Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Bausparkassen kündigen Bausparverträge

(11.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht daher aus Sicht der Bausparkassen das insoweit berechtigte Bedürfnis, aufgrund des aktuellen Niedrigzinsniveaus, ihnen die Kündigung von derzeit relativ hoch verzinslichen Altverträgen zuzubilligen. Dieses - eigentlich dem Verbraucher zustehende – Kündigungsrecht kann allerdings nach unserer Auffassung nicht als "Notausstieg" für nicht sachgerecht gestaltete Verträge seitens der Bausparkassen missbraucht werden. Im Rahmen...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Beschränkung der Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

(05.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 2.500,00 EUR an einer GmbH beteiligt. Einen weiteren Anteil in Höhe von 22.500,00 EUR hielt ein weiterer Mitgesellschafter. Der Beklagte erbrachte seine Einlage vollständig. Später übertrug er seinen Geschäftsanteil auf den Mitgesellschafter. Zu diesem Zeitpunkt war dessen Einlage erst in Höhe von 11.250,00 EUR erbracht und der Rest noch nicht eingefordert worden. Über das Vermögen der GmbH wurde später das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Da der damalige Mitgesellschafter seine noch offene Einlage in Höhe von 12.500,00 EUR nicht zu leisten im Stande war, nahm der Kläger den Beklagten...
Kanzlei Scheibeler

Teldafax-Geschäftsführer zu Schadenersatz verurteilt

(30.07.2015) Die Insolvenzverfahren der Teldafax-Gruppe sind schon längst aus der Presse verschwunden - die Gerichte beschäftigen sie immer noch. Der Fall des Teldafax- Kunden Der Kunde hatte einen Stromvertrag geschlossen, der eine jährliche Vorauszahlung vorhersah. Nachdem diese in den vorangegangenen Jahren mittels Lastschrifteinzugs eingezogen wurde, erhielt er Anfang 2011 ein Schreiben, wonach er die Summe jetzt überweisen solle. Dies tat er dann auch. Im Juni 2011...
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Arbeitsrecht - Forum Arbeitsrecht

(16.07.2015) Auf diesem Forum zum Arbeitsrecht finden Sie aktuelle Urteile, Tipps und Arbeitshilfen zum Thema Arbeitsrecht. Hier können Sie sich zu arbeitsrechtlichen Themen informieren, Fragen an den Administrator und Mitglieder stellen, Antworten geben und mit Mitgliedern und Gästen austauschen. Wenn Sie direkt mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Richard Albrecht Kontakt aufnehmen möchten, können Sie das E-Mail Kontaktformular seiner Webseiten benutzen oder Sie setzen sich telefonisch mit den Mitarbeiterinnen seiner Rechtsanwaltskanzleien in Kiel oder Rostock in Verbindung. Das Arbeitsrechtsforum wird herausgegeben und moderiert von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Richard Albrecht: www.ra-albrecht.de Als Rechtsanwalt ist Herr Albrecht seit dem Jahr 1993 und...
Rechtsanwalt und Fachanwalt

Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung – Sozialplan

(16.07.2015) Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer und verhandelte mit dem Betriebsrat in einer betrieblichen Einigungsstelle über einen Sozialplan. Die Einigungsstelle beschloss am 21.01.2015 einen Sozialplan, dessen Leistungen teilweise von Vorgaben eines...
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Geithner

Fachanwältin Ina Geithner in Berlin: familienrechtlich gut beraten

(13.07.2015) Beratung: mit Sensibilität und Kompetenz Wichtige Teilbereiche im Familienrecht sind die Ehe, die Lebenspartnerschaft, das Scheidungsrecht sowie das Sorge- und Unterhaltsrecht. Die Rechtsanwältin und Fachanwältin Ina Geithner in Berlin unterstützt ihre Mandanten bei sämtlichen Fragestellungen im Familienrecht. Es zählt mit zu den kompliziertesten Rechtsgebieten und lässt sich kaum losgelöst von emotionalen Einflüssen betrachten. Geht es um die Ehescheidung oder um die Regelung des Sorgerechts fließen meist persönliche Empfindungen ein. Dennoch müssen klare Entscheidungen getroffen werden, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Als Fachanwältin für Familienrecht kennt Ina Geithner in Berlin die zu klärenden Aspekte in den sensiblen Lebensbereichen. Ihre anwaltliche Beratung gilt...
E+Service+Check GmbH

Die DGUV 3 und 4 Prüfung

(10.07.2015) Unternehmer können sich durch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV Vorschrift 3, sowie der Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 und der Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3 mehr Sicherheit verschaffen. Mängel und gebrauchsgeschuldeter Verschleiß werden frühzeitig erkannt, wodurch die Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV Vorschrift 3, als auch die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 und die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3 Risiken im Umgang mit der Elektrik vermeiden und eine frühzeitige Reparatur begünstigen kann. Die Anmeldung zur Prüfung elektrischer Maschinen nach DGUV Vorschrift 3 nimmt man online vor. Gleiches gilt für die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3, sowie die...
Kanzlei Scheibeler

Darf ein Arbeitgeber Fotos seines Arbeitnehmers veröffentlichen?

(09.07.2015) Viele Arbeitgeber bilden ihre Arbeitnehmer auf Fotos auf der Homepage ab oder veröffentlichen Videos im Internet, um für ihr Unternehmen zu werben. Andere geben Flyer oder Imagebroschüren aus, auf denen ihre Angestellten abgebildet sind. Welche Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Bildern von Arbeitnehmern geltend, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 ausgeführt. Die Rechtslage bei der Veröffentlichung von Bildern...
Kanzlei Cäsar-Preller

Strafrecht: Gesetzbuch bald ohne "Mord und Totschlag"?

(02.07.2015) Die Begriffe " Mord und Totschlag" sind natürlich sprichwörtlich in unseren Sprachgebrauch eingegangen, stammen jedoch aus dem Strafgesetzbuch (§ 211 und § 212 StGB). "Das Bundesjustizministerium plant gegenwärtig eine Gesetzesreform die Tötungsdelikte betreffend; ein Gesetzesvorschlag sollte demnächst in den Parlamenten bearbeitet werden", teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit. Es wird laienhaft häufig angenommen, dass der Unterschied...
Kanzlei Blaufelder

Tag der Mediation in Stuttgart, Hospitalhof - 27.07.2015 - Deutsche ...

(01.07.2015) Anhand von zwei konkreten Beispielen (Rollenspielen) zeigen wir Ihnen die Möglichkeiten eines wertschätzenden und respektvollen Umgangs auch in menschlich schwierigen Situationen. 19:00 Uhr Begrüßung/Vorstellung der Deutschen Stiftung Mediation (DSM) Christian Leitow, Mediator und Repräsentant DSM Baden-Württemberg 19:20 Uhr Fallbeispiel- Mediation im Arbeitsumfeld (Personen zeigen einen aktuellen Fall im Arbeitsumfeld) 20:00 Uhr Fallbeispiel- Mediation im...

 

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