lassen Millionen auf der Straße: Auch Skoda, Audi, Seat und ...

(19.06.2020) Richter betonen sittenwidrige Schädigung Nach der Klage eines VW-Besitzers hat der Bundesgerichtshof mit höchstrichterlichem Urteil am 25. Mai 2020 festgestellt, dass dem Konzern durch den Abgasskandal eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" anzulasten sei. Damit bereitet der BGH den Boden dafür, dass alle 2-Liter-Diesel aus dem VW-Konzern den Käufern von Baujahr 2014 bis 2018 umfassende Schadenersatzansprüche gegen den Konzern geben dürften - mit teils...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Scheuer's Rolle rückwärts: Jetzt Zeit gewinnen, wenn Fahrverbot droht

(30.05.2020) Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschlag: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zunächst für die teilweise nicht mehr verhältnismäßige Verschärfung heftig kritisiert wurde,...
Gmbhkaufenshop - Hans Simonis

Personal GmbH für eventuell spätere Ansprüche etc. Haftung aufsplitten ...

(27.05.2020) Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit....
Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Rechtsanwälte, Fachanwälte

Covid 19: Die rechtliche Seite

(21.05.2020) Viele Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer sehen wohl im Moment vor lauter Paragrafendschungel die Bäume nicht mehr. Gesetze und Verordnungen werden an die Krise angepasst, in Sachen Kurzarbeit gilt es, täglich auf dem Laufenden zu bleiben und auch sonst existiert eine Vielzahl an Regelungen rund um das Virus. Bei RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte, einer überörtlichen Anwaltssozietät mit 24 Berufsträgern, weiß man um die Situation. Rechtsanwälte...
Pro-Investigations

2020 - Das Jahr der Scheidungen, Detekteien bemerken erhöhte Nachfrage

(12.05.2020) Das Coronavirus greift nicht nur die Gesundheit von Menschen an, auch ihre Beziehungen können mitunter darunter leiden. Im Jahr 2019 sind laut vorläufigen Daten der Statistik Austria 16.245 Ehen in Österreich rechtskräftig geschieden worden! Ob sich die Zahl heuer erhöht, wird sich erst weisen. Berufsdetektiv Christoph Sint ( Detektiv Wien ) bemerkt bereits eine erhöhte Anfrage zu dem Thema. Auf Termine für Gerichtsverhandlungen dürften Scheidungswillige nun eine Zeit...
tredition GmbH

Grundriss des bremischen Schulrechts - Rüstzeug für rechtssicheres Handeln ...

(12.05.2020) Wie weit geht die Aufsichtspflicht von Lehrern? Welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gibt es in bremischen Schulen? Was ist das Recht der Leistungsbeurteilungen? Welche Rechte und Pflichten haben Lehrkräfte, Schüler und Eltern? Und welche Pflichten? Auf über 500 Seiten vermittelt Stephan Rademachers "Grundriss des bremischen Schulrechts" die Antworten auf diese Fragen und liefert Lehrern und Eltern das notwendige Rüstzeug für rechtssicheres Handeln im Schulalltag....
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Urteil zum Widerruf "Hammer für Verbraucher"

(14.04.2020) "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen beinhalten müssen. "Da dies bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall ist, hat das Urteil für...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften

(14.04.2020) Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben bereits bei vielen Unternehmen für arge Liquiditätsschwierigkeiten geführt. Diese sollen zwar durch umfangreiche Hilfen von Bund und Ländern bestmöglich...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater ...

(09.04.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

(06.04.2020) Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der dort ansässigen Rechtsinstitute eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. An die Stiftung sind im Rahmen ihrer...

 

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