Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Das Dokumenteninkasso – Forderungseinzug-Inkasso

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken. Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann beispielsweise heißt "Dokumente gegen...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Nebenpflichten für die Bewertung von Leasinggütern – Leasingrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Rahmen seines Urteils (Az. 13 U 4/11) am 06.03.2012 entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Dem Leasinggeber...
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Reederei Ahrenkiel steht offenbar in Verkaufsverhandlungen – Kapitalmarktrecht

(09.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Reederei Ahrenkiel soll sich angeblich in Verkaufsverhandlungen befinden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Es soll bereits mehrere Übernahmeangebote geben, so die FAZ. Die Flotte der Ahrenkiel-Gruppe umfasst 37 Handelsschiffe. Zudem ist die Reederei die...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Besser im Erbrecht vorsorgen, als das später Streit aufkommt

(08.10.2013) Wenn es zu einem Erbfall kommt, dann kommt es leider häufig auch zu Streitigkeiten zwischen den Erben bzw. den Vermächtnis- oder Pflichtteilsnehmern. Um diese Situation zu vermeiden bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um bereits im Vorfeld klare Regelungen zu schaffen, die im Endeffekt helfen können, dass später kein Streit oder "böses Blut" zwischen den Hinterbliebenen aufkommt. Am besten verschafft man sich durch eine Erstberatung bei einem Anwalt für...
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Steuerliche Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren – Steuerrecht

(08.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Hessen entschied mit Urteil vom 02.07.2013, dass die Kosten für ein solches Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können, da die nötige Zwangsläufigkeit fehlt (Az. 13 K 985/12). Vorliegend verlangte die ehemalige Ehefrau...
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Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang – ...

(08.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12) in einem Fall entschieden, in dem der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung angeben hatte, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt. Die Hunde sollen die Geschädigte mit...
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Schifffahrtskrise hinterlässt ihre Spuren – Kapitalmarktrecht

(08.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss eröffnete das Amtsgericht Bremen schon im Frühjahr des Jahres 2013 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell. Nun soll anscheinend auch der Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13) betroffen sein. Die Schiffsfonds der...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Ausschlussklausel - Haftung für Vorsatz

(08.10.2013) Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.09.2009 ein auf 1 Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn...
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Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung – Erbrecht

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist in seinem Urteil (Az.: 2 Wx 64/13) auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren eingegangen. In dem konkreten Fall sei es um ein Scheidungsverfahren zweier Ehegatten gegangen, in welchem die Ehefrau die Scheidung beantragt...
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Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig – ...

(07.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Medizinbranche gilt es bei Werbemaßnahmen besondere Vorsicht walten zu lassen, dies gilt insbesondere für Ärzte und Zahnärzte. Zwar ist es Zahnärzten grundsätzlich erlaubt für Leistungen zu werben, jedoch muss dabei die Berufsordnung beachtet werden. Das Landgericht (LG) Köln hatte...

 

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