Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion

(29.10.2015) Der Beklagte hatte auf der Internetplattform Ebay einen Gussheizkörper zum Verkauf angeboten. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Kläger mit einem Gebot von 112 EUR Höchstbietender war, zog der Beklagte das Angebot zurück. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizkörper zu einem Preis von 4000 EUR weiterverkaufen können und verlangt nun abzüglich der von ihm gebotenen 112 EUR Schadensersatz in Höhe von 3.888 EUR. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Klage abgewiesen....
AktiveGmbhKaufen.de

GmbH kaufen oder Unternehmergesellschaft gründen?

(20.10.2015) www.aktivegmbhkaufen.de Grund für diese Überlegung ist meist der Umstand, dass eine GmbH ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR hat, während die Unternehmergesellschaft bereits mit einem Stammkapital von einem einzigen Euro gegründet werden kann. Auch wenn letztlich jeder für sich selbst die Frage beantworten muss, sprechen einige Umstände entschieden dafür, eine GmbH zu kaufen. Warum? Unternehmergesellschaften haben Handicaps Alles im Leben hat zwei...
E+Service+Check GmbH

Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3/BGV A3 sind ohne Gefährdungsbeurteilung ...

(19.10.2015) Die Prüfung ortsveränderlicher Geräte nach BGV A3 / DGUV Vorschrift 3 ohne Gefährdungsbeurteilungen ist ungültig. Dies BetrSichV 2015 sowie die TRBS 1111 schreibt vor das Gefährdungsbeurteilungen zwingend zu erstellen sowie die Prüffrist anhand dessen zu bewerten sei. Die E+Service+Check GmbH erstellt diese ohne Mehrkosten mit und intergiert diese im Prüfprotokoll. So haben Sie die Gefährdungsbeurteilung sowie alle relevanten Daten des Prüflings auf 1 Protokoll. Auszug aus der neuen BetrSichV 2015: (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der...
Secura GmbH

Führende Anwaltskanzleien haben bereits Law-Domains registriert

(06.10.2015) Viele deutsche Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien, die im internationalen Geschäft tätig sind, nennen sich "mein Name Law", zum Beispiel "Müller Law". Jetzt kommt die Chance für diese Kanzleien, ihren Kanzleinamen exakt in einer Domain abzubilden: Mueller.Law. Übrigens: Man kann Law-Domains mit französischen, spanischen und deutschen Sonderzeichen wie den deutschen Umlauten registrieren. Es ist also nicht nur mueller.law, sondern auch müller.law möglich....
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur

(25.09.2015) Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei...
Kanzlei Scheibeler

Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen ...

(24.09.2015) Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet beschäftigt werden kann. Klassische Beispiele sind die Elternzeit oder die längere Erkrankung des oder der Vertretenen. In diesem Fall darf die Befristung auch länger als zwei Jahre vereinbart...
Rechtsanwalt Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel

(16.09.2015) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien bereits derart stark belastet, dass sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers kein Interesse mehr an einer weiteren Zusammenarbeit besteht. In solchen Fällen wird häufig ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, regelmäßig mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten...
ProLife GmbH

Versicherungsrecht: BGH entscheidet für Kunden!

(24.08.2015) Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2008 einen Vertrag nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen haben - und Widerspruch einlegen. Bei Laufzeiten von oft über 30 Jahren wundert es nicht, dass viele Menschen vorzeitig aus ihrer Lebensversicherung...
Secura GmbH

Wie Sie Ihren guten Namen vor Mißbrauch unter Sex-Domains schützen!

(21.08.2015) 80.000fach haben Firmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Marken oder andere Namen durch "defensive Registrations" bei XXX-Domains zu schützen. ICM, die Registrierungsstelle der XXX-Domains , hat ursprünglich geplant, diesen Schutz ohne weitere Kosten auf die Adult-Domains , Porn-Domains und Sex-Domains auszudehnen. Dieses Vorhaben erwies sich aber nicht als realisierbar. ICM gibt indirekt ICANN die Schuld dafür. Wer Befürchtungen hegt, daß seine Begriffe durch Dritte als registrierte Domainnamen unter .adult, .sex oder .porn in Mitleidenschaft gerät, muß handeln. Sex-Domains, Adult-Domains und Porn-Domains gefährlicher als XXX-Domains In gewisser Weise ist der Schutz unter .Adult, .Sex und .Porn dringlicher als unter den XXX-Domains. XXX-Domains durften nur Firmen...

 

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