Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen – Unlauterer ...

(04.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld...
Kanzlei Scheibeler

Optionsklausel kein Sachgrund für Befristungen

(04.10.2013) Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Klassisches Beispiel sind z.B. Saisonbetriebe, die so zusätzliches Personal für die Erntezeit einstellen können. Der Gesetzgeber fordert für eine solche Befristung, dass der Arbeitgeber die künftige Entwicklung des Arbeitsbedarfes prognostiziert und einen Abfall...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Online Scheidung

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung und für wen eignet sie sich

(03.10.2013) Wenn sich die Ehepartner auseinandergelebt haben, dann ist eine Scheidung oft der letzte gemeinsame Schritt. Dabei finden sich im Internet Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sog. Online-Scheidungen. Bei einer solchen Online-Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen häufig per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann man sich den Gang zum Anwalt oder zur Anwältin ersparen. Aber für wen eignet sich eine Online Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Paare, denen es lediglich um die Beendigung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung

(03.10.2013) Im Internet finden sich viele Angebote von Rechtsanwaltskanzleien für sogenannte Online-Scheidungen. Bei einer solchen Scheidung werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die benötigten Unterlagen oft per e-mail oder per Post zugesandt und dann das Scheidungsverfahren durch den Rechtsanwalt eingeleitet. So kann sich der Gang zum Anwalt oder zur Anwältin erspart werden. Aber für wen eignet sich diese Form der Scheidung überhaupt ? Grundsätzlich eignet sich diese Form der Ehescheidung nur für Ehepaare, bei denen es lediglich um die Aufhebung der Ehe geht. Das heißt, es sollten keine streitigen anderen Punkte vorhanden sein. Wenn sich die Ehegatten auch über Unterhalt, den Zugewinn oder andere Punkte streiten, dann ist diese Form der Online-Scheidung nicht empfehlenswert, da für die...
Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

(02.10.2013) Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Arbeitnehmer für seine besonderen Leistungen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, können Sie das in Form eines Warengutscheins tun. Sie können den Warengutschein selbstverständlich auch nutzen, um für Ihren Arbeitnehmer eine Lohnoptimierung vorzunehmen. Lohnoptimierung spart nicht nur für Ihren Arbeitnehmer lohn, sondern auch Ihnen unnötige Lohnkosten. Ein Warengutschein ist grundsätzlich eine Sachzuwendung, wenn der...
GRP Rainer LLP

Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung – Erbrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich kürzlich mit der Testierfähigkeit demenzkranker Erblasser auseinandersetzen (Az.: 31 Wx 266/12). Im vorliegenden Fall hatte eine an Creutzfeld-Jakob erkrankte Patientin, die zudem an progredienter Demenz litt, mehrere Testamente errichtet und...
GRP Rainer LLP

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld – Kapitalmarktrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der im Jahr 2007 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegte Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich immer noch nicht von den finanziellen Schwierigkeiten erholt haben. Anleger mussten recht schnell feststellen, dass die erzielten Einnahmen nicht die prospektierten Erwartungen erfüllen...
GRP Rainer LLP

Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen ...

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil (Az.: 8 AZR 280/12) entschieden, dass eine Verfallklausel, welche von den Parteien in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, nur diejenigen Fälle erfasse, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind. Daher sei die Vorsatzhaftung von einer...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Wenn es um den Führerschein geht, dann sollte ein Anwalt für Verkehrsrecht ...

(02.10.2013) In Zeiten, in denen viele Menschen eine Arbeitsstelle haben, die oft mehr als 20, 30, oder gar 50 Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt ist, kommt dem Führerschein eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn ohne ihn ist es oft nicht möglich, den Arbeitsplatz in zumutbarer Zeit zu erreichen. Dies gilt umsomehr dort, wo die öffentlichen Verkehrsmittel nicht in einer solchen Regelmäßigkeit fahren, dass sie einen geeigneten Ersatz für das eigene Kfz darstellen könnten. Daher...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Die Scheidung steht häufig am Ende einer längeren Beziehung

(02.10.2013) Wenn sich Ehepartner auseinander gelebt haben, dann steht am Ende häufig die Scheidung ins Haus. Ist für die Eheschließung kein Rechtsanwalt für Familienrecht erforderlich, so braucht man für die Ehescheidung jedoch zumindest einen Rechtsanwalt, der dann letzten Endes auch den Scheidungsantrag für eine Partei stellen kann. Bei einvernehmlichen Scheidungen kann eine Ehescheidung jedoch grundsätzlich auch mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dabei kann eine...

 

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