Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Frachtführer haftete nicht für den Diebstahl von Wein während des ...

(11.05.2015) Der Vorgang Ein Weinhändler hatte eine Vereinbarung mit einem Transportunternehmen für den Transport von besonders teurem Wein vom Schweden nach Dänemark getroffen, und dieser hatte wiederum eine Vereinbarung mit einem anderenTransportunternehmen abgeschlossen. Den 2 Frachtführern des Transportunternehmens wurde vor dem Transport nur mitgeteilt, dass sie eine Palette abholen sollten. Sie erhielten nicht Auskunft über die Güter, die in schwarzem Plastik eingepackt waren, und sie konnten den Inhalt nicht sehen. Sie haben die Palette in Stockholm abgeholt und sie in den Güterraum geladen und nach Dänemark gefahren. Der Güterraum wurde nicht abgeschlossen. Am Abend mussten sie eine Pause machen laut den Regeln für Fahr- und Ruhezeit, und sie haben auf einem Rastplatz geparkt....
Andy Storm

Mediation und Gerichtsverfahren im Vergleich

(07.05.2015) Bei Gerichtsverfahren wird stets auf Konfrontation der Parteien, nicht aber auf eine Lösung des bestehenden Konfliktes gelenkt. Die Belastung von Körper, Geist und Seele, die ein solches Verfahren mit sich bringt,ist nicht zu unterschätzen. Bei Gerichtsverhandlungen ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte fest durch die Zivilprozessordnung vorgegeben. Bei der Mediation hingegen besteht die freie Wahl des Mediators und der "Verhandlungsstätte", was von Vorteil für die Parteien sein kann, da bereits hier Kompromisse geschlossen werden können, falls zwischen den Parteien eine örtliche Distanz liegt. Bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist weiterhin ein möglicher Imageverlust der Beteiligten zu befürchten. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass in der...
Kanzlei Scheibeler

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

(07.05.2015) Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausbildungsvergütungen

(30.04.2015) Der als auszubildender Maschinen- und Anlageführer angestellte Kläger erhielt eine Vergütung in Höhe von 55 % des in seiner Branche geltenden Tarifvertrags. Da er diesen Lohn für unangemessen hielt, erhob er Klage. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) gab dem Kläger nun in seinem Urteil vom 29.04.2015 (AZR 108/14) Recht. Seiner Ansicht nach stellt die Ausbildungsvergütung auch eine Entlohnung für geleistete Arbeit dar. Die Angemessenheit einer Vergütung orientiere sich...
KANZLEI REININGER

Der Arbeitnehmer bestimmt, ob sein Arbeitgeber von ihm Fotos ...

(29.04.2015) Fotos oder Videoaufnahmen dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden – das ist nicht neu. Dieser Grundsatz wurde schon im Jahr 1907 im Kunsturheberrechtsgesetz festgelegt. Davon im Arbeitsverhältnis eine Ausnahme zu machen, wäre auch absolut unverständlich. Möchte der Arbeitgeber Aufnahmen verwenden, muss er sogar eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers vorweisen. Dies folgt aus dem Recht des...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im ...

(21.04.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ihren Vater titulieren, und zwar mithilfe von vier Vollstreckungsbescheiden. Den Kindern wurden Sozialhilfe und Jugendhilfe seitens der Stadt gewährt. Im Jahr 2009 wurde über das Verfahren des Vaters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, woraufhin die Stadt ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmeldete. Angemeldet wurden die Ansprüche als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, welche damit begründet wurden, dass der Vater seiner Unterhaltspflicht trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen sei. Gegen die Qualifizierung als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wendet sich der Vater mit mangelnder...
Rechtsanwalt Marc K. Veit

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

(21.04.2015) Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) – Beschluss mit weitreichenden Folgen: Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der BGH bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil des OLG Düsseldorf. Die Witwe eines Versicherungsnehmers aus Brühl (NRW) hatte auf Auszahlung der Risiko-Lebensversicherung ihres Ehemannes geklagt. Kurz nach Vertragsabschluss im August 2000 wurde bei diesem Hautkrebs diagnostiziert. Neun...
Laux Rechtsanwälte

Tipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung – "Glück ist, wenn sie ...

(17.04.2015) Tipps für Verbraucher und Versicherte aus der täglichen Erfahrung im Umgang mit Zahlungsverweigerungen der Versicherungen bei Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente), von Almuth Arendt-Boellert, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Medizinrecht. Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung Tipp 1 – möglichst früh abschließen Verbraucherportale raten dazu, die Berufsunfähigkeitsversicherung möglichst früh, d.h. am besten schon während der Ausbildung oder in...
Kanzlei Scheibeler

Urlaubsantrag nicht erforderlich?

(16.04.2015) Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr. Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die Übertragung geeinigt hatten oder ob es ggf. um solchen Urlaub handelt, der zunächst gewährt worden war und dann aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden konnte. War dies nicht der Fall und fand sich dann...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Hamm: Zur Auslegung der Testamentsbestimmung " Erbschaft gemäß ...

(07.04.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach seinem Tod die Erbschaft "gemäß dem Berliner Testament" erfolgen und auch die Wiederverheiratungsklausel angewandt werden soll. Zur Familie des Erblassers gehörten zum Zeitpunkt seines Ablebens seine zweite Ehefrau sowie zwei Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe. Die zweite Ehefrau des Erblassers meint, sie sei durch die betreffende Bestimmung Alleinerbin geworden und hat einen entsprechenden Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt. Dem halten die Kinder des Erblassers entgegen, das Testament könne nicht im Hinblick auf die Erbfolge ausgelegt werden und daher gelte die gesetzlichen...

 

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